DE1529603C3 - Bettcouchgestell - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Bettcouchgestell, bei dem der Rückenrahmen beiderseits durch mit je zwei Stützstreben unterschiedlicher Länge ausgestattete Beschläge hochstell- und abklappbar mit dem Gestellunterteil sowie Sitz- und Rückenrahmen schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei die Schwenkachse etwa um* die Stärke des Sitzpolsters oder -kissens über dem Sitzrahmen liegt.

Bekannte Gestelle dieser Art sind nur für Bettcoudies geeignet, bei denen die Polster oder Kissen auf dem Sitz- und Rückenrahmen befestigt und an ihren benachbarten Oberkanten durch den Polsterbezugsstoff miteinander verbunden sind. Bei Verwendung derartiger Gestelle für Bettcouches mit losen Kissen würden die Beschläge nach dem Abnehmen der Kissen störend ins Auge fallen. Außerdem müßten zwischen den Seitenteilen und den losen Sitzkissen für die über die Ebene des Sitzrahmens hinausragenden Beschlagteile Spalte von etwa 5 cm Breite vorgesehen werden, die das gute Aussehen der Couch ebenfalls beeinträchtigen würden. Ferner würden sich die Seitenflächen der losen Sitzkissen an den über die Ebene des Sitzrahmens hinausragenden Beschlagteilen reiben und daher schnell verschleißen. Bei Bettcouches ohne Seitenlehnen wären die über die Ebene des Sitzrahmens hinausragenden Beschlagteile nicht nur von außen sichtbar, sondern könnten auch für den Benutzer der Couch sehr unangenehm werden, wenn dieser sich auf den äußeren Rand eines losen Sitzkissens setzte, da dabei das Gesäß mit den metallenen Beschlagteilen in Berührung käme.

Aus den vorerwähnten Gründen verwendete man bisher für Bettcouches mit losen Kissen Beschläge, die nicht über die Oberkante des Sitzrahmens hinausragen. Diese bekannten Beschläge sind aber für Bettcouches mit festen Sitz- und Rückenpolstern nicht verwendbar, weil die benachbarten oberen Längskanten von Sitz- und Rückenlehnen beim Verschwenken aus der »Liege«-Stellung in die »Sitz«- Stellung nicht voneinander abbewegt werden, wie es bei Bettcouches mit festen Polstern unbedingt erforderlich ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Bettcouchgestell die Schwenkverbindung von Sitz- und Rückenrahmen mit dem Gestellunterteil so-auszubilden, daß sie sowohl für eine Couch mit fest angeordneter Sitz- und Rückenpolsterung als auch für eine mit losen Kissen verwendbar ist und nicht über die obere Kante-des Sitz- und Rückenrahmens hinausragt.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß die benachbarten Ecken des Sitzrahmens und des Rückenrahmens zu-beiden Seiten des Gestells in einem Punkt sich kreuzende Scherenhebel aufweisen und daß unterhalb des Kreuzungspunktes an den Enden der Scherenhebel je ein Lenker als Verbindung zum Rückenrahmen bzw. Sitzrahmen angeordnet ist.

Das so ausgebildete Gestell ist für Bettcouches jeder Art, und zwar sowohl für solche mit losen Kissen als auch für solche mit fester Sitz- und Rückenpolsterung verwendbar. Dadurch ist einerseits eine rationelle Großserienfertigung sowie andererseits eine geringe Lagerhaltung der Gestelle möglich. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Gestells besteht darin, daß die Schwenkachse der Beschläge stets im Bereich der sich berührenden oberen Längskanten der Sitz- und Rückenpolsterung liegt und daher bei Verwendung einer festen Sitz- und Rückenpolsterung der Bezugsstoff straff, d. h. ohne Faltenbildung im Bereich der Stoßfuge zwischen Sitz- und Rückenpolster über beide Polster gespannt werden kann. Ferner ist bei Verwendung des erfindungsgemäßen Gestells die Möglichkeit gegeben, bei hochgestelltem Rückenteil eine völlig ebene und leicht überziehbare Rükkenfront zu erzielen, da die Beschlagteile nicht über die rückseitige Ebene des hochgestellten Rückenteils hinausragen, und schließlich lassen sich die Beschläge mit einfachen Mitteln und daher relativ billig herstellen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die Seitenansicht einer Bettcouch mit einem nach der Erfindung ausgebildeten Gestell,

F i g. 2 die Lage der losen Kissen in der »Sitze-Stellung bei einem Gestell nach F i g. 1.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind an den benachbarten Enden der Seitenteile des Sitzrahmens 1 und des Rückenrahmens 2 Blechplatten 3 bzw. 4 befestigt. Mit den an den Seitenteilen des Rückenrahmens 2 befestigten Blechplatten 4 einerseits und den am Gestellunterteils befestigten Laschen 6 andererseits sind bei 7 und 8 bzw. bei 9 und 10 in zwei Stützstreben 11 und 12 in bekannter Weise derart schwenkbar verbunden, daß der Rük-

kenrahmen 2 in die in F i g. 1 gestrichelt dargestellten Lage hochstellbar ist. Die Stützstreben 12 stehen ständig unter der Einwirkung von Zugfedern 13, die an den vorderen Enden der Laschen 6 aufgehängt und somit bestrebt sind, den Rückenrahmen 2 in der in F i g. 1 gezeigten »Liege«-Stellung zu halten bzw. ihn aus der in F i g. 1 gestrichelt dargestellten Lage in diese Stellung zurückzubewegen.

Die hinter den Schwenkachsen 10 liegenden Enden der Laschen 6 sind schräg nach oben abgehoben, wodurch an den hinteren Enden der Seitenteile des Gestellunterteils 5 genügend Raum für die Anbringung eines Schraubenloches 14 zur Armlehnenbefestigung freibleibt.

Mit den Blechplatten 3 sind bei 15 die Glieder 16 und mit den Blechplatten 4 bei 8 die Glieder 17 von sich nach unten erstreckenden Scherenhebeln schwenkbar verbunden. Die über die Kreuzungspunkte 18 hinausragenden unteren Arme der Scherenglieder 16 sind gegenüber den oberen Armen nach außen abgebogen und durch Lenker 19 mit den an den Blechplatten 4 vorgesehenen Zapfen 8 und. die ebenfalls nach auSetraBfebogenen unteren Arme der Scherenglieder ΪΤ durch Lenker 20 mit an den Blechplatten 3 vorgesehenen Zapfen 27 schwenkbar verbunden. Die Lenkeir 19 und 20 sind etwa ebenso lang bemessen wie die oberen Arme der Scherenhebel 16, 17 und verlaufen annähernd parallel zu diesen Scherenhebeln, so daß sie zusammen mit den Blechplatten 3 und 4 und den Scherenhebeln Gelenkvierecke bilden.

Die vorstehend beschriebenen Beschläge werden so an den Seitenteilen der Rahmen 1 und 2 befestigt, daß die Kreuzungspunkte 18 der Scherenhebel 16, 17 bei abgeklapptem Rückenteil etwa unterhalb des zwischen dem Sitzrahmen 1 und dem Rückenrahmen 2 vorhandenen Spaltes 23 liegen und die Schwenkachse α der Rahmen 1 und 2 etwa uni die Stärke des Sitzpolsters oder Kissen 21 über dem Sitzrahmen liegt.

Zur Feststellbarkeit der Rahmen 1 und 2 in der in F i g. 1 gestrichelt dargestellten »Sitz«-Stellung ist an den beiderseitigen Blechen 3 in an sich bekannter Weise je eine federbelastete Sperrklinke 24 begrenzt schwenkbar gelagert, während in den beiderseitigen

ίο Scherengliedern 16 seitlich vorspringende Zapfen 25 befestigt sind, die beim Schwenken in die »Sitze-Stellung selbständig in die Klinken 24 einrasten.

Zur Umwandlung der Couch in eine Liege wird der Sitzrahmen 1 zunächst etwas angehoben. Dabei rasten die Zapfen 25 aus den Klinken 24 aus, worauf letztere durch die auf sie einwirkenden Federn in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt werden. Nach diesem Ausrasten der Zapfen 25 können auch die Rahmen 1 und 2 in die »Liege«-Stellung zurückbewegt werden. Diese Bewegung wird durch die beim Hochstellen gespannten, an den Stützstreben 12 an-, greifenden Federn 13 unterstützt. "

Bei Bettcouches mit losen Kissen· werden die Sitzkissen 21 nach dem Schwenken der Rahmen 1 und 2

as in die »Sitz«-Stellung nach hinten-..,geschoben und dann die losen Rückenkissen 22 auf die Hinterkanten der Sitzkissen 21 gestellt, wie es in F i g. 2 veranschaulicht ist.

Aus den F i g. 1 und 2 ist ferner ersichtlich, daß die Rückseite des hochgestellten Rückenrahmens und die Rückseite einer am Gestellunterteil 5 befestigten hinteren Begrenzungsleiste 26 in gleicher Ebene liegen. Da ferner die Beschlagteile nicht über diese Ebene hinausragen, wie in F i g. 1 gestrichelt dargestellt ist, erhält man eine völlig ebene und leicht mit Stoff überziehbare Rückenfront.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Bettcouchgestell, bei dem der Rückenrahmen beiderseits durch mit je zwei Stützstreben unterschiedlicher Länge ausgestattete Beschläge hochstell- und abklappbar mit dem Gestellunterteil sowie Sitz- und Rückenrahmen schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei die Schwenkachse etwa um die Stärke des Sitzpolsters oder -kissens über dem Sitzrahmen liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die benachbarten Ecken des Sitzrahmens (1) und des Rückenrahmens (2) zu beiden Seiten des Gestells in einem Punkt (18) sich kreuzende Scherenhebel (16, 17) aufweisen und daß unterhalb des Kreuzungspunktes (18) an den Enden der Scherenhebel (16, 17) je ein Lenker (19, 20) als Verbindung zum Rückenrahmen (2) bzw. Sitzrahmen (1) angeord net ist.

2. Bettcouchgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden der Scherenhebel (16, 17) und die Lenker (19, 20) an an den Außenflächen des; Sitzrahmens (1) und des Rückenrahmerli-"(27~befestigten Blechen (3, 4) angelenkt sind.

3. Bettcouchgestßll nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Arme der Scherenglieder (16, 17) nach außen abgebogen sind.

4. Bettcouchgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Rückenrahmen (2) gegenüber dem Gestellunterteil (1) abstützenden vorderen Streben (12) und die am Rückenrahmen (2) angelenkten Scherenglieder (17) eine gemeinsame Schwenkachse (8) aufweisen.