DE1815030A1 - Verfahren zur Herstellung geschlossener Verpackungen aus einem zum Schlauch geformten Verpackungsmaterial und Vorrichtung zur Durchfuehrung des Verfahrens - Google Patents

Description

Der Patentanwalt Cipl-Ing. YJ. Beyer FRANKFURT/MAIN FREIHERR-VOM-STEIN-STRA5SE X· InSichtn: Ax. ι

•Mira Pak Inc. 1815030

7000 Ardmore
Houston, Texas

Verfahren zur Herstellung geschlossener Verpackungen aus einem zum Schlauch geformten Verpackungsmaterial und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung geschlossener Verpackungen aus einem zum Schlauch geformten Verpackungsmaterial und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens. Es ist dabei insbesondere auf die Herstellung tetraederförmiger Packungen abgestellt.

Aus dem USA-Patent 2 969 62? ist ein Verfahren zur Herstellung einer Vielzahl herkömmlicher kissenförmiger Packungen aus einem schlauchförmigen Verpackungsmaterial sowie eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, die unter anderem eine Einrichtung zur Herstellung des Schlauches aus einem biegsamen, streifenförmigen Ausgangematerial umfaßt, bekannt* Dabei besteht der Grundgedanke darin, daß das schlauchförmige Verpackungsmaterial zur Verpackungsstelle hin nachgezogen wird,, inxdem die den Schlauch formende Einrichtung bewegt wird, während das freie Ende des Schlauches zwischen Klemmbacken, mittels deren Hilfe die Abschlußnähte der Packungen hergestellt werden, ortsfest gehalten ist. Gegenüber herkömmlichen Verpackungsverfahren und zugehörigen Vorrichtungen, bei welchen die der Schlauch formende Einrichtung stillsteht und eine Klemmeinrichtung in Längsrichtung des Schlauches bewegbar ist, ergeben sich nach dem genannten USA-Patent entscheidende Vorteile. Z.B. geschah es bis dahin immer wieder, daß beim

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Verpacken sehr leichter Produkte, z.B. Kartoffelchips, diese * nicht immer vollständig bis in die Packung gelangt waren, wenn die obere Abschlußnaht derselben hergestellt wurde. Dieser Mangel beruhte darauf, daß gerade, wenn das Produkt am oberen Ende der Formeinrichtung durch den Schlauch in die Packung fallengelassen wurde, die Klemmbacken die Packung wegzogen, so daß der zu verpackende Artikel sehr schnell bis zum Boden der Packung gelangen mußte, damit nicht vorher die Klemmbacken schon wieder losließen, sich nach oben bewegten und die obere Abschlußnaht der Packung herstellten. Kartoffelchips haben normalerweise eine sehr unregelmäßige Gestalt und sind sehr leicht, was zur Folge hat, daß sie die notwendige Entfernung nicht in derselben kurzen Zeit zurücklegen können wie ein schwererer Artikel. Sie lassen sich deshalb nicht vollständig einfüllen, wenn die Maschine mit einer wirtschaftlich vertretbaren Drehzahl laufen soll. Zu denken ist in diesem Zusammenhang auch an zerbrechliche Güter, die beim Verpacken Schaden nehmen können, wenn sie über eine größere Entfernung von der Zuführeinrichtung bis in die Packung fallen müssen.

Aber auch bei Flüssigkelten und schweren zu verpackenden Artikeln, z.B. aus dem Produktionsbereich, traten bei Verpackung nach herkömmlichen Verfahren Schwierigkeiten auf. In dem Moment, wo die Flüssigkeit oder der schwere Artikel in die Packung gelangt, ist deren untere Abschlußnaht bereits fertig, die Klemmbacken, welche sie hergestellt haben, sind bereits wieder gelöst und bewegen sich aufwärts. Zu diesem Zeitpunkt ist der Verschluß an der unteren Abschlußnaht noch nicht genügend abgekühlt, #ls daß er nicht manchmal durch die Flüssigkeit oder das große Gewicht des Füllgutes wieder geöffnet werden könnte. Wie bereits erwähnt, lassen sich diese Schwierigkeiten mit einem Verfahren und zugehöriger Vorrichtung, bei welchem die Formeinrichtung beweg-

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bar ist, während die Klemmbacken stets in derselben horizontalen Ebene arbeiten, vermeiden. Kit anderen Worten, allein die Formeinrichtung sollte eine vertikale Bewegung ausführen.

Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, kann die bekannte vertikal bewegbare Formeinrichtung mit Vorteil auch bei der Lösung der vorliegenden Erfindungsaufgabe herangezogen v/erden. Das gleiche gilt für die aus dem USA-Patent 3 027 695 bekannten Abstreiferplatten, die, an den Klemmbacken angebracht sein können und das zunächst schlauchfönnige Verpackungsmaterial . unmittelbar vor dem Andruck der Klemmbacken zur Herstellung der Abschlußnähte ausglätten.

Aufgabe der Erfindung ist im vorliegenden Fall die Verbesserung der bisherigen Verpackungsverfahren und ihrer Vorrichtungen bei tetraederförmigen und anderen Packungen, bei welchen die Abschlußnähte miteinander einen Winkel bilden. Diese Besonderheit bedingt, daß die vom Verpacken in kissenförmige Packungen her bekannten Verfahren und Vorrichtungen sich nicht unmittelbar übertragen lassen. Die Lösung der Erfindungsaufgabe sieht deshalb vor, daß im wesentlichen quer zur Längsrichtung des Verpackungsmaterials zunächst eine erste Abschlußnaht und dann mit Zwischenabstand und um einen bestimmten Winkel versetzt wenigstens eine weitere Abschlußnaht gebildet werden, und daß Verpackungsmaterial für nachfolgend herzustellende Verpackungen auf Seiten der den Schlauch formenden Einrichtung nachgezogen wird, während wenigstens eine Abschlußnaht geklemmt; ortsfest gehalten ist.

Eine Vorrichtung zur Durchführung des e'rfindungsgemäßen Verfahrens besteht vorzugsweise aus einer den Schlauch formenden, in dessen Richtung bewegbaren Einrichtung sowie aus zwei

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Paaren zur Herstellung der Abschlußnähte geeigneter Klemmbacken, welche mit Zwischenabstand in Ebenen quer zur Längsrichtung des Verpackungsmaterials derart bewegbar sind, daß ihre Bewegungsrichtungen einen bestimmten Winkel einschließen. Eine andere bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung weist ein einziges Klerambackenpaar auf, welches nur in einer Querebene zur Längsrichtung des schlauchförmigen Verpackungsmaterials in öffnungs- und Schließrichtung hin- und hergehend bewegbar, jedoch innerhalb dieser Ebene um einen bestimmten Winkel, vorzugsweise 90°, verschwenkbar ist.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 bis 6 in schematischer Darstellung den Verfahrensablauf bei der Herstellung von Tetraederpackungen gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7 bis 15 das erfindungsgemäße Verfahren nach

einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 7a bis 15a vereinfachte Draufsichten auf die

Klemmbacken entsprechend deren Stellungen gemäß den Fig. 7 bis 15.

In der Zeichnung sind bei den verschiedenen Darstellungen für dieselben Teile stets die gleichen Bezugszeichen gebraucht worden. Die Zusätze "a" und "b" bedeuten, daß es sich um entsprechende gegenüberliegende Teile handelt. Im einzelnen sind in Fig. 1 gezeigt eine Rolle 10 für Verpackungsmaterial, welches zunächst die Gestalt eines flachen Streifens hat und sich zu Abschlußnähten dicht verbinden

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läßt, z.B. durch Verkleben oder Verschweißen. Das streifenförmige Verpackungsmaterial wird von der Rolle 10 abgezogen und nacheinander über mehrere Leitrollen 10, 12 und 13 mit ortsfesten Achsen geführt. Schließlich folgt eine Rolle 14, die in einem Rahmen in vertikaler Richtung bewegbar ist. Danach wird das Verpackungsmaterial über eine Formeinrichtung 15 geführt, die z.B. der nach den Fig. 13 und 14 im USA-Patent 2 969 627 gleichen kann. Die Formeinrichtung ist an einem mit 16 bezeichneten Grundgestell montiert. Dieses vollführt zusammen mit der Formeinrichtung 15 und der Rolle 14 während des erfindungsgemäßen Verpackungsverfahrens eine auf- und abgehende Bewegung innerhalb eines Rahmens. Dabei wird das streifenförmige Verpackungsmaterial schrittweise in einen ununterbrochenen Schlauch 17 umgeformt.

Zur Vorrichtung für die Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens gehören weiterhin ein oberes Paar Klemmbacken 18a und 18b, die in Richtung zum Schlauch 17 und von diesem weg bewegbar sind, jedoch an der vorstehend genannten Bewegung in senkrechter Richtung nicht teilnehmen. Die Klemmbacken weisen Schlitze 19a und 19b auf, deren einer ein Schneidmesser enthält, welches in den anderen eingreifen kann und dabei eine fertige Packung vom übrigen Schlauch 17 abschneidet.

Ein weiteres Paar Klemmbacken 20a und 20b mit Schlitzen 21a und 21b ist 'in einer· waagerechten Ebene mit soviel Zwischenabstand zur Ebene der Klemmbacken 18a und 18b unterhalb derselben angeordnet, wie der angestrebten Höhe der Packung entspricht. Abgesehen davon, daß die Bewegungsrichtung der Klemmbacken 20a und 20b einen rechten Winkel mit der der Klemmbacken 18a und 18b bildet, sind heide identisch.

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Die Funktionsweise ist wie folgt: In Fig. 1 ist am unteren Ende des Schlauches 17 eine gefüllte Packung A gezeigt, wobei die Klemmbacken 20a und 20b ihre Schließstellung einnehmen und in dieser Stellung die obere Abschlußnaht der Packung A und gleichzeitig die untere Abschlußnaht einer nachfolgend zu fertigenden Packung B herstellen. Während noch die Klemmbacken 20a und 20b sich in ihrer Schließstellung befinden, wird eine Portion des zu verpackenden Gutes durch den Schlauch 17 und zwischen den Klemmbacken 18a und 18b hindurch in die Packung B eingefüllt. Aus Fig. 2 ist zu ersehen, daß sogar nach der vollständigen Füllung der Packung B die Klemmbacken 20a und 20b noch in Eingriff sind. Nun schließen gemäß Fig. 3 die oberen Klemmbacken 18a und 18b, so daß eine Abschlußnaht zwischen der Packung B und dem Schlauchende, welches danach zu einer \/eiteren Packung C geformt wird, hergestellt wird. Bei geschlossenen Klemmbacken 18a und 18b wird eine weitere Portion des zu verpackenden Gutes nachgefüllt, welche dann die Packung G ergibt.

Entweder während oder nach dem Auffüllen der Packung C, auf jeden Fall aber solange ein Paar Klemmbacken geschlossen ist, wird die Formeinrichtung gemäß Fig. 4- soweit angehoben, daß danach eine genügende Länge Schlauch zwischen den Klemmbacken und der Formeinrichtung zusätzlich erzeugt wird, um daraus zwei weitere Packungen herstellen zu können. Im wesentlichen entspricht die Hubbewegung der Formeinrichtung 15 dem doppelten Abstand der parallelen Ebenen durch die oberen und unteren Klemmbacken.

Danach werden mittels der Schneidmesser in den Klemmbacken die Packungen A und B vom Schlauchende abgetrennt und die Klemmbacken auseinandergefahren. Dadurch fallen die beiden zuletzt hergestellten Packungen aus der Vorrichtung heraus.

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Anschließend wird, wie in Fig. 6 gezeigt,die Formeinrichtung 15 wieder um den doppelten Abstand der Klemmbacken abgesenkt, wonach die Packung C nunmehr die Stellung einnimmt, in welcher sich in Fig. 1 die Packung A befindet. Aus den darüber liegenden Schlauchabschnitten werden nachfolgend weitere Packungen D und E hergestellt. Nachdem sich im Anschluß an die Darstellung in Fig. 6 die unteren Klemmbacken 20a und 20b geschlossen haben, ist die Aussangssituation, nach Fig. 1 wieder vollständig erreicht. Der Arbeitszyklus kann von neuem beginnen.

Bei Betrachtung des Verfahrens und der "Vorrichtung nach den Fig. 1 bis 6 werden sofort eine Vielzahl von Variationen des gezeigten Ausführungsbeispiels- sichtbar, welche jedoch ebenfalls Teil der vorliegenden Erfindung sind. Es ist z.B. möglich, daß die Formeinrichtung 15 ihren aufwärts gerichteten Hub bereits ausführt, nachdem nur die Klemmbacken 20a und 20b, nicht aber auch die Klemmbacken 18a und 18b geschlossen sind. Die im Zusammenhang mit der Zeichnung beschriebene Verfahrensweise ist jedoch vorzuziehen, da der Halt des schlauchförmigen Endes des Verpackungsmaterials mittels zwei Paar Klemmbacken besser ist als unter Verwendung nur eines Paares. Es ist weiterhin möglich, die Packung A sogleich nach ihrer Fertigstellung abzuschneiden und die Klemmbacken 20a und 20b unmittelbar nach dem in Fig. 2 dargestellten Stadium zu lösen. Zwei Gründe lassen es jedoch ratsam erscheinen, die Klemmbacken 20a und 20b noch in Schließstellung zu halten. Zunächst erhält man dadurch, wie oben erwähnt, ein doppeltes, also sichereres Klemmen des Verpackungsmaterials während der Hubbewegung der Formeinrichtung. Außerdem kann die Mechanik und Steuerung der beiden Klemmbackenpaare wesentlich einfacher gehalten sein, wenn beide zugleich betätigt werden sollen.

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Im Folgenden soll nun auf die Fig. 7 bis 15 und 7a bis 15a bezug genommen werden. Die dort gezeigten Einzelteile 10 bis 17 sind mit den ebenso bezeichneten in den Fig. 1 bis 6 identisch. Eine Abweichung vom dortigen Ausführungsbeispiel besteht jedoch insofern, als nur ein einziges Paar Klemmbacken 30a und 30b vorgesehen ist, die allerdings wiederum für sich betrachtet ähnlich wie die Klemmbacken 18aund 18b bzw.. 20a und 20b ausgeführt sein können. Ebenfalls wie vorstehend beschrieben, sind in den Klemmbacken Schlitze 31a α und 31b angebracht, die den oben mit 19a und 19b bzw. 21a und 21b bezeichneten entsprechen und zusammen mit einem Schneidmesser eine Abschneidvorrichtung bilden. Aus Fig. 7 ergibt sich, daß die Klemmbacken 3Oa und 30b an Stangen 32a und 32b montiert eine aufeinander zu und voneinander fort gerichtete Bewegung ausführen können. Die Stangen 32a und 32b sind ihrerseits in einem Rahmen 33 gelagert, welcher um seine senkrechte Mittelachse verschwenkbar ist. Mit dem Schwenken des Rahmens 33 werden auch die Klemmbacken 30a und 30b in ihrer horizontalen Ebene verschwenkt.

Die in den Fig. 7 bis 15 dargestellte Vorrichtung kann auch mit Abstreifplatten von der Art, wie sie in der USA-Patent-φ schrift 3 027 695 beschrieben sind, ausgerüstet sein. Lediglich aus Gründen der einfacheren Darstellung wurden diese Abstreiferplatten weggelassen. Nur in den Fig. 11, 11a und . 15» 15a, wo sie am Verpackungsmaterial angreifen, sind sie gezeigt.

Die Funktionsweise der hier an zweiter Stelle beschriebenen Ausführungsform der Erfindung schließt die Verwendung der Abstreiferplatten ein. Es versteht sich jedoch, daß das Verfahren zur Herstellung tetraederförmiger Packungen sich auch ausführen läßt, wenn die Abstreiferplatten weggelassen werden. In der Tat ergibt sich dadurch sogar eine gewisse Vereinfachung.

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Die Arbeitsweise der Vorrichtung nach den Fig. 7 bis 15 ist wie folgt: Fig. 7 zeigt das Stadium, in welchem eine Packung A gefüllt und mittels der Klemmbacken 30 und 30a durch eine obere Abschlußnaht gerade verschlossen ist. Es besteht die Möglichkeit, nunmehr die Packung A vom Schlauch 17 zu trennen, Um jedoch das Schlauchende besser halten zu können, während sich die Formeinrichtung nach aufwärts bewegt, wobei ein weiteres Stück Schlauch hergestellt wird, läßt man vorzugsweise die Klemmbacken 30 und 3Oa am besten in ihrer Schließstellung. Durch den Hub der Formvorrichtung muß ein weiteres Stück Schlauch wenigstens von der Länge der Höhe der Packung A hergestellt werden.

In den Fig. 9 und 9a ist das Abtrennen der Packung A vom vorderen Schlauchende gezeigt sowie das Zurückführen dej* Klemmbacken 30ä und 30b in ihre gelöste Stellung. Die Fig. 10 und 10a demonstrieren dann die Drehbewegung der Klemmbacken um 90 gegenüber ihrer bisherigen Stellung, so daß nunmehr eine lotrecht zu der nach Fig. 8 gebildeten Abschlußnaht gerichtete Naht hergestellt werden kann. Während der Drehung der Klemmbacken wird die Formeinrichtung wieder abgesenkt.) bis eine solche Schlauchlänge, welche einer weiteren Packung B entspricht, unterhalb der Ebene der Klemmbacken liegt«

Anstelle die Formeinrichtung bis auf die Ebene nach Fig. 10 wieder abzusenken, könnte man sie auch zunächst auf der Ebene nach Fig. 11 und 12 verharren lassen und hier die obere Abschlußnaht der Packung B anbringen. Wie jedoch in den Fig. 1Oi, 10a und 11, 11a gezeigt ist, wird mit Abstreiferplatten gearbeitet. Gemäß Fig. 10 wird das Schlauchende 17 abgesenkt, bis die Ebene der oberen Abschlußnaht der Packung B gerade unterhalb der Klemmbacken liegt. Nun wird das zu verpackende Gut in den Schlauch eingefüllt,

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worin es hinunterfällt vorbei an den Klemmbacken und den Abstreiferplätten 34a und 54b (s. Fig. 11 und 11a, 15 und 15a), bis es am Ende auf den Schlauchabschluß trifft und diesen abflacht. Während dieser Zeit bewegt sich die Formeinrichtung nach oben, so daß derjenige Bereich des Schlauches, in welchem die Abschlußnaht angebracht werden soll; zwischen den Abstreiferplatten hindurchgezogen wird und dadurch von hangengebliebeneTn Gut befreit wird. Daraufhin wird, wie in äen Fig, 12 und 12a gezeigt, die obere Abschlußnaht der Packung B hergestellt.

In der Folge bewegt sich die Fonneinrichtung weiter nach oben, wobei wiederum ein Stück Schlauch entsteht, die Packung B wird mittels der Schneidvorrichtung 31a und 31b abgeschnitten und die Klemmbacken 30a und 30b gehen in ihre gelöste Stellung über und drehen um 90°, was in den Fig. 14· und 14a angedeutet ist. Schließlich wird die Formeinrichtung apf die Ebene nach Fig. 14 abgesenkt, die wieder der Ebene nach Fig. 10 entspricht. Es wird der Packungsinhalt für die Packung 0 eingefüllt und die Formeinrichtung nach oben bewegt, während die Abstreiferplatten 34a und 34b das Verpackungsmaterial unmittelbar oberhalb der Packung 0 ausstreifen und flachlesen. Der Schlauch erreicht am Ende genau wieder die Lage nach Fig. 7» wobei die obere Abschlußnaht für die.Packung C hergestellt wird und sich dann der beschriebene Verfahrensverlauf entsprechend den Fig. 7 bis 15 wiederholt.

Es muß bemerkt werden, daß die Verfahrensstufen nach Fig..7 bis 11 im Prinzip identisch sind mit denen nach Fig. 12 bis 15, lediglich mit der Ausnahme, daß im letzteren Fall die Klemmbacken gegenüber dem ersten Teil des Verfahrens um verschwenkt sind.

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Auch die Ausführungsform nach Fig. 7 bis 15 ist zahlreicher Abwandlungen fähig ohne von der Erfindung abzuweichen. So kann z.B. die fertige Packung bereits abgeschnitten werden, bevor die Formeinrichtung ihre höchste Stellung erreicht. Außerdem können die Abstreiferplatten weggelassen werden. Schließlich ist es unbeachtlich, ob der Rahmen 33 beständig in derselben Richtung verschwenkt oder eine hin- und hergehende Schwenkbewegung von z.B. 90° ausführt.

Patentansprüche /

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   1. Verfahren zur Herstellung geschlossener Verpackungen aus einem zum Schlauch geformten Verpackungsmaterial, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen quer zur Längsrichtung des Verpackungsmaterials (17) zunächst eine erste Abschlußnaht und dann mit Zwischenabstand · wenigstens eine zweite Abschlußnaht gebildet werden, und daß Verpackungsmaterial für nachfolgend herzustellende Verpackungen auf Seiten der den Schlauch (17) formenden Einrichtung (15) nachgezogen wird, während wenigstens eine Abschlußnaht geklemmt ortsfest gehalten ist.

   2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch Bewegung der den Schlauch (17) formenden Einrichtung (15) jeweils eine Länge, welche ungefähr dem Zweifachen des Zwischenabstandes der Abschlußnähte entspricht, nachgezogen wird.

   3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch g e kennzeichnet, daß eine erste Inhaltsportion einer Packung in den Schlauch (17) eingefüllt wird, während eine untere Abschlußnaht geklemmt gehalten wird, dann eine obere, zweite Abschlußnaht der ersten Packung ausgebildet wird, so daß diese nunmehr geschlossen ist, dann eine weitere Inhaltsportion für eine zweite Packung in den Schlauch eingefüllt wird, während die zweite Abschlußnalit geklemmt gehalten wird, und daraufhin Schlauch (17) nachgezogen wird.

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   M-, Verfahren nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Packung mit der ersten Inhaltsportion vom Strang des Verpackungsmaterials durch einen Schnitt mitten durch ihre obere Abschlußnäht,' welche gleichzeitig die untere Abschlußnaht der nächsten Packung ist, abgeschnitten wird, während die zweite Packung noch an ihrer oberen Abschlußnaht gehalten ist.

   5. Verfahren nach Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet , daß nach dem Abschneiden auch der zweiten Packung bei gelöster Klemmeinrichtung (18a,b und 20a, b) durch Bewegung der den Schlauch (17) formenden Einrichtung (15) in Sichtung auf die Klemmeinrichtung zu . Schlauch (17) nachgelassen wird, bis die im vorhergehenden Arbeitszyklus zuletzt hergestellte Abschlußnaht ungefähr um soviel unterhalb der untersten Klemmstelle (20a, b) liegt, wie dem Zwischenabstand der Klemmstellen (18a, b und 20a, b). entspricht.

   '6. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Herstellung der ersten und zweiten Abschlußnaht einer Packung diese mit Füllung am unteren Ende des Schlauches (17) bei geöffneter Klemmeinrichtung (30a, b) abgesenkt wird (Fig.

   7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Absenken des Schlauchendes (17)» noch bei ortsfester Klemmung an der Abschlußnaht, eine der Absenkung entsprechende Länge Schlauch durch Bewegung seiner lOrmeinrichtung (15) in Richtung fort von ■ der Klemmstelle (30a, b) geformt wird.

   . 8. Verfahren nach Anspruch ?_s dadurch g e kennzeichnet , daß vor dem Absenken des Schlauches.

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   (17) noch bei ortsfester Klemmung einer Abschlußnaht, eine weitere Inhaltsportion in den Schlauch (17) eingefüllt wird.

   9· Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet» daß aufeinanderfolgende Abschlußnähte in parallelen Ebenen um 90° verdreht zueinander hergestellt werden, so daß eine tetraederförmige Packung entsteht.

   10. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 und 9» gekennzeichnet durch eine den Schlauch formende, in dessen Sichtung bewegbare Einrichtung (15) sowie zwei Paare Klemmbacken (18a, b und 20a, b), welche mit Zwischenabstand in Ebenen quer zur Längsrichtung des Verpackungsmaterials (17) derart bewegbar sind, daß ihre Bewegungsrichtungen einen bestimmten Winkel· einschließen.

   11. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 9» dadurch gekennzeichnet , daß ein einsiges Klemmbackenpaar (30a, b) nur in einer Querebene zur Längsrichtung des schlauchförmigen Verpackungsmaterials (17) in Öffnungsund Schließstellung hin- und hergehend bewegbar, Jedoch nut innerhalb dieser Ebene um einen bestimmten Winkel, z.B. 90°, verschwenkbar ist.

   12· Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche Ibis 9» gekennzeichnet durch Abstreiferplatten (34a, b), welche jeweils vor dem Schließen der Klemmbacken (30a, b) am Schlauch (17)zur Anlage kommen·

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