DE1586334C - Faltvorrichtung zum Umformen einer ebenen Folienbahn in einen Hüllschlauch - Google Patents

Description

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Diese Vorrichtung ist für viele Formatgrößen ver- zwischen der Formkante und den schrägen Leitkan-

wendbar. Sie ist jedoch nicht, stufenlos einstellbar. ten derart ausgebildet sind, daß der Winkel λ bei

Die Umstellung erfordert zudem einen erheblichen Änderungen des Abstandes einhaltbar ist.

Zeitaufwand. Schließlich müssen noch Zwischen- Die vordere Formkante ist als gerades Rohr mit in

stücke bereitgehalten werden, was zusätzliche Kosten 5 den Rohrenden verschiebbar eingesetzten, abgewin-

verursacht. kelten Rundstäben ausgebildet.

Es sind auch stufenlos einstellbare Faltvorrichtun- Als vordere Formkante kann auch ein durch eine

gen bekanntgeworden. Eine solche Faltvorrichtung Zugfeder gespanntes, seilförmiges Element vorgese-

mit rundem Querschnitt besteht aus zwei inneren und hen sein, das durch ein geradführendes Kurbelgetriebe

zwei äußeren Faltblechen. Die inneren Faltbleche io mit an Armen befestigten Seilfiihrungsrollen in seiner

sind seitlich verschiebbar auf einer Grundplatte mon- wirksamen Länge verstellbar ausgebildet ist. Mit dem

tiert, die äußeren Faltbleche sind drehbar an den Getriebe sind vier Auflageleisten beweglich verbun-

äußeren Flächen der inneren Faltbleche montiert. den, die mit ihrem anderen Ende zwangläufig in Lang-

Beim Wechsel des Querschnittes werden die inneren löchern geführt sind.

Faltbleche auf der Grundplatte verschoben und die 15 Zur Bildung einer der Leitkanten wird ein Rohr

äußeren Faltbleche so verstellt, daß die zum sicheren verwendet, in dessen hinteres Ende wahlweise ein

Formen des Folienschlauches notwendige Überlap- Stab oder ein Winkel einsetzbar ist.

pung zustande kommt (USA.-Patentschrift 3 296 770). Zur Verstellung des Abstandes zwischen den Leit-

Eine weitere Faltvorrichtung ist in seiner Längs- kanten und der Formkante ist eine die Leitkanten

richtung verjüngt ausgeführt. Die Deckelemente kön- 20 tragende Schiene längs einer entsprechend dem Win-

nen dabei drehbar und federnd gelagert sein. Bei kel α einstellbaren Schiene verschiebbar gelagert.

Maßabweichungen des Packgutes paßt sich der Quer- Eine Längsschweiß- oder Siegelvorrichtung für den

schnitt der Faltvorrichtung dem Packgut· selbständig Schlauch ist mit den Leisten höhenverstellbar verbun-

an (Patentschrift Nr. 52099 des Amtes für Erfin- den. Die Endpunkte der Formkante können durch

dungs- und Patentwesen in Ost-Berlin). - 25 zwei frei tragende Spreizhaken gebildet werden, die

Diese Vorrichtungen lassen nur geringe Format- über Zwischenglieder einstellbar an einem Querträger

bereiche zu bzw. können, nur geringe Maß- oder befestigt sind. Die schrägen Leitkanten sind durch

Formabweichungen ausgleichen. · ' Leitbleche gebildet, die jeweils an beidseitig des

Schließlich wurde noch vorgeschlagen, ein U-förmig Schlauches angeordneten Grundplatten befestigt und gebogenes Faltblech in Längsrichtung und in der 30 zur Verstellung entlang schräger, abgesetzter Kanten Höhe verstellbar an einen Tragarm anzuordnen. Die der Grundplatte verschiebbar sind,
seitlichen Schenkel des Faltbleches vergrößern sich Durch den Gegenstand der Erfindung ist es mögnach hinten, und die Vorderkante ist mit einer Leit- lieh, Faltvorrichtungen in Breite und Höhe innerhalb gabel versehen. Hinter dem Faltblech sind, bündig einem bestimmten Arbeitsbereich, der bis zum Armit der Bodenfläche der Förderbahn, Faltzungen vor- 35 beitsbereich der Verpackungsmaschine reichen kann, gesehen, die auf das Faltblech gerichtete schräge an der Maschine stufenlos einzustellen. Außerdem ist Führungshörner aufweisen (schweizerische Patent- die Herstellung der einfachen gestellmäßigen Konschrift 386 324). struktion sehr wirtschaftlich und kann auch bei Weg-

Diese Faltvorrichtung ist einfach im Aufbau und in fall der Einstellglieder und Vereinfachung der Halte-

der Höhe in weiten Grenzen stufenlos einstellbar. 40 rung jeweils für ein Format hergestellt werden.

Eine seitliche Einstellbarkeit ist jedoch nicht gegeben, Der Gegenstand der Erfindung wird nachstehend

da das Faltblech als festes U-förmiges Element aus- an drei Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

gebildet ist. F i g. 1 eine schematisch dargestellte Seitenansicht

Zweck der Erfindung ist es, eine einfache Faltvor- des ersten Ausführungsbeispieles,

richtung zu schaffen, die die Möglichkeit bietet, Stück- 45 F i g. 2 eine schematisch dargestellte Draufsicht des

güter mit unterschiedlichen Querschnittsformen und ersten Ausführungsbeispieles,

Abmessungen zu verpacken und mit der der Pack- F i g. 3 und 5 zwei weitere Ausführungsbeispiele in

mittelschlauch in Längsrichtung durch eine Flossen- Draufsicht,

oder Überlappungsnaht geschweißt oder gesiegelt F i g. 4 und 6 die Ausführungsbeispiele nach F i g. 3

werden kann. 5° und 5 jedoch in Seitenansicht,

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fig. 7 eine schematische Darstellung von FaIt-Faltvorrichtung zu schaffen, die in weiten. Grenzen in elementen bei Überlappungsnahtbildung,
Höhe und Breite stufenlos verstellbar ist, in der sich . F i g. 8 eine schematische Darstellung von FaItdas Packmittel selbsttätig geringen Maßabweichun- elementen bei Flossennahtbildung.
gen des Packgutes anpaßt, wobei alle für die Faltung 55 An der vorderen Seite des Grundkörpers 1 sind an der Materialbahn zu einen Hüllschlauch optimalen den Absätzen zwei Leisten 2 fest und an deren vorParameter eingehalten werden. deren Ende ein die beiden Leisten 2 verbindendes

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, Rohr 3 ebenfalls fest angeordnet. In den öffnungen daß sämtliche Faltelemente zur Führung der Folien- des Rohres 3 befinden sich angewinkelte Rundstäbe 4. bahn außerhalb des zwischen der Basiswand und der 60 die beiderseitig verschiebbar und für einen bestimm-Deckwand liegenden Bereiches liegen, Einrichtungen ten einzustellenden Abstand festklemmbar sind. An zur stufenlosen Verstellung des Abstandes zwischen der unteren Seite des Grundkörpers 1 sind zwei den Endpunkten der Formkante und ferner Einrich- Winkel 5 befestigt und durch die Langlöcher 6 quer tungen zur stufenlosen Verstellung des Abstandes zum Packmittelschlauch verschiebbar,
zwischen den Anfangspunkten der schrägen Leitkan- 65 An der oberen Seite der Winkel 5 sind die Deckenten vorgesehen sind und daß die Einrichtungen zur elemente 7; 8 durch die Schrauben.9 in schrägen stufenlosen Verstellung des senkrecht zur Bewegungs- Langlöchern 10 befestigt und damit in Richtung des richtung der Gegenstände gemessenen Abstandes Winkels λ und somit in der Höhe verstellbar.

Die Herstellung eines Packmittelschiauches aus der Packmittclbahn 11 wird mit Hilfe des Formschachtes nach F i g. 1 und F i g. 2 näher beschrieben. ·

Aus der F i g. 1 ist die Zuführung des Stückgutes 12 und die Packmittelbahn 11 ersichtlich. Um das Packmittel in den Figuren besser hervorzuheben, ist es strichpunktiert dargestellt. Die Packmittelbahn 11 wird in Höhe des Grundkörpers 1 von unten gleichzeitig mit den gleichmäßige Abstände aufweisenden Stückgütern 12 zugeführt. Die Packmittelbahn 11 wird über das Rohr 3 und die zwei durch das Rohr 3 gehaltenen angewinkelten Rundstäbe 4, die die untere Fläche des Packmittelschiauches bilden, über die Leitkanten-der Deckenelemente 7; 8 in den Formschacht hineingezogen und so der Packmittelschlauch geformt. Das Stückgut 12 wird auf der unteren Fläche des Packmittelschiauches transportiert.

Um Flossennähte herzustellen, wie Fig. 8 zeigt, wird in das aus Rohr hergestellte Deckenelement 8 ein angewinkelter Rundstab 13 eingeschoben und festgeklemmt. Durch den schräg eingestellten angewinkelten Rundstab 13 wird der für die Flossennaht vorgesehene Rand 14 des Packmittelschiauches angehoben. Der Rand 14 wird dadurch gestrafft und ragt über das untere Deckenelement 8 hinaus. Dicht hinter der Faltstelle der Flossennaht sitzt die Längsschweiß- und Siegelvorrichtung 41, die in ihrer Höhe mit den Deckenelementen 7; 8 verstellbar ist.

Bei der Herstellung von Überlappungsnähten, wie in F i g. 7 gezeigt, ist statt des angewinkelten Rund-Stabes 13 ein gerader Rundstab 15 in das Deckenelement 8 eingeschoben und festgeklemmt. In diesem Falle wird der Rand des Packmittelschiauches 14 vollständig über die Leitkante 16 nach innen hineingezogen.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Formschachtkonstruktion. wie in F i g. 3 und 4 dargestellt, ist so aufgebaut, daß als vordere Formkante des Grundkörpers, über der die Packmittelbahn 11 geformt wird, ein seilförmiges Element 17 dient, das von einem geradführenden Kurbelgetriebe 18 gehalten wird. Die auf Grund der Verstellung erhaltene unterschiedliche SeilHirige wird mit Hilfe einer Zugfeder 19 ausgeglichen.

An den verlängerten Getriebearmen 20 sind Leisten 21 beweglich angeordnet, die die Auflagefläche des Packmiltelschlauches bilden. Die Leisten 21 werden an ihren anderen Enden mit Schraubbolzen in den Langlöchern 22 von Haltern geführt.

Auf diese Weise wird bei Veränderung der Breite der vorderen Formkante des Grundkörpers gleichzeitig die Breite der Auflagefläche für den Packmittelschlauch derart verändert, daß für jede Stellung ein ungestörter Packmitteleinzug erfolgen kann. Die Deckenelemente 23; 24 sind an Kloben 25 fest angeordnet und jeweils mit den Kloben 25 quer in Laufrichtung des Packmittelschiauches auf der Schiene 26 verstellbar. Die Schiene 26 wird durch die beiden Lager 27 festgehalten und ist auf den Schienen 28 zur Höheneinstellung des Pacjcmittelschlauches par- alle] verschiebbar angeordnet. Bei Verwendung von Packmittel mit unterschiedlicher Steifigkeit wird der Winkel λ der Deckenelemente 23; 24 durch die Schienen 28, die drehbar unten an den Hebeln 29 und oben an dem Träger 30 gelagert sind, verstellt.

Die Herstellung eines Packmittelschiauches nach dieser Ausführungsart wird, wie in F i g. 3 gezeigt, wie folgt beschrieben. Aus der F i g. 4 ist die Zuführung des Stückgutes 12 und der Packmittelbahn 11 ersichtlich. Um das Packmittel in den Figuren besser hervorzuheben, ist es strichpunktiert dargestellt. Die Packmittelbahn 11 wird in Höhe des Grundkörpers von unten gleichzeitig mit den gleichmäßige Abstände aufweisenden Stückgütern 12 zugeführt.

Die Packmittelbahn 11 wird über die Vorderkante des seilförmigen Elementes 17, das die untere Fläche des Packmittelschiauches formt, über die Leitkanten der Deckenelemente 23; 24 in den Formschacht hineingezogen. Mit der unteren Seite gleitet der Packmittelschlauch auf den Leisten 21 und transportiert auf der Innenseite die in gleichen Abständen ankommenden Stückgüter 12.

Die Längsschweiß- und Siegelvorrichtung 41 ist mit den Deckenelementen 23; 24 verbunden und damit in der Höhe verstellbar. Die Herstellung der Flossen- und Überlappungsnähte geschieht auch hier wie in F i g. 7 und 8 dargestellt.

Eine weitere Formschachtkonstruktion, wie in Fig. 5 und 6 gezeigt, ist bei von oben zugeführtem Packmittel anwendbar. Die vordere Formkante dieser Ausführung wird durch zwei Spreizhaken 31 gebildet, die in jeweils einer Aufnahme 32 fest eingeschraubt sind. Die Aufnahmen 32 sind verschiebbar und auf einem Querträger 33 festklemmbar angeordnet und ermöglichen die Verstellung der Spreizhaken 31 in drei Koordinaten. Der Querträger 33 ist fest durch die Auflager 34 mit .den Grundplatten 35 verbunden. Auf den nach innen abgesetzten Grundplatten 35 sind jeweils Leitbleche 39 festgeschraubt, die an der abgesetzten Kante 37 der Grundplatte 35 geführt werden und dadurch quer zur Laufrichtung des Packmittelschiauches verstellbar sind.

In Richtung der Leitkanten 38 der verstellbaren Leitbleche 39 sind die feststehenden Bodenelemente 40. die die Leitkanten 38 fortsetzen, in einer Ebene angeordnet. Hinter den Bodenelementen 40 sind die Falter angebracht, wie sie zur Herstellung von Flossen- und Überlappungsnähten benötigt und in F i g. 7 und 8 gezeigt werden.

Die Herstellung eines Packmittelschiauches aus der Packmittelbahn 11 mit Hilfe des Formschachtes wird mit Bezug auf F i g. 5 und 6 näher beschrieben. Aus der Fig. 6 ist die Zuführung der Packmittelbahn von oben und die Zuführung des Stückgutes 12 von vorn ersichtlich. Um das Packmittel in den Figuren besser hervorzuheben, ist es strichpunktiert dargestellt. Die Packmittelbahn 11 wird gleichzeitig mit den Stückgütern 12, die in gleichmäßigen Abständen durch ein Transportband in Höhe der Grundplatte 35 unter der Packmittelbahn 11 herangeführt werden, von oben über die Spreizhaken 31 und die Leitkanten 38 der Bodenelemente 40 in den Formschacht hineingezogen und so zum Packmittelschlauch geformt. Das Stückgut 12 wird dabei auf der übereinandergeschlagenen Seite des Packmittelschiauches transportiert.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

1. gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Abstandes zwischen den Leitkanten (23, 24) und der Formkante (17) eine die Leitkanten (23, 24) tragende Schiene (26) längs einer entsprechend dem Winkel λ einstellbaren Schiene (28) verschiebbar gelagert ist, und daß eine Längsschweiß- oder Siegelvorrichtung (41) für den Schlauch mit den Leitkanten (23, 24) höhenverstellbar verbunden ist.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Endpunkte der Formkante durch zwei frei tragende Spreizhaken (31) gebildet sind, die über Zwischenglieder (32) einstellbar an einem Querträger (33) befestigt sind, und daß die schrägen Leitkanten (38) durch Leitbleche (39) gebildet sind, die jeweils an beidseitig des Schlauches angeordneten Grundplatten (35) befestigt und zur Verstellung entlang schräger, abgesetzter Kanten (37) der Grundplatte (35) verschiebbar sind.

   Patentansprüche:

   I. Faltvorrichtung zum Umformen einer ebenen
   Folienbahn in einen Hüllschlauch zur Aufnahme 5
   von längs einer geraden Bahn im Abstand geführter Gegenstände, mit gegeneinander stufenlos verstellbaren Faltelementen zur Ausbildung eines
   dem Umriß der Gegenstände angepaßten, viereckigen Schlauchquerschnitts, der sich aus einer io
   Basiswand, zwei Seitenwänden und einer Deckband, die die miteinander zu verbindenden Folienränder enthält, zusammensetzt, wobei das
   Faltelement für die Basiswand eine quer zur Bewegungsrichtung der Gegenstände verlaufende, gerade 15
   Formkante aufweist, deren Endpunkte im Bereich
   der zwischen der Basiswand und den Seitenwänden ·
   befindlichen Ecken liegen, und das Faltelement für
   die Deckwand zwei in Bewegungsrichtung der Gegenstände schräg zusammenlaufende, der Ebene 20
   der Deckwand benachbarte Leitkanten besitzt, deren Anfangspunkte so im Bereich der zwischen

   der Deckwand und den Seitenwänden befindlichen
   Ecken angeordnet sind, daß eine die Endpunkte

   der Formkante und die Anfangspunkte der Leit- 25 Die Erfindung betrifft eine Faltvorrichtung zum kante verbindende, etwa in der Ebene einer Sei- Umformen einer ebenen Folienbahn in einen Hülltenwand verlaufende Linie mit der Bewegungs- schlauch zur Aufnahme von längs einer geraden Bahn richtung der Gegenstände einen Winkel λ ein- im Abstand geführter Gegenstände, mit gegeneinanschließt, dadurch gekennzeichnet, daß der stufenlos verstellbaren Faltelementen zur Ausbilsämtliche Faltelemente zur Führung der Folien- 30 dung eines dem Umriß der Gegenstände angepaßten, bahn außerhalb des zwischen der Basiswand und viereckigen Schlauchquerschnitts, der sich aus einer der Deckwand liegenden Bereiches liegen, Einrich- Basiswand, zwei Seitenwänden und einer Deckwand, tungen zur stufenlosen Verstellung des Abslan- die die miteinander zu verbindenden Folienränder des zwischen den Endpunkten der Formkante (3; enthält, zusammensetzt, wobei das Faltelement für 4; 17; 31.) und ferner Einrichtungen zur stufen- 35 die Basiswand eine quer zur Bewegungsrichtung der losen Verstellung des Abstandes zwischen den Gegenstände verlaufende, gerade Formkante aufAnfangspunkten der schrägen Leitkanten (7; 8; weist, deren Endpunkt im Bereich der zwischen der 23, 24; 38) vorgesehen sind und daß die Einrich- Basiswand und den Seitenwänden befindlichen Ecken tungen zur stufenlosen Verstellung des senkrecht liegen, und das Faltelement für die Deckwand zwei zur Bewegungsrichtung der Gegenstände gemes- 40 in Bewegungsrichtung der Gegenstände schräg zusenen Abstandes zwischen der Formkante (3, 4; sammenlaufende, der Ebene der Deckwand benach-17) und den schrägen Leitkanten (7, 8; 23, 24) barte Leitkanten besitzt, deren Anfangspunkte so im derart ausgebildet sind, daß der Winkel * bei An- Bereich der zwischen der Deckwand und den Seitenderung des Abstandes einhaltbar ist. wänden befindlichen Ecken angeordnet sind, daß eine
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die 45 die Endpunkte der Formkante und die Anfangspunkte Formkante als an einem Grundkörper befestigter der Leitkante verbindende, etwa in der Ebene einer Rundstab mit abgewinkelten Enden ausgebildet Seitenwand verlaufende Linie, mit der Bewegungsist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rundstab richtung der Gegenstände einen Winkel« einschließt, ein gefades Rohr (3) mit in den Rohrenden ver- Bei Schlauchbeutelverpackungsmaschinen für vielschiebbar eingesetzten, abgewinkelten Rundstäben 50 seitigen Einsatz ist es häufig erforderlich, das Quer-(4) ist. schnittsformat der Faltvorrichtung zu ändern, um
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- dieses der Größe des Verpackungsgutes anzupassen, kennzeichnet, daß als Formkante ein durch eine Hierzu müssen von der Anwenderindustrie mehrere Zugfeder (19) gespanntes, seilförmiges Element verschieden große Faltvorrichtungen bereitgehalten vorgesehen ist, das durch ein geradführendes Kur- 55 werden, die beim Wechsel des Querschnittsformates belgctriebe (18) mit an Armen (20) befestigten ausgewechselt werden.

   Seilführungsrollen in seiner wirksamen Länge ver- Um den Bedarf an Faltvorrichtungen zu verringern,

   stellbar ausgebildet ist, und daß mit dem Getriebe wurden verschiedene verstellbare Faltvorrichtungen

   (18) vier Auflageleisten (21) beweglich verbunden entwickelt. Eine solche Faltvorrichtung besteht aus

   sind, die mit ihrem anderen Ende zwangläufig in 60 einer Grundplatte, die geteilt ausgeführt sein kann.

   Langlöchern geführt sind. Auf der Grundplatte sind Seitenelemente montiert,
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 worauf sich seitlich verstellbar angeordnete Deckbis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung elemente befinden. Beim Wechsel des Querschnittseiner der Leitkanten (8) ein Rohr verwendet wird formates wird die Faltvorrichtung demontiert, die und daß in das hintere Ende des Rohres (8) wahl- 65 Breite der Grundplatte und die Höhe der Seitenweise ein Stab (15) oder ein Winkel (13) einsetz- elemente durch Beilegen oder Entfernen von Zwibar ist. schenstücken verändert und die Deckelemente ent-
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch sprechend verstellt (deutsche Patentschrift 1 164 918).