DE1648129C - Dosiervorrichtung zur Abgabe von Flus sigkeiten aus einer unter Druck stehenden Quelle an eine Verbrauchsstelle - Google Patents

Description

i 648 129

Die Erfindung bezieht sich auf eine DäKiervorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeit?» aus einer unter Druck sichenden Quelle an" eine VerbrauchssieUe, bei der eine in ihrem Volumen unterschiedlich einstellbare Meßkammer über eine Zuflu31eitiüU eine Flüssigkeilsmenge aus der unter Druck stehenden Quelle gegen die Wirkung einer Federkraft aufnimmt und bei Fortfall des Druckes mittels der Federkraft über eine AbfluBlettung. an die VerbrauchssteUe abgibt.

Eine bekannte Dosiervorrichtung dieser Art eignet sich nicht für die automatische Abgabe von hochviskosen Flüssigkeiten, beispielsweise sirupartigen Flüssigkeiten, da die bei dieser Art bekannten Ausführungsform vorgesehenen Ventile bei länferem Betrieb nicht mehr einwandfrei arbeiten können, da sie durch die Flüssigkeit verklebt werden. Die vorhandene Ventilausbildung gestattet es ferner nicht, die dosierte

was vielfach zur automatischen Herstellung von Fruchtsaftgetränken gefordert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche bekannte Dosiervorrichtung so auszubilden, daß sie Flüssigkeiten beliebiger Viskosität, also auch siruparlige dickere Flüssigkeiten verarbeiten kann, ohne daß die Gefahr einer Verstopfung der Vorrichtung gegeben ist; außerdem soll die Dosiervorrichtung nach der Erfindung auf einfache und sichere Weise die Vermischung der dosierten Flüssigkeit, z. B. Fruchtsirup, mit einer zweiten Flüssigkeit, beispielsweise Wasser, in der Vorrichtung gestatten, so daß an der Verbrauchsstelle das fertige Fruchtsaftgetränk ausgegeben wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelost, daß der Meßkammer je eine in der Zuflußleitung und in der Abflußleitung liegende rohrartige, elastische Manschette zugeordnet ist. die einseitig je an einem feststehenden Nocken anliegt, daß in Gegenüberlage zu den feststehenden Nocken getrennt bewegliche, der Öffnung und der Schließung der Manschette dienende Gegennocken vorgesehen sind, denen ein hydraulischer Druckzylinder zugeordnet ist, dessen kolben die Gegennocken über durch Federn vorgespannte Zwischenglieder derart steuert, daß bei nicht beaufschlagtem Kolben die Zutiußmanschette offen und die Abflußmanschette geschlossen ist, während der Beaufschlagung des Kolbens zunächst die Zuflußmanschette geschlossen und darauf die Abflußmanschette geöffnet wird und bei Entlastung des Kolbens zunächst die Abflußmanschette geschlossen und dann die Zi'flußmanschette geöffnet wird.

Diese erfindungsgemäße Dosiervorrichtung ermöglicht es. Flüssigkeiten unabhängig von der Viskosität und dem Druck zu dosieren; das Volumen der durch die Meßkammer abzugebenden Flüssigkeitsmenge laßt sich auf bequeme Weise einstellen. Die Flüssigkeit kommt mit keinen beweglichen mechanischen Teilen in Berührung, so daß eine Verstopfungsgefahr oder ein Verkleben ausgeschlossen sind. Wesentlich ist, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung keinerlei Ventile aufweist, bei denen die Gefahr besteht, daß sie bei Verwendung sirupartiger Flüssigkeiten auf ihren Sitzen festkleben und damit die einwandfreie Funktion beeinträchtigen.

Einen besonderen Vorteil erreicht man dadurch, daß der hydraulische Druckzylinder durch ein Ventil steuerbar ist, dessen Eingang an eine Quelle einer anderen Dfuckltüsagbek, beispielsweise Wasse», und dessen Ausgang gfekbmti* an dem hydraulischen Druckzylinder und über eine Brassriöflnuag an dk-Abflußieitung der Meßkammcr angeschlossen ist.

s Hierdurch wird das bequeme Mischen einer Fiüss«- kett mit einer anderen unmittelbar in der Dosiervorrichtung ermögtidu, wobei die Dosiervorrichtung in chemischer und mechanischer Hinsicht resilient gegenüber den Flüssigkeiten ist.

ίο Die Meßkamroer besteht vorzugsweise aus einem Zylinder, in dem ein Kolben axial verschiebbar· ist. der mit dem Boden einer nachgiebigen Membran in Form eines umstüipbanen Balges fest verbunden ist, deren ringförmiger Rand an dem Zylinder befestigt

is isL und daß die Kolbenstange in einer in ein Gewinde des Bodens des Zyrinders eingreifenden hohlen FJnsteUschraube verschiebbar angeordnet ist, deren im Zylinder befindliches Ende als Anschlag für den unter der Wirkung einer Druckfeder stehenden

ao Kolben dient

Bei einem Ausführungsbeispiel der erfindungs.eemäßen Vorrichtung sind die bevueglicben Gesennocken über mit Tothub arbeitende Zwischenglieder gegen die Wirkung der Federn der Nocken mit einem

gemeinsamen Zwischenglied verbunden» das in Offnungsrichtung der Abflußmanschette der Einwirkung des hydraulischen Druckzylinders und in Öffnungsrichtung der Zuflußmanschette der Einwirkung der Feder unterliegt, die die Wirkung der das den Zuflußnocken tragende Zwischenglied beaufschlagenden Feder aufhebe

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist die Abflußmanschette durch das mitteis der Feder in Schließrichtung beaufschlagte bewegliche Zwi-

schenglied und die Zuflußmanschettc mittels der Feder durch das der Einwirkung des Druckzylinders unterliegende Zwischenglied steuerbar, wobei dei Kolben des Druckzylinders in einem ersten Hubabschnitt das Zwischenglied der Zuflußmanschetle und in einem zweiten Hubabschnitt das Zwischenglied der Abflußmanschette entgegen der Feder in Öffnungsstellung beaufschlagt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind durch die l'nteranspriiche gekennzeichnet.

Die Zeichnungen zeigen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung.
Es zeigt

F i g. I einen senkrechten Schnitt durch die Dosiervorrichtung.

F i g. 2 einen Schnitt durch eine Manschette gemäß Linie 11-11 der Fig. 1,

Fig. 3 und 4 Teildarsteliüngen gemäß Fig. I bei unterschiedlichen Arbcitsstellungcn der beweglichen Nocken und ihrer Zwischenglieder,

F i g. 5 einen senkrechten Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform,

Fig. 6 Teilschnitt gemäß Linie Vl-Vl der Fig. 5.

F i g. 7 eine abgewandelte Ausführungsforni, bei

der die Flüssigkeit ohne Mischung an den Vcibraucher abgegeben wird.

Die in Fig. 1 dargestellte volumetrische Dosiervorrichtung ist auf einer Halteplatle 1 angeordnet, auf der in Nebeneinanderanordnung weitere Dosiervorrichtungen befestigt sein können. Die Dosiervor-

richtung selbst ist an einem Tragwinkel 2 befestigt, der mit der Halteplatte 1 verbunden ist und an seinem senkrechten Schenkel einen Körper 3 trägt. der mittels Distanzbolzen 4 und Bcfestigungsschrau-

ben 5 im Abstand parallel zu dem Tragwinkel 2 gehalten ist.

Die Dosiervorrichtung weist eine Meßkammer 11 mit veränderbarem Volumen auf, die durch eine in einer Stopfbuchse ausgebildete Bohrung 12, durch eine in einem Deckel 15 ausgebildete Bohrung 14 gleichen Durchmessers und durch einen beweglichen Kolben 16 begrenzt ist, dessen Kolbenstange 16 A in axialer Richtung in einer hohlen Einstellschraube 17 verschiebbar ist, die in eine Platte 18 eingeschraubt to ist, die ihrerseits durch Schrauben 19 auf dem Deckel

15 befestigt ist. Die Einstellschraube 17 läßt sich mit Hilfe einer auf ihr befindlichen Gegenmutter 21, die sich gegen die Außenfläche der Platte 18 abstützt, in jeder gewünschten Einstellage festlegen. Der Kolben

16 ist mit Hilfe einer Feder 25, die sich einmal gegen die Innenfläche der Platte 18 und zum anderen gegen die Ringfläche des Kolbens 16 abstützt, beaufschlagt, so daß der Kolben 16 sich in Richtung auf den Boden der Bohrung 12 verstellen kann. Das innere ao Ende der Einstellschraube 17 bildet eine Anschlagfläche, die die Verstellung des Kolbens 16 entgegen der Kraft der Feder 25 begrenzt.

Die Meßkammer 11 ist durch eine verformbare, praktisch nicht dehnbare, rohrförmige Membrane 17 abgedichtet; der Boden der Membrane 17 ist beispielsweise durch Verkleben mit der Stirnfläche des Koibens 16 verbunden, während der Rand der Membrane eine Verstärkungslippe 28 aufweist, die in einer Ringnut 29 des Deckels 15 eine O-Ringdichtung bildet. Die Stopfbuchse besteht aus einem geeigneten Kunststoff, der chemisch und mechanisch gegen die zu verarbeitende Flüssigkeit resistent ist.

In den Boden der Bohrung 12 der Stopfbuchse 13 mündet der mittlere Schenkel 32 eines T-förmigen Anschlußstückes 31 ein, von dem der eine der koaxialen anderen Schenkel mit Hilfe einer aufwärts gerichteten Manschette 33 an eine Leitung 34 angeschlossen ist, die als Zufluß für eine Flüssigkeit, beispielsweise einen Sirup dient und mit einem nicht dargestellten abgedichteten Behälter verbunden ist, der unter einem konstanten Druck, beispielsweise unter Kohlensäuredruck, steht. Die Leitung 34 ist mit einer Platte 36 fest verbunden, die mittels Schrauben 38 auf der Oberseite des Körpers 3 befestigt ist. Der andere koaxiale Schenkel des T-Stückes 31 ist mit Hilfe einer nach unten gerichteten Manschette 41 an einen Stutzen 42 angeschlossen, der in eine Verteilerleitung 43 für ein Gemisch aus zwei Flüssigkeiten, beispielsweise ein aus Wasser und Sirup bestehendes Fruchtsaftgetränk, mündet, wie später beschrieben wird. Die Abdichtung zwischen dem Schenkel 32 des T-Stückes 31 und der Meßkammer 11 erfolgt durch eine O-Ringdichtung 45, die in einer Ringnut liegt, die zwischen dem Schenkel 32 des T-Stückes 31 und dem Körper 3 und der Stirnfläche eines Ansatzes 46 der Stopfbuchse 13 gebildet ist.

Die aufwärts gerichtete Zuflußmanschette 33 dient zur Steuerung des Zuflusses des druckbeaufschlagten Sirups aus dem Behälter über die Leitung 34 in die Meßkammer 11, während die abwärts gerichtete Ausflußmanschcttc 41 zum Durchfluß der dosierten Sirupmenge aus der Meßkammer 11 in die Abflußleitung 43 dient. Die beiden elastischen, aus natürlichem oder synthetischem Gummi bestehenden Manschelten 33, 41 besitzen in ihrem Mitlclabschnitt den in I"i g. 2 dargestellten rautenförmigen Querschnitt, während sie an ihren linden einen kreisrunden Querschnitt zum Anschluß an die jeweilige Leitung aufweisen. Jede Manschette 33, 41 liegt an einem durch den Körper 3 gebildeten konvexen Nocken 51, 52 an und läßt sich gegen diesen Nocken flachdrücken, um im geeigneten Zeitpunkt absperren zu können. Zu diesem Zweck sind zwei, den feststehenden Nocken 51, 52 gegenüberstehende konvexe Nocken 53,54 angeordnet, die durch zwei hebelartige Zwischenglieder 55, 56 gebildet werden, die um eine an einem Ansatz 58 des Winkelteiles 2 befestigte gemeinsame horizontale Achse 27 schwenkbar sind.

Die Betätigung der Zwischenglieder 55, 56 wird durch einen hydraulischen Druckzylinder 61 gesteuert, der aus einem auf der Außenseite des senkrechten Schenkels des Tragwinkels 2 befestigten Körper 62, einem Deckel 63 und einem Kolben 64 besteht, der in einer Kammer 65 verschiebbar ist, die aus einer Bohrung 66 des Körpers 62 und einer Bohrung 67 des Deckels 63 gleichen Durchmessers gebildet ist. Der Kolben 64 wird mittels einer zylindrischen Verlängerung 68 mit balligem Abschlußboden geführt, die in einer Bohrung 69 des Körpers 62 gleiten kann. Die Abdichtung der Kammer 65 erfolgt durch eine Membrane 71, deren Bodenfläche auf der Außenfläche des Kolbens 64 befestigt ist, während ihr Außenumfang ein Ringflansch 72 mit Verstärkungsrippe aufweist, der in einer Ringnut 74 des Körpers 62 nach Art einer O-Ringdichtung aufgenommen ist. Das ballige Ende der Kolbenstange 68 des Kolbens 64 wirkt auf ein hebelartiges Zwischenglied 73, das aus einem U-förmig gebogenen Blechteil besteht, dessen beide Schenkel auf der Achse 57 schwenkbar angeordnet ist. Das Zwischenglied 56 steht unter der Wirkung einer Druckfeder 76, die sich in einem im unteren Ende des Zwischengliedes 56 ausgebildeten Senkloch und andererseits gegen den Boden einer in den Winkel 2 einschraubbaren Einstellschraube 79 mit Senkloch 78 abstützt. Die Feder 66 hat eine ausreichende Kraft, um die Abflußmanschettc 41 schließen zu können. Durch mehr oder weniger starkes Einschrauben der Einstellschraube 79 läßt sich der Druck des Gegennockens 54 gegen den Nocken 52 vergrößern oder verkleinern, um die gegenüberliegenden Wandungen der Abflußmanschette 41 aneinanderzudrücken und damit den Durchfluß der Flüssigkeit zu unterbinden.

Das Zwischenglied 73 weist einen Zapfen auf zur Mitnahme des Zwischengliedes 56 in Richtung des Pfeiles / und einen Zapfen 83 zur Mitnahme des Zwischengliedes 65 in entgegengesetzter Richtung.

Das Zwischenglied 73 ist durch eine Druckfeder

83 ständig in Richtung auf das ballige Ende der Kolbenstange 68 des Kolbens 64 beaufschlagt; die Feder 83 stützt sich einmal auf einem am unteren Teil des Hebels 73 angeordneten Zentrierzapfen

84 und andererseits in einer Bohrung 85 einer in den Winkel 2 eingeschraubten Einstellschraube 86 ab.

Eine weitere Druckfeder 91 dient dem Andruck des Gegennockens 53 gegen die Zuflußmanschette 33; die Feder 91 ist einerseits in einer Sackbohrung 92 des Zwischengliedes 55 und andererseits in einer Sackbohrung 93 einer in den Winkel 2 eingeschraubten Einstellmutter 94 abgestützt.

Die Kräfte der Federn 76, 83, 91, die auf die Zwischenglieder 56, 73, 55 einwirken, lassen sich durch die Einstellschrauben 79, 86, 94 einzeln einstellen. Die Federn 91, 76 werden hierbei so cinge-

stellt, daß sie bei Freigabe der Zwischenglieder 55, des Kolbens 64 in die in der Zeichnung dargestellte 56 die Manschetten 33, 41 schließen. Die Kraft dei Stellung zurückzuführen, da die Leitung 98 nicht Feder 83 muß ausreichend sein, um ein Zusammen- mehr unter Wasserdruck steht. Das durch den Druckdrüclken der Feder 91 mit Hilfe des Zwischengliedes z> linder 61 iii die Leitung 98 zurückgedrückte Wasser 73 des Zapfens 88 und des Zwischengliedes 55 zu 5 kann durch die Drosselöffnung 104 hindurchströmen erreichen. Die Feder 83 dient somit auch als Rück- und in die Abflußleitung gelangen, stellfeder für den Druckzylinder 61, wobei der Druck- Mit dem Rücklauf des Kolbens 64 des Druckzy-

zylinder eine ausreichende Kraft aufbringen muß, um linders 61 ist das Zwischenglied 73 entgegen dem die Federn 76 und 83 zu überwinden. Uhrzeigersinn geschwenkt worden, wobei die Feder

Die Speisung des Druckzylinders 61 mit Wasser io 76 die Abflußmanschette 41 schließt, wie F ι g. 3 erfolgt über eine Leitung 98, die über ein elektrisches zeigt. Beide Manschetten 33 und 41 sind nunmehr Ventil 101 dem gegebenenfalls ein Regulierhahn 102 geschlossen. Wenn das Verbindungsglied 73 weiterin Form eines Nadelventils vorgeschaltet ist, an die schwenkt, schiebt sein Zapfen 88 das Zwischenglied Speiseleitung 99 angeschlossen ist. Die Leitung 99 55 zurück, wodurch die Zuflußmanschette 33 wieder kann je nach Bedarf zur Zuführung von kaltem oder 15 geöffnet wird, wie in Fig. 1 gezeigt ist, so daß unter warmen Wasser dienen. Der Ausgang des Ventils 101 der Einwirkung des Druckes der Sirup durch diese ist über eine Rohrleitung 105 und über eine Drossel- Manschette wiederum die Meßkammer 11 gegen die öffnung 104 an die Getränkeabgabeleitung 43 ange- Wirkung der Feder 25 füllen kann und zur erneuten schlossen Abgabe bereit ist.

Die Arbeitsweise der vorbeschriebenen Vorrich- ao Jeder Zapfen 81 und 88 ist auf dem Zwischenglied tung ist folgende: Bei der in Fig. 1 gezeigten Dar- 73 so angeordnet, daß dieses Verbindungsglied erst stellung ist die Zuflußmanschette 33 geöffnet, so daß dann mit dem entsprechenden Zwischenglied 56 oder der Sirup unter dem Behälterdruck durch die Leitung 55 in Berührung tritt, wenn der andere Zapfen sich 34 über die geöffnete Zuflußmanschette 33 in die von dem betreffenden Zwischenglied abgehoben hat. Meßkammer 11 gelangt, wobei der Kolben 16 ent- »5 Auf diese Weise wird das gleichzeitige Schließen der eeeen der Wirkung der Feder 25 durch den Druck des beiden Manschetten in einer bestimmten Zeitspanne Sirups in zurückgeschobener Stellung gehalten wird. erreicht, die im übrigen sehr kurz bemessen ist. Die Abflußmanschette 41 ist geschlossen. Außerdem Das Volumen der Meßkammer 11 hängt ab von

ist das Ventil 101 geschlossen, und der Kolben 64 des dem Hub des Kolbens 16, der durch die hohle Ein-Druckzylinders 61 wird durch die Feder 83 in zurück- 30 stellschraube 17 veränderbar ist. Das jeweilige Voeeschobener Stellung gehalten. Um ein Mischgetränk lumen kann in Abhängigkeit von der Stellung der entnehmen zu können, wird das Elektroventil 101 Schraube 107 auf einer Skala 106 abgelesen werden, eine bestimmte Zeit lang geöffnet, wobei die öffnung Die H g. 5 zeigt eine abgewandelte Ausführungs-

des Hahnes 102 auf einen der gewünschten Wasser- form der Dosiervorrichtung hinsichtlich der Baumenge entsprechenden Wert eingestellt ist. Beim 35 weise der der Schließung und öffnung der Manöffnen des Ventils 101 entsteht wegen des Drossel- schetten dienenden Zwischenglieder, ventils 104 in der Leitung 98 ein Druck, der den Der Gegennocken 54 für die Abflußmanschette 41

Kolben 64 des Druckzylinders 61 gegen die Federn ist an einem hebelartigen Zwischenglied 121 ange-76 und 83 verschiebt. Das Wasser strömt außerdem ordnet, das um eine von zwei Ansätzen 123 des durch die Drosselöffnung 104 und die Leitung 105 in 40 Tragwinkels 2 getragene Achse 122 schwenkbar ist. die Verteilerleitung 43. Der Kolben 64 wird zurück- Die Rückstellfeder dieses Zwischengliedes ist eine geschoben und schwenkt dabei das Zwischenglied 73 Zugfeder, die einerseits an einem auf dem Deckel 63 in Richtung des Pfeiles / gemäß F i g. 3. Das Zwi- des Druckzylinders 61 befestigten Klotz 126 und anschenglied 73 schwenkt unter Einwirkung der Feder dererseits an einem Distanzstift 127 (F i g. 6) ange-91 den Hebel 55, dessen Gegennocken 53 die Zufluß- 45 bracht ist, der die Schenkel einer Gabel 129 miteinmanschette 33 schließt und damit den weiteren Zu- ander verbindet, die ihrerseits das Ende 131 des fluß des Sirups in das T-Stück 31 unterbindet. Zu Zwischengliedes 121 bildet. Die Feder 125 wirkt sodiesem Zeitpunkt ist die Abflußmanschette 41 noch mit in Schließrichtung der Abflußmanschette 41 und geschlossen, weil die wechselseitige Lage der Zapfen ist entsprechend ausgelegt.

81 und 88 des Zwischengliedes 73 derart bestimmt 50 Das Schließen der Zuflußmanschette 33 erfolgt ist, daß der Zapfen 81 das Zwischenglied 56 noch durch den Gegennocken 134, der das Ende eines nicht erreicht hat. Das weiterschwenkende Verbin- Zwischengliedes 135 bildet, das in einer Bohrung dungsglicd 73 bedingt über seinen Zapfen 81 eine des Kolbens 64 A des Druckzylinders 61 verschiebbar Schwenkbewegung des Zwischengliedes 56 im Uhr- angeordnet ist. Das stößelartige Zwischenglied zeigersinn gemäß Fig. 4, wobei sich der Gegen- 55 bewegt sich zwischen den beiden Schenkeln der Gabel nocken 54 des Zwischengliedes 56 von dem fest- 129 hindurch und ist von einer Feder 137 beaufslchcnden Nocken 52 entfernt und die Abflußman- schlagt, die sich einerseits gegen den Boden eines schelte 41 öffnet. Die Kraft der Feder 25 schiebt den axialen Senkloches 138 des Zwischengliedes 135 und Kolben 16 zurück der die in der Meßkammer 11 andererseits gegen den Boden der Bohrung 136 des enthaltene Sirupmenge über das T-Stück 31 und die 60 Kolbens 64 A abstützt. Die Feder 137 ist so ausge-Abflußmanschcltc 41 in den Stutzen 42 und damit in legt, daß diese bei Freigabe die Zuflußmanschette die Getränkeabgabeleitung 43 drückt, wobei sich der schließt.

Sirup mit dem durch die Leitung 105 zufließenden Wenn der Kolben 64 A des Druckzylinders

Wasser vermischt. ^{durch das unter Druck} stehende Wasser verschoben

Wenn die Meßkammer 11 entleert ist, wird das 65 wird, beginnt er über die Feder 137 das Zwischenglied Ventil 101 geschlossen. Hierbei reicht die Kraft der 135 und damit den Gegennocken 134 zu verschieben. Feder 83 aus, um das Zwischenglied 73 entgegen dem der sich gegen den feststehenden Nocken 51 anlegt Uhrzeigersinn zu schwenken und die Kolbenstange 68 und die Zuflußmanschette 33 schließt. Die beiden

Manschetten sind nunmehr geschlossen. Darauf drückt sich die Feder 137 zusammen, wobei der Kolben 64 A die Gabel 129 zurückschiebt, wobei sich das Zwischenglied 121 und damit der Gegennocken 54 von dem feststehenden Nocken 52 entfernt, so daß die Abflußmanschette 41 geöffnet wird. Auch hierbei ist die Drosselöffnung 104 so bemessen, daß der durch sie herbeigeführte Druckverlust es dem Kolben 64/4 ermöglicht, die beiden Federn 125 und 137 zu spannen.

Ebenso wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist die Zuflußmanschette33 in Ruhestellung geöffnet, so daß die Meßkammer 11 mit dem unter Druck stehenden Sirup gefüllt werden kann bei geschlossener Abflußmanschette 41. Um die abgemessene Sirupmenge zu entnehmen, wird das elektrische Ventil iOi betätigt, wobei das Wasser sowohl in die Abflußleitung 43 als auch in den hydraulischen Druckzylinder 61 eintritt. Der Kolben 64 A des Druckzylinders 61 wird hierbei verschoben, wobei ao er mit Hilfe der Feder 137 das Verbindungsglied 135 verschiebt und die Zuflußmanschette 33 schließt. Beim Schwenken des Verbindungsgliedes 121,131 in Richtung des Pfeiles/ öffnet sich die Abflußmanschette 41, so daß die in der Meßkammer 11 aufgenommene Sirupmenge über die Abflußmanschette 41 in die Abflußleitung 43 eintritt und mit dem ebenfalls in die Abflußleitung 43 geförderten Wasser vermischt wird.

