DE1586025B - Formschachtel aus flexiblem Werkstoff, insbesondere Zellenschachtel zum Verpacken von Eiern - Google Patents

Description

bei der auf eine besondere Verschlußklappe verzichtet wird und statt dessen unmittelbar über den Rand des geschlossenen Deckels nach unten vorstehende Befestigungszungen am Deckel vorgesehen sind, die zum Verriegeln des Deckels mit der Schale über den Schalenrand nach innen umgelegt und durch in der Schale vorgesehene Verriegelungsöffnungen eingesteckt werden, wozu an den Befestigungszungen seitlich angeordnete Flügelabschnitte aus der Zungenebene ausgelenkt werden und nach dem Durchführen durch die betreffende Verriegelungsöffnung mit dem Öffnungsrand verriegelt zusammenwirken. Auch hier sind die umgeschlagenen und eingesteckten Verriegelungszungen wenig störend, und durch das von außen her vorzunehmende Einstecken der Befestigungszungen läßt sich auch eine sichere Verriegelung erzielen. Jedoch ist die Verriegelung an einer schlecht zugänglichen Stelle unmittelbar unterhalb sowie innerhalb des Schalenrandes vorgesehen. Daher ist das Verriegeln und Entriegeln bei dieser bekannten Schachtel erschwert, obwohl die Verriegelungsöffnungen solche Abmessungen aufweisen, daß man zum Lösen der eingesteckten Befestigungszungen mit dem Finger oder einem geeigneten Gegenstand durch die Verriegelungsöffnung hindurch das dem Deckel abgewandte freie Zungenende zum Herausziehen der Zunge aus der Verriegelungsöffnung erfassen kann. Obwohl auch hier die Befestigungszungen und die Verriegelungsöffnungen zwischen in Längsrichtung benachbarten Aufnahmezellen angeordnet sind, besteht jedoch beim Entriegeln und insbesondere beim Verriegeln im Falle der Verwendung eines Eindrückwerkzeugs die Gefahr, daß der Schachtelinhalt bzw. die Eier beschädigt werden, weil die Verriegelung etwa in mittlerer Höhe der Schachtel vorgesehen ist. Im übrigen bieten die auch nach dem Einstecken der Befestigungszungen teilweise nicht abgedeckten Verriegelungsöffnungen wegen ihrer ungünstigen Lage keine Möglichkeit zum Betrachten der verpackten Eier.

Weiterhin ist es aus der USA.-Patentschrif 13107 039 bei einer aus einem Flachmaterialzuschnitt gefalteten Eierschachtel bereits bekannt, zum Festlegen der zu einer vergleichbaren Schale zum Aufnehmen der Eier aufgerichteten Wandteile Zungen mit elastisch auslenkbaren Flügelabschnitten vorzusehen, die eine Gesamtbreite größer als die Breite der zugehörigen Verriegelungsöffnung aufweisen, durch die sie von innen nach außen durchgeführt sind. Bei diesen an den beiden Stirnseiten der Faltschachtel vorgesehenen Verriegelungen sind die Verriegelungsöffnungen jedoch nicht ausgespart, sondern unter Bildung einer einseitig angelenkten Klappe ausgestanzt, welche die betreffende Verriegelungsöffnung abdeckt und keinen Einblick auf den Schachtelinhalt freigibt. Im übrigen wird auch hier der Deckel mittels einfacher, keine auslenkbaren Flügelabschnitte aufweisender Befestigungszungen geschlossen, die von außen in Schlitze der Schachtel eingeschoben werden.

Schließlich ist aus der USA.-Patentschrift 3193177 bereits eine Formschachtel zum Verpacken von Eiern bekannt, bei der ein flacher Deckel an einem Längsrand der Aufnahmeschale angelenkt ist und an seinem freien Ende eine über den gegenüberliegenden Längsrand der Schale klappbare Verschlußlasche mit herunterhängenden Befestigungszungen aufweist, die seitliche Flügelabschnitte aufweisen, die nach dem Verriegeln hinter zwei im wesentlichen senkrecht und mit Abstand zueinander angeordnete Verriegelungsstücke greifen, deren Abstand der Breite des eingeschnürten Halsabschnitts der Befestigungszungen entspricht und die an benachbarten Ständern der Eierschale angeordnet sind, die nach innen versetzt ineinander übergehen. Daher verbleiben die Befestigungszungen auch in verriegelter Stellung auf der Außenseite der Schachtel, und man kann bequem mit dem Finger oder einem anderen Werkzeug unter und hinter

ίο die Befestigungszungen greifen, um sie vorzuziehen und dadurch die Verriegelung zu lösen. Auch das Verriegeln ist ohne Schwierigkeiten und gegebenenfalls maschinell durchführbar. Diese Verriegelungsart setzt jedoch eine in bestimmter Weise geformte Schale mit Ständern voraus, zwischen denen die Schale zurückspringt. Außerdem liegt die Verriegelung vollständig auf der Außenseite der Schachtel, und es müssen mit besonderem Aufwand die vorspringenden Verriegelungsstücke an der Eierschale bzw. an den Schalenständern geformt werden. Ferner sind keine Inspektionsöffnungen vorgesehen, die bei dieser bekannten Ausführung nicht nur einen zusätzlichen Aufwand erfordern würden, sondern auch infolge des flachen Deckels nur an ungeschützter Stelle angebracht werden können, falls sie ihre Funktion einwandfrei erfüllen sollen.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, an einer Formschachtel aus flexiblem Werkstoff in einfacher Weise einen die äußere Form nicht störenden, gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesicherten und leicht wieder lösbaren Verschluß zu schaffen, der bequem auch maschinell ohne Beschädigungsgefahr für den Schachtelinhalt geschlossen werden kann und eine Inspektion des Inhalts nicht hindert.

Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung von der eingangs genannten Formschachtel aus und ist dadurch gekennzeichnet, daß sich die Öffnung an der Verbindungsstelle zwischen der Deckwand und der geneigten Seitenwand befindet und sich über einen Teil der Deckwand erstreckt, daß die Verriegelungszunge etwas über eine zwischen dem oberen Rand und dem unteren Rand der Öffnung verlaufende Ebene vorragt, in an sich bekannter Weise mit elastisch auslenkbaren Flügelabschnitten versehen ist sowie eine Gesamtbreite größer als die Breite der Öffnung aufweist, so daß sie durch die als Verriegelungsöffnung wirkende Öffnung nach außen ziehbar ist.

Bei dieser Ausbildung wird eine sichere Verriege-

So lung dadurch erreicht, daß die Flügelabschnitte der Verriegelungszunge zur Außenseite der Deckelöffnung durchgezogen werden, wobei sie aus der Zungenebene ausgelenkt werden, und dann mit dem Öffnungsrand verriegelnd zusammenwirken. Dabei kann dieses Durchziehen der Verriegelungszunge bzw. ihrer Flügelabschnitte ohne weiteres mit einem Werkzeug und gegebenenfalls maschinell erfolgen, da durch die Ausbildung der Verriegelungsöffnung und die Lage der Befestigungszunge diese mit ihrer Außenkante bereits vor dem Verriegeln aus der Öffnung vorragt. Eine Beschädigungsgefahr für den Schachtelinhalt ist außerdem auch deswegen nicht gegeben, weil die Verriegelung an der Oberseite der Schachtel erfolgt. Das gilt auch für das Lösen der Verriegelung durch Eindrücken der Verriegelungszunge. Außerdem begünstigt diese Lage der Verriegelung die Zugänglichkeit der Zunge und damit das Verriegeln und Entriegeln. Außerdem befindet sich die Verriegelungsöffnung

am Übergangsbereich zwischen Deckwand und geneigter Seitenwand an einer geschützten Stelle, so daß eine Beschädigung des Schachtelinhalts nicht zu befürchten ist und die Verriegelungsöffnung gegenüber der Befestigungszunge überdimensioniert werden kann, so daß die Befestigungszunge nicht nur leichter erfaßt und betätigt werden kann, sondern die Verriegelungsöffnung sogleich auch der Inspektion des Schachtelinhalts dient. Ferner liegt auch in der Verriegelungsstellung die Verriegelungszunge im wesentlichen innerhalb der Schachtel, und nur die Flügelabschnitte ragen über den Deckelumriß vor, liegen jedoch flach am Deckel an. Die Verriegelungseinrichtung ist daher trotz ihrer leichten Zugänglichkeit unauffällig und wenig störend. Schließlich ist die Schachtel auch einfach und billig herzustellen, da keine besonderen Herstellungsmaßnahmen erforderlich werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 ist die Vorderansicht einer offenen Schachtel;

F i g. 2 zeigt in einer perspektivischen Darstellung die Schachtel gemäß Fig. 1 in geschlossener Stellung;

F i g. 3 ist ein vergrößerter Schnitt längs der Linie 3-3 von F i g. 2, wobei die offene Stellung des Deckels mittels gestrichelten Linien angedeutet ist;

F i g. 4 zeigt in einer vergrößerten Ansicht die Öffnung in der Vorderwand des Deckels und die damit ■zusammenwirkende, an der Verschlußklappe der Schachtel befindliche Verjriegelungszunge;

F i g. 5 zeigt einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform der Schachtel, bei der der Deckel von der Schale der Schachtel getrennt ist;

F i g. 6 zeigt in einer vergrößerten Vorderansicht eine andere Schachtel in geöffneter Stellung, bei der eine Vielzahl von Verriegelungszungen verwendet wird;

F i g. 7 veranschaulicht die Art und Weise, in der ein außerhalb der Schachtel wirkender Mechanismus arbeiten kann, um die Verriegelungsstange unter Verformung durch die mit ihr zusammenwirkende Öffnung zu ziehen; dieser Vorgang kann aber auch mit der Hand durchgeführt werden;

F i g. 8, 9 und 10 zeigen Vorderansichten zusätzlicher Ausführungsformen von aus geformtem Papierbrei bestehenden Schachteln;

Fig. 11 zeigt in einer Ansicht von oben den Deckel der Schachtel von Fig. 10 in geschlossenem bzw. verriegeltem Zustand.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und zunächst auf F i g. 1 bis 4 ist eine geformte Schachtel allgemein bei 10 angedeutet und besteht aus einer Schale 12, an die ein Deckel 14 angelenkt ist.

Die Schale 12 umfaßt eine Bodenwand 16, die mit sich senkrecht erstreckenden, divergierenden Vorder- und Rückwänden 18 und 20 sowie mit den Seitenwänden 21 und 22 aus einem Stück besteht. Die Vorderwand 18 weist in ihrer Längsrichtung einen Falz bzw. ein Gelenk 23 auf, an dem eine mit diesem aus einem Stück bestehende Verschlußklappe 24 angebracht ist. Die Verschlußklappe 24 ist in ihrer Höhe im wesentlichen der Vorderwand des (im folgenden zu beschreibenden) Deckels 14 gleich und besitzt ausgesparte bzw. ausgeschnittene Abschnitte 26 und 28, welche eine in der Mitte befindliche Verriegelungszunge 30 begrenzen. Diese besitzt verformbare Flügelabschnitte 32 und 34, deren Funktion im folgenden zu beschreiben ist.

Die Bodenschale 12 vereinigt in sich eine Vielzahl von Zellen. Obwohl die neue Verschlußeinrichtung in dieser Anmeldung besonders für Eierschachteln gedacht ist, kann sie auch für Schachteln ohne Zellenstruktur verwendet werden. Die Zellen und die diese

ίο Zellen bildenden Trennabschnitte verfestigen bzw. versteifen die Schale 12.

Am oberen Ende der Rückwand 20 der Schale 12 ist bei 36 die Rückwand 38 des Deckels 14 angelenkt. Die Rückwand 38 besteht mit den mit einer Vorderwand 44 verbundenen Seitenwänden 40 und 42 aus einem Stück, und alle Wände 38, 40, 42, 44 sind wiederum mit einer ebenen oberen Wand 46 aus einem Stück geformt. Die unteren Umfangskanten der Seitenwände 40 und 42 und der Vorderwand 44 des Deckels greifen jeweils an den oberen Kanten der Seitenwände 21 und 22 und am Gelenk 23 an, wie aus F i g. 3 klar zu ersehen ist.

An der Verbindungsstelle zwischen oberer Wand 46 und Vorderwand 44 befindet sich eine öffnung 48, die sich im wesentlichen nach unten in die Vorderwand 44 hinein erstreckt und eine Gesamtbreite W (s. F i g. 4) aufweist, welche geringer ist als die Gesamtbreite X der Verriegelungszunge 30 einschließlich deren Flügelabschnitten 32 und 34.

Die Verschlußklappe 24 wird unter der Innenfläche der Vorderwand 44 des Deckels 14 aufgenommen, und der obere Rand der Verschlußklappe greift im wesentlichen unter der Verbindungsstelle zwischen der oberen Wand 46 und der Vorderwand 44 des Deckels an. Die Verriegelungszunge 30 ist dann von außen zugänglich und springt etwas über eine zwischen dem oberen Rand 50 und dem unteren Rand 52 der Öffnung 48 gedachte Linie vor; diese Linie ist mit 54 bezeichnet. Die Zugänglichkeit der oberen Kante 56 der Verriegelungszunge 30 macht es möglich, daß ein sich außerhalb des Schachteldeckels bewegender Endhaken 58 einer Werkzeugstange 60 nach Schließen der Schachtel an der Kante 56 der Verriegelungszunge 30 angreifen und diese unter Verformung durch die Öffnung 48 ziehen kann, um sie nach unten in die in F i g. 7 gestrichelt gezeigte Stellung zu biegen; dieser Vorgang kann auch mit der Hand durchgeführt werden.

Ist der Deckel mit der Bodenschale verriegelt, so stellt die Verriegelungszunge keine Behinderung für das Verpacken der Eierkartons in den üblichen, 30 Dutzend enthaltenden Kisten dar, und da der Deckel der Schachtel vom Falz bzw. Gelenk 23 aus im Winkel nach hinten verläuft, so erstreckt sich die Verriegelungsstange nicht über die Höchstbreite der Schachtel hinaus. Auf Grund ihrer Elastizität wird die Verriegelungszunge 30 im wesentlichen ihre ursprüngliche Form, die sie vor Verformung durch die Öffnung 48 aufwies, wieder annehmen.

In F i g. 5 ist eine andere Art einer Schachtel allgemein mit 100 bezeichnet und umfaßt eine Schale 112 und einen Deckel 114. Die Schale und der Deckel sind jeweils als unabhängige Einheit gebaut; aus Gründen der Klarheit wurden die Zellen bildenden Trennwände weggelassen.

Die aus einem Stück bestehenden Vorder-, Rück-, Seiten- und Bodenwände der Schale 112 liefern ein stabiles Fach zur Aufnahme von Produkten. An den

gegenüberliegenden Seitenwandabschnitten umfaßt die Schale 112 Falze bzw. Gelenke 121 und 122, die jeweils mit diesen aus einem Stück bestehende Verschlußklappen 123 und 124 mit der Schale verbinden. Im oberen Rand der Verschlußklappen 123 und 124 sind der Verriegelungszunge 30 in der vorher beschriebenen Ausführungsform ähnliche Verriegelungszungen 129 und 130 vorgesehen, die seitliche, z. B. den Abschnitten 32 und 34 gemäß Fig. 1, ähnliche Flügelabschnitte aufweisen.

Der Deckel 114 umfaßt einen sich nach unten erstreckenden Umfangswandabschnitt, der in den gegenüberliegenden Seitenwänden 138 und 140 Öffnungen 147 und 148 aufweist, die an der Verbindungsstelle der Seitenwände mit den angrenzenden Abschnitten einer oberen Wand 146 ausgebildet sind.

Die Verschlußklappen 123 und 124 greifen an den jeweiligen Innenflächen der Wände 138 und 140 an, und die Verriegelungszungen 129 und 130 werden wie in der vorher beschriebenen Ausführungsform unter Verformung durch die jeweiligen Öffnungen 147 und 148 gezogen.

In F i g. 6 ist eine weitere Ausführungsform allgemein mit 200 bezeichnet und umfaßt eine untere Schale 212 (Zellen sind weggelassen), an deren rückwärtiger Kante (nicht gezeigt) ein Deckel 214 angelenkt ist. An der vorderen oberen Kante der Schale 212 ist eine Verschlußklappe 224 angelenkt, an deren oberem Rand in Längsrichtung im Abstand voneinander Verriegelungszungen 230 und 231 ausgebildet sind, die in ihrer Form z. B. der Zunge 30 in F i g. 1 ähnlich sind. Die Verriegelungszungen sind von ausgeschnittenen bzw. ausgesparten Abschnitten 233, 235 und 237 begrenzt. Diese ausgeschnittenen bzw. zurückgesetzten Abschnitte vermindern die Höhe der Verschlußklappe 224, abgesehen von den Verriegelungszungen 230 und 231.

Im Deckel 214 sind in der Nähe der Verbindungsstelle der oberen Wand 246 mit der Vorderwand 244 eine Vielzahl von in Längsrichtung im Abstand voneinander angeordneten Öffnungen 247 bis 251 vorgesehen, wobei durch die öffnungen 248 und 250 jeweils die Verriegelungszungen 230 und 231 unter Verformung gezogen und aufgenommen werden. Die Öffnungen 247, 249 und 251 dienen der Ventilation und Inspektion des Inhalts, und die Rückwand des Deckels 214 kann mit ähnlichen Sicht- oder Ventilationsöffnungen versehen sein (s. Fig. 11 als Beispiel).

Wie bei 252 angedeutet ist, kann eine Linie dünneren Materials bzw. eine Kerblinie die Schachtel 200 halbieren, um so das Auseinanderbrechen der Schachtel 200 in zwei Hälften zu erleichtern, und nach dem Auseinanderbrechen besitzt jede der Hälften je eine Verriegelungseinrichtung.

Die Schachtel 200 wird im wesentlichen in der gleichen Art und Weise geschlossen, wie im Detail mit Bezug auf F i g. 1 bis 4 und 7 beschrieben worden ist, und die Vielzahl der Öffnungen 247 bis 251 macht die zwei Verriegelungszungen 230 und 231 nach dem Schließen der Schachtel relativ unauffällig. Zusätzlich erlauben die ausgeschnittenen Abschnitte 233, 235 und 237, daß man durch die öffnungen 247, 249, 251 schauen kann.

In F i g. 8 ist eine den F i g. 1 bis 4 und 6 ähnliche Schachtel allgemein mit 300 bezeichnet und umfaßt eine Schale 312 und einen Deckel 314. An die Hinterkante der Schale ist der Deckel und an die vordere Oberkante der Schale eine Verschlußklappe 324 angelenkt, wobei die Verschlußklappe in Längsrichtung im Abstand voneinander angeordnet eine Vielzahl von »schwaibenschwanzförmigen« Verriegelungszungen 330, 332, 334, 336 und 338 aufweist, an die die ausgeschnittenen Abschnitte 340 bis 346 angrenzen. In der Vorderwand 344 α des Deckels 314 sind an der Verbindungsstelle mit der oberen Wand 346 des Deckels in Längsrichtung im Abstand voneinander Öffnungen 347 bis 351 angebracht, durch die jeweils die Verriegelungszungen 330, 332, 334, 336, 338 unter Verformung gezogen werden, wenn die Schachtel in der oben mit Bezug auf F i g. 1 bis 4 und 7 beschriebenen Art und Weise geschlossen wird.

In F i g. 9 wird eine weitere Ausführungsform allgemein mit 400 bezeichnet und umfaßt eine Schale 412 und einen an der Hinterkante der Schale angelenkten Deckel 414. An der oberen Vorderkante der Schale ist eine Verschlußklappe 424 angelenkt, deren ausgeschnittene Abschnitte 426, 428 und 429, 430 jeweils die Verriegelungszungen 431 und 432 begrenzen. Diese haben im wesentlichen die gleiche Beschaffenheit und Funktion wie die Verriegelungszunge 30 der oben beschriebenen Ausführungsform. Der Deckel 414 ist an der Verbindungsstelle zwischen der oberen Wand 446 und der Vorderwand 444 mit Öffnungen 448 und 449 versehen, durch welche die Verriegelungszungen 431 und 432 unter Verformung aufgenommen werden.

Die Schachtel 400 wird in der in bezug auf die Ausführungsform gemäß F i g. 1 bis 4 und schematisch in F i g. 7 gezeigten Art und Weise geschlossen.

Da die Verschlußklappe 424 ihre »volle Höhe« aufweist, greift sie an der Verbindungsstelle zwischen der oberen Wand 446 und der Vorderwand 444 des Deckels an, liefert dadurch gewissermaßen etwas Stabilität und hat beim Schließen des Kartons eine Ausrichtungsfunktion.

In F i g. 10 ist ein bruchstückartiger Abschnitt einer anderen Ausführungsform allgemein mit 500 bezeichnet und umfaßt eine Schale 512 und einen Deckel 514. In dieser Ausführungsform weist die Schale 512 eine Verschlußklappe 524 auf, welche an der oberen Kante der Vorderwand angelenkt ist. Diese Verschlußklappe hat zusätzlich zu dem in ihr ausgebildeten, von den ausgeschnittenen Abschnitten 526, 528 bzw. 529, 530 begrenzten Verriegelungszungen 532 und 533 jeweils ausgesparte Abschnitte 540, 541 und 542, die nach oben vorspringende Abschnitte 543, 545, 552 und 553 bilden. Es ist ersichtlich, daß die Verschlußklappe 524 die Merkmale der ausgeschnittenen Verschlußklappe, wie sie bei 224 in F i g. 6 veranschaulicht ist, mit der in F i g. 1 gezeigten Verschlußklappe voller Höhe 24 verbindet.

An der Verbindungsstelle zwischen der Rückwand 538 und der oberen Wand 546 sowie der Vorderwand 544 und dem oberen Teil 546 des Deckels 514 sind in Längsrichtung im Abstand voneinander angeordnete öffnungen 547 bis 551 bzw. 547' bis 55Γ vorgesehen. Die Öffnungen 548 und 550 nehmen jeweils unter Verformung die Verriegelungszungen 532 und 533 auf, wie klar aus Fig. 11 zu ersehen ist.

Um kurz zusammenzufassen: Die verschiedenen Ausführungsformen zeigen einen formschlüssigen mechanischen Verschluß, der besonders zur Schaffung einer größtmöglichen Verschlußkraft geeignet ist. Die Verriegelungszunge ist nach ihrer Verformung durch eine mit ihr zusammenwirkende öffnung verhältnismäßig unauffällig, behindert die normalen

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Breitenabmessungen der Schachteln nicht und nimmt im wesentlichen wieder den Zustand vor der Verformung an. Die Verschlußeinrichtungen der verschiedenen Ausführungsformen veranschaulichen die Anpassungsfähigkeit an Schachteln, die besonders für die Verpackung von Eiern gedacht sind; es ist jedoch klar ersichtlich, daß sie auch für andere Arten und für aus irgendeinem geeigneten Material hergestellte Schachteln Verwendung finden können. Zusätzlich kann die Verriegelungseinrichtung für Schachteln verwendet werden, die aus zwei getrennten Elementen bestehen, d. h. aus der unteren Schale und dem oberen Deckel, die als getrennte, miteinander zusammenwirkende Segmente, wie in Fig. 5 veranschaulicht,

hergestellt wurden. Die Vielzahl an Fenstern oder Sichtöffnungen, wie sie z. B. in Fig. 11 gezeigt sind, ermöglicht ferner eine gute Belüftung des Inhaltes, z. B. beim Verpacken von Eiern, frischen Erzeugnissen usw., und die Verschlüsse sind verhältnismäßig unauffällig und liefern ein für den Endverbraucher wünschenswertes Aussehen. Weiterhin bieten die relativ ununterbrochenen Oberflächen der oberen Wände der Schachteln eine erhebliche Menge an Raum, auf dem man Reklamehinweise u. dgl. anbringen kann. Schließlich behindern die auf den Verschlußklappen in jeder Ausführungsform angebrachten Verriegelungszungen in keiner Weise das normale Ineinanderschachteln bzw. Verpacken.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

1 2 sammenwirkende Verriegelungsöffnungen (147, Patentansprüche: 148; 548, 550 und 548', 550') aufweisen.

1. Formschachtel aus flexiblem Werkstoff, insbesondere Zellenschachtel zum Verpacken von 5

Eiern, bestehend aus einer Schale mit aufragenden Seitenwänden, aus einem Deckel mit einer

oberen Deckwand und geneigten Seitenwänden, Die Erfindung betrifft eine Formschachtel aus

die sich auf den Schalenwänden abstützen, und flexiblem Werkstoff, insbesondere Zellenschachtel

aus einer am Schalenrand angelenkten, bei ge- ίο zum Verpacken von Eiern, bestehend aus einer

schlossener Schachtel an der Innenseite einer Schale mit aufragenden Seitenwänden, aus einem

geneigten Seitenwand des Deckels anliegenden Deckel mit einer oberen Deckwand und geneigten

Verschlußklappe mit wenigstens einer Verriege- Seitenwänden, die sich auf den Schalenwänden ab-

lungszunge, die in der Ebene der Verschluß- stützen, und aus einer am Schalenrand angelenkten,

klappe angeordnete, seitliche Flügelabschnitte 15 bei geschlossener Schachtel an der Innenseite einer

aufweist und der eine Öffnung in der geneigten geneigten Seitenwand des Deckels anliegenden Ver-

Seitenwand des Deckels zugeordnet ist, da- schlußklappe mit wenigstens einer Verriegelungs-

durch gekennzeichnet, daß sich die Öff- zunge, die in der Ebene der Verschlußklappe an-

nung (48; 147,148; 248, 250; 347 bis 351; 448, geordnete, seitliche Flügelabschnitte aufweist und der

449; 548, 550 und 548', 550') an der Verbin- 20 eine öffnung in der geneigten Seitenwand des Deckels

dungsstelle zwischen der Deckwand (46, 146, zugeordnet ist.

246, 346 a, 446, 546) und der geneigten Seiten- Eine derartige Formschachtel ist aus der USA.-wand (44; 138, 140; 244; 344a, 444; 544) be- Patentschrift 3 289 911 bereits bekannt. Dort wird findet und sich über einen Teil der Deckwand die Verriegelungszunge dadurch mit dem Deckel vererstreckt, daß die Verriegelungszunge (30; 129, 25 riegelt, daß die Unterkanten der beiden Flügel-130; 230, 231; 330, 332, 334, 336, 338; 431, abschnitte über Verriegelungsvorsprünge geschoben 432; 532, 533) etwas über eine zwischen dem werden, die an der Innenseite der geneigten Seitenoberen Rand (50) und dem unteren Rand (52) wand des Deckels unmittelbar unterhalb der Deckelder Öffnung verlaufende Ebene (54) vorragt, in öffnung vorgesehen sind. Beim Verriegelungsvorgang an sich bekannter Weise mit elastisch auslenk- 30 werden die Flügeläbschnitte nicht aus der Ebene der baren Flügelabschnitten (32, 34) versehen ist Verriegelungszunge bzw. der Verschlußklappe aussowie eine Gesamtbreite (X) größer als die Breite gelenkt, und die beiden öffnungen oberhalb eines (W) der öffnung aufweist, so daß sie durch die jeden Verriegelungsvorsprungs sind keine Verriegeais Verriegelungsöffnung wirkende Öffnung nach lungsöffnungen, durch welche die Flügelabschnitte außen ziehbar ist. 35 durchgeführt werden, sie dienen vielmehr lediglich

2. Schachtel nach Anspruch 1, dadurch gekenn- dem Einwärtsschwenken der Verriegelungszunge bzw. zeichnet, daß die seitlichen Begrenzungskanten ihrer Flügelabschnitte zum Entriegeln der Schachtel, der Verriegelungsöffnung (48,147,148; 248, 250; Dabei sind die beiden Öffnungen, die jeweils im 347 bis 351) in Richtung auf die untere Kante der Bereich zwischen in Längsrichtung benachbarten Deckellängswand (44; 138, 140; 244; 344 a; 444; 40 Aufnahmezellen angeordnet sind, durch die Ver- 544) konvergieren. riegelungszunge bzw. ihre Flügelabschnitte vollständig

3. Schachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch abgedeckt.

gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (24; Diese bekannte Eierschachtel hat bereits den Vor-

123, 124; 424; 524) im wesentlichen dieselbe teil, daß die innenliegende Verriegelungseinrichtung

Höhe wie die Deckellängswand (44; 138, 140; 45 wenig stört und daß sie an einer sowohl zum Ver-

444; 544) aufweist und die Zunge (30; 129, 130; riegeln wie zum Entriegeln im allgemeinen gut zu-

431, 432; 532, 533) zwischen Aussparungen (26, gänglichen Stelle im oberen Deckelbereich angeord-

28; 426, 428, 429, 430; 526, 528, 529, 530) der net ist. Jedoch ist es von Nachteil, daß über die

Verschlußklappe ausgebildet ist. vorgesehenen Öffnungen hinaus am Deckel noch

4. Schachtel nach einem der Ansprüche 1 50 besondere Verriegelungsvorsprünge vorgesehen werbis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Deckel- den müssen, daß sich die nach dem Füllen und längswand (244, 544) eine Reihe nebeneinander Schließen der Schachtel innenliegende Verriegelungsangeordneter Sichtöffnungen (247 bis 251; 547 zunge mangels einer geeigneten Angriffsmöglichkeit bis 551) vorgesehen sind, von denen wenigstens nicht oder doch nur unter erschwerten Umständen in eine als Verriegelungsöffnung (248, 250; 548, 55 die Verriegelungsstellung bewegen läßt, in der die 550) dient. Flügelabschnitte mit den Verriegelungsvorsprüngen

5. Formschachtel nach Anspruch 3 und 4, da- zusammenwirken, daß die Verriegelung nicht die zu durch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe fordernde Sicherheit gegen ein unerwünschtes Lösen (524) im Bereich jeder nicht als Verriegelungs- bietet, weil die Flügelabschnitte leicht von den kurzen öffnung (548, 550) dienenden Sichtöffnung (547, 60 Verriegelungsvorsprüngen abgleiten können, was bei 549, 551) eine Aussparung (540, 541, 542) auf- einem geringen Einwärtsschwenken der Verschlußweist, klappe bereits der Fall ist und bei geringem durch

6. Formschachtel nach einem der Ansprüche 1 die Öffnungen aufgebrachten Druck auf die Flügeibis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale abschnitte bereits zu befürchten ist, und daß zum (112,512) und der Deckel (114,514) voneinander 65 Inspizieren des Schachtelinhalts besondere Sichtgetrennte Teile sind, die an gegenüberliegenden öffnungen vorgesehen werden müssen.

Seiten der Schachtel (100, 500) jeweils Verriege- Aus der USA.-Patentschrift 2 739 750 ist ferner

lungszungen (129, 130; 532, 533) und damit zu- eine Schachtel zum Verpacken von Eiern bekannt,