DE1584072A1 - Tuerbetaetigungsvorrichtung - Google Patents

Description

DoIo Manufacturing Corporation, Michigan, USA OKirbetätigungsvorriohtung

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf eine doppeltwir kende Türbetätigungsvorrichtung und richtet sich insbeson dere auf eine Türbetätigungsvorrichtung unter Verwendung einer doppeltwirkenden, unbehindert vorspannenden feder»

Der Grundgedanke eines doppeltwirkenden Scharniers ist seit langem in der Fachwelt bekannt» Scharniere nach diesem Reiasip ureigen eine* Vielfalt unterechiedlicher Konstruktionen χ-ζ'Λ Zubehöre, arbeiten jedoch auf dem gleichen "over—center*¹· L-r-inaip» G-enäS diesem Prinzip wurde das übliche Scharnier, dac nur aus zwei auf einem gemeinsamen Stift gelenkig gela-..;·. ?ven ü.l-i.edern "bastahtj caucL eine Wendelf edex abgsändert,

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deren eines Ende an einem der ScharniergLieder befestigt war, während ihr anderes Snde an einer von der Drehachse des Scharniers, d.h. der Längsachse des Scharnierstiftes, entfernten Stelle entweder auf de» anderen gksharoierglied oder auf einem zweckmäßigen äußeren Element "befestigt wurde· Diese Einstellung der Jeder führte dazu, daß sie ihre Zug- oder Druckspannung längs einer geraden Wirkungslinie ausübt, die sich von dem einen befestigten Ende zum anderen erstreckt. Auf diese Weise drückt die Feder das Scharnier entweder in die offene oder in die geschlossene Stellung abhängig davon, auf welcher Seite der Scharnierstiftachse die gerade Wirkungslinie der Feder orientiert worden war· Wurde also das Scharnier geöffnet und geschlossen, dann wurde die Wirkungslinie der feder abwechselnd von der einen Seite der Scharnierstiffcaehse auf die andere Seite verschoben, häufig durch Hindurchführen der Feder selbst durch einen Schlitz oder eine andere öffaung, die im Saharnierstif t für diesen Zweck vorgesehen war# Da die Seharnieretiftaehse als die Mitte der Soharnierlconstruktlon anzusprechen ist, und da die Feder über diese Mitte hinaus verschoben wurde, hat man diese Scharniere allgemein mit dem englischen Ausdruck '♦overcent er "-Scharniere bezeichnet_a In einer solchen Vorrichtung ist der Ort der Wirkungelinie der Feder kritisch, weÄn das Scharnier richtig arbeiten sail. Da es wesentlich ist, daß diese Wirkungslinie a\t£ einer geraden Linie verlauft, verwenden solche Scharniere eine gerade, starre, zylindrische Stange

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innerhalb der Wendelfeder oder eine die Feder umgebende -Hülse zur Führung und Halterung der Feder, um dieee zwangsläufig daran zu hindern, anders als auf einer geraden, sich durch die Mitte der Feder und durch ihre gehaltenen Enden verlaufenden Linie zur Wirkung zu kommen_e

Zur Verwirklichung einer der Grundaufgaben der vorliegen- ' den Erfindung wird die Konstruktion doppelwirkender oder selbstöffnender und selbstschließender Scharniere dadurch merklich vereinfacht und verbessert, daß man das Scharnier derart konstruiert, daß die Betätigungsfeder ihre Wirkung nicht längs einer geraden Linie auszuüben braucht und dies auch nicht mehr tut.

Durch eine solche Maßnahme laßt sich in weiterer Ausbildung der Erfindung ein federbetätigtes, doppelwirkendes Scharnier schaffen, welches keine Halterungsstange durch die Mitte der Feder und keine Umhüllung benötigt, sondern statt dessen ungehindert und ungehemmt deformiert werden kann, wenn das Scharnier aus der einen in die andere Stellung betätigt wixd.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen dreistückigen Türbetätigungs- und Halterungsvorrichtung mit Zweiwegwirkung und besonderer Konstruktionseinfachheit durch Verwendung einer Feder im ungehinderten Zustand zwischen den Federenden.

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Weiter ermöglicht es die Erfindung bei einer einfachen vorspannenden Zweiweg-iürbetätigungß-· und Haltevorrichtung, . 'Arretierungen durch die Verwendung der billigen Betätigungsvorrichtung entfallen zu lassen. Die Einrichtung ist vollständig frei von irgendeiner Art von Unterhaltung wegen ihrer äußersten Einfachheit.

Bei der erfindungsgemäßen doppeltwirkenden Betätigungsvorrichtung in Form eines Scharnieres oder als Ergänzung eines üblichen Scharnieres übt die Betätigungsfeder ihre Kraft längs einer gekrümmten Wirkungslinie aus, welche an der Stelle der maximalen Federdeformation die Form eines unregelmäßigen Bügels oder eines Teiles davon annimmt·

In weiterer Ausbildung der Erfindung tragen die Scharnierplatten nach außen vorstehende Elemente, die in der geschlossenen Stellung des Scharnieres gekreuzt, in der offenen Scharnierstellung dagegen nicht gekreuzt sind. Die Betätigungsvorrichtung oder das Scharnier gemäß der Erfindung ermöglichen darüberhinaus eine anpassungsfähigere Konstruktion des Äußeren einer mit einer solchen Türbetätigungseinrichtung versehenen Einrichtung, da sich das Scharnier praktisch vollständig in sich geschlossen montieren läßt und damit ein gutes Aussehen liefert.

Die erfindungsgemäße doppeltwirkende Türbetätigungsvorrichtung läßt sich auf eine Vielzahl von Türen mit gleicher Leichtig-

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keit anwenden, "beispielsweise auf Schranktüren» Gittertüren u.dgl.

Die Erfindung soll im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert werden· Die Zeichnungen zeigen in*

!Figo 1 einen perspektivischen Teil ausschnitt aus einem Schrank ο.dgl», "bei dem eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßeη Scharnierkänstruktion zur Anwendung kommt j

Fig· 2 eine Draufsicht auf die Konstruktion nach Fig. 1, wobei in vollausgezogenen Linien die von den Teilen der erfindungsgemäßen Scharnierkonstruktion eingenommene Stellung in der geschlossenen Lage und in gestrichelten Linien die entsprechende Stellung in der· offenen Lage angedeutet sin&j

Fig· 3 eine Seitenansicht der um 90° gedrehten neuartigen Scharnierkonstruktion, wobei man ferner die gegenseitige Beziehung der Scharnierteile erkennt\

Fig· 4 eine perspektivische Teilansicht einer abgeänderten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scharniere§

Fig, 5 eine perspektivische Aneicht der zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsfora, angebracht an einer Tür und einem Türrahmen o,dgl,j

Fir:. 6 eine Draufsicht auf di· Anordnung nach S¹Ig. 5 in vollständig geschlossenem Zußtandj

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Fig» 7 eine der Fig« 6 entsprechende Draufsicht zur Wiedergabe der Konstruktion in teilweise geöffnetem Zustand}

Fig· 8 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 5 zur Wiedergabe der Anordnung in der vollgeöffneten Lageι

Fig· 9 eine Ansicht einer dritten erfindungsgemäßen Ausführungsform an einer Tür und dem dazugehörigen Türrahmen ο»dgl·; und in

Fig,1O eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 9·

Bei der erfindungsgemäßen doppeltwirkenden Betätigungsvorrichtung findet ein sich selbst zurückstellendes, federndes Glied, beispielsweise eine Wendel- oder andere Feder, Verwendung, welche über ihre ganze Länge von dem einen festgemachten Ende zum andern festgemachten Ende unbehindert und ungefaßt ist und somit zusätzlich zu der normalen Druckbelastung oder anstelle dieser normalen Druckbelastung ein Biegemoment ausüben kann* Dieses federnde Element ist an beiden Enden schwenkbar montiert. Es erstreckt sich zwischen zwei. Bef estigungBplatten· In einer Ausführungsform der erfindungsgemäLSen Konstruktion sind die Befestigungsplatten Scharnierplatten, die gemeinsam auf einem Scharnier stift drehbar gelagert sind. Bei den anderen Ausführungsformen der erfindungagemäßen Konstruktion sind die Befestigungsplatten getrennt von den Scharnierplatten oder zusätzlich zu diesen Scharnierplatten vorgesehen·

Erste Ausführungsform

Die in den Fig· 1 bis 3 wiedergegebene bevorzugte Ausführungs-

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form der erfindungsgemäßen doppeltwirkenden Scharaierlconstruktion 10 enthalt grundsätzlich ein Paar von Scharnierplatten 12 und. 14-, die jeweils einen nach außen stehenden Arm 16 bzw· 18 tragen, zwischen denen eine Wendelfeder 30 ausgespannt ist·

Die beiden Scharnierplatten 12 und 14 sind auf einem gemeinsamen Scharnierstift 20 frei gegeneinander verschwenkbar gelagert· Sie bestehen vorzugsweise aus im allgemeinen flachem Blechmaterial, das sich nach den einzelnen Einbauerfordernissen leicht in die vorgesehene Gestalt verformen läßt· Eine solche Konstruktion ist in Fig. 2 wiedergegeben, wo die feste oder am Türrahmen montierte Gelenkplatte 14- rechtwinklig verformt ist und sich damit der Eante des Türrahmens 22 anpaßt, während die Scharnierplatte 12 auf der Türe 24 sitzt und einen spitzen Winkel zeigt, der in der Form dieser Türe sich anpaßt· Auf diese Weise erhält man einen optimalen Paßsitz zwischen dem Scharnier und Türe bzw· Türrahmen, so daß sich das Scharnier in einfacher Weise beispielsweise durch Schrauben 26 nach Fig· 1 an den entsprechenden Elementen auf der Oberfläche montieren läßt· Es ist deshalb von außen betrachtet teilweise oder sogar vollständig verdeckt·

Jede Scharnierplatte 12 und 14· trägt, wie bereits erwähnt, einen vorstehenden Arm 16 bzw, 18# Der Arm 18 soll als fester Arm bezeichnet werden, während es sich bei dem Arm 16, welcher an der mit der Türe verbundenen Scharnierplatte 12 sitzt, um

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den Verschiebearm handelt. Ist die Türe geschlossen, dann liegt - wie sich besonders gut aus Fig. 2 erkennen läßt "der Verschiebearm 16 in einer Lage, in der er den festen Arm 18 überkreuzt. Der eigentliche Überkreuzungswinkel ist entsprechend den besonderen Erfordernissen veränderlich, wie später noch näher erläutert werden soll. In der geöffneten Stellung von Türe und Scharnier bewegt sich der Verschiebearm 16 mit der Drehung der Scharnierplatte 12 in eine neue Stellung, wo er nicht mehr langer über dem festen Arm 13 liegt, sondern statt dessen schräg und annähernd parallel dazu·

In der Hähe der Enden jedes Armes 16 und 18 ist jeweils eines der Enden der Wendelfeder 30 derart befestigt, daß sich jeder Arm relativ zur Feder verschwenken kann und die Enden der Feder auf den Armen verschwenkbar sind· Die Feder -30 oder ein anderes entsprechendes elastisches Element kann entweder eine Druck- oder eine Biegefeder sein, besitzt vorzugsweise ,jedoch beide Eigenschaften,, um voll der folgenden Operation gerecht werden zu können.

Ist das doppeltwirkende Scharnier gemäß der Erfindung einem Türrahmen oder Türausschnitt und einer Tür montiert, wie man beispielsweise aus Figo 1 erkennt, und befindet sich die Türe in der in Fig. 2 wiedergegebeneii geschlossenen Stel lung, dann steht die Feder oder ein anderes elastisches Glied 30 unter mäßiger Belastung und unterliegt, da es vollständig

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ungefaßt und unbehindert über seine Länge ist, einer Abbiegung, aie man aus der Zeichnung erkennen kann. Die Feder 30 wirkt selbst längs einer gekrümmten Wirkungslinie, die sich zwischen ihren beiden befestigten Encten erstreckt, wäh~ rend sie den Verschiebearm 16 wegen ihrer Halterung zwischen den beiden Armen vom festen Arm 18 wegdrückt» Uan erkennt somit, d&Z der Verschiebearm 16 in einer Richtung gedruckt wird, in uer die Scharnierplatte 12 gegen die Scharnierplatte 14 an^ele;;t wird, so daß die Türe 24 geschlossen und in der geschlossenen Stellung gehalten wird₀

Beim öffnen eier Türe drenen sich Scharnierplatte 12 und aaran siezender Verschiebearm 16 besen den Uhrzeigersinn, bis sie aie in Fig. 2 gestrichelt angedeutete Lage einnehmen· D_abei wird uer Verschiebearm 16 zuerst in Ricntung des festen Armes 13 ö'egen die Kraft der Feder 30 bewegt, wodurch die Feder weit;er unter Belastung gesetzt wird und einem zusätzlichen Biegemoment unterliegt, so daß sie sich noch stärker durchbiegt. Die Feder 30 wirkt damit fortschreitend der Öffnungsbewegung der Türe entgegen, bis sie durch ihre maximale Belastung und Deformation hindurchgegangen ist. An dieser Stelle hat der Verschiebe arm 16 sich mit; dem festen Arm 13 gekreuzt und das Ende des Verschiebearmes, auf dem ein Ende der Feder 13 befestigt ist, bewegt sich über eine durch die Achse des Scharnierstiftes 20 und das Ende des festen Armes 18, auf dem das andere Ende der Feder 30 befestigt ist, gezogene imaginäre Linie. BAD ORIGINAL

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An dei' Stelle, v/o das Enae des Verschiebearmes 16 die eben definierte imaginäre Linie kreuzt, steht; die Feder 30 weitgehendst unter ihrer maximalen Belastung. Sie ax-ückt deshalb den Vers chiebearm 16 weiter vom festen Arm 13 mit betx'ächtlicher Kraft fort, was nunmehr zur Folge hat, daß axe Türe 24 statt geschlossen, geöffnet wird. Die Tür wird deshalb in die geöffnete Stellung gedrückt und in der geöffneten Stellung gehalten, bis sie durch Umkehrung des eben be-

schriebenen Betätigungsvorganges wiedex^ freiwillig geschlossen wird·

Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen doppeluwirkenden Scharnierkonstruktion kuiji erwünschtenfalls geändert werden durch Änderung der Relativlänge der Arme 16 und 18 Oaer durch derartige Ausbildung derselben, daß sie sich unter anderen als den wiedergegebenen Winkeln überkreuzen» Letzteres verlegt den Punkt; in der öffnungsbewegung dex" Türe, an dem der Verschiebearm die imaginäre Linie durch die Drehstift achse und das die Feder haltende Ende des festen Armes 18 kreuzt» Dadurch wird die Stelle verlegt, an der dar Scharnier aufhört, die Türe in einer iticlitung au drücken, und beginnt di<-. , Türe in der anderen üicliimng au drücken» In ähnlicher #eise kann man eine Vielzahl elastischer jdor federMer Einviohtungen anstelle der Wendelfeder verwenden, ob^wohl sich letztere als besonders brauchbar *l■ diesen hat. Andere Einrichtungen bestehen "oeispielfvweise aus einex^% eirvffcc)

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Blattfeder oder einen anderen biegungsfälligen Balken o.dgl,, die in ähnlicher Weise auf den vorstehenden Armen befestigt sind, oder aus anderen Gliedern, die in der angegebenen Weise unter Belastung gesetzt werden können und die krümmenden Bewegungen ausführen und auf den sich ändernden und gekrümmten angegebenen Wirkungslinien zur Wirkung kommen,

Abänderung der ersten Ausführungsform

In Fig. 4- ist eine abgeänderte Ausführungsform des erfindungsgemäßen aoupeltwirkenden Scharnieres dargestellt, um dessen Abpassungsfähip;keit in Konstruktion und Anwendung näher zu erläutern. Diese Konstruktion enthält Scharnierplatten 120 und 140, die so ausgebildet sind, daß sie ein Paar von rechten Winkeln zeigen. Sie setzen sich verschachtelt ineinander, wenn die Türe 240 geschlossen ist. Dies ermöglicht die leichte Anpassung an eine Tür mit einer Innenoberfläche, die beträchtlich von der Form abweicht, aie vorher im Zusammenhang mit Fig. 2 beschrieben wurde. Diese Konstruktion zeigt ferner eine abgeänderte Ausführungsform eines Dreh stiftes 200 und ein einfacheres und abweichendes Verfahren zur Befestigung der im Abstand befindlichen Enden der Feder 300 auf dein Ende des festen Armes 180 bzw, des Verschiebearmes 160 durch einfaches Einsetzen der gekrümmten Federenden in in die Arme eingebohrte Löcher,

Zweite Ausführungsform zweite Ausfuhrun^sfoirm des ErfiadungsgegeLstmdes isu

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•in den Fig. 5 bis 8 in Form einer Gesamtanordnung 101 wiedergegeben, die aus einem Schrank 102 mit einer durch eine '■ Tür 104 verschlossenen öffnung besteht· Die Tür ist auf einem Scharnier montiert, welches eine erste Tragplatte 106 aufweist, die an der Tür mit Hilfe der Schrauben 108 festgeschraubt ist· Diese erste Platte 106 ist über einen Scharnierstift 110 mit einer zweiten Platte 112 verbunden, die am Schrank mit Hilfe der Schrauben 114 befestigt ist· Auf der gesamten senkrechten Erstreckung der Türe verwendet man im allgemeinen mehrere solcher Scharniere, in der Zeichnung ist jedoch zur Vereinfachung der Darstellung nur ein einziges wiedergegeben.

Getrennt von diesem Scharnier, jedoch mit ihm zusammenwirkend, ist eine Betätigungs- und Halteanordnung 120 vorgesehen· Diese Anordnung enthält eine erste, auf der Türe 104 montierte Platte 122, eine zweite auf dem Schrank 102 montierte Platte 124 und ein deformierbares, unbehindertes, federndes Element 126 in Form einer sich zwischen der ersten und zweiten Platte erstreckenden Wendelfeder.

Die erste Platte 122 enthält einen·an der Tür 104 mit Hilfe der Schrauben 128 befestigten Fußteil und einen senkrecht von diesem Fußteil und damit von der inneren Türoberfläche vorstehenden Schenkel 131· Dieser Schenkel 131 ist kürzer als der mit ihm zusammenwirkende Schenkel 130, der sich senkrecht

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von den Fulteil der Platte 124- erstreckte Die Enden der Wendelfeder 126 sind an den nach außen vorstehenden Enden dieser beiden Schenkel oder Arme 131 und 130 befestigt, können sich jedoch frei um ihre Befestigungsknöpfe 132 und 134 drehen. Das längere äußere Ende des Armes 130 ist im wesentlichen in die Ebene des Armes 131 der Platte 122 versetzt, so daß die Federenden in einer Ebene liegen. Wie bei der im vorhergehenden beschriebenen Ausführ ungs form erstreckt sich das elastische Element ungehindert zwischen seinen festgelegten Enden, so daß es jede besondere erforderliche gestörte Gestalt annehmen kann. Das bedeutet, daß das elastische Element sich frei seitlich bezüglich seiner normaleni durch die beiden Enden der Jeder verlaufenden Achse bewegen kann. Das elastische Element ist biegsam und rückst ellfähig, so daß es in seine Ko axial st ellung nach Aufhören der Druckkräfte zurückkehrt, die die beiden Enden während des Betriebes der Vorrichtung näher zusammendrücken.

Die Wirkungsweise ähnelt derjenigen der zuerst beschriebenen Ausführungsform. Sie ist in entsprechenden Stufen in den Pig» 6, 7 und 8 wiedergegeben. In der vollständig geschlossenen Stellung wird die Türe durch die Haltewirkung der neuartigen erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung gehalten· Das bedeutet, daß die Türe über der öffnung im Schrank 102 durch die beiden Enden der Feder gehalten ist. Die beiden Enden der gekreuzten Schenkel oder Arme werden durch die axiale Druckwirkung der verformten Feder 126 auseinandergedrückt. Man er«·

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kennt, daß die Feder in der vollständig geschlossenen Stellung der Pure noch vorsätzlich deformiert ist, und daß sie unter Druckkräften steht, die von ihrer Mitte in Richtung der festgelegten Enden nach außen gerichtet sind. Damit erreicht man eine starke -Haltewirkung auf die über der öffnung sitzende Türe· In dieser Stellung ist die Feder in eine schwach bogenförmige Gestalt deformiert und hat eine kontinuierliche "Vorspannung, die sie in ihre geradlinige Form zu drücken versucht«

Wird die 'Pure geöffnet, indem man an einem geeigneten, nicht gezeichneten Handgriff zieht, verschwenkt sie sich um die Achse des Scharnierstiftes 110 (Fig. 7)j so daß die Arme 130 und 131 infolge der Bewegung des kürzeren Armes 131 zurück über den längeren Arm 130 unter Mitnahme der Feder aus ihrer gekreuzten Stellung herausbewegt werden. Da sich die beiden Enden der Arme während dieses Vorganges auf einanderzu bewegen, muß die Feder weiter in einen kleineren Bogen vorübergehend gegen ihre zunehmende Vorspannung def oririe^t werden, v/eil sich die Enden der Feder um ihre Befestigungsvor- , richtungen verschwenken und sich einander nähern. Sobald die Enden der Arme nicht mehr gekreuzt sind, drückt die Vorspannung der Feder sie auseinander, da die beiden Enden eine ßtel- \ lung durchlaufen, wo sie am engsten benachbart sind, und dann sich wieder voneinander zu entfernen beginnen· Sobald dies geschieht, drückt die Feder die Türe in ihre in Fig. 8 wiedergegebene offene Stellung und hält sie in dieser offenen

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Stellung infolge der ihr innewohnenden Elastizität. Man - erhält also mit der Feder sowohl ein Halteelement als auch ein Betätigungselement. Sie ergänzt die Wirkung der Scharnierbefestigung.

Dritte Ausführungsfprm

In den Fig. 9 und 10 ist die dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Konstruktion 250 wiedergegeben, die die vollständige Kombination eines Türrahmens oder Gehäuses 250 mit einer öffnung 254» welche durch die aus einer offenen in eine geschlossene Stellung verschwenkbare Tür 256 abgedeckt werden kann, umfaßt. Die Tür 256 ist scharnierartig auf der Kante des Türrahmens durch eine Vielzahl ähnlicher, im senkrechten Abstand angeordneter Scharniere 260 mit gemeinsamer Scharnierachse montiert. Jedes Scharnier enthält die beiden durch einen Scharnierstift miteinander verbundenen, oben im einzelnen beispielsweise "beschriebenen Elemente·

Die Konstruktion der Betätigungsvorrichtung weicht in diesem Falle etwas von den anderen Konstruktionen dadurch ab_t daß die feste Befestigungsplatte 262 nicht am Türrahmen unmittelbar in der Nähe des Gelenkes angebracht ist, so daß sie einen länglichen Arm aufweist, der sich vom Scharnier zur Erzeugung der gewünschten Versetzung erstrecken muß. Viel mehr ist diese Platte 262 an der Unterfläche des Abdeckgliedes des Rahmens 252 im Abstand von der Scharnierachse bef e-

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stigt. Diese Platte ist durch geeignete Schrauben 266 an der Unterflache montiert und weist einen nach unten vor-■ stehenden versetzten Teil 262? mit einem vorstehenden kreisförmigen Knopf 270 zur Aufnahme eines umgebogenen Endes einer länglichen, "biegsamen Wendeldruckfeder 272 auf.

Das zweite Befestigungselement 276 enthält einen herabhängenden Flansch 276', welcher mit Hilfe aer Schrauben 278 an der Innenfläche der Türe 256 befestigt ist. Der Armteil dieses Elementes, der senkrecht zur !Turflache vorsteht, enthält ebenfalls einen Knopf 280, der mit dem Knopf 270 in einer Ebene liegt. Dieser Knopf 280 nimmt das andere umgebogene Ende der zwischen den Knöpfen ausgespannten Feder 272 auf.

Wird die Tür auf ihrer Scharnierachse aus der geschlossenen Stellung in die offene Stellung verschwenkt, dann bewegen sich die Befestigungselemente 270 und 280 aufeinanderzu und dann wieder voneinanderweg.. Dies ist darauf zurückzuführen, daß der Abstand zwischen diesen Befestigungselementen und damit den Enden aer Feder größer ist, wenn die Tür geöffnet bzw. geschlossen ist, als in jeder Zwischenstellung. Dies geht darauf zurück, daß das freie Ende des Armes an der Platte 276 sich über eine bogenförmige Bahn bewegt, auf der die Zwischenstellung sich in engster Nachbarschaft zu dem Knopf 270 befindet.

In der offenen Stellung drückt somit die Feder die beiden

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Befestigungselemente auseinander und nimmt die in.Pig. ΊΟ " wiedergegebene Lage ein, in der die Feaer frei una ungestört ist. Bewegt sich die !Türe in die geschlossene Stellung, dann muß sie zuerst gegen die öffnungsvorspannung der leder gestoßen werden, bis die Enden der Feuer "beide auf einer imaginären Linie 282 liegen, die konstant ist und die Mittelpunkte der Schwenkachse für das Ende der Feder bei 270 und der Schwenkachse bei 260 verbindet. Wird die Feder in diese Stellung verschoben, dann muß sie sich natürlich über ihre Länge seitlich aus ihrer normalen geradlinigen Achse deformieren. Hat sie sich über die Linie bewegt, dann beginnt sich die Befestigungsstelle 280 von der Befestigüngsstelle 270 wieder zu entfernen· Infolgedessen bringt die Feder einen Druck auf diese Enden auf und drückt sie auseinander, wodurch die Türe in die vollständig geschlossene Stellung verschoben wird» In dieser Lage befindet sich die Feder 276 in der gestrichelt in Fig. 10 wiedergegebenen deformierten Stellung. Die Feder 270 steht dann noch unter geringer Druckkraft und Deformation und hält somit die Türe fest geschlossen.

Aus der vorhergehenden Beschreibung ergibt sich schlüssig, daß die erfindungsgemäße Torrichtung eine doppeltwirkende Torrichtung darstellt, da sie sowohl den öffmmgs- als auoh den Bchließvorgang unterstützt· Sie dient ferner als Terse hlüßeinrichtung, um die Tür in der besonderen geöffneten

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oder geschlossenen Stellung zu halten» Die BetätigungS3±nrichtunG; daran ist außerordentlich einfach und läßt fich praktisch an jede Scharniertüre montieren.

Muß das feste Montageelement an der vertikalen Seite des Rahmens in aer Hahe des Scharnieres - wie bei den ersten beiden Ausführungsformen der Erfindung - montiert werden, müssen notwendigerweise frei vorstehende Arme vorgesehen sein, um die für die Wirkungsweise der Vorrichtung wesentliche Versetzung zu erreichen. Wenn es jedoch möglich ist, die Vorrichtung am oberen Querglied des Sahmens im Abstand von der Scharnierachse z\-- "befestigen, wie bei der dritten Ausführungsform, dann braucht sie keinen freien Arm aufzuweisen, sondern die Feder kann unmittelbar an der ÜEoütage— platte angebracht werden·

Selbstverständlich kann die in den Ausführungsbeispielen jeweils erwähnte Wendelfeder durch eine geeignete Blattfeder ersetzt werden· Diese federn können selbstverständlich mit einem elastischen Material aus einer Kunststoff- oder Gnnmizusammensetzung überzogen werden· In einigen Fällen ist es sogar möglich, das fremde Element vollständig aus Kunststoff oder einem ßtmmimatexdal herzustellen, ohne daß as irgendein Metall enthält, solange dieses Element nur gestreckte Form und Eigenslastizits &vtfweißte_t xm. eine in Bißhfcuiag der Elementenden aaeli außen seriüiitete Vorspannung Tx*l Zusatz

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mendrückiing zu erzeugen, und genügend Flexibilität besitzt, um vorübergehende Deformationen wiederholt ohne Ausfallerscheinungen zu ermöglichen. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung tritt diese Deformation in Form eines Ausweichens aus der Achse des federnden Elementes, gebildet durch eine gerade Linie zwischen den festgelegten Enden, auf· Das federnde Element kann jedoch auch zwischen seinen Enden zusammengedrückt werden, um es vorübergehend durch Verkürzung statt durch Yerbiegung zu deformieren. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind diese und äquivalente Abänderungen ohne weiteres möglich. Die Erfindung ist deshalb nicht auf die besonderen, in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt.

- Patentansprüche -

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Claims (4)

Pat ent anspräche

1. Doppeltwirkende Türbetätigungsvorrichtung für an einem Rahmen o,dgl. durch ein Scharnier befestigte Türen, gekennzeichnet durch bei der Bewegung der Tür (24, 240, 104, 256) am Bahmen (22,220, 302, 252) auf der Scharnierachse (20, 200, 110, 260) zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung relativ zueinander bewegliche erste und zweite Befestigungsvorrichtungen (12, 120, 122, 216 bzw. 14, 140, 124, 262) an Tür und Rahmen, durch eine die Befestigung^ einrichtungen wenigstens in eine dieser Stellungen drückende federnde Torrichtung (30, 300, 126, 272) und durch die federnde. Vorrichtung den Befestigungsvorrichtungen wirkjiungsmäßig zuordnende Vorrichtungen (16, 18; 160, 180; 131, 130; 262«, 216·), wobei die federnde Vorrichtung (30, 300, 126, 272) in allen von den Befestigungsvorrichtungen während ihrer Bewegung zwisehen den beiden Helativstellungen eingenommenen Sichtungen ungehindert deformierbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Vorrichtung (30, 300, 126, 272) eine langgestreckte Feder ist, die an ihren Enden an den Befestigungsvorrichtungen (12, 120, 122, 216 bzw. 14, 140, 124, 262) befestigt ist und sich bei der Schwenkbewegung der Tür (24, 240, 104, 256) von einer auf der einen Seite der Linie zwisch

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ocharnierachse (20, 200, 110, 260) und der zweiten . Befestigungsvorrichtung (14» 140, 124, 262) versetzten Lage unter Kreuzung dieser Linie in eine zweite, auf der · anderen Seite dieser Linie liegende Stellung bewegt, wobei die Enden der Feder in der ersten und zweiten Stellung immer weiter voneinander entfernt sind als an der Überkreuzungsstelle auf der angegebenen Linie.

3· Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtungen (12, 120, 122, 216 bzw. 14, 140, 124, 202) Arme (16,18; 160, 180; 131, 130; 262¹, 216¹) aufweisen und die federnde Vorrichtung (30, 300, 126, 272) zwischen den Enden dieser Arme ausgespannt ist, die sich aus einer ersten gekreuzten Stellung in eine zweite gekreuzte Stellung bewegen, sobald die Befestigungsvorrichtungen sich zwischen der ersten und zweiten Relativstellung bewegen·

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Befestigungsvorrichtung (12, 120 bzw· 14, 140) auch auf der Scharnierachse (20, 200) vereinigte Scharniereinrichtungen mit umfassen«

5· Vorrichtung nach einem oder mehreren dec vorhergehenden * dadurch g e k. e nnz θ lehne t, daß die

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federnde Vorrichtung aus einer länglichen, unbehinderten, biegsamen Wendelfeder (30, 300, 126, 272) besteht.

6· Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Arme einander am nächsten liegen, wenn sich die Arme zwischen aer gekreuzten und der ungekreuzten Stellung befinden·

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