DE1579446C - Vorrichtung zum Festhalten eines Deckels auf einem keramischen Gefäß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festhalten eines Deckels auf einem keramischen Gefäß, wobei der Deckel einen in die Gefäßöffnung ragenden Ansatz mit einem elastischen Mittel zum Festklemmen aufweist.

Bei keramischen Ausgießgefäßen bereitet die Dekkelhaltung besondere Schwierigkeiten, weil die Natur des Werkstoffes keine Vorkehrungen ermöglicht, die ein genaues Zusammenpassen von Gefäß und Deckel voraussetzen. Daher können Verschlußvorrichtungen in der Regel nur insoweit verwendet werden, als der Deckel, um gegen Herabfallen gesichert zu sein, auf dem Falzrand der Gefäßöffnung in eine bestimmte, oft mühsam einstellbare, von außen nicht zu erkennende Lage verbracht werden muß.

Bei solchen Ausgießgefäßen tritt die Deckelhaltung meist nur bis zu einer bestimmten Neigungsgrenze ein. Da eine völlig unverrückbare Deckellage nicht erreichbar ist, stellt sich beim Handhaben des Gefäßes ein unangenehmes Klappern ein. Auch gibt es bisher bei keramischen Gefäßen keine Deckelhaltung, durch welche über eine gewisse Neigungslage hinaus ein ungewoltes Ausgießen des Gefäßinhaltes zwischen Deckel und Kannenöffnung mit Sicherheit hintangehaltcn wird.

Es wurde versucht, diesen Mängeln dadurch abzuhelfen, daß an dem Deckel ein aus Metall bestehender Federbügel angebracht wurde, welcher sich bei aufgesetztem Deckel an den Innenfalz der Gefäßöffnung anpreßt. Diese Vorrichtung ist jedoch nur bei solchen Ausgießgefäßen anbringbar, deren Öffnung einen nach innen ragenden Falz aufweist. Auch ist keine Gewähr für einen flüssigkeitsdichten Gefäßverschluß gegeben.

Demgegenüber besteht gemäß der Erfindung das elastische Mittel aus einem Ring, der in einer Umfangsnut des Deckelansatzes liegt und sich mit Vorspannung gegen die Innenseite der Gefäßöffnung legt. Weiterhin liegt im Sinne der Erfindung, daß die Ringnut an mindestens einer Stelle geringe Erhöhungen aufweist, und daß der Öffnungsrand des Gefäßes einen nach innen gerichteten Bund trägt.

Die Erfindung ist auf keramische Ausgießgefäße jeder Formgebung ohne weiteres anwendbar. In jedem Falle erfordert die Deckelhaltung keine bestimmte Einstellung des Deckels auf dem Gefäß. Es sind keine vorspringenden Halteansätze vorhanden, die ein Verklemmen des Deckels in dem Gefäß verursachen oder bei unsachgemäßer Behandlung abspringen könnten. Die Klemmwirkung, welche durch das elastische Mittel herbeigeführt wird, ermöglicht ein Neigen des Gefäßes in jede Ausgießlage, ohne daß der Deckel herabfällt. Jedwedes Klappern des Deckels auf dem Gefäß wird vermieden. Auch wird verhindert, daß bei zu weitgehender Neigung des Gefäßes Flüssigkeit zwischen Deckel und Gefäßöffnung ausfließt.

Die Erfindung ist auf einfache Weise in jedem keramischen Fabrikbetrieb ausführbar. Geringe Maßabweichungen zwischen Deckel und Gefäß, die im keramischen Fertigungsverfahren unvermeidlich sind, werden durch das elastische Mittel ausgeglichen. Der Deckel sitzt immer zentrisch auf der Gefäßöffnung.

Beim Reinigen des Deckels kann das elastische Mittel mühelos abgenommen und wieder angefügt werden. Der Deckel ist an sich leicht zu säubern, da er keine abstehenden Teile aufweist, wie solche bei den bisherigen Deckelhaltungen vorhanden sind.

Die Zeichnung veranschaulicht zwei Ausführungsspiele der Erfindung an einer Porzellankanne.

Fig. 1 zeigt den oberen Teil der Kanne mit aufgesetztem Deckel von der Seite, teilweise im Schnitt;

F i g. 2 ist eine Seitenansicht des Deckels, ohne Klemmring,

F i g. 3 eine Ausführungsform des teilweise im Schnitt dargestellten Deckels mit besonders gestalteter Ringnut;

Fig. 4 ist ein Schnitt nach A-B der Fig. 3 bei eingelegtem Klemmring.

Die Wandung der Kanne α hat an ihrem Ölfnungsrand einen nach innen gerichteten Bund b. Der Dekkel c, der die aus F i g. 2 und 3 ersichtliche Form hat, ist an seinem unteren, in die Kanne α eingreifenden Teil mit einer Umfangsnut d versehen, in welche ein aus elastischem Werkstoff bestehender Ring e lösbar eingelegt ist.

Der gemäß der Erfindung ausgebildete Deckel kann ohne weiteres, gegebenenfalls mit geringem Druck, auf die Kanne α aufgesetzt werden. Dabei klemmt sich der z. B. aus Gummi oder Kunststoff bestehende Ring e des Bundes b an der inneren Gefäßwand an und stellt dadurch eine genügend feste, unverrückbare Verbindung her.

Bei dem in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Umfangsnut d des Deckels c an vier in gleichem Abstand voneinander befindlichen Stellen d' mit geringen Erhöhungen versehen, so daß der elastische Ring e an den mit c bezeichneten Stellen etwas nach außen gedrückt wird. Dadurch wird das Anklemmen des Ringes e an der Innenwand des Gefäßes erleichtert und verstärkt.

Die Erfindung ist besonders für Kannen ohne Öffniingsfalz geeignet, wie solche in Gaststätten, Hotels 11. dgl. deshalb mit Vorliebe verwendet werden, weil sie in Geschirrspülmaschinen gut zu reinigen sind. Bei solchen Kannen kann der in F i g. 1 der Zeichnung dargestellte Bund b am oberen Kannenrand entfallen, ohne daß die Klemmwirkung des Deckels beeinträchtigt werden würde. Jedoch kann die Erfindung auch bei Haushaltkannen mit Falz verwendet werden, wobei sich der elastische Ring unter dem Falzrand der Kanne festklemmt und den Deckel in der Ausgießlage festhält. Ferner ist die Erfindung auch bei solchen Kannen verwendbar, deren Schnaupe an der Oberseite offen ist.

Die Erfindung bietet einen beachtenswerten Gebrauchsvorteil darin, daß man beim Ausgießen infolge der sicheren Deckelfesthaltung nur eine Hand benötigt.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Festhalten eines Deckels auf einem keramischen Gefäß, wobei der Deckel einen in die Gefäßöffnung ragenden Ansatz mit einem elastischen Mittel zum Festklemmen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Mittel aus einem Ring (e) besteht, der in einer Umfangsnut (d) des Deckelansatzes lieg! und sich mit Vorspannung gegen die Innenseite der Gefäßöffnung legt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der Öffnungsrand des Gefäße: einen nach innen gerichteten Bund (b) trägt.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut an min

destens einer Stelle eine geringe Erhöhung (d') aufweist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Ring (e) in an sich bekannter Weise lösbar angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen