DE1586369C - Etikettiermaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Etikettiermaschine zum kontinuierlichen Etikettieren von Flaschen u. dgl. und geht aus von einer bekannten Etikettiermaschine mit mindestens einem Etikettenbehälter, aus-dem die

so Etiketten durch mindestens eine Etikettenentnahmevorrichtung mit umlaufenden bzw. oszillierenden Etikettenentnahmegliedern entnommen werden, mit einer Beleimungsvorrichtung zum Beleimen der Etikettenentnahmeglieder sowie mit einer die Etiketten

as von den Etikettenentnahmegliedern mit mindestens einem Greifelement abziehenden und auf die zu etikettierenden Gegenstände aufbringenden Etikettenübertragungsvorrichtung (belgische Patentschrift 676 137).

Bei Etikettiermaschinen mit oszillierenden Etikettenbehältern, aus denen die Etiketten durch eine beleimte Entnahmetrommel entnommen und an einen mit Greifelementen versehenen Etikettierzylinder übergeben werden, hat man zur Erhöhung der Leistung bereits vorgeschlagen, drei im Gleichakt oszillierende Etikettenbehälter einer gemeinsamen Entnahmetrommel zuzuordnen (deutsches Gebrauchsmuster 6 603 862). Ein leistungsmäßiger Engpaß ergibt sich hierbei darin, daß auch bei einer Vervielfachung der Anzahl der Etikettenbehälter, welche gleichzeitig Etiketten an die gemeinsame Trommel abgeben, die Entnahmebewegung jedes einzelnen Etikettenbehälters mit der enorm großen Umlaufgeschwindigkeit, weiche der Gesamtleistung der Maschine entspricht, erfolgt. Es kann also bei einer Vervielfachung der Anzahl der Etikettenbehälter pro Maschine zwar die Anzahl der pro Zeiteinheit je einem Behälter entnommenen Etiketten kleingehalten und eine große Gesamtleistung der Maschine erzielt werden, aber andererseits wird die Geschwindigkeit der Entnahmebewegung immer die sein, die der Gesamtleistung der Maschine entspricht.

Dadurch ergeben sich insofern Schwierigkeiten, als die Etikettenstapel in den nun nach einer Richtung· besonders schnell, schwenkenden Etikettenbehältern zufolge der dabei auftretenden Massenkräfte dazu neigen, ohne vorgesehene Entnahme selbständig aus dem Behälter herauszukommen und dadurch zu Störungen zu führen.

Ferner ist eine Etikettiermaschine bekannt, bei der zwischen der Etikettenentnahmevorrichtung und dem zu etikettierenden Gegenstand ein mit periodisch ungleichförmiger Übersetzung angetriebenes, die Etiketten auf die Gegenstände übertragendes Zuführglied vorgesehen ist (deutsche Patentschrift 969 949). Die Entnahmevorrichtung und das Zuführglied bestehen jeweils aus einem Kasten mit waagrecht liegender Drehachse, der durch ein Malteserkreuzgetriebe in-

termittierend angetrieben wird. Der Entnahmekasten weist beleimte Paletten auf, während der Zuführkasten mit Saugdüsen versehen ist. Die Entnahme der Etiketten aus einem Behälter, die Übergabe der Etiketten vom Entnahmekasten an den Zuführkasten durch Stößel und das Aufbringen des Etiketts durch Abrollen des Gegenstands auf dem Zuführkasten erfolgen jeweils während des Stillstands der Kästen. Infolge der intermittierenden Arbeitsweise ist die Leistung dieser bekannten Etikettiermaschine sehr be- ίο schränkt.

Des weiteren ist eine Etikettiermaschine mit zwei Etikettenbehältern bekannt, die einer gemeinsamen Übertragungswalze, einer Leimwalze und einem Etikettenzylinder zugeordnet sind. Die Etiketten werden durch zwei schwenkbar angeordnete, intermittierend angetriebene Saugwalzen aus den ortsfesten Etiketlenbehältern entnommen, beschleunigt und dann an die gemeinsame Übertragungswalze übergeben (USA. Patentschrift 3 196 070). Da der Etikettierzylinder, die Leimwalze und die Übertragungswalze mit einer der Gesamtleistung der Maschine entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit angetrieben werden, müssen die Etiketten durch die Saugwalzen bis auf ihre Endgeschwindigkeit beschleunigt werden. Aus diesem Grunde und infolge der intermittierenden Arbeitsweise der Saugwalzen sind dieser bekannten Etikettiermaschine leistungsmäßig enge Grenzen gesteckt.

Es ist durch die eingangs erwähnte Maschine auch schon bekannt, Etiketten aus stillstehenden oder relativ stillstehenden Etikettenbehältern durch entsprechend bewegliche Entnahmeglieder, beispielsweise verschwenkbare, beleimte Paletten, zu entnehmen und dann einem mit Greiferfingern versehenen rotierenden Etikettierzylinder zuzuführen. Die Leistung solcher Etikettiermaschinen läßt sich aber nur dann noch weiter erhöhen, wenn man mehrere solcher einzelner Etikettiervorrichtungen innerhalb der Maschine anbringt. Dies würde aber bedeuten, daß die Umfangsteilung der Entnahmeeinrichtung, wie auch der Etikettierzylinder innerhalb solcher Etikettiervorrichtungen sich mit der Anzahl der Einzelvorrichtungen pro Maschine entsprechend vergrößern würde, wodurch auch hier zwangläufig trotz kleiner Entnahmemengen von Etiketten pro Zeiteinheit und Etikettiervorrichtung sowohl für die Entnahme der Etiketten aus dem Etikettenbehälter wie auch für die Übergabe der nun an den beleimten Paletten haftenden Etiketten mittels Greifer an den Etikettierzylinder die gleichen großen Geschwindigkeiten, wie sie der Gesamtleistung der Maschine pro Zeiteinheit entsprechen, verlangt werden müßten. Dabei wird man sehr schnell die Grenzen der Reißfestigkeit der Etiketten wie auch die Grenzen bei schnellster Bewegung noch möglicher exakter Entnahme von Etiketten aus einem Magazin überschreiten.

Es liegt also der Engpaß für eine wirkliche Leistungssteigerung schneilaufender Etikettiermaschinen eindeutig bei der Entnahme der Etiketten aus dem Etikettenbehälter bzw. bei der Übernahme der Etiketten von einem Entnahmezylinder auf den Etikettierzylinder. Die Schnelligkeit der Aufbringung der Etiketten vom Etikettierzylinder auf die zu etikettierenden Objekte selbst kann, wie dem Fachmann bekannt, gegenüber den bisherigen Leistungen noch wesentlich gesteigert werden. Somit besteht die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe darin, an einer Etikettiermaschine unter Beibehaltung einer möglichst langsamen und damit sicheren Etikettenentnahme aus den Etikettenbehältern bei der Übergabe der Etiketten an die Gegenstände eine erhebliche Leistungssteigerung zu erreichen.

Diese Aufgabe wird bei einer Etikettiermaschine der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß jedes Greifelement der Übertragungsvorrichtung durch ein periodisch ungleichförmig übersetzendes Getriebe dergestalt antreibbar ist, daß seine Umfangsgeschwindigkeit beim Übergeben jedes Etiketts auf die Gegenstände höher ist als beim Abnehmen vom Etikettenentnahmeglied. Dadurch wird errreicht, daß die von den Etikettenentnahmeflächen entnommenen und beschleunigten Etiketten von den Greifelementen der Etikettenübertragungsvorrichtung, beispielsweise Greiferfingern oder Saugdüsen, weiter auf die Verarbeitungsgeschwindigkeit beschleunigbar sind. Die Etikettiergeschwindigkeit kann daher ein Vielfaches der Etikettenentnahmegeschwindigkeit betragen.

Zu diesem Zweck kann in den Antrieb der Etikettenübertragungsvorrichtung bzw. der Greifelemente ein Differentialgetriebe zwischengeschaltet sein, dessen Gestell bzw. bei einem Planeten-Differentialgetriebe das Lagergestell für die Planetenräder mit einem Rollenhebel verbunden ist bzw. in einem Rollenhebel endet, dessen Rolle von einer umlaufenden Kurvenscheibe (Nockenscheibe) geführt wird, wobei z.B. vorzugsweise bei einer Etikettenentnahmevorrichtung mit drei einzeln beweglichen oszillierenden umlaufenden Etikettenentnahmegliedern nur eine einteilige rotierende Etikettenübertragungsvorrichtung mit dem abtriebsseitigen Sonnenrad eines Planetengetriebes verbunden und zwischen dem antriebsseitigen und abtriebsseitigen Sonnenrad eine Übersetzung 1: 3 im Planetengetriebe zwischengeschaltet ist. Das Gestell, also der Träger der Lagerstellen der Planetenräder, weist einen Hebel mit einer Rolle auf, die von einer umlaufenden Nockennutscheibe dergestalt gesteuert wird, daß bei jeweiliger Etikettenübernahme von den Etikettenentnahmegliedern mittels der Greifelemente der umlaufenden Etikettenübertragungsvorrichtung die Geschwindigkeit an die Entnahmevorrichtung angepaßt ist, d. h. also reduziert wird, und vor Übergabe der Etiketten durch die Greifelemente an die vorbeilaufenden Flaschen die Geschwindigkeit auf die der Flaschen erhöht wird. Die Nockenscheibe rotiert ebenfalls mit der dreifachen Drehzahl der Etikettenentnahmevorrichtung, so daß also bei einer Umdrehung der Greifelemente die Nockenscheibe sich einmal dreht. Die Übersetzung innerhalb des Planetengetriebes ist dergestalt, daß die Gesamtübersetzung zwischen Antriebs- und Abtriebsseite von 1:3 sich unterteilt auf eine Übersetzung zwischen antriebsseitigem Sonnenrad und antriebsseitigen Planetenrädern und nochmals zwischen abtriebsseitigen Planetenrädern und abtriebsseitigem Sonnenrad.

Die periodisch ungleichförmige Übersetzung zwischen der Etikettenentnahmevorrichtung und den Greifelementen, beispielsweise umlaufenden Saugdüsen oder in an Auslegearmen angeordneten, in Abhängigkeit zur Übernahme und Übergabe der Etiketten durch Nocken gesteuerten Greiferfingern bestehend, kann auch durch den Einbau eines an sich bekannten, sogenannten umlaufenden Kurbelschleifengetriebes oder eines anderen periodisch ungleichförmig übersetzenden Getriebes an Stelle des vorer-

wähnten Differential-Planelengetriebes erfolgen, wodurch dann ebenfalls abwechselnd eine Beschleunigung und eine Verzögerung der Umlaufgeschwindigkeit der Greifelemente erreicht wird. Es kann jedem einzelnen Greifelement ein solches periodisch ungleichförmig übersetzendes Getriebe zugeordnet sein.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 den Schnitt durch eine Etikettenübertragungsvorrichtung (Schnitt a-a nach F i g. 2) mit einem Planetengetriebe als Antrieb für die Greifelemente,

Fig. 2 die Draufsicht auf eine Etikettenentnahmevorrichtung in Verbindung mit der Etikettenübertragungsvorrichtung nach Fig. 1, teilweise geschnitten (Schnitt b-b nach Fig. 1),

F i g. 3 die schematische Draufsicht auf eine Etikettiermaschine mit drei Etikettenübertragungsvorrichtungen,

F i g. 4 bis 6 schematisch dargestellt den Ablauf der Etikettierung bei einer Etikettiermaschine mit zwei, drei oder vier Etikettenübertragungsvorrichtungen,

F i g. 7 den Schnitt durch eine Etikettenübertragungsvorrichtung mit einem Kurbelschleifengetriebe als Antrieb für das Greifelement,

F i g. 8 und 8 a eine Draufsicht auf die Nutenscheibe der Vorrichtung nach F i g. 7 mit zwei verschiedenen Stellungen des Rollenhebels.

F i g. 1 zeigt im Schnitt ein Planetengetriebe mit einer Nockennutscheibe zur Erzielung der periodisch wechselnden Übersetzung' mit einem. Greifelement und dessen Nockensteuerung, wobei im einzelnen bedeuten: 1 die Antriebswelle, 2 das untere Sonnenrad des Getriebes mit seinen Planetenrädern 3 und 3', die mittels Wellen 4 und 4' mit den oberen Planetenrädem 5 und 5' verbunden sind, die ihrerseits das Sonnenabtriebsrad 6 antreiben, auf dessen mit ihm verkeilter Welle 7 ein oder mehrere Auslegearme 8 drehfest angeordnet sind, die ihrerseits die Greiferfinger 9 mit ihren Anschlägen 10 enthalten. Auf dem feststehenden Getriebegehäuse 11 sind Träger 12 und 12' angeordnet, die beide feststehende Kurvenscheiben 13 und 13' aufweisen. Die mit der gleichen Drehzahl wie die Getriebeabtriebswelle 7 umlaufende Welle 14 versetzt die Scheibe 15 in Drehung, wobei durch deren Nockennut 16 über eine Rolle 17 ein Hebel 18, der um die Antriebswelle 1 schwenkbar ist und in dem die Planetenräderwellen 4 und 4' gelagert sind, in Richtung des Pfeiles ρ hochgedrückt wird, wobei er die Planetenräder entgegen dem Drehsinn der Sonnenräder bewegt und daher dem Abtriebssonnenrad 6 und somit dem Auslegearm 8, der ja drehfest auf der Abtriebswelle 7 sitzt, eine Verzögerung erteilt. Nach dieser Aufwärtsbewegung verharrt der Hebel 18 entsprechend der Formgebung der Nockennut 16 für kurze Zeit in seiner Stellung, was für das Getriebe wieder die normale Drehzahl bedeutet, und wird durch die Nockennut dann wieder in seine Ausgangsstellung zurückgedrückt, wobei er dieses Mal die Planetenräder im Drehsinn der Abtriebswelle 7 bewegt und diese sowie der Auslegearm 8, an dem die Greiferfinger 9 und deren Anschläge 10 angebracht sind, eine rasche Beschleunigung erfahren. Die Abtriebswelle? und die Nockennutscheibe 15 rotieren, wie schon gesagt, mit gleicher Drehzahl, und die auf dem Getriebegehäuse 11 auf den Trägern 12 und 12' feststehend angeordneten Nockenscheiben 13 und 13' sind im Verhältnis zueinander und im Verhältnis zu der Formgebung der Nut 16 in der Nutenscheibe 15 so angebracht, daß die Auslegearme 8 in dem Augenblick ihre plötzliche Beschleunigung ihrer Umfangsgeschwindigkeit erfahren, in dem sie in die Nähe der umlaufenden bzw. vorbeilaufenden Etikettierobjekte kommen und die Etiketten an diesen anbringen, und daß die Umfangsgeschwindigkeit der Auslegearme dann ihre stärkste Verzögerung erfährt, wenn sie den Entnahmegliedern 19 des mit konstanter Drehzahl rotierenden Trägers 20 nahekommen und die Greiferfinger 9 die Etiketten von den Entnahmegliedern abnehmen. 21 stellt die Beleimungswalze und 22 den Etikettenbehälter dar, die hier lediglich der Vollständigkeit halber eingezeichnet wurden.

In F i g. 2 sind auch in der des kleinen Maßstabes wegen nur als Veranschaulichungsbeispiel gezeichneten Nockennutenscheibe 15 die ungefähren Verhältnisse angegeben, wie sie sich bei der Rotation der Scheibe in bezug auf die Übernahme der Etiketten vom Entnahmeglied durch die Greifelemente und ihre Übergabe durch diese an die Etikettierobjekte darstellen. Die Strecke S₁ stellt die im Verhältnis zu einer Umdrehung der Nutenscheibe ungefähre Zeitspanne der Verzögerung der auf den Auslegearmen 8 angeordneten Greiferfinger 9 während der Übernahme der Etiketten dar, während S₃ die ungefähre Dauer der Beschleunigung der Umlaufgeschwindigkeit der Greiferfinger bei der Übergabe der Etiketten an die umlaufenden Etikettierobjekte angibt. Während der Wege s₂ und S₄ des Nutenscheibenumlaufes bleibt das Übersetzungsverhältnis des Planetengetriebes durch die Nockennutscheibe unbeeinflußt, d. h. es bleibt unverändert. Die Nut 16 in der Scheibe 15 kann im einzelnen Falle natürlich so gestaltet werden, daß sowohl die Verzögerung der Umlaufgeschwindigkeit der Greifelemente bei der Entnahme der Etiketten wie auch die Beschleunigung dieser Umfangsgeschwindigkeit bei der Übergabe der Etiketten an das Etikettierobjekt in ihrer Stärke und Zeitdauer wie in ihrer zeitlichen Aufeinanderfolge den jeweiligen erforderlichen Etikettierverhältnissen, die je nach dem Etikettierobjekt bzw. der Art der aufzubringenden Etiketten verschieden sein können, angepaßt werden können.

Die einzelnen Greifelemente können die Etiketten jeweils im gleichen Arbeitstakt übernehmen und etikettieren, d. h. sowohl die Übernahme der Etiketten vom Entnahmezylinder bzw. von rotierenden Entnahmegliedern als auch die Anbringung der Etiketten auf die vorbeilaufenden Etikettierobjekte kann gleich mit wievielen Etikettenübertragungsvorrichtungen die Maschine ausgerüstet ist, bei allen Greifelementen gleichzeitig erfolgen. Es können also bei drei Greifelementen drei und vier Greifelementen vier Flaschen gleichzeitig etikettiert werden. Durch diese gleichzeitige Etikettierung mehrerer Flaschen wird erreicht, daß die Zeitspanne bis zur Etikettierung der nächsten Flasche bei zwei Greifelementen verdoppelt und bei drei Greif elementen verdreifacht wird usw. In Fi g. 3 der Zeichnungen ist dieser Ablauf an einem Beispiel mit drei Etikettierübertragungsvorrichtungen veranschaulicht. Die Übertragungsvorrichtungen I, II und III etikettieren genau gleichzeitig die Flaschen a, b und c, wobei die Greifelemente die gleiche oder annähernd gleiche Umfangsgeschwindigkeit aufweisen wie der Flaschenumlauf.

Diese Umfangsgeschwindigkeit geht nach der Aufbringung der Etiketten auf die Etikettierobjekte bei

allen Greifelementen für eine kurze Zeitspanne wieder auf einen getriebebedingten Wert zurück, um sich dann in dem Augenblick, da 'die Greiferfinger bzw. Saugdüsen sich den Etikettenentnahmegliedern nähern, um von diesen erneut Etiketten zu übernehmen, plötzlich stark zu verzögern. Da nun infolge der gleichzeitigen Etikettierung der Flaschen a, b und c mit den Übertragungsvorrichtungen I, II und III jede einzelne Flasche des im nächsten Arbeitstakt zu etikettierenden Flaschensatzes a_v O₁ und C₁ den dreif achen Weg auf der Umlaufbahn zurückzulegen, wie bei der Etikettierung mit nur einer Übertragungsvorrichtung, so bleibt den Greifelementen genügend Zeit zur Verzögerung ihrer Umfangsgeschwindigkeit und zur Übernahme des nächsten Etikettensatzes mit der viel geringeren Umfangsgeschwindigkeit der Entnahmeglieder. Praktisch steht bei drei Greifelementen an einer Maschine die dreifache Zeit zur Etikettenübernahme zur Verfugung als bei nur einer Übertragungsvorrichtung an der gleichen Maschine oder anders ausgedrückt, es steht für jedes einzelne von drei Greifelementen die gleiche Zeit zur Etikettenübernahme zur Verfügung wie bei einer mit nur einem Drittel des Flaschenausstoßes arbeitenden Maschine, die mit einem mit konstanter Umlaufgeschwindigkeit etikettierenden Greif element ausgerüstet ist.

Das in F i g. 1 und 2 dargestellte Planetengetriebe mit periodisch veränderlicher Übersetzung ist, wenn drei Greifelemente mit je einem derartigen Getriebe für die Maschine vorgesehen sind und diese demnach die dreifache Stundenleistung einer Maschine mit nur einem Greifelement erreicht, im Verhältnis zum Umlauf der Etikettenentnahmeglieder insgesamt 1: 3 übersetzt, wobei die Gesamtübersetzung vorteilhaft einerseits zwischen dem antriebsseitigen Sonnenrad und den dazugehörenden Planetenrädern und andererseits zwischen den abtriebsseitigen Planetenrädern und deren Sonnenrad unterteilt werden kann.

Soll eine Maschine mit vier oder mehr Greifelementen ausgerüstet werden, so müssen nicht unbedingt die Getriebe eine Übersetzung von 1:4 oder 1: χ aufweisen, sondern es kann auch die bei der Etikettenübergabe an die Etikettierobjekte erforderliche vierfache oder x-fache Geschwindigkeit der Greifelemente dadurch erreicht werden, daß die Steigung der Nockennut 16 einer der erforderlichen Übergabegeschwindigkeit angepaßten Voreilung der Planetenräder angepaßt ist. So ist es möglich, bei gleichbleibender optimaler Etikettenentnahmegeschwindigkeit bei jeder einzelnen Ubertragungsvorrichtung innerhalb einer Gesamtmaschine sehr hohe Gesamtmaschinenleistungen zu erreichen. Ob nun eine Maschine eine Stundenleistung von 30000, 40000 oder mehr Flaschen hat, ist für die einzelne Übertragungsvorrichtung bezüglich der Leistungsengpasse bei der Etikettenentnahme aus dem Etikettenmagazin und Etikettenübergabe an die Greifelemente belanglos, da in allen Fällen stets die gleiche Anzahl von Etiketten pro Zeiteinheit, also beispielsweise 10000 bis 12000 Etiketten pro Stunde und pro Übertragungsvorrichtung, von den Entnahmegliedern aus den Etikettenbehältern entnommen und an die jeweiligen Greifelemente übergeben werden. Es werden auch die gleiche Zahl pro Zeiteinheit und Übertragungsvorrichtung an die vorbeilaufenden Flaschen abgegeben, wobei jedoch die Abgabegeschwindigkeit an die Flaschen der Gesamtgeschwindigkeit der Maschine angepaßt ist. Entsprechend der Gesamtmaschinenleistung muß also die Gestaltung der Kurvennut 16 in der Scheibe 15 im Bereich der Etikettenübergabe an die zu etikettierenden Objekte der Gesamtmaschinenleistung bzw. der Gesamtzahl von Übertragungsvorrichtungen innerhalb einer Etikettiermaschine angepaßt sein, damit die Übergabe der Etiketten an die Etikettierobjekte synchron mit der Umfangsgeschwindigkeit des Flaschenteiles erfolgt. Ohne daß das Wesen der Erfindung berührt wird, können indessen auch mehrere Greifelemente zu einer Gruppe zusammengefaßt und diese mit einem einzigen gemeinsamen Übersetzungsgetriebe versehen sein.

In F i g. 7, 8 und 8 a ist eine vereinfachte Ausführungsform dargestellt, wobei die periodisch ungleichförmige Übersetzung zwischen Entnahmegliedern und Greiferelementen durch ein umlaufendes Kurbelschleifengetriebe erreicht wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel sitzt auf der Antriebswelle 1 eine Nutscheibe 23 mit radial verlaufender Nut 24, in welche ein Rollenhebel 25 mittels Rolle 26 eingreift, wobei die Abtriebswelle 7 zur Antriebswelle 1 entsprechend dem Verhältnis von Entnahmegeschwindigkeit zu Etikettiergeschwindigkeit räumlich versetzt angeordnet ist. Die in F i g. 8 dargestellte Arbeitsstellung zeigt das Getriebe im Zeitpunkt der Etikettenabgabe an das Etikettierobjekt, wobei also die Umlaufgeschwindigkeit des ■ Greifelements ihren obersten Scheitelpunkt erreicht. Der Achsversatz zwischen Antriebswelle 1 und Abtriebswelle 7 im Zusammenhang mit der Länge des Rollenhebels 25 wird so gewählt, daß gemäß F i g. 8 a die Umlaufgeschwindigkeit des Greifelements dem der Entnahmevorrichtung angepaßt oder niedriger als diese ist. Letzteres ist deshalb erforderlich, weil die Entnahmeglieder mit gleichbleibender Geschwindigkeit rotieren, während das Greifelement entsprechend dem Geschwindigkeitsverlauf des umlaufenden Kurbelschleifengetriebes an keiner Stelle seines Umlaufs gleichbleibende Geschwindigkeit aufweist, zur Etikettenübergabe vom Entnahmeglied an das Greifelement die Geschwindigkeit des Greifelements aber auf keinen Fall größer sein darf als die des Entnahmegliedes. Eine solche beschriebene Einrichtung mit umlaufenden Kurbelschleifengetriebe ist z. B. verwendbar bei relativ kurzen Etiketten, wenn also die Etikettenlänge im Verhältnis zur Umlaufstrecke des Greifelements einen sehr kleinen Bruchteil ausmacht.

Bei den Etikettiermaschinen können die einzelnen Etikettenübertragungsvorrichtungen selbstverständlich auch so angeordnet sein, daß mehrere Flaschenabstände zwischen je zwei Übertragungsvorrichtungen liegen. Drei Beispiele solcher Anordnungen, die aus baulichen Gründen und auch zur Etikettierung sehr breiter Etiketten erforderlich sein können, sind in den F i g. 4, 5 und 6 der Zeichnungen schematisch dargestellt. In F i g. 4 liegen zwischen den Übertragungsvorrichtungen I und II je zwei Flaschen, wobei alle von rechts nach links laufenden Haschen mit der Nummer a, a_t von der Vorrichtung I, alle Flaschen mit der Nummer b, b_v b., usw. dagegen von der Vorrichtung II etikettiert werden. Das unter der Flasche α befindliche Greifelement hat ein Etikett von dem Entnahmeglied α, dessen drei Entnahmeglieder enthaltende Trommel mit Vs der Drehzahl des Greifelements umläuft, übernommen und überträgt dieses Etikett gerade auf die Flasche a, während das auf dem nachfolgenden Entnahmeglied G₁ befindliche

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Etikett auf die Rasche O₁ angebracht wird. Die zwischen den Flaschen α und- Ci₁ befindliche Flasche b wurde bereits vom Greifelement II etikettiert, das auf der Zeichnung ein Etikett von dem Entnahmeglied O₁ entnommen hat und dieses auf der Flasche b_t anbringt. In F i g. 5 ist die Anordnung von drei Ubertragungsvorrichtungen gezeigt, bei der jeweils drei Flaschen zwischen zwei Greifelementen liegen. Greifelement I etikettiert alle Flaschen mit den Nummern a, a_v a.₂ und a_z usw., Greifelement II alle Flaschen mit den Nummern b usw. An dem Greif element I gehen alle Flaschen mit den Nummern b und c ohne Kontakt vorbei, am Greifelement II alle Flaschen mit den Nummern α und c, während Greif element III alle Flaschen mit den Nummern α und b ohne Kontakt mit diesen passieren läßt. Bei der Anordnung von vier Übertragungsvorrichtungen nach F i g. 6 ist die Reihenfolge in analoger Weise aus der Zeichnung ersichtlich.

Bei mehreren an einer Maschine angeordneten Übertragungsvorrichtungen können die einzelnen Vorrichtungen, gleich in welchem Flaschenabstand sie zueinander stehen, untereinander synchron arbeiten, d. h. es können sämtliche Übertragungsvorrichtungen die Etiketten gleichzeitig entnehmen und gleichzeitig auf die Etikettierobjekte aufbringen, es können diese Vorgänge bei den einzelnen Ubertragungsvorrichtungen aber auch in zeitlichen Abständen erfolgen etwa derart, daß eine Übertragungsvorrichtung ein Etikett von einem Entnahmeglied entnimmt, während das Greifelement einer anderen Übertragungsvorrichtung ein Etikett auf ein Etikettierobjekt überträgt. Im allgemeinen liegen die Verhältnisse so, daß bei Abständen der einzelnen Übertragungsvorrichtungen voneinander, die ein genaues Vielfaches des Flaschenabstandes betragen, die Etikettierung der Flaschen mittels mehrerer Übertragungsvorrichtungen gleichzeitig erfolgen wird. Die Abstände der Übertragungsvorrichtungen untereinander müssen aber nicht unbedingt ein Vielfaches des jeweiligen Flaschenabstandes betragen, sie können vielmehr auch zwischen diesen Werten liegen. In solchen Fällen erfolgt die Etikettierung der auf die Übertragungsvorrichtungen zukommenden Flaschen dann nicht gleichzeitig, sondern es wird jede Flasche in einem sich immer wiederholenden Rhythmus in einem bestimmten zeitlichen Abstand zu der vorhergehenden bzw. zu der nachfolgenden etikettiert.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Etikettiermaschine zum kontinuierlichen Etikettieren von Flaschen u. dgl. mit mindestens einem Etikettenbehälter, aus dem die Etiketten durch mindestens eine Etikettenentnahmevorrichtung mit umlaufenden bzw. oszillierenden Etikettenentnahmegliedern entnommen werden, mit einer Beleimungsvorrichtung zum Beleimen der Etikettenentnahmeglieder sowie mit einer die Etiketten von den Etikettenentnahmegliedern mit mindestens einem Greifelement abziehenden und auf die zu etikettierenden Gegenstände aufbringenden .Etikettenübertragungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Greifelement (9,10) der Übertragungsvorrichtung (7, 8, 13, 13') durch ein periodisch ungleichförmig übersetzendes Getriebe dergestalt antreibbar ist, daß seine Umfangsgeschwindigkeit beim Übergeben jedes Etiketts auf die Gegenstände höher als beim Abnehmen vom Etikettenentnahmeglied (19).

2. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Antrieb eines jeden Greifelements (9, 10) ein Planetengetriebe (1 bis 7) vorgesehen ist, dessen Abtriebswelle (7) pro vorbeilaufendem Etikettenentnahmeglied (19) eine Umdrehung ausführt und in dem ein um die Getriebeachse schwenkbarer, die Wellen der Planetenräder umgreifender und an seinem äußeren Ende durch eine mit der Drehzahl der Getriebeabtriebswelle (7) umlaufende Nockennutscheibe (15) gesteuerter Hebel (18) angeordnet ist, der durch seinen Vorlauf bzw. Rücklauf der Abtriebswelle des Getriebes und somit jedem Greifelement periodisch abwechselnd eine Verzögerung bzw. Beschleunigung erteilt.

3. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Antrieb eines jeden Greifelements (9, 10) ein Kurbelschleifengetriebe (1, 23 bis 26, 7) vorgesehen ist, dessen Übersetzungsverhältnis zwischen Antriebswelle (1) und der Etikettenentnahmevorrichtung gleich dem Verhältnis der Anzahl der Etikettenentnahmeglieder (19) und der Zahl der Greifelemente (9,10) ist.

4. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem feststehenden Getriebegehäuse (11) an Trägern (12, 12') feststehende Nockenscheiben (13, 13') angeordnet sind, welche die an einem mit der Abtriebswelle (7) des Getriebes umlaufenden Auslegearm (8) angeordneten Greifelemente (9, 10) bei der Übernahme der Etiketten und deren Abgabe an die Gegenstände steuern.

5. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Etikettenübertragungsvorrichtungen (I bis IV) vorgesehen sind, von denen jeder mindestens ein Etikettenbehälter und eine Etikettenentnahmevorrichtung zugeordnet ist.

6. Etikettiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß alle Etikettenübertragungsvorrichtungen den gleichen Arbeitstakt aufweisen.

7. Etikettiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Flasche in einem sich wiederholenden Rhythmus in einem bestimmten zeitlichen Abstand zur benachbarten etikettierbar ist.

■8. Etikettiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Greifelemente (9, 10) zu einer Gruppe zusammengefaßt sind und für diese ein gemeinsames, periodisch mit ungleichförmiger Übersetzung arbeitendes Getriebe vorgesehen ist.