Beim Schließen des Ventils 101 wird kein Wasser in die Verteilerleitung 43 abgegeben, und der Druckzylinder 61 entleert sich über die Drossel 104 in die Abflußleitung 43. Die Feder 125 schwenkt das Verbindungsglied 131 entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß zunächst die Abflußmanschette 41 geschlossen und dann die Zuflußmanschette 33 geöffnet wird.

Hierbei bewegt sich der Kolben des Druckzylinders 61 in seine Ausgangsstellung zurück.

Bei dieser Ausführungsform ist die aus dem Ranc der Membran 27 der Meßkammer 11 gebildete Ringdichtung 28 als an die abgerichtete Außenfläche de! Körpers 3 unmittelbar anliegend gezeigt, während die Abdichtung des mittleren Schenkels 32 des T-för· migen Anschlußstückes 31 durch eine in den Körper 2 eingeschraubte Stopfbuchse 143 gewährleistet ist, dk mit dem Schenkel des T-Stückes verschweißt ist, wobei zwischen einem Bund dieser Stopfbuchse unc einem abgerichteten Anschnitt 145 der Innenflächf des Körpers 3 eine Dichtung 144 eingelegt ist.

F i g. 7 zeigt schließlich eine gegenüber F i g. f abgewandelte Ausführungsform. Sie weicht vor dieser insoweit ab, als die Abflußleitung 43 für di< Flüssigkeit nicht an die Leitung für das Wasser sondern lediglich an den Abflußstutzen 42 für dei Sirup angeschlossen ist. Das Ventil 101 A ist hier eh Dreiwege-Ventil, das an einen freien Abfluß 141 angeschlossen ist, der zur Entleerung des Druck Zylinders 61 dient. In der Ruhestellung stellt da; Ventil 101 A die Verbindung /wischen der Leitunj 98 und der Abflußleitung 141 her, so daß das unge hinderte Abfließen des Wassers aus dem Druck zylinder 61 möglich ist. In der Arbeitsstellung ver schließt dieses Ventil die Abflußleitung 141 und setz die Zufuhrleitung 99 mit der Leitung 98 für dei Druckzylinder 61 in Verbindung, wodurch, wie vor stehend geschildert, der Sirup aus der Meßkamme 11 in die Abflußleitung 43 gegeben wird. Die Aus führungsform gemäß Fig. 7 ist also lediglich zu Abgabe einer einzigen Flüssigkeit bestimmt, die ai sich beliebiger Art sein kann. Sonst stimmt die Aus führungsform gemäß F i g. 7 mit der Darstellung ge maß F i g. 5 überein.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Dosiervorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeiten aus einer unter Druck stehenden Quelle an eine Verbrauchsstelle, bei der eine in ihrem Volumen unterschiedlich einstellbare Meßkammer über eine Zuflußleitung eine Flüssigkeitsmenge aus der unter Druck stehenden Quelle gegen die Wirkung einer Federkraft aufnimmt und bei Fortfall des Druckes mittels der Federkraft über eine Abflußleitung an die Verbrauchsstelle abgibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßkammer (11) je eine in der Zuflußleitung und in der AbSußleitung liegende rohrartige, elastische Manschette (33, 41) zugeordnet ist, die einseitig je an einem feststehenden Nocken (51, 52) anliegt, daß in Gegenüberläge zu den feststehenden Nocken (51, 52) getrennt bewegliche, der Öffnung und der Schließung der Manschetten dienende Gegennocken (53 bzw. 134, 54) vorgesehen sind, denen ein hydraulischer Druckzylinder (61) zugeordnet ist, dessen Kolben (64, 64A) die Gegennocken über durch Federn (76, 83, 91 bzw. 125, 137) vorgespannte Zwischenglieder (55, 56, 73 bzw. 131, 135) derart steuert, as d;«ß bei nicht beaufschlagtem Kolben (64, 64 A) die Zuflußmanschette (33) offen und die Abflußmanschette (41) geschlossen ist, während der Beaufschlagung des Kolbens zunächst die Zuflußmanschette (33) geschlossen und darauf die Abflußmanschette (41) geöffnet wird und bei Entlastung des Kolbens zunächst die Abflußmanschette (41) geschlossen und dann die Zuflußmanschette (33) geöffnet wird.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulische Druckzylinder (61) durch ein Ventil (101) steuerbar ist, dessen Eingang an eine Quelle (99) einer anderen Druckflüssigkeit, beispielsweise Wasser, und dessen Ausgang gleichzeitig an dem hydraulischen Druckzylinder (61) und über eine Drosselöffnung (104) an die Abflußleitung (43) der Meßkammer angeschlossen ist.

3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulische Druckzylinder (61) über eine Verbindungsleitung (98) und ein Dreiwege-Ventil (101/4) mit einer Leitung (99) einer Wasserdruckquelle, und einer mit einem Entleerungsbehälter für den Druckzylinder (61) verbundenen Leitung (141) derart steuerbar ist, daß bei geschlossener Ventilstellung der Druckleitung (99) die mit dem Druckzylinder (61) verbundene Verbindungsleitung (98) an die Entleerungsleitung (141) angeschlossen ist, während bei geöffneter Ventilstellung der Druckleitung (99) die Entleerungsleitung (141) geschlossen ist und die an den Druckzylinder (61) angeschlossene Verbindungsleitung (98) mit der Druckleitung (89) verbunden ist.

4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßkammer (11) aus einem Zylinder (15) besteht, in dem ein Kolben (16) axial verschiebbar ist, der mit dem Boden einer nachgiebigen Membran (27) in Form eines umstülpbaren Balges fest verbunden isi, deren ringförmiger Rand an dem Zylinder befestigt ist, und daß die Kolbenstange (16A) in einer in ein Gewinde des Bodens (48) des Zylinders (25) eingreifenden hoftlen Einstellschraube (17) verschiebbar angeordnet ist, deren im Zylinder (15) befindliches Ende als Anschlag für den unter der Wirkung einer Druckfeder (25) stehenden Kolben (16) dient.

5. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beweglichen Gegennocken (53, 56) über mit Tothub arbeitende Zwischenglieder (88, 55 und 81, 56) gegen die Wirkung der Federn (91, 76) der Nocken (53, 56) mit einem gemeinsamen Zwischenglied (73) verbunden sind, das in Öffnungsrichtung der Abflußmanschette (41) der Einwirkung des hydraulischen Druckzylinders (61) und in Öffnungsrichtung der Zuflußmanschette (33) der Einwirkung der Feder (83) unterliegt, die die Wirkung der das den Zuflußnocken (53) tragende Zwischenglied (55) beaufschlagenden Feder (91) aufhebt (Fig. 1).

6. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflußmanschette (41) durch das mittels der Feder (125) in Schließstellung beaufschlagte bewegliche Zwischenglied (121) und die Zuflußmanschette (33) mittels der Feder (137) durch das der Einwirkung des Druckzylinders (61) unterliegende Zwischenglied (135) steuerbar ist, wobei der Kolben des Druckzylinders (61) in einem ersten Hubabschnitt das Zwischenglitd (135) der Zuflußmanschette (33) und in einem zweiten Hubabschnitt das Zwischenglied (121) der Abflußmanschette (41) entgegen der Feder (125) in Öffnungsstellung beaufschlagt (F i g. 5).

7. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (54) der Abflußmanschette (41) von einem schwenkbaren Hebe! (56 bzw. 121) getragen ist.

8. Dosiervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden beweglichen Nocken (53, 54) der Manschetten (33, 41) von zwei Hebeln (55, 56) getragen ~>ind, die auf einer gemeinsamen Achse (57) schwenkbar angeordnet sind, auf der ein Steuerhebel (73) mit U-förmigem Querschnitt schwenkbar ist, dessen Schenkel die beiden Hebel (55, 56) umgreifen und zwei Verbindungszapfen (88, 81) mit Tothub für die beiden anderen Hebel tragen.

9. Dosiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (121) der Abflußmanschette (41) ein schwenkbarer Hebel ist, der mit einer Gabel (129) fest verbunden ist, zwischen deren Schenkeln ein das Zwischenglied der Zuflußmanschette (33) bildender Stößel frei hindurchragt, der mittels der Feder (137) mit dem beweglichen Teil (64/1) des Druckzylinders (61) verbunden ist, der nach Spannung der Feder (137) im ersten Hubabschnitt an der Gabel in Anschlag gelangt und diese beim zweiten Hubabschnitt bei Erhöhung der Federspannung unter Öffnung der Abflußmanschette (41) zurückdrückt.

10. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Manschette (33, 41) in ihrem mittleren Abschnitt im wesentlichen rautenförmig und an ihren Enden kreisförmig ist.