DE1526667B1 - Filterpatrone aus in radial verlaufende Falten gelegtem ebenem duennem Filtermaterial - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Filterpatrone aus in radial verlaufende Falten gelegtem ebenem dünnem Filtermaterial, die einen Raum gereinigten Mediums eines Filters, insbesondere Luftfilters für Brennkraftmaschinen, am Umfang vollständig umschließt.
• Die Herstellung von Filtereinsätzen durch vielfaches Falten eines flachen Filtermaterials wird allgemein angewandt, da diese Herstellungsform einerseits den Vorteil bietet, eine relativ große Filterfläche in einem kleinen Raum unterzubringen und andererseits Filtereinsätze typische Austauschteile sind, die in regelmäßigen Abständen bei Inspektionen ausgewechselt werden und bei denen besonderer Wert auf eine billige Herstellung gelegt wird.
• Schwierigkeiten bei derartigen gefalteten Filtern bereitet ihre Lagerung, sowohl in den Fertigungslägern als auch beim Versand und im Ersatzteillager.
• Wird nicht irgendeine Einschnürung vorgesehen, deren nachträgliche Anbringung umständlich ist, so lassen sich die Einsätze überhaupt nicht in kompakter, wirtschaftlicher Form lagern. Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diesen Nachteil abzustellen und ein Filter zu schaffen, welches von sich aus eine kompakte Form einhält.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß nebeneinanderliegende Faltkanten des Filtermaterials der Filterpatrone über ein sich entweder über den äußeren oder inneren Umfang der Filter patrone erstreckendes elastisches Band verbunden sind. Das Band verhindert ein ungewolltes Weiten oder Öffnen der Faltung bei der Lagerung und erlaubt somit unter allen Umständen eine raumsparende Lagerhaltung.
• Ganz besonders problematisch ist die Lagerung bei sogenannten Papiersternfilter, bei weichen die einsatzfähige Filterpatrone durch eine in Querschnitt sternförmige Faltung eines an seinen Enden verbundenen Papierstreifens hergestellt wird. Nicht nur, daß in diesem Fall durch ein eventuelles Weiten der Faltung Lagerraum verschwendet wird, weitere Platzverluste ergeben sich aus der im großen und ganzen runden Umrißform der Papiersterne, welche sich nur mit ungenutztem Zwischenraum seitlich ineinander lagern lassen. Für derartige Filtereinsätze ist es vorteilhaft, das elastische Band im einsatzfertigen Zustand der Filterpatrone über die die äußeren Sternzacken bildenden Faltkanten zu spannen, wobei der Papierstern zum Lagern jedoch mitsamt dem elastischen Band derart wendbar ist, daß die äußeren Faltkanten nunmehr nach innen weisen und auch das elastische Band auf der Innenseite liegt. In diesem Zustand kann der Filtereinsatz in einfachster Weise in eine länglich gestreckte Lage mit prismatischem Umriß gebracht werden, in welcher er noch zusammenpreßbar und dann ohne jede Platzverschwendung zu lagern ist.
• Eine Beeinträchtigung der Filtereigenschaften kann nicht entstehen, wenn das elastische Band so schmal gehalten ist, daß es nur einen relativ geringen Anteil der äußeren Mantelfläche der Filterpatrone einnimmt.
• Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen zum Teil aufgebrochenen und zum Teil geschnittenen Luftfilter, F i g. 2 eine Draufsicht auf die in F i g. 1 gezeigte Filterpatrone, bereitgelegt zur Lagerung, Fig. 3 ebenfalls eine Draufsicht auf die Filterpatrone nach Fig. 1, jedoch hier vorbereitet zum Einsetzen in ein Filtergehäuse, Fig. 4 einen Ausschnitt der Filterpatrone nach dem Einsetzen in ein Filtergehäuse in Draufsicht.
• Das in Fig. 1 dargestellte Filter 11 besteht zunächst aus einem äußeren Filtergehäuse mit einem Gehäuseunterteil 12 und einem Deckel 13. Das Gehäuseunterteil 12 weist eine zentrale Öffnung 15 auf, an welche eine zu einem Vergaser eines Verbrennungsmotors führende Leitung angeschlossen werden kann. Wie weiter unten im einzelnen näher beschrieben werden soll, werden Gehäuseunterteil 12 und Dekkelkel 13 in der dargestelltxen, koaxial ausgerichteten Lage durch die eingesetzte Filterpatrone selbst oder auch durch andere bekannte Verbindungselemente ge halten. Das Gehäuseunterteil 12 ist mit einem aufwärts gerichteten Flansch 14 versehen, welcher zusammen mit einem abwärts gerichteten Flansch 16 des Dekkels 13 eine umlaufende Seitenwand des Filtergehäuses bildet, welche jedoch den Lufteintritt durch die Öffnung 17 gestattet. Im Beispielsfall fest verbunden mit dem Gehäuseunterteil 12 ist ein ebenfalls umlaufender, sich parallel zum senkrechten Außenflansch 14 erstreckender innerer Stützkragen 18.
• Dieser ist für das zu filternde Medium durchlässig.
• In der fertig montierten Anordnung, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, legt sich von außen an den Stützkragen 18 eine austauschbare Filterpatrone 20 an. Wie aus den F i g. 2, 3 und 4 ersichtlich, besteht dieser Filtereinsatz aus einem vielfach gefalteten, streifenförmigen Filtermaterial 19, dessen Enden z. B. mittels einer Klammer 22 verbunden sind, so daß sich eine rundum geschlossene Filterfläche ergibt.
• Als Material für die Filterpatrone 20 kommt Papier in Frage oder irgendein anderes bekanntes Filtermaterial, welches sich in ähnlicher Weise falten läßt.
• Einseitig ist das gefaltete Filtermaterial 19 jeweils an den Faltkanten mit einem elastischen Band 21, z. B. aus Gummi, verbunden. Bei der Verbindung kann durch Heften mittels eines Fadens oder Drahtes, mit Hilfe von Klebstoff oder in anderer Weise vorgenommen werden. Die Elastizität des Bandes 21 und die Entfernung der einzelnen Heftstellen am Band ist derart gewähIt, daß die Falten des Filtermaterials 12 zusammengepreßt werden, wenn sie nicht eine innere Abstützung daran hindert.
• Das Gehäuseunterteil 12 und der Deckel 13 tragen gegenüberliegend Dichtungen 23 bzw. 24, welche aus eingelassenem Schaumstoff oder anderem nachgiebigen Material bestehen. Die Dichtungen 23, 24 sind jeweils in sich geschlossen und laufen parallel zum Stützkragen 18, welcher z.B, wie in Fig.4 dargestellt, kreisförmig angelegt sein kann. Hierzu wird jedoch bemerkt, daß außer der kreisrunden Anlage des Stützkragens 18, des Filtereinsatzes 19 und der Dichtungen 23 und 24 je nach den Platzverhältnissen auch andere umlaufende Formen dieser Teile ohne Schwierigkeiten herstellbar sind, da sich der gefaltete Filtereinsatz 19 stets anpassen kann.
• Wie sich aus einem Vergleich der Fig. 2 und 3 ergibt, läßt sich die Filterpatrone 19 »umkrempeln«.
• Während in der einen Form (Fig. 3) das elastische Band 21 über die äußeren Faltkanten des Filtermaterials läuft, liegt in der anderen Form (Fig.2) das elastische Band 21 innen. Bei dieser letzteren Anordnung läßt sich das Filtermaterial Dank seiner Faltung flach legen, so daß es in einfacher Weise zusammengedrückt und ohne Platzverschwendung im Lager gestapelt werden kann.
• Der Einsatz einer verschmutzten Filterpatrone 20 durch eine neue ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel leicht möglich, da hierzu nur der Deckel 13 abgenommen werden muß. Die Filterpatrone ist dann frei zugänglich. Die Austauschpatrone, welche an Stelle des verschmutzten Papiersternes treten soll, kommt zunächst in der Form nach F i g. 2 vom Lager. Sie wird dann vor dem Einbau in das Filtergehäuse 12, 13 gewendet, so daß nunmehr das elastische Band über die äußeren Faltkanten des Filtermaterials läuft und von Hand entgegen der Spannung des elastischen Bandes 21 ein wenig auseinandergedrückt wird, bis die Filterpatrone hinter den Stützkragen 18 paßt. Einmal in diese Lage gebracht, besorgt das elastische Band 21 eine beständige gute Anlage des Filtermaterials 19 an den Stützkragen 18.
• Zum Abschluß wird wieder der Deckel 13 aufgesetzt, welcher dann auf der Filterpatrone 20 ruht. Sein Gewicht bewirkt eine dichtende Anlage zwischen der Filterpatrone und den Dichtungen 23 und 24.
• Zu einer leicht lösbaren Befestigung des Deckels 13 mit dem Gehäuseunterteil 12, insbesondere zur Verhinderung einer seitlichen Verschiebung können herkömmliche Befestigungselemente dienen. Im fertig montierten Zustand tritt dann während des Betriebes des Motors Luft durch die Öffnung 17 in das Filter ein und strömt durch das Filtermaterial 19 zum inneren Hohlraum des Filters, von wo sie durch die Öffnung 15 zum Vergaser der Verbrennungsmaschine gelangt.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Filterpatrone aus in radial verlaufende Falten gelegtem ebenem dünnem Filtermaterial, die einen Raum gereinigten Mediums eines Filters, insbesondere Luftfilters für Brennkraftmaschinen, am Umfang vollständig umschließt, d a d u r c h gekennzeichnet, daß nebeneinanderliegende Faltkanten des Filtermaterials der Filterpatrone (20) über ein sich entweder über den äußeren oder inneren Umfang der Filterpatrone (20) erstreckendes elastisches Band (21) verbunden sind.
2. 2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatrone (20) aus Filterpapier (19) hergestellt ist.
3. 3. Filter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Band ungefähr auf halber Länge der Faltkanten angeheftet ist.