DE1526582B - Einrichtung zum selbsttätigen Ergänzen des Schmieröls in der Kurbelwanne einer Brennkraftmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum selbsttätigen Ergänzen des Schmieröls in der Kurbelwanne einer Brennkraftmaschine, mit einem zumindest während des Ergänzens nach außen geschlossenen Nachfüllbehälter und einer von diesem mit Gefälle abgehenden in Höhe des Kurbelwannenölspiegels in einem diesen Ölspiegel aufweisenden Schmierölraum mündenden Leitung, die durch ein erstes Ventil beherrscht ist, das selbsttätig bei laufender Maschine geschlossen und bei stillstehender Maschine mindestens zeitweilig geöffnet ist, wobei ein zweites Ventil dem ersten vorgeschaltet ist.

Es ist eine selbsttätige Schmierölnachfülleinrichtung für Brennkraftmaschinen bekannt (USA.-Patentschrift 1 936 778), bei der von einem Nachfüllbehälter eine Leitung in einen Zwischenbehälter führt, der mit der Kurbelwanne einer Brennkraftmaschine in Verbindung steht. Die Leitung mündet im Zwischenbehälter in Höhe des sich von der Kurbelwanne her einstellenden Ölspiegels. Der Mündungsquerschnitt der Leitung wird dabei von einem Ventil beherrscht, das auf einem Hebel angeordnet ist, von dem ein Ende im Gehäuse des Zwischenbehälters gelagert und das andere Ende mit der Kolbenstange eines Steuerkolbens verbunden ist, wobei der Arbeitsraum des Steuerkolbens über eine Verbindungsleitung an die Ansaugleitung der Brennkraftmaschine angeschlossen ist. Bei laufender Brennkraftmaschine wird durch den dabei in der Ansaugleitung herrschenden Unterdruck der Steuerkolben angehoben und verschließt über das Ventil den Mündungsquerschnitt der in den Zwischenbehälter mündenden Leitung, während im Stillstand der Brennkraftmaschine der Steuerkolben von einer Feder in eine solche Stellung gebracht wird, in der das Ventil den Mündungsquerschnitt der Leitung freigibt. Ist nun der Ölspiegel bis unterhalb der Leitungsmündung abgesunken, so läuft aus dem Vorratsbehälter über die Leitung so lange Öl in den Zwischenbehälter, bis der Ölspiegel den Mündungsquerschnitt der Leitung verdeckt.

Diese nach dem Prinzip der Vogeltränke arbeitende selbsttätige Nachfülleinrichtung hat den Nachteil, daß der Ölvorratsbehälter im Betriebszustand nach außen dicht verschlossen sein muß, da sich sonst der ganze Inhalt des Ölvorratsbehälters während des Stillstandes der Brennkraftmaschine in die Kurbelwanne entleert. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten selbsttätigen Nachfülleinrichtung ist der, daß die in Höhe des Ölspiegels mündende Verbindungsleitung nicht in die Kurbelwanne selbst eingeführt ist, sondern in einen im Abstand daneben mit der Kurbelwanne kommunizierenden Behälter. Dadurch ergeben sich Fehler in der Höhe des einzuhaltenden ölspiegels bei Schrägstellung der z. B. bei einem Fahrzeug eingebauten Brennkraftmaschine. Außerdem ist im Fährzeug in Höhe des Ölspiegels der Kurbelwanne neben dem Motor meist kein Platz zur Unterbringung eines solchen zusätzlichen Behälters vorhanden, da der Motor in der Regel den Raum zwischen den Hauptlängsträgern des Fahrgestellrähmens ausfüllt.

Weiterhin ist eine selbsttätige Nachfülleinrichtung bekannt, (französische Patentschrift 1 432 339), bei der in der Verbindungsleitung vom Ölvorratsbehälter in das Kurbelgehäuse zwei Ventile eingebaut sind, von denen eines vom Druck der Schmierölpumpe und das andere von einem auf dem Ölspiegel in der Kurbelwanne ruhenden Schwimmer beaufschlagt wird. Das von der Schmierölpumpe betätigte Ventil verschließt während des Betriebes der Brennkraftmaschine die Öffnung des in die Kurbelwanne führenden Leitungsteiles, so daß kein Schmieröl vom Ölvorratsbehälter in die Kurbelwanne gelangen kann. Erst im Stillstand der Maschine öffnet das von der Schmierölpumpe betätigte Ventil den zur Kurbelwanne führenden Teil der Leitung. Je nach Tiefe des Ölspiegels in der Kurbelwanne gelangt so viel Öl vom Vorratsbehälter in die Kurbelwanne, bis die vorbestimmte Höhe des Ölspiegels in der Kurbelwanne erreicht ist. In diesem Augenblick schließt der von dem ansteigenden Ölspiegel mit angehobene Schwimmer das Schwimmerventil. Nachteilig bei dieser Nachfülleinrichtung ist einmal die Schwierigkeit einer räumlichen Anordnung des Schwimmers an geeigneter Stelle der Kurbelwanne und zum andern die dadurch bedingte aufwendige Bauart des vom Schmieröldruck beaufschlagten Ventils zur Ausschaltung der Nachfüllvorrichtung bei Schräglagen der Brennkraftmaschine. Schließlich ist noch eine selbsttätige Schmierölnachfülleinrichtung bekannt (deutsches Gebrauchsmuster 1 883 225), bei der von einem Schmierölvorratsbehälter eine Leitung mit Gefalle in das Innere der Kurbelwanne einer Brennkraftmaschine führt. Die Leitung mündet im Innern der Kurbelwanne im Bereich des vorbestimmten Ölspiegels und ist dabei von einem siebartig ausgebildeten Schutzrohr umgeben. Diese Einrichtung hat jedoch den Nachteil, daß der Schmierölvorratsbehälter nach außen hin absolut dicht abgeschlossen sein muß, da sich sonst während des Nachfüllvorganges der ganze Inhalt des Schmierölvorratsbehälters in die Kurbelwanne entleert. Ein weiterer Nachteil ist, daß auch im Betrieb der Brennkraftmaschine infolge des sich dauernd hin- und herbewegenden Ölspiegels ein nicht erwünschtes Nachfüllen von Schmieröl eintritt.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, die Nachteile der bisher bekannten Nachfülleinrichtungen zu vermeiden.

Diese Aufgabe ist bei der eingangs geschilderten Einrichtung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß dem Nachfüllbehälter über das zweite Ventil ein Ölvorratsbehälter vorgeschaltet ist, das zweite Ventil geschlossen ist, wenn das erste Ventil geöffnet ist und umgekehrt, und daß in an sich bekannter Weise die Nachfülleitung in der Kurbelwanne selbst mündet.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile sind im wesentlichen folgende: Der Nachfüllbehälter braucht nur kleine Abmessungen zu haben, so daß er ohne Schwierigkeit unmittelbar an der Brennkraftmaschine angebracht werden kann, was wegen der Steuerung des ersten Ventils erwünscht ist. Der normalerweise wesentlich größere Vorratsbehälter kann an einer am besten geeigneten Stelle des Motorraumes angebracht werden, möglicherweise so, daß der Ölstand dem Fahrer sichtbar gemacht wird. Darüber hinaus wird durch das zwischen den Behältern vorgesehene zweite Ventil die Schwierigkeit beseitigt, daß während der Ergänzung des Vorrats, d. h. bei geöffnetem Ölvorratsbehälter, Öl in die Kurbelwanne auslaufen kann. Schließlich ergibt sich durch das Zwischenschalten des absolut dichten Nachfüllbehälters noch der Vorteil einer Sicherheit gegen einen zu hohen Ölstand im Kurbelgehäuse, d.h., das nur bei Stillstand der Brennkraftmaschine und damit ruhendem Ölspiegel vorgenommene Ergänzen des Schmieröls kann nur bis zur Höhe der Mündung der Nachfülleitung erfolgen.

Um das Öffnen und Schließen des zweiten Ventils

in einfacher Form vornehmen zu können, sind in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung das erste Ventil im Ablauf des Nachfüllbehälters und das zwischen dem Nachfüllbehälter und dem Ölvorratsbehälter vorgesehene zweite Ventil innerhalb des Nachfüllbehälters gleichachsig übereinander angeordnet.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

A b b. 1 eine Fahrzeug-Brennkraumaschine mit V-Anordnung der Zylinder und der erfindungsgemäßen Einrichtung in einer Stirnansicht der Brennkraftmaschine,

A b b. 2 und 3 in größerer Darstellung den Nachfüllbehälter mit den Ventilen in einem senkrechten Schnitt.

In der A b b. 1 ist die Brennkraftmaschine 1 mit den beiden Zylinderreihen 2, 3, dem stirnseitig angeordneten Kühlluftgebläse 4 und der Kurbelwanne 5 dargestellt. Der Ölvorratsbehälter 6 ist oberhalb des Kühlluftgebläses 4 befestigt. Er hat einen Einfüllstutzen 7 und ist über eine einzige Leitung 8 mit dem Nachfüllbehälter 9 verbunden, der seitlich in der Nähe der Kurbelwanne angeordnet ist. Eine Steuerleitung 11 ist an die Druckseite der nicht gezeichneten Schmierölpumpe angeschlossen, während eine Nachfülleitung 12 den Nachfüllbehälter mit dem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine verbindet. Diese Leitung hat in Höhe des Ölspiegels eine nach unten offene Mündung.

Der in den A b b. 2 und 3 wiedergegebene Nachfüllbehälter 9 umschließt ein Ventilgehäuse 15 mit oberhalb und unterhalb des Nachfüllbehälters herausgeführten Anschlußstutzen für die Ölleitungen 8,11 und 12. Der untere Teil des Ventilgehäuses 15 bildet einen Steuerzylinder, der über die Steuerleitung 11 an die Druckseite des Schmierölkreislaufs der Brennkraftmaschine angeschlossen ist. Das erste Ventil 16 bildet mit seinem dem Nachfüllbehälter zugewandten Teil einen Steuerschieber, mit dem ein Ablauf 17 des Nachfüllbehälters während des Betriebes der Brennkraftmaschine geschlossen gehalten (A b b. 2) und beim Stillsetzen der Brennkraftmaschine durch die Schraubenfeder 18 in die Offenstellung (A b b. 3) verschoben wird, wenn der Öldruck der Umlauf-Schmierung beim Stillsetzen der Brennkraftmaschine absinkt.

Das Ventilgehäuse 15 enthält in seinem dem Steuerzylinder gegenüberliegenden Ende ein als Rückschlagventil mit Ventilkugel ausgebildetes zweites Ventil 19. In der Stellung nach A b b. 2, also während des Betriebes der Maschine, wird das zweite Ventil 19 durch eine Schaftverlängerung 20 des ersten Ventils 16 offengehalten, so daß der Nachfüllbehälter 9 aus dem Ölvorratsbehälter 6 aufgefüllt wird. Nach dem Stillsetzen der Maschine wird das zweite Ventil 19 geschlossen (A b b. 3) und der Ablauf 17 geöffnet, damit der Ölvorrat in der Kurbelwanne der Brennkraftmaschine nach dem Prinzip der Vogeltränke bis zur Höhe der Mündung der Nachfülleitung 12 in der Kurbelwanne nachgefüllt werden kann.

Die Erfindung ist nicht auf eine Steuerung der Ventile durch den Druck der Ölumlaufschmierung beschränkt. Es ist vielmehr möglich, die Ventile auch durch irgendeine andere Funktion zu steuern, die sich mit dem Inbetriebsetzen oder Stillsetzen der Maschine ändert. Beispielsweise könnte das erste Ventil im Ablauf 17 des Nachfüllbehälters 9 durch einen Magnet offengehalten werden, der während des Anlaß-Vorganges im Stromkreis einer elektrischen Anlaßmaschine liegt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum selbsttätigen Ergänzen des Schmieröls in der Kurbelwanne einer Brennkraftmaschine, mit einem zumindest während des Ergänzens nach außen geschlossenen Nachfüllbehälter und einer von diesem mit Gefälle abgehenden in Höhe des Kurbelwannenölspiegels in einem diesen Ölspiegel aufweisenden Schmierölraum mündenden Nachfülleitung, die durch ein erstes Ventil beherrscht ist, das selbsttätig bei laufender Maschine geschlossen und bei stillstehender Maschine mindestens zeitweilig geöffnet ist, wobei ein zweites Ventil dem ersten vorgeschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Nachfüllbehälter (9) über das zweite Ventil (19) ein Ölvorratsbehälter (6) vorgeschaltet ist, das zweite Ventil (19) geschlossen ist, wenn das erste Ventil (16) geöffnet ist und umgekehrt und daß in an sich bekannter Weise die Leitung (12) in der Kurbelwanne (5) selbst mündet.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Ventile (16,19) innerhalb des Nachfüllbehälters (9) gleichachsig übereinander angeordnet sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen