DE1505581B1

DE1505581B1 - Abdeckung fuer den Ausgleichsbehaelter eines Hauptbremszylinders,insbesondere fuer Fahrzeug-Bremsanlagen

Info

Publication number: DE1505581B1
Application number: DE19661505581D
Authority: DE
Inventors: Shutt Paul Benjamin; Ferrell William Earl; Larsen Lester Jack
Original assignee: Bendix Corp
Current assignee: Bendix Corp
Priority date: 1965-05-10
Filing date: 1966-05-09
Publication date: 1970-07-30
Also published as: BR6679287D0; GB1084377A; US3344944A

Description

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Die Erfindung betrifft eine Abdeckung für den glied 38 besteht. Der Deckel 34 weist eine Umfangs-Ausgleichsbehälter eines Hauptbremszylinders, ins- wand 40 auf, welche sich von einem Dichtungsflansch besondere für Fahrzeug-Bremsanlagen mit einem 42 nach oben erstreckt, und eine mit der Umfangsbiegsamen Abdichtungsglied zwischen einem Deckel wand 40 einteilige obere Platte 44, welche einen und der Behälterkammer, welches den Änderungen 5 Hohlraum 46 in dem Deckel 34 begrenzt. Das Abdes Bremsflüssigkeitsvolumens in der Behälterkam- dichtungsglied 38 besteht aus Gummi und überbrückt mer folgt und von dem ebenen Dichtungsflansch des den gesamten Hohlraum 46. Das elastische Nieder-Deckels auf den Rand der Behälterkammer gedrückt halteglied 36 besteht aus Metall und ist zwischen wird. dem Abdichtungsglied 38 und dem Dichtungsflansch

Bei den bekannten Abdeckungen dieser Art (USA.- io 42 des Deckels 34 eingespannt. Das Abdichtungs-Patentschrift 3 173 265) kann die unter gewissen glied 38 ist mit einem Paar biegsamer Teile versehen, Umständen in das hydraulische Bremssystem ge- und zwar eines für jede Behälterkammer. Jede Belangende Luft nicht entlüftet werden, so daß sich in hälterkammer enthält einen ringförmigen, im Profil dem Behälter durch diese Luft ein Druck aufbaut, U-förmigen Teil 48, welcher aus einem Stück mit der eine Rückstellung der Bremsbacken beeinträch- 15 dem Hauptteil 50 des Abdichtungsgliedes 38 und mit tigt. Dieses hat ein Schleifen oder sogar ein Fest- einem scheibenförmigen Teil 52 besteht. Der Teil 52 fressen der Bremsbacken zur Folge, was insbesondere liegt im wesentlichen in der gleichen Ebene wie der bei Scheibenbremsen vorkommen kann, da dort nur Hauptteil 50 und ist von diesem durch den im Profil leichte Drücke erforderlich sind, um die Bremsbacke U-förmigen Teil 48 getrennt. Jeder der biegsamen mit der Scheibe in Eingriff zu bringen. 20 Teile des Abdichtungsgliedes 38 besteht aus einem

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, dünneren Gummimaterial als der des Hauptteiles 50. in einem Nachfüllbehälter der eingangs angegebenen Das Niederhalteglied 36 weist einen Flansch 54 auf, Art einen durch in das Bremssystem eingedrungene dessen Umfangsteil im wesentlichen dem Dichtungs-Luft verursachten Druckaufbau zu verhindern. flansch 42 des Deckels 34 entspricht und der einem Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch 25 Zwischenteil 56 entsprechend der Lage der inneren gelöst, daß ein Überströmventil durch mindestens Wand 16 aufweist und auf diese Weise das Niedereine, vom biegsamen Abdichtungsglied abgehobene halteglied in zwei Öffnungen unterteilt, von denen Unterbrechung in dem ebenen Dichtungsflansch des jede einen ringförmigen, im Profil U-förmigen Teil 48 Deckels gebildet ist, das bei einem bestimmten Behäl- enthält.

terdruck infolge des sich im Bereich der Unterbre- 30 Von dem Zwischenteil 56 gehen zwei elastische chung vom Rand der Behälterkammer abhebenden Schenkel 58 aus, deren Enden an der dem Hohlraum Teils des Abdichtungsgliedes die Behälterkammer 46 zugekehrten Fläche der oberen Platte 44 des Dekmit der Atmosphäre verbindet. kels 34 anliegen. Die Höhe der Schenkel 58 ist der-

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in art, daß sie sich auseinanderspreizen, wenn die Abder Zeichnung dargestellt. Es zeigt 35 deckung 32 mit dem Behälter verbunden wird, so

F i g. 1 einen Hauptbremszylinder mit einem Nach- daß eine Kraft auf den mittleren Teil 60 des Hauptfüllbehälter teilweise im Schnitt, teils 50 des Abdichtungsgliedes 38 ausgeübt wird, die F i g. 2 die Draufsicht auf die Anordnung nach die beiden Behälterkammern 12 und 14 an der Stirn-F i g. 1, fläche der Wand 16 und des Vorsprunges 17 gegen-F i g. 3 den Schnitt entlang der Linie III-III in 40 einander abdichtet. Das Niederhalteglied 36 kann an F i g. 2, dem Deckel in bekannter Art, beispielsweise durch F i g. 4 die Draufsicht auf ein Niederhalteglied, Punktschweißen befestigt werden. Zwei Rastnasen 62 F i g. 5 eine abgeänderte Ausführungsform eines gehen von dem Deckel 34 aus und greifen in ent-Hauptbremszylinders mit einem Nachfüllbehälter, sprechende Auskerbungen 64 des Niederhaltegliedes teilweise im Schnitt, 45 36 und Schlitze 66 des Abdichtungsgliedes 38, um F i g. 6 die Draufsicht auf die Ausführungsform das Abdichtungsglied 38 an dem Deckel 34 festzunach F i g. 5, halten.

Fig. 7 den Schnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 6. Der Deckel 34 der Abdeckung 32 ist mit einem

In der Ausführungsform nach F i g. 1 bis 4 ent- Vorsprung 68 mit einer Öffnung 70 zur Aufnahme hält das Gehäuse 10 eines Hauptbremszylinders einen 50 eines Bolzens 72 versehen. Der Bolzen 72 erstreckt Behälter, welcher durch eine rechteckige Umfangs- sich durch miteinander ausgerichtete mittlere öffwandung 11 begrenzt ist. Der Behälter ist in zwei nungen 74 und 76 des Niederhaltegliedes 36 und des Kammern 12,14 durch eine innere Wand 16 und Abdichtungsgliedes 38 in die mit Gewinde versehene einen mit der Wand 16 einteiligen Vorsprung 17 Öffnung 78 des Vorsprunges 17. Der Bolzen 72 hat unterteilt. Ein Längsteil 18 des Hauptbremszylinders 55 einen Festsitz in der Öffnung 76 des Abdichtungshat eine Längsbohrung mit einem Paar nicht dar- gliedes38, damit der Bolzen 72 an der Abdeckung gestellter, Druck erzeugender Kolben, welche ver- 32 festgehalten wird, wenn die Abdeckung 32 von schiebbar in der Längsbohrung angeordnet sind. Die dem Hauptbremszylinder abgenommen wird. Eine Auslaßöffnungen 20 und 22 sind mit den Radbrems- ebene Unterlegscheibe 84 liegt zwischen dem Kopf zylindern verbunden, und die Ausgleichsöffnungen 60 86 des Bolzens 72 und dem Vorsprung 68 des Dek-24, 26 sowie die Ergänzungs- oder Auffüllöffnungen kels 32. Zwei parallele Flansche 88 gehen von dem 28, 30 verbinden die Behälterkammern 12 und 14 Dichtungsflansch 42 nach unten und dienen als Fixiemit den entsprechenden Druckkammern der Längs- rung für die Abdeckung 38 auf dem Behälter und bohrung. ferner zur Versteifung der Abdeckung. Zwei Einpres-

Der Nachfüllbehälter des Hauptbremszylinders ist 65 sungen 90 sind in dem Dichtungsflansch 42 des Dekmit einer rechteckigen Abdeckung 32 versehen, kels 34 und zwei Einpressungen 92 in dem Flansch welche aus einem Deckel 34, einem elastischen Nie- 54 des Niederhaltegliedes 36 angeordnet. Die Einderhalteglied 36 aus Metall und einem Abdichtungs- pressungen 92 greifen in die Einpressungen 90. Diese

Claims

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Einpressungen 90,92 bilden einen Raum zur Auf- einer runden Abdeckung 124 versehen, welche einen

nähme eines Teiles 94 des Hauptteiles 50 des Ab- Deckel 126 und ein Abdichtungsglied 128 enthält,

dichtungsgliedes 38, welches die Einpressungen 90, Der Deckel 126 ist mit einer ringförmigen Wand 130,

92 überbrückt. Der Raum zwischen den Einpressun- welche sich von einem ringförmigen Dichtungsflansch gen 90,92 und der Überbrückungsteil 94 des Ab- 5 132 nach oben erstreckt, und mit einer oberen Platte

dichtungsgliedes bildet eine Belüftung für den Hohl- 134 versehen, welche einteilig mit der ringförmigen

raum 46 des Deckels 34. Wand 130 zur Begrenzung eines schalenförmigen

Wenn die Abdeckung 32 auf dem Behälter durch Hohlraumes 136 ist. Ein ringförmiger, mit einem Ge-

Einschrauben des Bolzens 72 in die Gewindeöffnung winde versehener Flansch 138 geht von dem Dich-

78 des Vorsprunges 17 befestigt wird, werden die io tungsflansch 132 aus, um die Abdeckung 124 an der

federnden Schenkel 58 am Zwischenteil 56 des Nie- Wand 114 des Behälters 112 anschrauben zu können,

derhaltegliedes 36 auseinandergespreizt und drücken Das Abdichtungsglied 128 besteht aus Gummi und

dadurch den mittleren Teil 60 des Abdichtungsglie- überbrückt den gesamten Hohlraum 136. Es enthält

des 38 gegen die Stirnfläche der Umfangswand 16 einen ringförmigen Hauptteil 140 und einen bieg-

und des Vorsprunges 17. Der Dichtungsflansch 42 15 samen Teil, welcher aus einem ringförmigen, im Pro-

des Deckels 34 drückt den Flansch 54 des Nieder- fil U-förmigen Teil 142 besteht, welcher aus einem

haltegliedes 36 und den Hauptteil 50 des Abdich- Stück mit dem Hauptteil 140 und mit einem schei-

tungsgliedes 38 gegen die Stirnfläche der Umfangs- benförmigen Teil 144 besteht. Der scheibenförmige

wand 11 des Behälters. Der Druck des auf das Ab- Teil 144 liegt in einer Ebene mit dem Hauptteil 140

dichtungsglied 38 wirkenden Dichtungsflansches 42 20 und ist von diesem durch den im Profil U-förmigen

hält den Überbrückungsteil 94 des Abdichtungsglie- Teil 142 getrennt. Der biegsame Teil ist aus einem

des 38 in abdichtender Anlage an der Stirnfläche der dünneren Gummimaterial als der Hauptteil 140 her-

Umfangswand 11, bis sich ein Druck von 0,15 bis gestellt. Eine Verbindung 146 vom Hohlraum 136 zu

0,35 kg/cm² in den Behälterkammern 12 oder 14 auf- der Atmosphäre ist in dem Deckel 126 vorgesehen,

baut. Die Behälterkammern 12 und 14 sind gegen- 25 Eine Einpressung 148 ist in dem Dichtungsflansch

einander und gegenüber dem Hohlraum 46 und da- 132 vorgesehen und bildet einen Raum zur Auf-

mit gegenüber der Atmosphäre abgedichtet, damit nähme eines Teiles 150 des unteren Teiles 140 des

sie frei von Verunreinigungen aus der Umgebung Abdichtungsgliedes 128, welcher die Einpressung 148

bleiben. Wenn die Bremsflüssigkeit die Behälterkam- überbrückt.

mern 12 und 14 verläßt, bewegen sich die biegsamen 30 Wenn die Abdeckung 124 auf dem Behälter 112 Teile des Abdichtungsgliedes 38 in ihre entsprechen- befestigt wird, drückt der Dichtungsflansch 132 den den Kammern und füllen den Hohlraum aus, welcher Hauptteil 140 des Abdichtungsgliedes 128 gegen die durch das Ausströmen der Bremsflüssigkeit entsteht. Stirnfläche der Behälterwandung 114. Der auf das Dies wird durch Verformung des im Profil U-förmi- Abdichtungsglied 128 wirkende Druck des Dichgen Teiles 48 erreicht, wie es in gestrichelten Linien 35 tungsfiansches 132 hält den Überbrückungsteil 150 in der Kammer 14 dargestellt ist. Die Lage des schei- des Abdichtungsgliedes 128 in abdichtender Anlage benförmigen Teiles 52 hängt dabei von der Menge mit der Stirnfläche der Wand 114, bis ein Druck von Bremsflüssigkeit ab, welche die Behälterkammern 0,15 bis 0,35 kg/cm² in der Behälterkammer aufgeverlassen hat. In das hydraulische System eingedrun- baut wird. Der Behälter ist somit gegenüber dem gene Luft gelangt aus dem System in die Behälter- 40 Hohlraum 136 und der Atmosphäre abgedichtet, und kammern 12 bzw. 14. Da der Behälter gegenüber der es können keine Verunreinigungen von der Umge-Atmosphäre abgedichtet ist, baut sich in dem Behäl- bung eindringen. Wenn die Bremsflüssigkeit den Beter ein Druck auf. Bei einem Druck von 0,15 bis halter 136 verläßt, bewegt sich der biegsame Teil 142, 0,35 kg/cm² wirkt der sich im Bereich der Einpres- 144 in die Kammer und füllt den durch das Aussungen 90,92 befindliche Teil 94 des Abdichtungs- 45 strömen der Bremsflüssigkeit aus der Kammer entgliedes 38 als ein Überströmventil und hebt sich von standenen Hohlraum aus. Wenn sich ein Druck von der Stirnfläche der Umfangswand 11 ab, wodurch die 0,15 bis 0,35 kg/cm² in der Behälterkammer 112 aufKammer 12 bzw. 14 mit der Atmosphäre verbunden baut, hebt sich der Überbrückungsteil 150 von der wird. Stirnfläche der Wand 114 in die Begrenzung der Ein-

Das Niederhalteglied 36 kann ohne den Flansch 50 pressung 148 ab und bringt die Kammer mit dem

54 hergestellt werden. In diesem Falle liegt das Ab- Schraubflansch 138 und damit mit der Atmosphäre

dichtungsglied 38 unmittelbar an dem Dichtungs- in Verbindung, da die Schraubverbindung zwischen

flansch 42 des Deckels 34 an. dem Flansch 138 und der Behälterwandung 114 nicht

In Fig. 5 bis 7 ist ein Hauptbremszylinder mit gasdicht ist.
einem Gehäuse 110 dargestellt, welches einen von 55

einer ringförmigen Wand 114 begrenzten Behälter Patentansprüche:

112 enthält. 1. Abdeckung für den Ausgleichsbehälter eines

Das Längsteil 116 des Hauptbremszylinders ist mit Hauptbremszylinders, insbesondere für Fahrzeugeiner Längsbohrung und einem gleitend darin ange- Bremsanlagen, mit einem biegsamen Abdichordneten, nicht dargestellten Kolben versehen. Eine 60 tungsglied zwischen einem Deckel und der Be-Auslaßöffnung 118 kann an eine Mehrzahl von Rad- hälterkammer, welches den Änderungen des bremszylindern einer Bremsanlage angeschlossen Bremsflüssigkeitsvolumens in der Behälterkammer sein, und eine Ausgleichsöffnung 120 und eine Auf- folgt und von dem ebenen Dichtungsflansch des füll- oder Ergänzungsöffnung 122 verbindet den Be- Deckels auf den Rand der Behälterkammer gehälter 112 mit der Druckkammer der Längsbohrung. 65 drückt wird, dadurch gekennzeichnet, Die Kolbenausführung innerhalb des Längsteiles 116 daß ein Überströmventil durch mindestens eine, kann von bekannter Ausführung sein. vom biegsamen Abdichtungsglied (38,128) ab-

Das Gehäuse 110 des Hauptbremszylinders ist mit gehobene Unterbrechung (Einpressung 90; 148)

in dem ebenen Dichtungsflansch (42; 132) des Deckels (34; 126) gebildet ist, das bei einem bestimmten Behälterdruck infolge des sich im Bereich der Unterbrechung (Einpressung 90; 148) vom Rand der Behälterkammer (12,14; 112) abhebenden Teiles (94,150) des Abdichtungsgliedes (38; 128) die Behälterkammer (12,14; 112) mit der Atmosphäre verbindet.
2. Abdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrechung durch eine Einpressung (90; 148) im Deckel (34; 126) gebildet wird.
3. Abdeckung nach Anspruch 2, für einen in zwei Kammern unterteilten Ausgleichsbehälter, welche Kammern durch ein elastisches Niederhalteglied mit einem flachen Flansch voneinander getrennt sind, welcher zwischen dem Abdichtungsglied und dem Dichtungst'lansch des Deckels eingespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (54) des elastischen Niederhaltegliedes (36) mit zwei Einpressungen (92) versehen ist, von denen jede in der entsprechenden Einpressung (90) des Dichtungsflansches (42) des Deckels aufgenommen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen