DE1511800A1

DE1511800A1 - Maschine zur Herstellung von Behaeltern aus formbarem Material

Info

Publication number: DE1511800A1
Application number: DE19661511800
Authority: DE
Inventors: Stroop John Henry
Original assignee: STROOP JOHN HENRY
Current assignee: STROOP JOHN HENRY
Priority date: 1965-12-17
Filing date: 1966-12-16
Publication date: 1969-07-17
Also published as: GB1170080A; FR1505757A; US3423902A

Description

Dr. Ing. E. BERKENFELD, Paf ntanwolt, KÖLN, Univertitäistraße Anlag· AktwnkhM

zur Eingob. vom 15. Dezember 1966 3ch//_Na««i.A«m. JOHN HENRY 3TR00P

Maschine zur Herstellung von Behältern aus formbarem Material.

Die Erfindung betrifft eine Maschine zur Herstellung von Behältern aus formbarem Material. Sie betrifft ferner das gleichzeitige Flüllen dieser Behälter mit Flüssigkeit oder anderen Produkten, sowie den Behälter selbst.

Behälter, die aus Kunststoff oder anderem entsprechenden Material hergestellt sind und die sich zur Ausgabe von Milchprodukten, Schmierölen und verschiedenen anderen Produkten eignen, werden sehr viel verwendet und sind stark gefragt.

JSin Gegenstand der Erfindung besteht darin, Behälter aus Kunststoff oder Metallfolie durch Formen herzustellen und möglichst gleichzeitig zu füllen, die eine solche Gestalt auf v/eisen, daß sie mit maximaler Raumersparnis in Kisten verpackt werden können.

Einen anderen Gegenstand der Erfindung bildet die Herstellung von mehreren Kunststoffbehältern unter gleichzeitiger Formung der Behälter in Formen, darauffolgender Füllung mit Flüssigkeit und das Verschließen der fertiggestellten Behälter, so daß große Mengen gefüllter Behälter in einer Zeiteinheit hergestellt werden können.

Noch einen anderen Gegenstand bildet die Verwendung der im Handel erhältlichen Kunststofffolien in Form von Rollen, von welchen die Folien abgezogen werden.

Einen weiteren Gegenstand der Erfindung bildet ein Kunststoffbehälter mit Qiv&yißAtyktylfi'ffäly ^der eine rasche und leicht

abnehmbare obere Ausgußöffnung auf v/eist, wobei Mittel zum wirksamen Verschließen und Abdichten der Ausgußöffnung vorgesehen sind, nachdem ein Teil der flüssigkeit vom Verbraucher aus dem Behälter entnommen wurde.

ISine Maschine zur Herstellung von Behältern aus formbarem Material mit wenigstens zwei Pormhälften zur Aufnahme des Materials und mit einer Einrichtung, welche das Material in die Pormhälften drückt und welche dieselben gegeneinander hin und voneinander weg bewegt, ist gemäß der Erfindung gekennzeichnet durch einen.in senkrechter Richtung hin und her beweglichen Druckplattenrahmen, auf welchem die Pormhälften zwecks Verschiebebewegung senkrecht zur Ebene des Rahmens einander geegenüberliegend angeordnet sind, durch ZufUhrungseinriohtungen, welche Pollen des Materials in den Raum zwischen den gegenüberliegenden Formhälften einführen, und durch bewegliche Einrichtungen, welche die Pormhälften voneinander entfernen, um den geformten Behälter freizugeben.

Die Erfindung betrifft ferner einen Behälter, der gekennzeichnet ist durch zwei identische gegenüberliegende Hälften des Materials, die in rechteckiger Form miteinander verschweißt sind und die einen verschlossenen oberen Bereich mit einem darunterliegenden geschwächten Reißbereich, sov/ie einen abgetrennten Bereich aufweisen, der zwecks Entfernung des verschlossenen oberen Bereichs in den geschwächten Bereich mündet.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird dieselbe nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, in welchen zeigt?

