DE1655566C

DE1655566C - Closure caps, in particular for fuel tanks in motor vehicles

Info

Publication number: DE1655566C
Authority: DE
Inventors: Norbert 3180 Wolfsburg Urban
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Publication date: 1971-11-18

Description

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Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe, ins- gen liegen, um ein zu hartes Aufschlagen des Kraftbesondere für Kraftstoffbehaiier von Kraftfahr- Stoffs zu vermeiden. The invention relates to a closure cap, in particular to prevent the force from hitting too hard, in particular for fuel containers in motor vehicles.

zeugen, bei der zwischen einem Kappengehäuse und Bei einer anderen baulichen Ausführung der Erciner ringförmigen Dichtung eine mit dem Behälter findung wird vorteilhaft ein topfartiger Einsatz ver-testify in the case of a cap housing and in another structural design of the Erciner ring-shaped seal with the container is advantageously a pot-like insert

in Verbindung stehende Kammer vorgesehen ist. 5 wendet, in dessen zweimal rechtwinklig abgewinkel-communicating chamber is provided. 5 turns, in whose two right-angled

Verschlußkappen dieser Art sind bekannt. Sie tem und mit seiner Außenfläche im Gehäuse anwerden bei Kraftstoffbehältern meist zusammen mit liegendem Flansch die von dem Balg umfaßten ringeiner gesonderten Entlüftungsleitung verwendet, die, förmigen Federteller für eine konische Anpreßfeder vom Einfüllstutzen unterhalb der öffnung abgehend, sitzen, wobei der Einsatz zur Bildung eines großen für den nötigen Drucicausgleich im Behälter sorgt. io Durchströmquerschnittes im Durchmesser wesentlich Eine Feder hat lediglich den Zweck, ein sattes An- kleiner als der Innendurchmesser des unteren Federliegen der Dichtung auf dem oberen Rand des Ein- tellers ist. Durch am Umfang des Einsatzes anfüllstutzens ohne größeren Kraftaufwand beim Auf- geordnete Fenster ragt ein am Boden des Einsatzes schrauben zu erreichen. Nachteilig ist hierbei, daß befestigter Verschlußbügel hindurch. Eine zwischen beim Bremsen, bei plötzlichen Bergauf- oder Bergab- 15 Dichtung und Balg liegende Ringplatte ist mit einem fahrten oder bei scharf gefahrenen Kurven es infolge nach unten abgewinkelten Innenrand als Kragen vertier Fliehkraft vorkommt, daß die Flüssigkeit von sehen, der bei abgenommener Kappe unter dem innen uegen die die Dichtung tragende Platte schlägt, Druck der Anpreßfeder gegen den Verschlußbügel die Anpreßkraft dtr Feder aber nicht ausreicht, das anliegt. Ein Verschieben der Dichtung beim Auf-Austreten von Kraftstoff zu verhindern. Abhilfe ao setzen der Verschjußkappe wird hierbei durch Nasen würde zwar eine Verstärkung der Anpreßkraft der verhindert, die an den inneren zylindrischen Flächen Feder schaffen, die Handhabung der Kappe wäre da- des unteren Federtellers und der Ringplatte sitzen durch aber erheblich erschwert. und in eine Einbuchtung des Einsatzes eingreifen.Closure caps of this type are known. They are attached to the housing and with its outer surface in the case of fuel tanks, the rings encompassed by the bellows usually together with the horizontal flange Separate ventilation line used, the, shaped spring plate for a conical pressure spring going from the filler neck below the opening, sit, with the insert to form a large ensures the necessary pressure compensation in the container. io flow cross-section in diameter is essential The only purpose of a spring is to be a snug fit smaller than the inside diameter of the lower spring the seal is on the upper edge of the plate. Through the filler neck on the perimeter of the insert The arranged window protrudes into the bottom of the insert without great effort to achieve screws. The disadvantage here is that the fastened locking bracket goes through it. One between when braking, with sudden uphill or downhill 15 Seal and bellows lying ring plate is with a drive or with sharp corners it vertier due to the downward angled inner edge as a collar Centrifugal force happens that the liquid can be seen from under the with the cap removed inside uegen the plate carrying the seal hits, pressure of the pressure spring against the locking bracket the contact pressure of the spring is not sufficient, however, that is applied. A shift in the seal when stepping open of fuel to prevent. Remedy ao putting the closure cap is here by means of noses Although an increase in the contact pressure would be prevented on the inner cylindrical surfaces Create a spring, the handling of the cap would be due to the lower spring plate and the ring plate but made much more difficult. and engage in an indentation in the insert.

Ein Kraftstoffaustritt wird sich vor allem bei Zu- In der Zeichnung sind zwei AusführungsbeispieleA fuel leakage is particularly evident when there is an In the drawing there are two exemplary embodiments

sammenstößen gefährlich auswirken, da durch die 35 der Erfindung veranschaulicht. Es zeigtcollisions have dangerous effects, as illustrated by the 35 of the invention. It shows

Wucht des Aufpralls des Kraftstoffs ein weiter Ring- Fig. 1 die Ansicht einer Verschlußkappe nachBalances the impact of the fuel a further ring- Fig. 1 shows the view of a closure cap

spalt zwischen der Dichtung und dem Rand des einer ersten Ausführungsform in abgenommenemgap between the seal and the edge of a first embodiment in removed

Einfüllstutzens entsteht, durch den eine große Kraft- Zustand im Schnitt nach Linie I-I der Fig. 2,Filler neck arises, through which a large force state in the section along line I-I of Fig. 2,

stoffmenge herausfraßen und sich entzünden kann. Fig. 2 einen Schnitt nach Linie H-II der Fig. 1,the amount of substance can be consumed and ignite. Fig. 2 is a section along line H-II of Fig. 1,

Der Erfindung liegt die Aufgphe zugrunde, die 30 F i g. 3 die Ansicht einer Verschlußkappe nachThe invention is based on the Aufgphe 30 F i g. 3 shows the view of a closure cap

Verschlußkappe der eingang·! genannten Art unter einer weiteren Ausführungsform im Schnitt nachClosing cap of the entrance ·! mentioned type under a further embodiment in section according to

allen vorkommenden Umständen nbedingt dicht Linie HI-III der F i g. 4, links im aufgesetzten, rechtsline HI-III in FIG. 4, on the left in the attached, on the right

und damit unfallsicher zu gestalten, so daß die Ge- dagegen im abgenommenen Zustand, undand thus to make it accident-proof, so that the counterpart in the removed state, and

fahr eines Brandes beseitigt ist. Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3.after a fire is eliminated. FIG. 4 shows a section along line IV-IV in FIG. 3.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- 35 Bei der Ausführung nach F i g. 1 und 2 sitzt zwi-According to the invention, this object is thereby achieved. 1 and 2 sits between

lösi, daß der Innendurchmesser der Kammer über sehen dem Gehäuse 1 der den Einfüllstutzen 9Lösi that the inside diameter of the chamber can be seen over the housing 1 of the filler neck 9

den Außendurchmesscr der Dichtfläche zwischen eines Kraftstoffbehälters von Kraftfahrzeugen ver-the outer diameter of the sealing surface between a fuel tank of motor vehicles

der Unterseite der Dichtung und dem Einfüllstutzen schließenden Kappe und der die Dichtung 2 austhe underside of the seal and the filler neck closing cap and the seal 2

hinausreicht, den die Kammer gasdicht abschließt. Kork tragenden Ringplatte 3 ein im Querschnittextends, which the chamber seals gas-tight. Cork-bearing ring plate 3 a in cross section

Bei der erfindungsgemäßen Verschlußkappe strömt 40 U-förmiger Balg 4 aus Kunststoff, Gummi od. dsl., also eine auftretende Kraftstoffwelle in die oberhalb dessen offene Seite zur Längsmittelachse des Geder Dichtung liegende Kammer und verstärkt die häuses 1 hin gerichtet ist. Der Balg 4 umfaßt die Anpressung der Dichtung um so mehr, je größer Außenränder von zwei die Anpreßfeder 5 der Dichdie Wucht des aufprallenden Kraftstoffs ist, so daß lung 2 haltenden Fcdertellern 6α und 7, wobei der ein Ausfließen von Kraftstoff über die Dichtung mit 45 obere Federteller 6 a den Flansch eines Topfes 6 Sicherheit unterbunden ist. bildet und in den ringförmigen unteren Federin weiterer Ausbildung der Erfindung ist in der ieller7 axial verschiebbar eingesteckt ist. Der Topf 6 Kammer ein ringförmiger Balg aus Kunststoff is. mit starken Eindrückungen 6 b zur Bildung von od. dgl. angeordnet, dessen U-förmiger Querschnitt möglichst großen, den Kraftstoffbehälter mit einer pur Längsmittclachsc des Gehäuses hin offen ist. 5° zwischen dem Gehäuse 1 und der Dichtung 2 liegen- £wcckmäßig werden die die Anpreßfeder der Dich- den Kammer K verbindenden Kanälen und der tung häutenden Fcdertcller an ihren Außenrändern untere Federteller 7 mit Abflußlöchern Ta ver-Von dem Balg umfaßt, wobei ein als Topf ausge- sehen, die ein Ansammeln von Kraftstoff in der bildctcr Federteller in den ringförmigen anderen Kappe und ein Herauslaufen bei deren Abnehmen eingesteckt ist und zur Bildung möglichst großer 55 vermeiden sollen. Der Innendurchmesser der den tinstrümkanäle in die Kammer an seinem Umfang Einfüllstutzen 9 gasdicht abschließenden Kammer K mit Eindrückungen versehen ist. Im ringförmigen reicht über den Außendurchmesser der Dichtfläche Federtetter befinden sich Abflußlöcher. Eine zwi- zwischen der Unterseite der Dichtung 2 und dem sehen der unteren Planfläche des Balges und der Einfüllstutzen 9 hinaus. Um allzu starke Schwall-Dichtung angeordnete Ringplatte stufet sich bei ab- βο bewegungen des Kraftstoffe aufzufangen, ist am genommener Kappe mit einem abgewinkelten Kragen Boden des Topfes 6 ein beispielsweise angenieteter gegen am Rand des Gehäuses eingedrückte Bügel ab. Prallschirm 8 vorgesehen, der unterhalb der Ein-Eine an der Ringplatte befindliche Nase greift zur drückungen 66 große Durchströmlöcher 8 a, bei-Verhinderung eines Mitdrehens des Tellers und der spielsweise von etwa 12 mm Durchmesser, besitzt. Dichtung beim Aufsetzen de* Verschlusses in eine ij Die Ringplatte 3 hat am Außenrand einen nach Vertiefung des Gehäuses ein. Gegebenenfalls wird unten abgewinkelten Kragen 3 α, der sich bei abge-, unten am Topf ein gelochter PraÜschirm befestigt, nommener Kappe unter dem Druck der Anpreßde**en Durchströmlöcher unterhalb der Elndrückun- feder S gegen drei am Rand des Gehäuses l einge- In the closure cap according to the invention, 40 U-shaped bellows 4 made of plastic, rubber od. Dsl., So an occurring fuel wave flows into the chamber above its open side to the longitudinal center axis of the seal and the housing 1 is increasingly directed towards. The bellows 4 encompasses the pressure of the seal the more the larger the outer edges of two the compression spring 5 is the force of the impinging fuel, so that lung 2 holding Fcderteller 6 α and 7, whereby the an outflow of fuel over the seal with 45 upper spring plate 6 a the flange of a pot 6 security is prevented. forms and in the annular lower spring in a further embodiment of the invention is inserted in the ieller7 so as to be axially displaceable. The pot 6 chamber is an annular plastic bellows. with strong indentations 6 b to form od. 5 ° between the housing 1 and the seal 2, the channels connecting the pressure spring of the sealing chamber K and the skin-skinning Fcdertcller at their outer edges are lower spring plates 7 with drainage holes Ta ver-von the bellows encompassed, with one as Pot, which accumulates fuel in the bildctcr spring plate in the other ring-shaped cap and runs out when it is removed and is intended to avoid the formation of the largest possible 55. The inside diameter of the chamber K, which closes the tinstrüm channels into the chamber at its periphery in a gas-tight manner , is provided with indentations. There are drainage holes in the ring-shaped area that extends over the outer diameter of the sealing surface of the Federtetter. One between the underside of the seal 2 and see the lower flat surface of the bellows and the filler neck 9 out. In order to absorb excessively strong surge seal arranged ring plate graduated during ab- βο movements of the fuel, on the taken cap with an angled collar bottom of the pot 6, for example, a riveted bracket pressed against the edge of the housing is from. Impact shield 8 is provided, which engages below the one located on the ring plate nose for pressures 66 large throughflow holes 8 a, when preventing the plate from rotating, and has a diameter of about 12 mm, for example. Seal when placing the lock in a. The ring plate 3 has a recess on the outer edge of the housing. If necessary, the angled collar 3 α at the bottom, which is attached to the cap with a perforated screen and a perforated screen at the bottom, is inserted under the pressure of the pressure holes below the compression spring S against three on the edge of the housing l.

Claims

1 left, inwardly directed bracket 1 α is supported. pie bracket 1 α grab, when the cap is placed nuf the filler neck 9, behind the only indicated and in their exact course not "specified closing curves 9" on the filler neck 9 b on the collar 3 α of the ring plate 3 serves as an anti-twist device that prevents the ring plate 3 from twisting when the cap is screwed on against the housing 1 and thereby shifting the Clic seal 2 into itself. The closure cap shown in FIGS. 3 and 4 differs from the cap according to FIG. 1 and 2 only in structural terms. The functionality is basically the same for both versions. 3 and 4, the cap has a pot-like insert 16 in the interior of its house II with a flange which is angled twice by 90 °, which rests with one outer surface in the housing 11 and in which, together with the insert 16, ao annular space of U- shaped cross-section of the bellows 14, which is also U-shaped in cross section and is open towards the longitudinal center axis of the housing 1, with two spring plates 16 and 17 holding the conical pressure spring 15 for the seal 12. The insert 16 is provided with two large windows 16 c, through which a transverse locking bracket 18 protrudes. An annular plate 13 provided between the bellows 14 and the seal 12 is provided with a downwardly angled inner edge as a collar 13 which, forming a stop, rests against the locking bracket 18 when the cap is removed. Un: To obtain a large flow cross-section, the diameter of the insert 16 is kept much smaller than the inner diameter of the lower spring plate 17. Rotation of the individual parts against each other, especially with respect to the seal 12, when the cap is placed on the fuel filler neck is prevented by lugs 17b and 13ft located on the inner cylindrical surfaces of the lower Fcderteller 17 and the ring plate 13, which into a bulge 16 d engage the periphery of the insert 16. The chamber K 1 provided between the housing 11 and the seal 12 is in turn located in the cavity of the bellows 14 and its inner diameter corresponds to the chamber K of the first-described embodiment. The mode of operation is the same in both versions, as already mentioned at the beginning. Fuel flowing suddenly from the fuel tank through the filler neck 9 into the cap immediately enters the chamber K or K1 formed by the bellows 4 or 14 as a result of the large channel cross-sections provided and automatically increases the pressure on the seal using the overpressure inherent in the fuel shaft 2 or 12 effective contact pressure. Claims 3, 5 and 9 are genuine subclaims and only apply in conjunction with claim 1. Patent claims:

1. Closure cap, in particular for fuel tanks of motor vehicles, in which a chamber communicating with the container is provided between a cap housing and an annular seal, characterized in that the inner diameter of the chamber (K or A'l) over the The outer diameter of the sealing surface extends out between the underside of the seal (2 or 12) and the filler neck (9), which the chamber seals off in a gas-tight manner.

2. Closure cap according to claim 1, characterized by an in the chamber (K or KI) arranged annular bellows (4 or 14) made of plastic od is.

3. Closure cap according to claims 1 and 2, characterized by two spring plates (6 α and 7) which hold the pressure spring (5) of the seal (2) and are encompassed at their outer edges by the bellows (4), one being a pot (6 ) formed spring plate (6 a) is in the ring-shaped other spring plate (7) and is provided with indentations (6 b) on its circumference to form .on the chamber (K) with channels connecting the container.

4. Closure cap according to claims 1 to 3, characterized by in the annular Spring plate (7) located drain holes (7 α).

5. Closure cap according to claims 1 to 4, characterized by an annular plate (3) arranged between the lower plane surface de «: bellows (4) und.der seal (2), which has a downwardly angled collar (3 α) The removed cap is supported against the bracket (1 a) pressed in on the edge of the housing (1).

6. Closure cap according to claims 1 to 5, characterized by a nose (3 b) located on the ring plate (3) which engages in a recess (1 b) of the housing (1).

7. Closure cap according to claims 1 to 6, characterized by a perforated impact screen (8) attached to the bottom of the pot (6), the throughflow holes (8 a ) of which are arranged below the indentations (6 b).

8. Closure cap according to claims 1 and 2, characterized by a pot-like insert (16), in its twice angled at right angles and with one of its outer surface in the housing (11) abutting flange the annular spring plate (16 α and 16) encompassed by the ball (H) 17) sit for a conical pressure spring (15), the diameter of the insert to form a large flow cross-section being significantly smaller than the inner diameter of the lower spring plate (17).

9. Closure cap according to claim 8, characterized by on the periphery of the insert (16) arranged window (16 c) through which a locking bracket attached to the bottom of the insert (18) hm through.

10. Closure cap according to claims 8 and 9, characterized by an intermediate seal (12) and bellows (14) arranged ring plate (13), whose can edge angled downwards as a collar (13 a) with the cap removed under the pressure of the pressure spring (15) against the locking bracket (18) is applied.

11. Closure cap according to claims 8 to 10, characterized by lugs (17 6 and 13 b) on the inner cylindrical surfaces of the lower spring plate (17) and the annular plate (13), which in an indentation (16 d) on the circumference of the insert (16) intervene.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen1 sheet of drawings