DE1653954A1 - Einrichtung zur einseitigen Sperrung von Tuerklinken - Google Patents

Description

Die Patentanwälte IC C on r /

Dipl.-Ing.E.Jourdan ^{p u} ^ °^° ^

Dipl.-Ing.W.Beyer

Frankfurt/Main Freiherr-vom-Stein-Str. 18

In Sachen;

Von Duprin Inc.

402 Vest Maryland Street

Indianapolis» Indiana/USA

Patentanmeldung

Einrichtung zur einseitigen Sperrung von Türklinken.

Priorität der amerikanischen Patentanmeldung Fr. 545 933 vom 28. April 1966

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur einseitigen Sperrung der Griffe, Knöpfe oder Klinken einer zweiseitig betätigbaren Verriegelungsvorrichtung, z.B. eines Schnepperschlosses an Türen od.dgl., mit einem auf einem Riegelschaft sitzenden, federnd nach außen durch einen Stülp gedrückten Riegel, einem verschwenkbar innerhalb des Schloßgehäuses gelagerten und mit dem Riegelschaft in Eingriff stehenden Hebel zum Zurückziehen des Riegels und einer mit dem Hebel zusammenwirkenden Nuß mit Vierkantloch, in welche von beiden Seiten der Tür die Klinken eingreifen.

Bei einer derartigen Einrichtung ist es in vielen Anwendungsfallen erwünscht, wenigstens von einer Seite der Tür aus mittels eines Schlüssels die äußere oder innere Klinke zu sperren, die andere Klinke Jedoch weiterhin frei beweglich zu belassen, so daß die Tür ohne Schlüssel nur einseitig offenbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Nuß aus zwei gegeneinander verdrehbaren Teilen besteht, deren jeder undrehbar mit jeweils einer der

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beiden Klinken verbunden ist, beide Teile einzeln mit dem Hebel zum Zurückziehen des Riegels zusammenwirken und im Schloßgehäuse ein Anker beweglich gehalten ist, der mittels eines Schlüssels von außen aus einer neutralen Stellung wahlweise in Eingriff mit jeweils einem der Teile der Nuß bewegbar ist, wodurch dieser leil gegen Drehung arretierbar ist.

Nachstehend wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig, 1 eine Seitenansicht eines in eine Tür einzulassenden Schlosses gemäß der Erfindung, wobei einige Teile aus Gründen der zeichnerischen Darstellung weggelassen sind,

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt nach Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht ähnlich Fig. 1, jedoch bei einer

anderen Stellung der wesentlichen Teile des Schlosses

Fig. 4 eine perspektivisch in kleinerem Naßstab dargestellte Außenansicht des Schlosses mit darin eingreifenden Vierkantzapfen nicht gezeigter Klinken.

Das Schloßgehäuse 10 des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels besteht aus einem kastenförmigen Teil 11 und einer dieses seitlich abschließenden Deckplatte 12, welche z.B. am Teil 11 mittels Schrauben 13 befestigt sein kann, so daß eine nur noch eine vordere öffnung 16 aufweisende, ansonsten rundum geschlossene Kammer gebildet ist. Das Schloßgehäuse 10 weist somit zwei seitliche, im wesentlichen parallele Abschlußflächen 14 und 15 auf. Zum Abschluß auch der vorderen öffnung dient ein mit Vorsprüngen 18 versehener Stülp 17· Die Vorsprünge 18 passen genau in die öffnung 16 ^^rtu. und nehmen von außen einschraubbare Befestigungsschrauben 19 auf, durch welche der

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ßtulp 17 fest mit dem Schloßgehäuse 10 verbunden wird.

Der Stülp 17 weist ferner eine öffnung 20 auf, in welcher sich ein auf einem Riegelschaft 22 sitzender Riegel 21 führt. Der Riegelschaft 22 ist Innerhalb des Schloßgehäuses in einer Halterung 23 axial verschieblich gelagert, so daß der Riegel 21 durch die öffnung 20 nach außen gedrückt oder zurückgezogen werden kann. Die Befestigung des Riegels 21 auf dem Riegel schaft

22 erfolgt zweckmäßig wie in der deutschen Patentanmeldung

(D 3121) beschrieben. Am hinteren Ende des Riegelschaftes ist an diesem ein Anschlag 24 mit seitlichen Vorsprüngen 25 befestigt, welche in Schlitzen 26 geführt werden. Mit dem Anschlag 24 wirkt zusammen ein auf einem feststehenden Bolzen 28 gelagerter Hebel 27, durch welchen der Riegel zurückgezogen wird, wenn man den Hebel 27 im Uhrzeigersinn um seinen Lagerbolzen 28 dreht.

Die Nuß des Schlosses ist geteilt. Ein erster Teil 29 ist im Schloßgehäuse 10 um eine Achse 30 hin- und hergehend drehbar gelagert, wobei eine Drehung des Teils 29 in jeder Richtung ein Verschwenken des Hebels 27 im Uhrzeigersinn zur Folge hat. An einer bestimmten Stelle seines Umfangs ist der Teil 29 der Nuß mit einer radial nach außen offenen Ausnehmung 31 versehen, welche, wie zu zeigen sein wird, als Anschlag dient.

Um dieselbe Achse 30 ist auch der andere Teil 32 der Nuß unabhängig vom Teil 29 drehbar gelagert. Wie dieser letztere ist er derart gestaltet und angeordnet, daß bei jeder Drehung um seine Achse der Hebel 27 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Entsprechend der Ausnehmung 31 ist auch der Teil 32 der Nuß mit einer Ausnehmung 33 versehen, welche mit bezug auf die gemeinsame Mittelachse 30 um einen bestimmten Winkel versetzt am Umfang angeordnet ist und ebenfalls als Anschlag dient.

Durch die Seitenflächen 14 und 15 des Schloßgehäuses sind Vierkantzapfen 34 und 35 jeweils in einen der Teile 29 und 32 der

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Nuß einsteckbar. Mit dem Vierkantzapfen 34 läßt sich der Teil 29 und mit dem Vierkantzapfen 35 läßt sich der Teil 32 der Nuß zum Zurückziehen des Riegels drehen.

Neben der Nuß ist im Schloßgehäuse auf einem Lagerbolzen 37 nach beiden Richtungen verschwenkbar ein Anker 36 gelagert. Die Achsen des Lagerbolzens 37 uncl der Nuß sind parallel. An beiden freien Enden weist der Anker 36 nach einwärts gekrümmte Nasen 38 bzw. 39 auf. Wie sich am besten aus Fig. 2 ergibt, liegen die freien Enden des Ankers 36 in verschiedenen Ebenen, so daß die Nase 38 formschlüssig in die Ausnehmung 31 des Teils 29 der Nuß und die Nase 39 in die Ausnehmung 33 des Teils 32 eingreifen kann.

Außer der bereits erwähnten öffnung 20 für den Riegel weist der Stülp 17 zwei weitere öffnungen 40 und 41 auf, deren Mittellängsachsen auf entgegengesetzten Seiten der die Achsen 30 und 37 enthaltenden Ebene liegen. In den öffnungen 40 und 41 sind Bolzen 42 und 43 axialverschieblich geführt, wobei der Bolzen 42 an einer Lagerstelle 44 verschwenkbar am Anker 36 angreift und der Bolzen 43 an einer Lagerstelle 45.

Soweit bisher beschrieben, stimmt die in der Zeichnung dargestellte Einrichtung im wesentlichen mit der deutschen Patentanmeldung Az. D 52 633 Ic/68d überein. Bei der vorliegenden Erfindung ist Jedoch berücksichtigt, daß es oftmals erwünscht ist, den Anker 36 in eine Sperrstellung zu verschwenken, während die Tür geschlof3oon int« Dazu dienen die nachfolgend beschriebenen ui 11 seHu-:j ten.

Auf dem ßtulp 17 ist, :*« B. mitteln Schrauben 47» eine Abdeckplatte 46 angebracht, x/elche eine nit der öffnung 20 im ßtulp 17 fluchtende und mit dem Riegel 21 zusammenwirkende Öffnung 48 aufweist. Vie jedoch zu sehen ist, befindet sich in der Abdeckplatte 46 im Bereich der öffnungen 40 und 41 im Stülp 17 keine

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diesen entsprechende öffnung. Hier werden die Bolzen 42 und 43 verdeckt, so daß sie nichb bebätigbar sind.

2iy.L inderförmige Schli eßeinr ich bung 49 ragt; durch eine mib /Schraubgewinde versehene öffnung 6Ί im Boden des kastenförmigen 1'eil.n 11 oder durch eine ähnliche öffnung 62 in der Deckplatbe Ί2 in da« Schloßgehäuse hinein. Zu der Schließeinrichbung 49 gehört ein durch einen »Schlüssel bebäbigfcer Mibnehraerzapfen 50 v/elcher durch den Schlüssel derarb drehbar ist, daß das äußere Ende des Hibnehmerzapfens einen in Fig. 1 gestrichelt angedeuteben Kreis beschreibt. Auf einem fesbsbehenden Bolzen 55 isb ein Hebel 52 versehxirenkbar gelagert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung liegb der Hebel 52 hinber dem Riegelschafb und ist an seinem oberen Ende mit einer nach vorn abgewinkelten Lasche 44 versehen, welche sich gerade in der Bewegungsbahn des Mibnehmerzapfens 50 befindet, gleichgültig, ob die Schließeinrichbung 49 in die öffnung 61 oder die öffnung 62 eingeschraubb isb. An seinem unberen Ende läufb der Hebel 52 in einer Gabel aus, die den Lagerbolzen 44 übergreift. Auf diese Weise ist der Hebel 52 wirksam mit dem Anker 36 an einem Punkt verbunden, der mit bezug auf die Drehachse 37 des Ankers exzentrisch liegt. Ebenfalls zum Zusammenwirken mit dem Anker 36 ist ein Federarm bestimmt, welcher den Anker in einer von drei Stellungen nachgiebig eingerastet halten soll. In der Darstellung nach Fig. 1 befindet sich dabei der Anker 36 in einer mittleren oder neutralen Stellung, in welcher er nicht in die Teile 29 oder 32 der Nuß eingreift, so daß über jeden mit einer Klinke drehfest verbundenen Vierkantzapfen 34 oder 35 der Riegel zurückgezogen werden kann. Wenn jedoch mit bezug auf J¹Ig. 1 der Mitnehmerzapfen 50 mittels eines Schlüssels im Uhrzeigersinn gedreht wird, trifft er auf die rechte Oberfläche der Lasche 54 und verschwenkt den Hebel in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn. Hierdurch wird die Nase am Anker 36 in die Ausnehmung 33 des Teils 32 der Nuß eingeschoben und arretiert dieses Teil gegen jede Drehbewegung. Ein Zurückziehen des Riegels mittels der Klinke am Vierkantzapfen 35 ist

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damit verhindert, die Betätigung der erfindungsgemäßen Einrichtung mittels des Vierkanbzapfens 34 jedoch nach wie vor möglich.

Wird aridererseibs der Mitnehmerzapfen 50 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, so trifft er auf die mit bezug auf Fig. 1 linke Oberfläche der Lasche 54 und bewegt den Hebel 52 in Uhrzeigerrichtung. Dadurch wird die Nase 39 wieder aus der Ausnehmung 33 herausgezogen und der Teil 32 der Nuß kann wieder ungehindert mittels des Vierkantzapfens 35 gedreht werden. Wird darübe r,hinaus der Mitnehmer zapf en 50 noch weiter in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, dann bringt der sich ebenfalls weiter in Uhrzeigerrichtung verschwenkende Hebel 52 den Anker 36 dazu, daß dieser beim Verschwenken in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn bis über die Stellung nach Fig. 1 hinaus mit der Nase 38 in die Ausnehmung 31 des Teils 29 der Nuß eingreift. Nun ist die Betätigung des Schlosses über den Vierkantzapfen 34 gesperrt, andererseits jedoch ein öffnen der Tür mittels des auf den Teil 32 der Nuß wirkenden Vierkantzapfen 35 ohne weiteres möglich.

Es ist ersichtlich, daß jeweils nur einer der beiden Teile 29 oder 32 der Nuß zu einer Zeit gesperrt sein kann. Da es wegen der Gefahr eines irrtümlichen Sperrens gerade der Türklinke auf der falschen Seite vielfach erwünscht ist, hiergegen eine Sicheruni vorzusehen, ist auf der Drehachse des Ankers 36 verschwenkbar ein Sperrglied 57 angebracht, welches aus der dargestellten Lage, in der der Bolzen 4-3 gegen ein Verschieben nach einwärts blockiert ist, in eine andere Sperrstellung bewegbar ist, in der dann der Bolzen 42 an einer Bewegung nach innen gehindert ist, der Gegenbolzen 43 aber frei. Wie dargestellt, ist in das Sperrglied 57 von der Seite her ein Klemmschräubchen 59 eingeschraubt, das durch einen bogenförmigen Schlitz 60 in der Deckplatte 12 reicht, so daß es von außerhalb des Schloßgehäuses zur Verstellung des Sperrgliedes 57 von außen zugänglich und in einer ausgewählten Stellung festklemmbar ist·

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Mithilfe des Sperrgliedes 57 wird bei der Einstellung gemäß Fig. 1 erreicht, daß durch den von der Außenseite der Tür in die Schließeinrichtung 49 einführbaren Schlüssel und den durch diesen gedrehten Mitnehmerzapfen 50 nur der mit dem "Vierkantzapfen 35 zusammenwirkenden Teil 32 der Nuß gesperrt bzw. wieder freigegeben werden kann. Sollte dagegen die gesamte Einrichtung derart angeordnet sein, daß der Schlüssel von der Innenseite der Tür aus in die Schließeinrichtung 49 eingeführt wird, dann wäre das Sperrglied 57 in seine entgegengesetzte Endstellung zu verschwenken, so daß mittels des Mitnehmerzapfens 50 nur der mit dem in diesem Fall äußeren Vierkantzapfen 34 zusammenwirkende Teil 29 der Nuß gesperrt und wieder freigegeben werden kann.

Patentansprüche /

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   1. Einrichtung zur einseitigen Sperrung der Griffe, Knöpfe oder Klinken einer zweiseitig betätigbaren Verriegelungsvorrichtung, z.B. eines Schnepperschlosses an Türen od.dgl., mit einem auf einem Riegelschaft sitzenden, federnd nach außen durch einen Stülp gedrückten Riegel, einem verschwenkbar innerhalb des Schloßgehäuses gelagerten und mit dem Riegelschaft in Eingriff stehenden Hebel zum Zurückziehen des Riegels und einer mit dem Hebel zusammenwirkenden Nuß mit Vierkantloch, in welche von beideiL Seiten der Tür die Klinken eingreifen, dadurch gekennzeichnet , daß die Nuß (29, 32) aus zwei gegeneinander verdrehbaren Teilen besteht, deren jeder undrehbar mit jeweils einer der beiden Klinken (3^, 35) verbunden ist, beide Teile (29, 32) einzeln mit dem Hebel (27) zum Zurückziehen des Riegels (21) zusammenwirken und im Schloßgehäuse (10) ein Anker (36) beweglich gehalten ist, der mittels eines Schlüssels von außen aus einer neutralen Stellung wahlweise in Eingriff mit jeweils einem der Teile (29, 32) der Nuß bewegbar ist, wodurch dieser Teil (29 oder 32) gegen Drehung arretierbar ist.

   2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η n, zeichnet , daß der Anker (36) als um eine mittlere, feststehende, zur Achse der Nuß (29, 32) mit Zwischenabstand parallelt Achse (37) ver schwenkbare Wippe mit Nasen (38, 39) an ihren' äußeren Enden ausgebildet ist, welche Nasen beim Verschwenken der Wippe (36) aus der neutralen Stellung in der einen oder anderen. Richtung mit passenden Ausnehmungen (31» 32) am Umfang des einen oder anderen der beiden Teile (29, 32) der Nuß alternativ in Eingriff kommen, so daß dieser Teil jeweils gegen Drehung arretiert ist.

   . 3· Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Schlüssel über einen Mitnehmerzapfen (5*0 und einen Hebel (52) auf den Anker (36) einwirkt.

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   4. Einrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß der Hebel (52) um eine zur Drehachse des Ankers (36) parallele Achse (53) drehbar zweiarmig ausgebildet ist, wobei sein einer Arm (54) in der Bewegungsbahn des Mitnehmerzapfens (50) gelegen ist und der andere Arm (55) an dem Anker (36) mit bezug auf dessen Drehachse (37) exzentrisch angreift.

   5. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stülp (17) lösbar mit dem Schloßgehäuse (10) verbunden ist und außer der dem Eiegel (21) angepaßten Öffnung (20) zwei weitere m Öffnungen (40, 41) aufweist, deren Mittelachsen parallel und auf entgegengesetzten Seiten der die Achsen der Nuß (29, 32) und des Ankers (36) einschließenden Ebene angeordnet sind, in den letztgenannten Öffnungen (40, 41) an dem Anker (36) auf entgegengesetzten Seiten seiner Drehachse (37) angreifende Bolzen (42, 43) geführt sind und vor dem Stülp (17) eine Abdeckplatte (46) lösbar angebracht ist, welche eine Öffnung (48) für den Riegel (21) aufweist, aber die Bolzen (42, 43) in ihren Öffnungen (40, 41) verdeckt«

   6. Einrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet , daß ein unabhängig betätigbares Sperrglied (57) aus einer neutralen Lage wahlweise in den Arbeitsweg ™ eines der beiden Bolzen (42, 43) bewegbar ist, wodurch der Anker

   (36) gehindert ist, wahlweise die eine oder andere seiner Arretierungsstellungen einzunehmen.

   7· Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrglied (57) auf der Achse

   (37) des Ankers (36) drehbar angeordnet und durch eine Seitenfläche (12) des Schloßgehäuses (10) zur Verstellung zugänglich ist.

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