Pig. 1 im Grundriß, teilweise im 3ohnitt, eine Maschine zum gleichzeitigen Herstellen und Füllen von vier Kunststoffbehältern,

Pig. 2 einen Längsschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. J> einen Längsschnitt nah der Linie 2-j5 der Pig. 2,

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" Pig. 4

in größerem Maßstab einen Längsschnitt durch die Form mit den Backen in der Offenstellung,

Fig. 5

Fig. 6

Fig. 7

Fig. 3

Fig. 9

Fig. 10

das mehrere Durchlässe aufweisende Rohr

im Querschnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 4,

einen Flg. 4 entsprechenden Längsschnitt, in welchem die Backen der Form geschlossen sind und welcher einen in der Form gebildeten und durch Hitzeeinwirkung verschlossenen Behälter veranschaulicht,

einen Querschnitt nach der Linie 7-7 der Fig. welcher dos zwischen den Backen der Form angeordnete, mehrere Durchlässe aufweisende Rohr veranschaulicht,

im Aufriß den oberen Teil der Druckplatte mit den von der oberen Schiene des Druckplattenrahmens getragenen Zuleitungsrohren,

einen den Figuren 4 und 6 entsprechenden Längsschnitt, Welcher die Form und den Behälter in derselben gefüllt und nahezu bis zu der Stelle vorgeschoben darstellt, an welcher die Backen geöffnet werden,

einen hergestellten und mit Flüssigkeit gefüllten Behälter,

Fig. 11

den oberen Teil eines Behälters mit einer zusätzlichen Verschlußklappe,

Fig. 12

den Reißstreifen, durch welchen der Behälter leicht geöffnet werden kann,

Fig. -15

eine schaubildliche Ansicht des fertigen Behälters, bevor der Heißstreifen benützt worden 909829/0752 - 2 - ■

ist, um den Behälter zu öffnen,

Fig. 14 dne schaubildliche Ansicht des geöffneten

Behälters, der so angeordnet ist, daß der flüssige Inhalt ausgegossen werden kann.

Gemäß den Figuren 1,2 und 3 besteht die Maschine aus feststehenden Seitenrahmen 20, an welchen senkrechte Führungen 21 befestigt sind. An jedem Seitenrahmen sind durch Bolzen 24 und 25 zwei Nocken 22 und 23 angebracht, wie Fig. 1 deutlich zeigt.

Die Konstruktion besteht im allgemeinen aus einem Druckplattenrahmen J)O, dessen Seitenbalken 31 ²^ unteren Ende durch einen Antriebsbalken 32 miteinander verbunden sind, der mit einem Schlitz 33 versehen ist, wie Fig. 3 deutlich zeigt. Dieser Druckplattenrahmen mit allen von demselben getragenen Teilen wird durch eine Kurbelvorrichtung J>k in senkrechter Richtung aufwärts und abwärts bewegt. Der Druokplattenrahmen wird bei seiner Auf- und Abwärtsbewegung durch FUhrungsrollen 40 geführt, die sich in die Führungen 21 nach außen erstrecken, wie Fig. 1 deutlich zeigt.

Die Kurbelvorrichtung 34 besteht aus einem feststehenden Unterteil 41, welcher einen auf Säulen 43 angeordneten Lagerblock 42 trägt. Eine Antriebswelle 45 ist in einem Lager 44 drehbar gelagert und verdreht eine Grundplatte 46, die durch einen Bund 47 im Abstand vom Lager 44 gehalten wird. An der Grundplatte 46 1st ein Arm 48 befestigt, der aus zwei ineinander verschiebbaren Teilen besteht. Eine Rolle oderein Nockenstössel 50 ist auf einem am Arm 48 befestigten Zapfen drehbar angeordnet. Der Nockenstössel 50 greift in den Schlitz 33 ein, wie Fig. 3 zeigt.

Der Hub der Kurbel,welcher das Maß des Abstandes zwischen der Achse der Antriebswelle 45 und der Achse des Zapfens 51 ist, • auf dem der Nockenstössel 50 angeordnet ist, kann dadurch ein-, gestellt werden, daß der Arm 48 aus zwei ineinander verschiebbaren Teilen besteht, welohe in einer bestimmten Stellung fest-

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geklemmt werden können, um den gewünschten Hub der Kurbel zu erhalten.

Die Drehung der Antriebswelle 45 ermöglicht dem Nockenstössel 50, sich im Schlitz 33 frei zu verschieben und zu bewirken, daß sich der Druckplattenrahmen 30 für die nachstehend angegebenen Zwecke aufwärts und abwärts bewegt.

Der Druckplattenrahmen 30 trägt zwei Druckplattenführungszapfen 65, auf welchen eine mit Backen 54 und. 55 versehene Form verschiebbar angeordnet ist. Die Form kann aus einer entsprechenden Anzahl von einzelnen Formabschnitten bestehen, um die Fähigkeit der Maschine, fertige Behälter herzustellen, entsprechend zu vergrößern.

In den Zeichnungen sind nur aus den Formabschnitten 52 und 53 für vier Behälter bestehende Formen gezeigt, von denen jedoch nur eine in den Figuren 2,4,6 und 9 genauer dargestellt ist.

Gemäß diesen Figuren weist die Form zwei Backen 54 und 55 auf, die mit Fortsätzen 56 und 57 versehen sind, welche Rollen oder Nockenstössel 58 und 59 tragen. Diese v/irken mit den Oberflächen der feststehenden Nocken 22 und 2j5 zusammen. Die Backen der Form sind auf den FUhrungszapfen 65 verschiebbar angeordnet, die auf den Seitenbalken j51 des Druckplattenrahmens 30 starr befestigt sind. jSine Aufwärtsbewegung des Druckplattenrahmens erzeugt zuerst eine Aufwärtsbewegung der Nockenstössel 58 und 59 längs der Nockenflächen 60 und 61 nach außen und oben. Die fortgesetzte Bewegung der Nockenstössel bewirkt, daß dieselben auf die Nockenfläche 62 übergehen und sich auf der Nockenfläche 6j> nach unten bewegen, wie Fig. 6 deutlich zeigt. Während sich die Nockenstössel auf den Nockenflächen 60 und 61 bewegen, befinden sich die Backen der Form in der Offenstellung gemäß Fig. 4 und sind voneinander entfernt.

I/onn sich die Nockenstössel jedoch auf der Nockenfläche 62 und dann auf der Nockenfläche 63 bewegen, werden die/Backen der Form in die in den Figuren 2, 6 und 9 gezeigte Stellung gegeneinander

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bewegt♦

Wie Pig. 1 deutlich zeigt, v/erden die Backen 5^ und 55 der Form einer Maschine zur gleichzeitigen Herstellung von vier · Behältern auf dem Druckplattenrahmen ~}O von den im Abstand voneinanderliegenden Druckplattenführungszapfen 65 getragen, die in den Seitenbalken 31 Verankert sind. Die Bargen 54 und 55 der Form sind so angeordnet, daß sie auf den Führungszapfen 65 verschiebbar sind, wenn sie entsprechend der Wirkung der Nocken 22 und 23 bewegt werden, wie vorstehend erklärt wurde.

Die Behälter werden aus Folien geformt, wie Fig. 2 zeigt. Die Folien können aus Kunststoff oder Metall oder aus einer Kombination der beiden bestehen. Zwei Folien 66 und 67, welche die gewünschte Breite aufweisen, um sich den vier Behältern anzupassen, werden von den Vorratsrollen 70 und 71 abgezogen. Sie werden dann rund um didFührungswalzen 72, 73 geführt und bedecken ungefähr 50% der Außenseite der großen Heiztrommeln 74, 75. Die beiden parallelen Folien werden dann zwischen den Backen 5²^ und 55 der Form nach unten geführt.

Zwischen den Folien ist ein mehrere Durchlässe aufweisendes Rohr 78 angeordnet, das aus einem inneren kreisförmigen Rohr und einem elliptisch geformten äußeren Rohr 8O besteht, welche eine beiden gemeinsame innere öffnung und zwei Seitenöffnungen bilden, wie Fi.g 5 deutlich zeigt.

Wie Fig. 4 zeigt, paßt das mehrere Durchlässe aufweisende Rohr 78 genau zwischen die Folien 66, 67. Beim übergang der Folien über die Trommeln 7^ und 75 werden dieselben erhitzt, um den Kunststoff genügend zu erweichen, damit die Folien nach außen in die von den Backen 5^ und 55 getragenen Formabschnitte 52 und 53 der Form geblasen werden können, indem Luft durch die Seitenöffnungen des Rohres 80 gepumpt wird. Wie Fig. 2 mit unterbrochenen Linien zeigt, erstreckt sich das mehrere Durchlässe aufweisende Rohr 78 fast bis zum Boden des Behälters, wenn dieser durch die Einführung von Luft geformt wird, und wird aus dem Behälter herausgezogen, wenn dieser fertiggestellt ist. Die.

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Backen der Form bewegen sich aufwärts und abwärts entsprechend der Wirkung der Kurbeivorrichtung auf den Druckplattenrahmen und entsprechend der Wirkung der Nocken 22 und 25, welche die Backen öffnen, wenn der Behälter fertiggestellt ist.

Wenn zuerst Luft zwischen die Pollen 66 und 67 eingeführt wird, um dieselben in die Form zu drücken, sind dieselben infolge der vorhergehenden Erhitzung beim Übergang über die Trommeln 7^ und 75 genügend weich, so daß sie aneinander haften und in der endgültigen Gestalt der Form erstarren. Außerdem werden sie durch die Form genügend abgekühlt, so daß diese Gestalt aufreohterhalten.wird. Nachdem die zur Formung des Behälters erforderliche Druckluft eingeführt worden ist und die beiden Hälften miteinander verbunden worden sind, wird durch das gleiche Rohr ein Vakuum hergestellt, so daß eine Saugwirkung erzeugt und die Flüssigkeit, mit welcher der Behälter gefüllt werden soll, durch den inneren Durchlaß angesaugt wird.

Während der vorstehend beschriebene Vorgang bevorzugt wird, ist es auch möglich, dieJFlüssigkeitjmit weloher der Behälter gefüllt werden soll, dazu zu verwenden, die Folien in die Formabschnitte zu drücken. In diesem Fall wird durch den inneren Durchlaß des Rohres Flüssigkeit zwisohen die Folien und in den Behälter gedrückt, während die äußeren Durchlässe des Rohres zur Entlüftung dienen, damit die Luft austreten kann. Nachdem der Behälter geformt und gefüllt worden ist, wird das Umschaltventil betätigt, um das Rohr durch Saugwirkung zu entleeren und ein Lecken zu verhindern.

Wie Fig. 6 zeigt, ist der Behälter geformt und wird gefüllt, während sich die Backen der Form abwärts bewegen. Das Rohr verbleibt in der gleichen Relativstellung. Wenn die Backen geöffnet werden und sich aufwärts bewegen, wird das Rohr nach oben mitgenommen und wird auf diese Weise aus dem Behälter herausgezogen, der dann fertiggestellt ist und unter 3chwerkraftv.'irkung nach unten fällt, wenn derselbe dadurch abge-

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schnitten wird, daß die Backen urn den nachfolgenden Behälter geschlossen werden. Am unteren Klemmteil der Baoken sind kleine elektrische Heizeinrichtungen 85 angeordnet, so daß Hitze auf das untere Ende des zu füllenden Behälters und auf das obere Ende des darunter befindlichen fertiggestellten Behälters zur Einwirkung gebracht wird. Wie Fig. 4 deutlich zeigt, sind Messer 87 ungefähr in der Mitte der Heizeinrichtung angeordnet, welche die Folien durchschneiden. Dadurch werden der vollständig gefüllteund der darunter befindliche geschlossene Behälter voneinander getrennt. Letzterer fällt unter Schwerkraft»wirkung herab und wird durch einen Stapelteil 86 abgelenkt, um die aufeinanderfolgenden Behälter in der in Fig. 2 gezeigten Weise zu stapeln.

Die Backen der Form werden dann voneinander getrennt, weil die Nockenstössel die inneren Nookenflächen 65 verlassen und sich längs der geneigten Nockenflächen 60 und längs der äußeren Nockenflächen 61 aufwärts bewegen. Wie Fig. 4 zeigt, werden die Backen dadurch in der Offenstellunggehalten. Wenn sioh die Nockenstössel dann längs der geneigten Nockenflächen 62 bewegen, werden die Backen wieder in die Schließstellung gedrückt, wie Fig. 6 zeigt.

Die Formen weisen unterhalb des oberen Verschlusses einen (nicht dargestellten) Klemmabschnitt auf, welcher den Bereich unmittelbar unterhalb des Verschlusses in bekannter Weise schwächt, um die leichte Entfernung des Reißstreifens zu ermöglichen, wenn der Behälter in der nachstehend beschriebenen Weisafeeöffnet wird.

Es ist auch möglich, die Gruppen der Behälter in den Formen dadurch zu formen, daß auf die Rückseite der Formabschnitte ein Vakuum zur Einwirkung gebracht wird, wenn dieselben geschlossen werden, so daß die Abmessungen der Behälter durch Vakuumeinwirkung geformt werden. Das Füllrohr wird dann nach der Außenluft hin offen gelassen, so daß auch andere Produkte als Flüssigkeiten in die Behälter eingeführt werden können.

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Gemäß Pig. 8 weist der Druokplattenrahinen ^O eine obere Querschiene 100 auf, mit welcher vier starre Rohre 101 fest verbunden sind, von denen jedes mehrere Durchlässe aufweist, wie in den Figuren 5 und 7 gezeigt ist. Wenn der Druckplattenrahmen in der vorstehend beschriebenen Weise hin und her bewegt wird, werden auch die Rohre 101 aufwärts und abwärts bewegt, so daß sie aus den vier Behältern herausgezogen werden, wenn diese fertiggestellt und gefüllt sind, worauf eine neue Reihe von Behältern geformt wird, in welchen sich die Rohre bis zum Boden der Behälter erstrecken. Wenn die Metallrohre in der vorstehend beschriebenen Weise hin und her bewegt werden, sind ihre inneren Durchlässe mit einem Plüssigkeitsvorratsbehälter 105 verbunden und j ihre äußeren Durchlässe sind abwechs%nd mit einer Druckluftpumpe 106 und einer Vakuumpumpe 107 durch biegsame Kupplungen verbunden, wie z.B. mehrere Durchlässe aufweisende Gummischläuche.

Die Verbindungen sind in Fig. 8 folgendermaßen dargestellt: Die Zuführungsleitung 110 ist mit dem inneren Durchlaß jedes der vier Rohre verbunden und am äußeren Ende über ein Umschaltventil 120 mit dem Vorratsbehälter 105. Eine Leitung 115 ist mit den äußeren Durchlässen der vier Rohre verbunden und am äußeren Ende mit einem automatischen Umschaltventil 12-1.

In der einen Stellung des Umschaltventils 121 ist die Leitung 115 mit der Druckluftpumpe 10ό verbunden und in der anderen Stellung des Umschaltventils ist die Leitung mit der Vakuumpumpe I07 verbunden. Wenn daher der Druckplattenrahmen bis zum oberen Ende seines senkrechten Hubes

ansteigt und die Formen schließt, öffnet das Umschaltventil ι den Durchlaß für die Druckluft, so daß diese zwischen die Pollen eingelassen wird und dieselben in die Formabschnitte drückt, während sie durch die Hitzeeinwirkung auf den j Trommeln 74 und 75 verhältnismäßig weich sind.

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Wenn sich der DruoKplattenrahmen mit den innerhalb der geschlossenen Formen geformten Behältern senkt, wird das Umschaltventil 121 umgesohaltet und die Behälter werden mit der Vakuumpumpe verbunden.

Dadurch wird die Luft entfernt und gleichzeitig wird Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 105 in die Behälter gesaugt, welche auf diese Weise gefüllt werden. Dieser Füllvorgang wird fortgesetzt, bis das Füllrohr aus dem gefüllten Behälter fast herausgezogen ist. Das Umschaltventil 120 unterbricht, dann die Verbindung des Füllrohres mit dem Vorratsbehälter 105 und bringt auf ' das Füllrohr ein Vakuum zur Einwirkung, um zwischen den Arbeitsvorgängen des Füllens und Formens ein Lecken zu verhindern.

Die Gestalt der Behälter wird durch die Formabschnitte 52, 55 bestimmt und kann beliebig sein. Vorzugsweise v/erden jedoch die in den Figuren 10 bis 14 gezeigten Behälter geformt. Gemäß diesen Figuren weist ein verhältnismäßig flacher Behälter 90 von rechteckigem Querschnitt an den Rändern Verschlußstreifen 91 auf, die erzeugt werden, wenn die Formabschnitte 52 und 53 gegeneinander gedrückt werden. Eine Ecke des Behälters ist mit einer abgeschrägten Oberfläche 92 versehen und an diesem Ende des Behälters wird an der Abschrägung und parallel zum Ende des Behälters bei 94 ein Reißstreifen 9J5 ausgebildet. Der Behälter ist in Fig. 10 im Aufriß dargestellt und das Ende des Reißstreifens 93 kann leicht erfaßt v/erden, um nach oben gezogen und herumgeschwenkt zu werden, wie Fig. 12 zeigt. Nachdem der Behälter auf diese Weise geöffnet ist, kann derselbe in der in Fig. 14 gezeigten Stellung gehalten v/erden, so daß, die in demselben enthaltene Flüssigkeit leicht durch die öffnung ausfließt, während Luft längs der geneigten Fläche 92 einströmt. Wenn weniger als der Gesamtinhalt des Behälters auf einmal verbraucht werden soll, witd der Behälter wieder in die aufrechte Stellung

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gebracht und eine Kappe 96 kann auf die abgeflachte öffnung aufgesetzt und als Deckel benutzt werden.

Die Gestalt der Behälter macht dieselben besonders geeignet, in der in Pig. 2 gezeigten Weise gestapelt zu werden. Diese Gestalt hat auch den Vorteil, zu ermöglichen, daß eine große Zahl von Behältern für den Transport in einer Kiste angeordnet werden kann, wobei der für runde oder zylindrische Behälter typische Raumverlust Vermieden wird.

Die in den Zeichnungen gezeigte Gestalt der Behälter ist nur beispielsweise angegeben und kann auf verschiedene Weise abgeändert und an viele Produkte angepaßt werden. Ebenso kann die Ausbildung und Wirkungsweise der Maschine verschiedene Abänderungen erfahren, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

PatentansprUohe:

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Claims

Dr. Ing. E. BERKENFELD, Patentanwalt, KÖLN, Univenitätiitraße 31

Anl«g·

lur Eingab, vom 15. Dezember 1966 Sch/^m.d.Anm. JOHN HENRY STROOP

Patentansprüche

1. Maschine zur Herstellung von Behältern aus formbarem Material mit wenigstens zwei Formhälften zur Aufnahme des Materials und mit einer Einrichtung, welche das Material in die Formhälften drückt und welohe dieselben gegeneinander hin und voneinander weg bewegt, gekennzeichnet durch einen in senkrechter Richtung hin und her beweglichen Druckplattenrahmen (30), auf welchem die Forrnhälften (5^,55) zwecks Verschiebebewegung senkrecht zur Ebene des Rahmens einander gegenüberliegend angeordnet sind, durch Zuführungseinrichtungen (70-75)* welche Folien des Materials in den Raum zwischen den gegenüberliegenden Formhälften einführen, und durch bewegliche Einrichtungen (22,23,58-63), welche die Formhälften voneinander entfernen, um den geformten Behälter freizugeben.

2. Maschine nach Anspruch 1,. dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungseinrichtungen aus zwei gegenüberliegend angeordneten Vorratsrollen (70,71) für das folienaiüg^^a1bl£-^lal stehen, sowie aus einer im Förderweg zwischen jeder Vorratsrolle und der zugehörigen Formhälfte (5^,55) angeordneten Heiztrommel (7^,75)* über welche das Material geleitet wird, um dasselbe zu erweichen.

3· Maschine nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Durchlässe (80), durch welche ein gasförmiges Medium in die Formhälften zwischen die Folien des Materials eingeführt wird, wenn sich die Formhälften in der Schließstellung befinden, um die Folien voneinander weg und in die angrenzende

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Portnhälfte zu drücken.

4. Maschine nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Pornihälften (5^,55) und der Druckplattenrahmen (30) zusammenwirkende Nocken ■(22,23) und Nockenstössel (58,59) aufweisen, die an denselben befestigt sind und die bei senkrechteifeewegung des Druckplattenrahmens eine Relativbewegung der Formhälften bewirken.

5. Maschine nach einem der vorhergehenden An- j sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Formhälften im Abstand voneinander parallel zu den Folien des Materials angeordnet ist, die gleichzeitig geschlossen

und geöffnet werden, um gleichzeitig eine Vielzahl von , Behältern herzustellen.

6. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung, Vielehe das Material in die Formhälften drückt, aus einem Rohr (78) besteht, das zwischen den Folien (66,67) des Materials angeordnet ist und das mit einer Einrichtung zum Einführen eines gasförmigen Mediums durch das Rohr in die entsprechenden Formhälften verbunden ist, wobei außerdem eine Einrichtung zum Luftleermachen des geformten Behälters und zum Füllen desselben mit einer Flüssigkeit oder einem anderen Produkt vorgesehen ist. |

7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gdennzelehnet, daß das Rohr ein mehrere Durchlässe aufweisendes Rohr ist, das wenigstens einen Durchlass (8O) zur Einführung des gasförmigen Mediums und wenigstens einen weiteren Durch- j lass (79) zur ßinführung der Flüssigkeit oder eines anderen Produkts aufwaLst.

B. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, welche die ' Foriiihälften öffnet und dieselben in eine neue Stellung rela- ' tiν zu den Folien des Materials bewegt, und welche den Vor-

gang wiederholt, um eine weitere Reihe von geformten und gefüllten Behältern herzustellen.

9. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Formhälften in ihrer Offenstellung nach oben bewegt werden, um auf die Pollen zv/ecks Formung weiterer Behälter einzuwirken

10. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druokplattenrahmen (;50) mit Zapfen (65) versehen ist, die an dernselben "festigt sind und die sich im reachten Winkel"zur Ebene des Rahmens erstrecken, und daß die Formhälften auf den Zapfen verschiebbar angeordnet sind.

11. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stapelteil (86) die Bewegung des Druckplattenrahmens (30) mitmacht, um die fertigen Behälter abzulenken und zu stapeln.

12. Behälter aus for barem Material, der auf einer Maschine nach eine;·: der vorhergehenden Ansprüche hergestellt ist.

15. Behälter nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch 2,wei identische gegenüberliegende Hälften des Materials., die in rechteokiger Form miteinander verschweißt sind und die einen verschlossenen oberen Bereich mit einem darunterliegenden geschwächten Reißbereth, sowie einem abgetrennten Bereich aufweisen, der zwecks Entfernung des verschlossenen oberen Bereichs in den geschwächten Bereich mündet.

14. Behälter nach Anspruch I5, gekennzeichnet durch eine abgeschrägte Fläche, die in den Gießbereioh des geöffneten Behälters mündet, so daß beim Ausgießen des flüssigen Produkts die in den Behälter strömende Luft längs der geneigten Fläche freien Durohlaß findet.

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