DE1505681C3 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvorrichtung für Scheibenwischer von Fahrzeugen mit einem Motor, der über eine umlaufende Doppelkurbei zwei Wischer hin- und hergehend antreibt, und einer beim vorbereitenden Abschalten des Antriebs wirksam werdenden Einrichtung zum Überführen der •Wischer in eine außerhalb des Wischfeldes liegende

Parkstellung, bestehend aus einem Exzentergetriebe den gleichen Betrag, jedoch in entgegengesetzter zum radialen Auslenken der beiden fest miteinander Richtung gegenüber der Drehachse der Doppelkurbel verbundenen Kurbelwangen der Doppelkurbel ge- radial verschoben worden sind,
genüber der Antriebswelle und einem Zusatzgetriebe, Bei den bekannten Antriebsvorrichtungen ist der

das den einen Kurbelzapfen der Doppelkurbel in der 5 Kurbelzapfen der zweiten Einzelkurbel, die mit ihrer einen Richtung radial gegenüber seiner Kurbelwange Kurbelwange am freien Ende des Kurbelzapfens der verschiebt, wenn das Exzentergetriebe die Kurbel- ersten Einzelkurbel sitzt, verschiebbar gegenüber seiwangen und den fest an seiner Kurbelwange sitzen- ner Kurbelwange angeordnet, während der andere den anderen Kurbelzapfen in der entgegengesetzten Kurbelzapfen fest mit seiner Kurbelwange verbunden Richtung auslenkt. io ist und die starre Verbindung der beiden Kurbelwan-

Vorrichtungen dieser Art werden in der Regel zum gen herstellt. Das Zusatzgetriebe dieser Vorrichtun-Antrieb von gegenläufig arbeitenden Scheibenwi- gen weist eine in einer Axialbohrung des starren schern verwendet, deren Wischblätter sich abwech- Kurbelzapfens drehbar gelagerte Welle auf, die an selnd voneinander weg- und aufeinander zubewegen. ihrem einen Ende einen Hebel trägt, dessen äußeres Die Doppelkurbel des Antriebes ist hierbei üblicher- 15 Ende über eine Lasche mit dem verschiebbaren Kurweise zwischen den beiden Schwenklagern der Wi- beizapfen verbunden ist. Das andere Ende der Welle scher angeordnet und mit jedem Wischer über eine trägt ein Zahnrad, welches mit einer Zahnstange Schubstange und eine auf der Schwenkwelle des Wi- kämmt, die an einer mit der Antriebswelle der Dopschers sitzende Schwinge verbunden. Damit die bei- pelkurbel fest verbundenen Platte sitzt, welche an den Wischer gleichzeitig ihre äußeren und inneren 20 der Auslenkbewegung der Kurbelwangen nicht teil-Umkehrstellungen durchlaufen, sind die beiden Kur- nimmt. Wenn das Hauptgetriebe der Doppelkurbel beizapfen der Doppelkurbel um mindestens annä- eine derartige Auslenkung hervorruft, wälzt sich das hemd 180° versetzt zueinander angeordnet. Die be- Zahnrad auf der Zahnstange ab, wodurch über die kannten Doppelkurbeln bestehen aus zwei axial hin- Welle, den Hebel und die Lasche der außenliegende tereinander angeordneten Einzelkurbeln, von denen 25 Kurbelzapfen gegenüber seiner Kurbelwange radial die erste mit der Antriebswelle der Doppelkurbel verschoben wird.

verbunden ist, während die zweite mit ihrer Kurbel- Diese Anordnung ist verhältnismäßig aufwendig

wange am freien Ende des Kurbelzapfens der ersten und weist außerdem den Nachteil auf, daß der ver-Einzelkurbel sitzt. schiebbare Kurbelzapfen zum Verklemmen in seiner

Die bekannten Antriebsvorrichtungen der eingangs 30 Führung neigt, wodurch der Antriebsmotor blockiert geschilderten Art weisen Mittel zum Überführen der oder Teile des Antriebs beschädigt werden können. Wischer in eine außerhalb ihres Wischfelds liegende Außerdem ist die Führung des Kurbelzapfens an der Parkstellung auf, die sich bei gegenläufig arbeitenden Kurbelwange hohen Beanspruchungen ausgesetzt, so Wischern am unteren Rand des mittleren Scheiben- daß sich der Kurbelzapfen nach längerer Betriebszeit bereichs befindet. Die Vorrichtungen machen hierbei 35 lockern kann, wonach ein einwandfreies Arbeiten der von dem bekannten Prinzip der Vergrößerung bzw. Doppelkurbel nicht mehr gewährleistet ist.
Verkleinerung des Kurbelzapfenabstandes von der Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zuDrehachse der Kurbel Gebrauch, wodurch der über gründe, eine einfache und auch nach längerer Bediesen Zapfen angetriebene Wischer eine zusätzliche triebszeit noch einwandfrei arbeitende Antriebsvor-Schwenkbewegung erfährt. Die Verwirklichung die- 40 richtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei ses Prinzips wirft bei gegenläufig arbeitenden Wi- der die Mängel der bekannten Anordnung vermieden schern jedoch ein Problem auf, weil hier die beiden sind.

Wischer zum Überführen in die Parkstellung eben- Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfin-

falls gegenläufig zueinander verschwenkt werden dung vorgeschlagen, daß der zwischen den beiden müssen, was sich jedoch mit einer radialen Auslen- 45 Kurbelwangen der Doppelkurbel sitzende Kurbelzapkung der Doppelkurbel als Ganzes nicht erreichen fen verschiebbar gegenüber den Kurbelwangen anläßt. Hierdurch würde nämlich der eine Wischer geordnet ist und als Hohlzapfen ausgebildet einen die zwar in seine Parkstellung überführt, der andere je- beiden Kurbelwangen miteinander verbindenden doch in das Wischfeld zurückgeschwenkt werden. Bolzen mit Spiel umgibt und daß das Zusatzgetriebe Zur Erreichung einer gegenläufigen Zusatzschwen- 50 für diesen Kurbelzapfen ebenfalls als Exzentergekung der Wischer müssen daher die beiden Kurbel- triebe ausgebildet ist.

zapfen entweder gemeinsam zur Drehachse der Kur- Hierdurch ist erreicht, daß der verschiebbare Kurbel hin- oder gemeinsam von letzterer wegbewegt beizapfen an beiden Stirnenden an starren Teilen der werden. Doppelkurbel geführt sein kann, so daß die im Be-

Aus diesem Grunde sehen die bekannten Antriebs- 55 trieb auftretenden Kräfte den Kurbelzapfen gegenvorrichtungen der hier behandelten Art neben dem über seiner Führung nicht mehr verkanten können, eigentlichen Hauptgetriebe der Doppelkurbel, das Außerdem kommt ein Exzentergetriebe zum Verzum radialen Auslenken der beiden starr miteinander schieben des Kurbelzapfens mit weniger Teilen aus verbundenen Kurbelwangen dient, ein Zusatzgetriebe als das bekannte Zahnradgetriebe, wodurch sich ein vor, das den einen Kurbelzapfen gegenüber seiner 60 einfacherer Aufbau der Doppelkurbel ergibt.
Kurbelwange in der einen Richtung radial verschiebt, Die bekannte Doppelkurbel weist zwar bereits ein

wenn das Hauptgetriebe die beiden Kurbelwangen Exzentergetriebe auf, das jedoch die radiale Auslen- und den fest mit seiner Kurbelwange verbundenen kung der beiden starr miteinander verbundenen Kurzweiten Kurbelzapfen in der entgegengesetzten Rieh- belwangen und nicht die Verschiebung des einen tung auslenkt. Der vom Zusatzgetriebe hervorgeru- 65 Kurbelzapfens gegenüber seiner Kurbelwange herfene Verschiebeweg ist doppelt so lang wie der vom vorrufen soll. Bei den bekannten Getrieben sitzt die Hauptgetriebe hervorgerufene Auslenkweg, so daß Exzenterscheibe lose auf der Antriebswelle der Kuram Ende der Auslenkung beide Kurbelzapfen um bei, während die mit der Antriebswelle zusammenar-

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beitende erste Kurbelwange radial verschiebbar an Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 2,

einer starr mit der Antriebswelle verbundenen Platte ohne den Motor und die an dessen Tragplatte befe-

gelagert ist und einen am Umfang der Exzenter- stigten Getriebeteile,

scheibe aufliegenden, zylindrischen Körper trägt. F i g. 4 an Hand eines Schnittes nach Linie IV-IV

Beim vorbereitenden Abschalten des Antriebs wird 5 in F i g. 2 die gegenseitige Zuordnung der Kurbelzap-

die Exzenterscheibe gegenüber der sich zunächst fen und der Antriebswelle der Kurbel im Betrieb der

noch weiterdrehenden Antriebswelle zurückgehalten, Wischer,

wodurch die erwünschte radiale Auslenkung der bei- F i g. 5 eine der F i g. 3 entsprechende Darstellung

den Kurbelwangen hervorgerufen wird. mit in der F i g. 3 nicht dargestellten Getriebeteilen

Ein einfacherer Aufbau des Exzentergetriebes, der io und mit dem elektrischen Schaltschema der Vorrich-

ohne die Führungsplatte für die eine Kurbelwange rung,

auskommt, ergibt sich, wenn gemäß einem weiteren F i g. 6 ein einzelnes Getriebeteil der Vorrichtung,

Vorschlag der Erfindung die Exzenterscheibe fest auf F i g. 7 einen Schnitt nach Linie VII-VII in F i g. 6,

der Antriebswelle der Doppelkurbel sitzt und die F i g. 8 ein anderes Getriebeteil der Vorrichtung,

eine der beiden Kurbelwangen auf der Exzenter- 15 Fig. 9 eine Draufsicht auf das in Fig. 8 darge-

scheibe drehbar gelagert ist und wenn das Exzenter- stellte Teil,

getriebe ferner eine die Exzenterscheibe mit der Kur- Fig. 10 eine den Fig. 3 und 5 entsprechende Darbelwange drehfest kuppelnde, mitumlaufende Klinke stellung der Vorrichtung nach dem vorbereitenden sowie ein Sperrglied aufweist, welches nach dem vor- Abschalten des Antriebs,

bereitenden Abschalten des Antriebs in die Umlauf- 20 Fig. 11 eine der Fig. 10 entsprechende Darstel-

bahn der Klinke tritt, letztere aus ihrer Kuppelstel- lung der Vorrichtung nach dem endgültigen Stillset-

lung herausführt und dann die Kurbelwangen gegen- zen des Antriebs,

über der sich zunächst noch weiterdrehenden An- Fig. 12 eine der Fig. 4 entsprechende Darstel-

triebswelle zurückhält, bis die hierbei radial auslen- lung mit der gegenseitigen Zuordnung der Kurbel-

kenden Kurbelwangen über einen Schalter den An- 25 zapfen und der Antriebswelle nach dem endgültigen

trieb endgültig stillsetzen. Stillsetzen des Antriebs,

Eine besonders einfache und robuste Ausführung Fig. 13 ein weiteres Getriebeteil der Vorrichtung, der Vorrichtung ergibt sich, wenn erfindungsgemäß Fig. 14 eine Seitenansicht des in Fig. 13 dargeauch das Zusatzgetriebe eine fest auf der Antriebs- stellten Getriebeteils und
welle sitzende Exzenterscheibe aufweist, auf der eine 30 F i g. 15 ein anderes Teil der Vorrichtung.
Kulisse drehbar gelagert ist, welche den verschiebba- Die Vorrichtung weist einen elektrischen Antriebsren Kurbelzapfen trägt und mit den Kurbelwangen motor 20 auf, der über eine umlaufende Doppelkurdrehfest, jedoch radial verschiebbar gekuppelt ist. bei 21 und zwei Schubstangen 22 und 23 zwei Wi-

Besonders vorteilhaft ist es, wenn gemäß einem scher 24 und 25 pendelnd antreibt. Die Anordnung weiteren Vorschlag der Erfindung die Kulisse mit 35 ist hierbei so getroffen, daß sich die Wischer 24 und den Kurbelwangen durch den die letzteren miteinan- 25 abwechselnd voneinander weg- und aufeinander der verbindenden Bolzen gekuppelt ist, der durch ein zubewegen. Die Wischer überstreichen hierbei zwei den verschiebbaren Kurbelzapfen axial durchsetzen- Wischfelder 26 und 27 auf der Windschutzscheibe des Langloch hindurchtritt. Mit diesem Vorschlag ist des Kraftfahrzeugs. In F i g. 1 ist die innere Umerreicht, daß zur drehfesten Kupplung der Kulisse 40 kehrstellung der Wischer dargestellt. Beim Abschalmit den Kurbelwangen keine zusätzlichen Teile er- ten des Antriebs werden die Wischer in eine außerforderlich sind. halb des Sichtfeldes des Fahrers liegende Parkstel-

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vor- lung übergeführt, die in F i g. 1 in gestrichelten Li-

geschlagen, daß die Klinke zur Kupplung der Kur- nien angedeutet ist.

belwange mit der Exzenterscheibe an der Kurbel- 45 Der Motor 20 ist mit einem in der Zeichnung nicht wange angelenkt ist und hinter eine radiale Stütz- näher dargestellten Untersetzungsgetriebe verbunden schulter eines mit der Antriebswelle umlaufenden und an einer Tragplatte 30 (F i g. 2) befestigt. Eine Ringbundes faßt. Der Ringbund kann entweder un- aus dem Getriebegehäuse 31 herausragende Anmittelbar an der Exzenterscheibe gebildet oder als triebswelle 32 ist mit einem Endabschnitt 33 versezusätzliches Teil auf die Antriebswelle aufgesteckt 50 hen, der ein von der Kreisform abweichendes Profil sein. hat. Auf dem Endabschnitt 33 sitzen unverdrehbar

Hierdurch ergibt sich ein in Achsrichtung der Kur- eine Mitnehmerscheibe 34 und zwei Exzenterschei-

bel besonders wenig Platz beanspruchendes Getriebe, ben 35 und 36, die durch eine Gewindemutter 37 auf

das zudem aus einfachsten Teilen zusammengesetzt dem Endabschnitt 35 festgespannt sind. Die kreisför-

sein kann. Dieser Vorschlag läßt sich nicht nur bei 55 mige Mitnehmerscheibe 34 weist einen im Durch-

Antriebsvorrichtungen mit einer Doppelkurbel, son- messer größeren Abschnitt 38 (F i g. 3) und einen im

dem mit gleich gutem Erfolg auch bei Vorrichtungen Durchmesser kleineren Abschnitt 39 auf. Zwischen

mit einer einfachen Kurbel zum Antrieb von gleich- beiden Abschnitten sind Schultern 40, 41 gebildet,

sinnig arbeitenden Wischern verwirklichen. die annähernd radial gegen die Drehachse der Kurbel

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel der 60 gerichtet sind. Die Exzenterscheiben 35 und 36 sind Erfindung eine Antriebsvorrichtung für gegenläufig in einem Winkel von 180° zueinander versetzt anarbeitende Wischer der Windschutzscheibe eines geordnet.
Kraftfahrzeugs dargestellt. Es zeigt Die Doppelkurbel 21 weist zwei Kurbelwangen 44

F i g. 1 in schematischer Darstellung eine Frontan- und 45 auf, die über einen Bolzen 46 fest miteinan-

sicht der Vorrichtung mitsamt den angetriebenen Wi- 65 der verbunden sind. Die Kurbelwange 44 ist drehbar

schern, auf der Exzenterscheibe 35 gelagert und im Betrieb

F i g. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung zum der Wischer mit letzterer in einer im nachfolgenden

größten Teil im Schnitt, noch näher beschriebenen Weise drehfest gekuppelt.

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Die Kurbelwange 45 trägt einen festen Kurbelzapfen 66 eingeschaltet ist und den Sperrhebel 62 angezogen

47, an den die Schubstange 23 angelenkt ist. Die hat (F i g. 5). Der Schaltstift 73 drückt hierbei die

Schubstange 22 ist an einen Kurbelzapfen 48 ange- Kontaktzunge 16 mit dem Kontaktstück 78 an die

lenkt, der auf dem Bolzen 46 verschiebbar gelagert Kontaktzunge 77 an. Bei nicht eingeschaltetem Elek-

ist. Der Kurbelzapfen 48 weist ein ihn axial durchset- 5 tromagneten 66 verschwenkt die Feder 64 den Sperr-

zendes Langloch 49 auf, dessen Breite dem Durch- hebel 62 so weit nach links, daß dessen Lappen 72

messer des Bolzens 46 plus einem geringen Spiel ent- mit dem Schaltstift 73 keine Berührung mehr hat

spricht. Der Kurbelzapfen 48 ist an einer Kulisse 50 (Fig. 10 und 11).

befestigt, welche auf der Exzenterscheibe 36 drehbar Der Schalter 74 weist außer dem Schaltstift 73

gelagert ist. io einen Schaltschieber 79 auf, der vom Querstift 60 der

Die Kurbelwange 44 trägt an ihrem dem Bolzen Klinke 53 beeinflußt ist. Der Querstift 60 wird beim 46 abgekehrten Ende einen Lagerzapfen 52, an wel- Überführen der Wischer in die Parkstellung nach chen zwei Klinken 53 und 54 schwenkbar angelenkt rechts gegen den Schalter 74 hin ausgelenkt, wie im sind (vgl. F i g. 3 und 6 bis 9). Die Klinke 53 weist nachfolgenden noch näher erläutert wird. Der Quereinen rechtwinklig abgebogenen Endabschnitt 55 auf, 15 stift 60 trifft bei dieser Ausler/kung auf den Schaltwährend die Klinke 54 mit einem rechtwinklig abge- schieber 79 auf und verschiebt diesen ein Stück weit bogenen Seitenabschnitt 56 versehen ist. Die abgebo- nach rechts. Der Schaltschieber 79 wirkt hierbei auf genen Abschnitte 55 und 56 der Klinken 53 und 54 die beiden äußeren Kontaktzungen 75 und 77 derart ragen in die Ebene der Mitnehmerscheibe 34 hinein. ein, daß die Kontaktzunge 77 von der mittleren Kon-Eine Feder 57 zieht die beiden Klinken gegeneinan- 20 taktzunge 76 abgehoben und die Kontaktzunge 75 an der und hält deren abgebogene Abschnitte 55 und 56 die mittlere Kontaktzunge 76 angedrückt wird,
am Umfang der Mitnehmerscheibe 34 angelegt. In Die Kontaktzunge 75 ist mit dem einen Ende einer der in Fig. 3 gezeigten Stellung der Teile fassen die niederohmigen Bremswicklung 80 und die Kontaktabgebogenen Abschnitte 55 und 56 der Klinken hin- zunge 76 mit der einen Schleifbürste 81 des Ankers ter die Schultern 40 und 41 der Mitnehmerscheibe 25 82 des Motors 20 verbunden. Die Kontaktzunge 77 34. Die die Klinken 53 und 54 tragende Kurbel- liegt an Masse. Das andere Ende der Bremswicklung wange 44 ist dann drehfest mit der Mitnehmer- 80 und die zweite Schleifbürste 83 des Motors 20 scheibe 34 und über diese mit der Antriebswelle 32 sind über eine Feldwicklung 84 mit dem einen Ende und der Exzenterscheibe 35 gekuppelt. der Fahrzeugbatterie 85 verbunden, deren anderes

Die Klinke 53 trägt einen Querstift 60, der beide 30 Ende an Masse liegt. Im Nebenschluß zur Feldwick-Seitenflächen der Klinke ein Stück weit überragt. Der lung 84 und zum Anker 82 liegt eine zweite Feldeine Endabschnitt des Querstiftes 60 tritt mit Spiel wicklung 86 des Motors. Von der Batterie 85 führt durch eine Aussparung 61 in der Kurbelwange 44 eine Leitung 87 zu dem einen Anschluß 88 des Elekhindurch (F i g. 3) und begrenzt den Schwenkbereich tromagneten 66, dessen anderer Anschluß 89 an der Klinke 53 gegenüber der Kurbelwange 44. Der 35 Masse liegt. Die Leitung 87 ist von einem Handandere Endabschnitt des Querstiftes 60 ragt in die schalter 90 zum Einschalten und vorbereitenden Ab-Schwenkbahn eines Sperrhebels 62 hinein, der an schalten der Antriebvorrichtung überwacht,
einem an der Tragplatte 30 sitzenden Lagerzapfen 63 Zusätzlich zum Sperrhebel 62 ist ein Leithebel 92 drehbar gelagert ist (vgl. insbesondere Fig. 5,13 vorgesehen (vgl. insbesondere Fig. 5 und 15), wel- und 14). Am Sperrhebel 62 greift eine Feder 64 an, 40 eher an einem fest an der Tragplatte 30 (Fig.2) sitwelche den Sperrhebel im Uhrzeigersinn zu ver- zenden Lagerzapfen 93 schwenkbar gelagert ist. Am schwenken und an einen Anschlag 65 zu führen Leithebel 92 greift eine Feder 94 an, die den Leithesucht. Dem Schwenkhebel 62 ist ferner ein Elektro- bei gegen einen Anschlag 95 zieht. Am Leithebel 92 magnet 66 zugeordnet, dessen Einzugskraft den ist eine Leitkante 96 gebildet, deren Zweck und Sperrhebel entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. 45 Funktion an Hand der nachstehend beschriebenen Der Sperrhebel 62 weist zur Zusammenarbeit mit Wirkungsweise der Vorrichtung, noch näher erläutert dem Elektromagneten 66 eine abgebogene Seiten- wird.

wand 67 auf, welche den Anker des Elektromagneten Im Betrieb der Wischer ist der Schalter 90 gebildet. Am freien Ende trägt der Sperrhebel 62 eine schlossen und der Elektromagnet 66 erregt. Dieser Sperrnase 68, die mit dem Querstift 60 der Klinke 53 50 hält hierbei den Sperrhebel 62 in der in F i g. 3 gezusammenarbeitet. Bei stromlosen Elektromagneten zeigten Lage fest. Der Sperrhebel 62 gibt in dieser 66 zieht die Feder 64 die Sperrnase 68 in die Um- Lage den Querstift 60 frei, während er den Schaltstift laufbahn des Querstiftes 60 hinein (Fig. 10). Der 73 nach rechts verschoben hat. Der Schaltstift 73 Querstift 60 schlägt dann an einer Anschlagschulter hält in seiner rechten Endlage die Kontaktzungen 76 69 der Sperrnase 68 an und kann sich in Umlaufrich- 55 und 77 aneinander angelegt. Die Kontaktzungen 76 tung nicht mehr weiterbewegen. Bei eingeschaltetem und 77 schließen hierbei einen Stromkreis, der von Elektromagneten 66 nimmt der Sperrhebel 62 die in der Batterie 85 über den Motor 20 und über Masse F i g. 5 gezeigte Stellung ein, in der die Sperrnase 68 zurück zur Batterie 85 führt. Der Motor ist eingeaus der Umlaufbahn des Querstiftes 60 herausge- schaltet und treibt die Wischer gegenläufig hin- und schwenkt ist. 60 hergehend an.

Der Sperrhebel 62 weist ferner einen seitlich abge- Im Wischbetrieb nehmen die einzelnen Teile der bogenen Lappen 72 auf, welcher mit einem Schalt- Doppelkurbel die in den F i g. 2 bis 4 gezeigte Lage stift 73 (F i g. 5) eines elektrischen Schalters 74 zu- zueinander ein. Die Antriebskraft zum Bewegen der sammenarbeitet. Der Schalter 74 weist drei nebenein- Wischer wird von der Antriebswelle 32 über die Mitander angeordnete Kontaktzungen 75, 76 und 77 auf, 65 nehmerscheibe 34, deren Stützschulter 40 (F i g. 3), von denen die mittlere, 76, mit einem Kontaktstück die Klinke 53 und den Lagerzapfen 52 auf die Kur-78 versehen ist. Der Sperrhebel 62 schiebt den belwangen 44 und 45 übertragen. Die beiden Kurbel-Schaltstift 73 nach rechts, wenn der Elektromagnet wangen sind über die Klinken 53 und 54 und die

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Mitnehmerscheibe 34 drehfest mit der Antriebswelle und 45 wird auch der Querstift 60 von der Dreh-32 gekuppelt. Eine Relativbewegung der Kurbeiwan- achse der Kurbel weg nach außen bewegt. Der Quergen gegenüber der Exzenterscheibe 35 ist daher nicht stift 60 schwenkt hierbei den Sperrhebel 62 gegen möglich, so daß auch keine radiale Verschiebung der den Elektromagneten 66 zurück. Im Verlauf dieser Kurbelwangen gegenüber der Antriebswelle 32 ein- 5 Bewegung trifft der Querstift 60 auf den Leithebel 92 treten kann. Dies gilt unmittelbar auch für den Kur- auf, den er anschließend im Uhrzeigersinn verbelzapfen 47, der fest mit der Kurbelwange 45 ver- schwenkt. Hierbei drückt die Leitkante 96 des Leitbunden ist. Aber auch der Kurbelzapfen 48, der in hebeis 92 den Querstift 60 von der Anschlagschulter Drehrichtung vom Bolzen 46 mitgenommen wird, 69 des Sperrhebels 62 weg. Der Sperrhebel 62 wird kann sich gegenüber der Antriebswelle 32 nicht ra- io hierdurch von der zum Zurückhalten des Querstiftes dial verschieben. Dies kommt daher, weil sich die ge- 60 erforderlichen Kraft entlastet. Im weiteren Vergenseitige Lage von Exzenterscheibe 36 und Bolzen lauf der Auslenkbewegung trifft der Querstift 60 46 infolge der festen Kupplung der Kurbelwange 44 auch auf den Schaltschieber 79 auf, den er anschliemit der Antriebswelle 32 und des Festsitzes der Ex- ßend nach rechts verschiebt. Wenn die volle Exzenzenterscheibe 36 auf dieser Welle nicht zu verändern 15 terwirkung erreicht ist (Fig. 11), hebt der Schaltvermag. Beide Kurbelzapfen 47 und 48 laufen daher schieber 79 die Kontaktzunge 77 von der Kontaktauf einer Kreisbahn um, die, wie F i g. 4 zeigt, für zunge 76 ab. Dadurch wird der Stromkreis des Mobeide Kurbelzapfen den Radius R hat. tors 20 unterbrochen. Unmittelbar danach legt der

Zum Abschalten der Wischer ist der Handschalter Schaltschieber 79 die Kontaktzunge 75 an die Kon-90 zu öffnen. Der Elektromagnet 66 wird hierbei so- 20 taktzunge 76 an. Hierdurch wird die niederohmige fort stromlos, während der Motor 20 über den Schal- Bremswicklung 80 dem Anker 82 parallel geschaltet, ter 74 zunächst noch weiter Strom erhält. Beim so daß der Motor rasch zum Stehen kommt.
Stromloswerden des Elektromagneten 66 ver- Beim Heraustreten der Kurbelzapfen 47 und 48 schwenkt die Feder 64 den Sperrhebel 62 in die Lage aus ihrer Umlaufbahn werden die Wischer 24 und 25 nach Fig. 10, in welcher der Sperrhebel am An- 25 über ihre innere Umkehrlage hinaus verschwenkt, bis schlag 65 anliegt und die Sperrnase 68 in die Um- sie schließlich bei voller Exzenterwirkung ihre in laufbahn des Querstiftes 60 hineinragt. Letzterer F i g. 1 gestrichelt angedeutete Parkstellung erreikommt an der Anschlagschulter 69 der Sperrnase 68 chen. Vom Augenblick des Anschlagens des Querzur Anlage, wenn die Wischer ihre innere Umkehr- Stiftes 60 an der Sperrnase 68 des Sperrhebels 62 bis lage erreicht haben (Fig. 1). Der Querstift 60 kann 30 zum Erreichen der Parkstellung und Stillsetzen des sich jetzt auf seiner Umlaufbahn nicht mehr weiter- Motors 20 haben die Antriebswelle 32, die Mitnehbewegen. Der Sperrhebel 62 übt nun auf den Quer- merscheibe 34 und die beiden Exzenterscheiben 35 stift 60 eine Kraft aus, welche die Klinke 53 im Uhr- und 36 eine halbe Umdrehung vollführt. Die beiden zeigersinn verschwenkt und von der Stützschulter 40 Kurbelzapfen 47 und 48 und die Antriebswelle 32 der Mitnehmerscheibe 34 abhebt. Damit ist die 35 nehmen dann die in den Fig. 11 und 12 der Zeich-Kupplung zwischen der Mitnehmerscheibe 34 und nung dargestellte Lage zueinander ein. In dieser den Kurbelwangen 44 und 45 aufgehoben. Der Lage hat sich der Abstand der Kurbelzapfen zur Sperrhebel 62 hält jetzt über den Querstift 60, die Drehachse der Kurbel um den Betrag Zs vergrößert, Klinke 53 und den Lagerzapfen 52 die Kurbeiwan- wobei der Bolzen 46 an das rechte Ende des Langgen 44 und 45 gegenüber der sich noch weiterdre- 40 lochs 49 im Kurbelzapfen 48 gewandert ist.
henden Antriebswelle 32 und der sich mitdrehenden Zum Wiedereinschalten der Wischer ist der Hand-Exzenterscheibe 35 fest. Die Folge hiervon ist, daß schalter 90 erneut zu schließen, wodurch der Elekdie Exzenterscheibe 35 die Kurbelwangen 44 und 45 tromagnet 66 wieder unter Strom gesetzt und der radial zur Drehachse der Kurbel auslenkt. Der an der Sperrhebel 62 wieder nach rechts gezogen wird. Der Kurbelwange 45 befestigte Kurbelzapfen 47 wird 45 Elektromagnet 66 braucht zum Anziehen des Sperrhierbei aus seiner Umlaufbahn herausgeführt und hebeis 62 nur eine geringe Kraft aufzubringen, weil von der Drehachse der Kurbel entfernt. Die Stütz- der Querstift 60 den Sperrhebel 62 schon nahe an schulter 40 trifft nach einer weiteren Vierteiumdre- den Elektromagneten herangeführt hat und weil der hung der Mitnehmerscheibe 34 auf die Klinke 54 Leithebel 92 den Querstift 60 von der Anschlagauf, die sie dank des abgebogenen Seitenabschnittes 50 schulter 69 des Sperrhebels weggedrückt hat. Der 56 leicht auszuheben vermag. Die Klinke 54 legt sich Sperrhebel 62 führt bei seiner Anzugsbewegung den anschließend auf den im Durchmesser größeren Ab- Schaltstift 73 des Schalters 74 in die in Fig-5 geschnitt 38 der Mitnehmerscheibe 34 auf. zeigte Lage und schaltet hierdurch den Motor 20

Beim Zurückhalten der Kurbelwangen 44 und 45 wieder ein. Die Antriebswelle 32, die Mitnehmerdurch den Sperrhebel 62 tritt auch eine Veränderung 55 scheibe 34 und die Exzenterscheiben 35 und 36 beder gegenseitigen Lage zwischen dem Bolzen 46 und ginnen erneut umzulaufen. Die beiden Kurbelwangen der zweiten Exzenterscheibe 36 ein. Während sich 44 und 45 und die Kulisse 50 können an der Umder Bolzen 46 im wesentlichen nur noch in radialer Iaufbewegung jedoch noch nicht teilnehmen, weil der Richtung verschiebt, läuft die Exzenterscheibe 36 mit Leithebel 92 den Querstift 60 am Weiterdrehen hinder Antriebswelle 32 weiter um. Hierdurch wird über 60 dert. Die beiden Exzenterscheiben 35 und 36 führen die Kulisse 50 auch der Kurbelzapfen 48 verschoben. jetzt die Kurbelwangen und die Kulisse in ihre nor-Diese Verschiebung erfolgt in entgegengesetzter male Lage zur Antriebswelle 32 und somit die beiden Richtung wie die Verschiebung des Kurbelzapfens Kurbelzapfen 47 und 48 in ihre Umlaufbahn zurück. 47, weil die Exzenterscheibe 36 um 180° gegenüber Hierdurch werden die Wischer aus der Parkstellung der Exzenterseheibe 35 versetzt angeordnet ist. Somit 65 in ihre in F i g. 1 dargestellte innere Umkehrstellung wird auch der Kurbelzapfen 48 aus seinem Umlauf zurückgeschwenkt,
heraus nach außen geführt. Der Querstift 60 wandert in dieser Phase der

Bei der radialen Auslenkung der Kurbelwangen 44 Rückstellung der Wischer gegen die Antriebswelle 32

zurück und führt hierbei den Leithebel 92 wieder an den Anschlag 95 heran. Dieser wird erreicht, kurz bevor die volle Exzenterwirkung eintritt und die Wischer die innere Umkehrstellung einnehmen. Nach dem Auftreffen auf den Anschlag 95 gibt auch der Leithebel 92 den Querstift 60 frei. Dieser wird auf dem letzten kleinen Stück seines radialen Weges durch die Reibung der Wischblätter auf der Scheibe

und die Lagerreibung im Gestänge am Weiterdrehen gehindert. Erst wenn die Schulter 40 der Mitnehmerscheibe 34 wieder hinter den abgebogenen Randabschnitt 55 der Klinke 53 faßt, sind die Kurbelwangen 44 und 45 kraftschlüssig mit der Antriebswelle 32 gekuppelt. Von da ab fangen die Wischer wieder an, sich innerhalb ihrer Wischfelder 26 und 27 hin- und herzubewegen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Antriebsvorrichtung für Scheibenwischer von Fahrzeugen mit einem Motor, der über eine umlaufende Doppelkurbel zwei Wischer hin- und hergehend antreibt, und einer beim vorbereitenden Abschalten des Antriebs wirksam werdenden Einrichtung zum Überführen der Wischer in eine außerhalb des Wischfeldes liegende Parkstellung, bestehend aus einem Exzentergetriebe zum radialen Auslenken der beiden fest miteinander verbundenen Kurbelwangen der Doppelkurbel gegenüber der Antriebswelle und einem Zusatzgetriebe, das den einen Kurbelzapfen der Doppelkurbel in der einen Richtung radial gegenüber seiner Kurbelwange verschiebt, wenn das Exzentergetriebe die Kurbelwangen und den fest an seiner Kurbelwange sitzenden anderen Kurbelzapfen in der entgegengesetzten Richtung auslenkt, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den beiden Kurbelwangen (44, 45) der Doppelkurbel sitzende Kurbelzapfen (48) verschiebbar gegenüber den Kurbelwangen angeordnet ist und als Hohlzapfen ausgebildet einen die beiden Kurbelwangen miteinander verbindenden Bolzen (46) mit Spiel umgibt und daß das Zusatzgetriebe für diesen Kurbelzapfen (48) ebenfalls als Exzentergetriebe ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Exzentergetriebe zum radialen Verschieben der beiden fest miteinander verbundenen Kurbelwangen (44, 45) in an sich bekannter Weise eine fest auf der Antriebswelle (32) sitzende Exzenterscheibe (35) aufweist, auf der die eine der beiden Kurbelwangen (44) drehbar gelagert ist, und daß dieses Exzentergetriebe ferner eine die Exzenterscheibe (35) mit der Kurbelwange (44) drehfest kuppelnde, mitumlaufende Klinke (53) sowie ein Sperrglied (62) aufweist, welches nach dem vorbereitenden Abschalten des Antriebs in die Umlaufbahn der Klinke tritt, letztere aus ihrer Kuppelstellung herausführt und dann die Kurbelwangen gegenüber der sich zunächst noch weiterdrehenden Antriebswelle zurückhält, bis die hierbei radial auslenkenden Kurbelwangen über einen Schalter (74) den Antrieb endgültig stillsetzen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auch das Zusatzgetriebe eine fest auf der Antriebswelle (32) sitzende Exzenterscheibe (36) aufweist, auf der eine Kulisse (50) drehbar gelagert ist, welche den verschiebbaren Kurbelzapfen (48) trägt und mit den Kurbelwangen (44, 45) drehfest, jedoch radial verschiebbar gekuppelt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (50) mit den Kurbelwangen (44, 45) durch den die letzteren miteinander verbindenden Bolzen (46) gekuppelt ist, der durch ein den verschiebbaren Kurbelzapfen (48) axial durchsetzendes Langloch (49) hindurchtritt.

5. Vorrichtung, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer einen Kurbelzapfen tragenden Kurbelwange, weiche drehbar auf einer fest mit der Antriebswelle der Kurbel verbundenen Exzenterscheibe gelagert und im Betrieb der Wischer mit letzterer über eine Klinke drehfest gekuppelt ist, welche beim vorbereitenden Abschalten des Antriebs durch ein Sperrglied aus ihrer Kuppelstellung herausgeführt wird, wonach das Sperrglied die Kurbelwange gegenüber der sich zunächst noch weiterdrehenden Antriebswelle zurückhält, bis die hierbei radial auslenkende Kurbelwange über einen Schalter den Antrieb endgültig stillsetzt, dadurch gekennzeichnet, ίο daß die Klinke (53) an der Kurbelwange (44) angelenkt ist und hinter eine radiale Stützschulter (40) eines mit der Antriebswelle (32) umlaufenden Ringbundes (34) faßt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbelwange (44) eine zweite, der ersten entgegengerichtete Klinke (54) trägt, die von einer auch an der ersten Klinke angreifenden Feder (57) an einen zweiten, der ersten entgegengerichteten Stützschulter (41) des Ringbundes (34) angelegt gehalten ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringbund einen im Durchmesser verkleinerten Umfangsabschnitt (39) aufweist, an dessen beiden Enden die Stützschultern (40,,4I) für die Klinken gebildet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (53) eine Anschlagschulter (60) für das beim Stillsetzen des Antriebs wirksam werdende Sperrglied (62) aufweist, welches hierbei zuerst die Klinke aus ihrer Kuppelstellung herausschwenkt und dann die Kurbelwange (44) über die Klinke (53) am Weiterdrehen hindert.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (53) einen über ihre beiden Seitenflächen hinausragenden Querstift (60) trägt, dessen einer Endabschnitt mit dem Sperrglied (62) zusammenarbeitet und dessen anderer Endabschnitt zur Begrenzung des Schwenkbereichs der Klinke in eine Aussparung (61) der Kurbelwange (44) hineinragt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (62) ein mit dem Anker eines Elektromagneten verbundener Hebel ist, der bei stromlosen Magneten in Sperrstellung liegt und bei der radialen Auslenkbewegung der gesperrten Kurbelwange (44) vom Querstift (60) ein Stück weit gegen den Magneten zurückgeführt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Auslenkweg des Querstifts (60) eine an einem schwenkbar gelagerten Leithebel (92) gebildete Leitkante (96) liegt, an die der Querstift anläuft und die danach den Querstift von der Anschlagschulter (69) des Sperrhebels (62) wegdrückt.