DE1655566C - Verschlußkappe, insbesondere für Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe, ins- gen liegen, um ein zu hartes Aufschlagen des Kraftbesondere für Kraftstoffbehaiier von Kraftfahr- Stoffs zu vermeiden.

zeugen, bei der zwischen einem Kappengehäuse und Bei einer anderen baulichen Ausführung der Erciner ringförmigen Dichtung eine mit dem Behälter findung wird vorteilhaft ein topfartiger Einsatz ver-

in Verbindung stehende Kammer vorgesehen ist. 5 wendet, in dessen zweimal rechtwinklig abgewinkel-

Verschlußkappen dieser Art sind bekannt. Sie tem und mit seiner Außenfläche im Gehäuse anwerden bei Kraftstoffbehältern meist zusammen mit liegendem Flansch die von dem Balg umfaßten ringeiner gesonderten Entlüftungsleitung verwendet, die, förmigen Federteller für eine konische Anpreßfeder vom Einfüllstutzen unterhalb der öffnung abgehend, sitzen, wobei der Einsatz zur Bildung eines großen für den nötigen Drucicausgleich im Behälter sorgt. io Durchströmquerschnittes im Durchmesser wesentlich Eine Feder hat lediglich den Zweck, ein sattes An- kleiner als der Innendurchmesser des unteren Federliegen der Dichtung auf dem oberen Rand des Ein- tellers ist. Durch am Umfang des Einsatzes anfüllstutzens ohne größeren Kraftaufwand beim Auf- geordnete Fenster ragt ein am Boden des Einsatzes schrauben zu erreichen. Nachteilig ist hierbei, daß befestigter Verschlußbügel hindurch. Eine zwischen beim Bremsen, bei plötzlichen Bergauf- oder Bergab- 15 Dichtung und Balg liegende Ringplatte ist mit einem fahrten oder bei scharf gefahrenen Kurven es infolge nach unten abgewinkelten Innenrand als Kragen vertier Fliehkraft vorkommt, daß die Flüssigkeit von sehen, der bei abgenommener Kappe unter dem innen uegen die die Dichtung tragende Platte schlägt, Druck der Anpreßfeder gegen den Verschlußbügel die Anpreßkraft dtr Feder aber nicht ausreicht, das anliegt. Ein Verschieben der Dichtung beim Auf-Austreten von Kraftstoff zu verhindern. Abhilfe ao setzen der Verschjußkappe wird hierbei durch Nasen würde zwar eine Verstärkung der Anpreßkraft der verhindert, die an den inneren zylindrischen Flächen Feder schaffen, die Handhabung der Kappe wäre da- des unteren Federtellers und der Ringplatte sitzen durch aber erheblich erschwert. und in eine Einbuchtung des Einsatzes eingreifen.

Ein Kraftstoffaustritt wird sich vor allem bei Zu- In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele

sammenstößen gefährlich auswirken, da durch die 35 der Erfindung veranschaulicht. Es zeigt

Wucht des Aufpralls des Kraftstoffs ein weiter Ring- Fig. 1 die Ansicht einer Verschlußkappe nach

spalt zwischen der Dichtung und dem Rand des einer ersten Ausführungsform in abgenommenem

Einfüllstutzens entsteht, durch den eine große Kraft- Zustand im Schnitt nach Linie I-I der Fig. 2,

stoffmenge herausfraßen und sich entzünden kann. Fig. 2 einen Schnitt nach Linie H-II der Fig. 1,

Der Erfindung liegt die Aufgphe zugrunde, die 30 F i g. 3 die Ansicht einer Verschlußkappe nach

Verschlußkappe der eingang·! genannten Art unter einer weiteren Ausführungsform im Schnitt nach

allen vorkommenden Umständen nbedingt dicht Linie HI-III der F i g. 4, links im aufgesetzten, rechts

und damit unfallsicher zu gestalten, so daß die Ge- dagegen im abgenommenen Zustand, und

fahr eines Brandes beseitigt ist. Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- 35 Bei der Ausführung nach F i g. 1 und 2 sitzt zwi-

lösi, daß der Innendurchmesser der Kammer über sehen dem Gehäuse 1 der den Einfüllstutzen 9

den Außendurchmesscr der Dichtfläche zwischen eines Kraftstoffbehälters von Kraftfahrzeugen ver-

der Unterseite der Dichtung und dem Einfüllstutzen schließenden Kappe und der die Dichtung 2 aus

hinausreicht, den die Kammer gasdicht abschließt. Kork tragenden Ringplatte 3 ein im Querschnitt

Bei der erfindungsgemäßen Verschlußkappe strömt 40 U-förmiger Balg 4 aus Kunststoff, Gummi od. dsl., also eine auftretende Kraftstoffwelle in die oberhalb dessen offene Seite zur Längsmittelachse des Geder Dichtung liegende Kammer und verstärkt die häuses 1 hin gerichtet ist. Der Balg 4 umfaßt die Anpressung der Dichtung um so mehr, je größer Außenränder von zwei die Anpreßfeder 5 der Dichdie Wucht des aufprallenden Kraftstoffs ist, so daß lung 2 haltenden Fcdertellern 6α und 7, wobei der ein Ausfließen von Kraftstoff über die Dichtung mit 45 obere Federteller 6 a den Flansch eines Topfes 6 Sicherheit unterbunden ist. bildet und in den ringförmigen unteren Federin weiterer Ausbildung der Erfindung ist in der ieller7 axial verschiebbar eingesteckt ist. Der Topf 6 Kammer ein ringförmiger Balg aus Kunststoff is. mit starken Eindrückungen 6 b zur Bildung von od. dgl. angeordnet, dessen U-förmiger Querschnitt möglichst großen, den Kraftstoffbehälter mit einer pur Längsmittclachsc des Gehäuses hin offen ist. 5° zwischen dem Gehäuse 1 und der Dichtung 2 liegen- £wcckmäßig werden die die Anpreßfeder der Dich- den Kammer K verbindenden Kanälen und der tung häutenden Fcdertcller an ihren Außenrändern untere Federteller 7 mit Abflußlöchern Ta ver-Von dem Balg umfaßt, wobei ein als Topf ausge- sehen, die ein Ansammeln von Kraftstoff in der bildctcr Federteller in den ringförmigen anderen Kappe und ein Herauslaufen bei deren Abnehmen eingesteckt ist und zur Bildung möglichst großer 55 vermeiden sollen. Der Innendurchmesser der den tinstrümkanäle in die Kammer an seinem Umfang Einfüllstutzen 9 gasdicht abschließenden Kammer K mit Eindrückungen versehen ist. Im ringförmigen reicht über den Außendurchmesser der Dichtfläche Federtetter befinden sich Abflußlöcher. Eine zwi- zwischen der Unterseite der Dichtung 2 und dem sehen der unteren Planfläche des Balges und der Einfüllstutzen 9 hinaus. Um allzu starke Schwall-Dichtung angeordnete Ringplatte stufet sich bei ab- βο bewegungen des Kraftstoffe aufzufangen, ist am genommener Kappe mit einem abgewinkelten Kragen Boden des Topfes 6 ein beispielsweise angenieteter gegen am Rand des Gehäuses eingedrückte Bügel ab. Prallschirm 8 vorgesehen, der unterhalb der Ein-Eine an der Ringplatte befindliche Nase greift zur drückungen 66 große Durchströmlöcher 8 a, bei-Verhinderung eines Mitdrehens des Tellers und der spielsweise von etwa 12 mm Durchmesser, besitzt. Dichtung beim Aufsetzen de* Verschlusses in eine ij Die Ringplatte 3 hat am Außenrand einen nach Vertiefung des Gehäuses ein. Gegebenenfalls wird unten abgewinkelten Kragen 3 α, der sich bei abge-, unten am Topf ein gelochter PraÜschirm befestigt, nommener Kappe unter dem Druck der Anpreßde**en Durchströmlöcher unterhalb der Elndrückun- feder S gegen drei am Rand des Gehäuses l einge-

Claims (11)

1 llriickte, nach innen gerichtete Bügel 1 α abstützt. pie Bügel 1 α greifen, wenn die Kappe nuf den Einfüllstutzen 9 aufgesetzt ist, hinter die nur angedeuteten und in ihrem genauen Verlauf nicht »äher angegebenen Verschlußkurven 9« am Einfüll-Itutzen 9. Eine in eine Vertiefung 1 b im Gehäuse 1 fingreifcnde Nase 3 b am Kragen 3 α der Ringplatte 3 dient als Verdrehsicherung, die verhindert, Clati sich die Ringplatte 3 beim Aufschrauben der Kappe gegen das Gehäuse 1 verdreht und dadurch Clic Dichtung 2 in sich selbst verschoben wird. Die in Fig. 3 und 4 gezeigte Verschlußkappe Unterscheidet sich von der Kappe nach F i g. 1 und 2 »ur in baulicher Hinsicht. Die Funktionsweise ist tei beiden Ausführungen im Prinzip die gleiche. Kach Fig. 3 und 4 hat die Kappe im Inneren ihres Cehauses Il einen topfartigen Einsatz 16 mit einem zweimal um 90° abgewinkelten Flansch, der mit »einer Außenfläche im Gehäuse 11 anliegt und in dessen zusammen mit dem Einsatz 16 gebildetem ao Ringraum von U-förmigem Querscnnitt der ebenfalls im Querschnitt U-förmige, zur Längsmittelachse des Gehäuses 1 hin offene Balg 14 mit zwei die konische Anpreßfeder 15 für die Dichtung 12 haltenden Federtellern 16 α und 17 sitzt. Der Einsatz 16 ist mit zwei großen Fenstern 16 c versehen, durch welche ein querliegender Verschlußbügel 18 hindurchragt. Eine zwischen dem Balg 14 und der Dichtung 12 vorgesehene Ringplatte 13 ist mit einem nach unten abgewinkelten Innenrand als Kragen 13 a versehen, der, einen Anschlag bildend, bei abgenommener Verschlußkappe gegen den Verschlußbügel 18 anliegt. Un: einen großen Durchströmquerschnitt zu erhalten, ist der Durchmesser des Einsatzes 16 gegenüber dem Innendurchmesser des unteren Federtellers 17 wesentlich kleiner gehalten. Ein Verdrehen der einzelnen Teile gegeneinander, vor allem gegenüber der Dichtung 12, beim Aufsetzen der Kappe auf den Kraftstoffeinfüllstutzen wird durch an den inneren zylindrischen Flächen des unteren Fcdertellers 17 und der Ringplatte 13 befindliche Nasen 17 b und 13 ft verhindert, die in eine Ausbuchtung 16 d am Umfang des Einsatzes 16 eingreifen. Die zwischen Gehäuse 11 und Dichtung 12 vorgesehene Kammer K 1 befindet sich wiederum im Hohlraum des Balges 14 und entspricht in ihrem Innendurchmesser der Kammer K des erstbeschriebenen Ausfiihrungsbeispiels. Die Wirkungsweise ist bei beiden Ausführungen die gleiche, schon eingangs erwähnte. Aus dem ;■> Kraftstoffbehälter über den Einfüllstutzen 9 in die Kappe schlagartig einströmender Kraftstoff gelangt infolge der vorgesehenen großen Kanalquerschnitte sofort in die vom Balg 4 oder 14 gebildete Kammer K bzw. K1 und verstärkt unter Ausnutzung des der Kraftstoffwelle innewohnenden Überdrucks selbsttätig den auf die Dichtung 2 bzw. 12 wirkenden Anpreßdruck. Die Ansprüche 3, 5 und 9 sind echte Unteransprüche und gelten nur in Verbindung mit An- spnich 1. Patentansprüche:

1. Verschlußkappe, insbesondere für Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen, bei der zwischen einem Kappengehäuse und einer ring- formigen Dichtung eine mit dem Behälter in Verbindung stehende Kammer vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser der Kammer (K bzw. A'l) über den Außendurchmessur der Dichtfläche zwischen der Unterseite der Dichtung (2 bzw. 12) und dem Einfüllstutzen (9) hinausreicht, den die Kammer gasdicht abschließt.

2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen in der Kammer (K oder K I) angeordneten ringförmigen Balg (4 bzw. 14) aus Kunststoff od. dgl., dessen U-förmiger Querschnitt zur Längsmittelachse des Gehäuses (1 oder 11) hin offen ist.

3. Verschlußkappe nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch zwei die Anpreßfeder (5) der Dichtung (2) haltende, an ihren Außenrändern von dem Balg (4) umfaßte Federteller (6 α und 7), wobei der eine als Topf (6) ausgebildete Federteller (6 a) im ringförmigen anderen Federteller (7) steckt und an seinem Umfang zur Bildung .on die Kammer (K) mit dem Behälter verbindenden Kanälen mit Eindrückungen (6 b) versehen ist.

4. Verschlußkappe nach den Ansprüchen 1 bis 3, gekennzeichnet durch im ringförmigen Federteller (7) befindliche Abflußlöcher (7 α).

5. Verschlußkappe nach den Ansprüchen 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine zwischen der unteren Planfläche de«: Balges (4) und.der Dichtung (2) angeordnete Ringplatte (3), die sich mit einem nach unten abgewinkelten Kragen (3 α) bei abgenommener Kappe gegen am Rand des Gehäuses (1) eingedrückte Bügel (1 a) abstützt.

6. Verschlußkappe nach den Ansprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine an der Ringplatte (3) befindliche Nase (3 b), die in eine Ver tiefung (1 b) des Gehäuses (1) eingreift.

7. Verschlußkappe nach der Ansprüchen 1 bis 6, gekennzeichnet durch einen unten am Topf (6) befestigten gelochten Prallschirm (8), dessen Durchströmlöcher (8 a) unterhalb der Eindrückungen (6 b) angeordnet sind.

8. Verschlußkappe nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch einen topfartigen Einsatz (16), in dessen zweimal rechtwinklig abgewinkeltem und mit einer seiner Außenfläche im Gehäuse (11) anliegendem Flansch die von dem BaIg(H) umfaßten ringförmigen Federteller (16 α und 17) für eine konische Anpreßfeder (15) sitzen, wobei der Einsatz zur Bildung eines großen Durchströmquerschnittes im Durchmesser wesentlich kleiner als der Innendurchmeser des unteren Federtellers (17) ist.

9. Verschlußkappe nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch am Umfang des Einsatzes (16) angeordnete Fenster (16 c), durch die ein am Boden des Einsatzes befestigter Verschlußbügel (18) hmdurchragt.

10. Verschlußkappe nach den Ansprüchen 8 und 9, gekennzeichnet durch eine zwischen Dichtung (12) und Balg (14) angeordnete Ringplatte (13), deren nach unten abgewinkelter Knnenrand als Kragen (13 a) bei abgenommener Kappe unter dem Druck der Anpreßfeder (15) gegen den Verschlußbügel (18) anliegt.

11. Verschlußkappe nach den Ansprüchen 8 bis 10, gekennzeichnet durch Nasen (17 6 und 13 b) an den inneren zylindrischen Flächen des unteren Federtellers (17) und der Ringplatte (13), die in eine Einbuchtung (16 d) am Umfang des Einsatzes (16) eingreifen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen