DE1501215B - Lagerung für eine schwenkbare Tür, insbesondere für eine doppelwandige Verdampfertür - Google Patents

Description

ist, befindet sich ein die ganze Breite des Kühlgutbehälters einnehmendes Tiefkühl- oder Gefrierfach, das mit einer Verdampfertür 6 verschließbar ist.

Wie aus den F i g. 2 und 3 ersichtlich, ist die Verdampfertür 6 doppelwandig ausgeführt, wobei der Zwischenraum zwischen den in bekannter Weise durch Zusammenstecken verbundenen Türwänden mit einer Schicht aus wärmeisolierendem Stoff 7 ausgefüllt ist. In der Drehachse der Verdampfertür 6 ist eine Drehstabfeder 8 angeordnet. Diese weist eine U-formige Ausbiegung 9 auf, mit der das Drehmoment der gespannten Drehstabfeder auf die Verdampfertür 6 übertragen wird. Die Enden der Drehstabfeder 8 ragen als Drehzapfen seitlich aus der Verdampfertür heraus. Dabei ist das eine Ende der Drehstabfeder 8 zu einer S-förmigen Verdrehsicherung 10 gebogen, die in eine schlitzartige Ausnehmung 11 in der isolierten Seitenwand 12 des Kühlgutbehälters eingesprengt ist. Das andere, in eine Ausnehmung in der gegenüberliegenden Seitenwand des Kühlgutbehälters eingesprengte Ende 13 der Drehstabfeder ist bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel gerade ausgeführt.

Die als Drehzapfen dienenden Enden der Drehstabfeder sich durch an den Seitenwänden der Verdampfertür 6 angebrachte Hülsen 14 hindurchgesteckt, die die Drehachse der Verdampfertür in sich einschließen und deren lichte Weite wesentlich größer ist als der Durchmesser der Drehstabfeder. Jede dieser Hülsen

14 weist, wie in F i g. 3 dargestellt, einen nach außen offenen Längsschlitz 15 auf. Beim Einlegen der Drehstabfeder in die Verdampfertür dient der Längsschlitz

15 zum Einführen von deren Enden in die Hülsen 14. Der Längsschlitz 15 ist daher insbesondere auf der Seite, auf der die S-förmige Verdrehsicherung 10 angeordnet ist, so tief zur Türmitte hin eingeschnitten, daß es möglich ist, die Verdrehsicherung 10 ungehindert vom Türinnern nach außen hindurchzustecken.

In dem gezeichneten Ausführungsbeispiel befindet sich der Schlitz 15 an der Unterseite der Verdampfertür 6. Nach einer anderen Ausführung kann vorgesehen sein, daß der Schlitz 15 seitlich in Höhe der Drehstabfeder angeordnet ist. Dies hat den Vorteil, daß die fertig gebogene Verdrehfeder vor dem Zusammenfügen der beiden Türhälften leicht durch einfaches Einlegen in die waagerechte gelegte hintere Türhälfte eingebracht werden kann.

Die beiden Enden der Drehstabfeder 8 werden in den Hülsen 14 durch je eine Buchse 16 zentriert, die, wie insbesondere aus der Fig. 3 entnommen werden kann, von außen in die Hülse 14 eingeschoben wird und die Drehstabfeder mit einer zentrischen Lagerbohrung 17 umgibt. In der gezeichneten Ausführung ist die Buchse 16 als Bundbuchse dargestellt, die einen kragenfbrmigen Ansatz 18 aufweist, mit dem sie in ihrer Einbaulage das äußere Ende der geschlitzten Hülse umfaßt und deckelartig verschließt.

Ferner weist die Buchse 16, wie insbesondere aus der Fig. 4 hervorgeht, einen Längsschlitz 19 auf, der sich über deren ganze Länge erstreckt und auch den

ίο kragenförmigen Ansatz 18 sowie den Bund radial bis zu der Bohrung 17 durchschneidet. Dieser Längsschlitz 19, dessen Breite kleiner ist als der Durchmesser der Bohrung 17, ermöglicht es, daß die Buchse an der Verdrehsicherung 10 seitlich auf die Drehstabfeder aufgeschoben werden kann. Die Buchse ist zu diesem Zweck aus einem hinreichend elastischen Werkstoff hergestellt.

Um ein Aufklaffen der Schlitze bei der fertig montierten Verdampfertüre zu vermeiden, sind die Schlitze 15 und 19 in der Hülse bzw. in der Buchse versetzt zueinander angeordnet. Eine an der Buchse 16 vorgesehene Nase 20, die in den Schlitz 15 der Hülse 14 hineinragt, verhindert, daß sich die Buchse gegenüber der Hülse verdrehen kann.

Der Einbau einer mit der Lagerung nach der Erfindung ausgestatteten Verdampfertür in den Kühlgutbehälter ist besonders einfach, da sich die seitlich herausstehenden Enden der Drehstabfeder 8 entgegen der Spreizwirkung ihrer U-förmigen Ausbiegung 9 in Richtung der Drehachse zur Mitte der Tür hin verschieben lassen. Ist die Verdampfertüre 6 dann in ihre Einbaulage gebracht, so spreizen sich die Enden der Drehstabfeder 8 in die entsprechenden Ausnehmungen hinein und geben ihr einen sicheren Halt.

Der Ausbau der Verdampfertür geschieht, indem man einen spitzen Gegenstand, beispielsweise das Blatt eines Schraubenziehers, unter die obere Ausbiegung der S-förmigen Verdrehsicherung 10 steckt und diese zur Türmitte hin aus der Ausnehmung 11 aushebt.

Abweichend von dem gezeichneten Ausführungsbeispiel kann auch vorgesehen sein, daß die Ausnehmung 11 für die Verdrehsicherung in einer zur Ebene der Verdampfertür um 90° gedrehten Lage angeordnet ist und sich vorzugsweise nach hinten in den Kühlgutbehälter erstreckt. Ferner kann vorgesehen sein, daß die Ausnehmung 11 mit einer Abdeckung verschlossen ist, die beispielsweise durch Einstecken in die Ausnehmung 11 an der Seitenwand des Kühlgutbehälters befestigt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

1 2 Patentansprüche: gäbe dadurch gelöst, daß zur Lagerung der Verdampfertür mit Zapfen ausgestattete Beschläge vorgesehen

1. Lagerung für eine schwenkbare Tür, insbeson- sind, die an der Wand des Kühlgutbehälters befestigt dere für eine zum Verschließen des Tiefkühl- oder sind und mit Schrauben gesichert werden. Fertig mon-Gefrierfaches in einem Haushaltskühlschrank die- 5 tiert ragen diese Zapfen seitlich in die Verdampfertür nende doppelwandige Verdampfertür, mit einer in hinein. Sie weisen in ihrer dem Türinnern zugekehrderen Drehachse zwischen den Türwänden an- ten Stirnseite einen Schlitz auf, in dem das mit einer geordneten Drehstabfeder, deren Enden als Dreh- S-förmigen Umbiegung versehene Ende der Drehstabzapfen seitlich aus der Verdampfertür herausragen feder eingesteckt und drehfest verankert ist.

und in Ausnehmungen in der Wand des Kühlgut- io Eine derartig ausgebildete Lagerung ist aber wegen

behälters oder des Verdampfers eingesprengt sind, der vielen hierzu erforderlichen Einzelteile und der

wobei vorzugsweise ein Ende der Drehstabfeder schwierigen Montage aufwendig und teuer. Man hat

als Verdrehsicherung ausgebildet ist, dadurch ge- daher versucht, diese Lagerung zu vereinfachen und

kennzeichnet, daß die Verdampfertür (6) min- die Drehstabfeder selber als Drehzapfen für die Ver-

destens auf der der Verdrehsicherung (10) züge- π dampfertüre zu benutzen. Dabei traten aber beson-

kehrten Seite eine mit einem nach außen offenen dere Schwierigkeiten beim Einbau der Drehstabfeder

Längsschlitz (15) versehene Hülse (14) zum Hin- in die Verdampfertür auf, denn hierbei war es nicht

durchstecken des Endes der Drehstabfeder (8) auf- möglich, das als Verdrehsicherung ausgebildete, umge-

weist und daß ferner zum Zentrieren der Drehstab- bogene Ende der vorgefertigten Drehstabfeder durch

feder (8) eine in eine Hülse (14) einschiebbare 20 das Lagerauge in der Seitenwand der Verdampfertür

Buchse (16) vorgesehen ist, die einen durchgehen- hindurchzustecken.

den Längsschlitz (19) zum seitlichen Aufschieben Wolke man daher bei dieser Art der Lagerung

auf die Drehstabfeder (8) aufweist. nicht eine Schwächung des Lagerauges in Kauf neh-

2. Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- men, so mußte man die Drehstabfeder erst nach dem zeichnet, daß die Buchse (16) als Bundbuchse aus- 25 Durchstecken durch das Lagerauge fertig biegen und gebildet ist und einen kragenförmigen Ansatz (18) eine Verdrehsicherung anbringen.

aufweist, mit dem sie in der Einbaulage das au- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bei

ßere Ende der geschlitzten Hülse (14) umfaßt und den bekannten Ausführungen notwendigen zahlrei-

deckelartig abschließt. chen Einzelteile durch eine vereinfachte Konstruktion

3. Lagerung nach den Ansprüchen 1 und 2, da- 30 zu ersetzen und dadurch die Montage der Verdampdurch gekennzeichnet, daß die Buchse (16) feder- fertür wesentlich zu vereinfachen. Diese Aufgabe elastische Eigenschaften aufweist und die Breite des wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Versich in axialer Richtung über deren ganze Länge dampfertür mindestens auf der der Verdrehsicherung erstreckenden Schlitzes (19) kleiner ist als der zugekehrten Seite eine mit einem nach außen offenen Durchmesser der Drehstabfeder (8). 35 Längsschlitz versehene Hülse zum Hindurchstecken

4. Lagerung nach den Ansprüchen 1 bis 3, da- des Endes der Drehstabfeder aufweist und daß ferner durch gekennzeichnet, daß die Buchse eine Ver- zum Zentrieren der Drehstabfeder eine in eine Hülse drehsicherung aufweist, die aus einer seitlich an einschiebbare Buchse vorgesehen ist, die einen durchder Buchse (16) vorstehenden Nase (20) besteht, gehenden Längsschlitz zum seitlichen Aufschieben welche beim Einbau der Buchse in den Schlitz 40 auf die Drehstabfeder aufweist. Diese besondere Aus-(15) der Hülse (14) an der Verdampfertür (6) ein- bildung gestattet es, die Verdampfertür mit ihren Larastet, gern vor dem Einbau in den Kühlschrank fertig zu

montieren, worauf der Einbau dieser Einheit in den

Kühlschrank ohne Anwendung eines Werkzeuges er-

45 folgen kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der

Die Erfindung betrifft eine Lagerung für eine Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher schwenkbare Tür, insbesondere für eine zum Ver- beschrieben. Es zeigt

schließen des Tiefkühl- oder Gefrierfaches in einem Fig. 1 den geöffneten oberen Teil eines Haus-

Haushaltskühlschrank dienende doppelwandige Ver- 50 haltskühlschranks mit einem durch eine Verdampferdampfertür mit einer in deren Drehachse zwischen tür verschlossenen Tiefkühlfach, den Türwänden angeordneten Drehstabfeder, deren F i g. 2 die Verdampfertür und deren Lagerung in

Enden als Drehzapfen seitlich aus der Verdampfertür den Seitenwänden des Kühlgutbehälters in größerer herausstehen und in Ausnehmungen in der Wand des Darstellung als bei Fig. 1, wobei Teile der Verdamp-Kühlgutbehälters oder des Verdampfers eingesprengt 5 5 fertür abgebrochen sind, um die zwischen den Türsind, wobei vorzugsweise ein Ende der Drehstabfeder wänden angeordnete Drehstabfeder teilweise sichtbar als Verdrehsicherung ausgebildet ist. zu machen,

Es ist bekannt, als Abschluß für das Tiefkühl- F i g. 3 den linken unteren Teil dieser Verdampferoder Gefrierfach in einem Haushaltskühlschrank dop- tür mit der Verankerung der Drehstabfeder in der Seipelwandige Verdampfertüren mit einer in deren Dreh- 60 tenwand des Kühlgutbehälters in einem gegenüber achse zwischen den Türwänden angeordneten Dreh- der F i g. 2 vergrößerten Ausschnitt und stabfeder zu verwenden. Die Lagerung derartig ausge- F i g. 4 eine schaubildlich dargestellte Buchse, mit

bildeten Verdampfertüren bereitet jedoch erhebliche deren Hilfe das Ende der Drehstabfeder in der an der Schwierigkeiten, da die Drehstabfeder, die zweckmä- Verdampfertür vorgesehenen Hülse zentriert wird, ßig in der Drehachse der Verdampfertür angeordnet 65 In dem oberen Teil eines mit einer Türe 1 verseheist, verdrehsicher an einem festen Lager außerhalb nen Haushaltskühlschranks 2, der mit Tragrosten 3, der Tür verankert werden muß. Ablegestellen 4 und Behältern 5 zur Aufnahme des

Bei einer bekannten Ausführung wird diese Auf- Kühlgutes in der üblichen Anordnung ausgestattet