DE1575309A1

DE1575309A1 - Befestigungsvorrichtung zur Halterung eines Auflagers an einem Lagerteil

Info

Publication number: DE1575309A1
Application number: DE19661575309
Authority: DE
Inventors: Shears Stuart Thayer
Original assignee: United Carr Inc
Current assignee: United Carr Inc
Priority date: 1965-11-26
Filing date: 1966-11-22
Publication date: 1970-01-02
Also published as: US3270995A; IT6615887U1; FR1501541A; GB1116309A

Description

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Patentanwalt

.-ing. E. Eder Anwaltsakte: 4-772 sch/he

München 13, Elissbethsir. 34 Datum: 21. November 1966

Jnited-Carr Incorporated
Boston, Massachusetts, USA

Befestigungsvorrichtung zur Halterung eines Auflagers an einem Lagerteil

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zur Halterung eines Auflagers an einem Lagerteil und im besonderen eine Befestigungsvorrichtung, welche Bolzen und ein Zwischenstück oder einen Sockel aufweistν .

Ein Gegenstand der Erfindung ist die Schaffung einer Befestigungsvorrichtung mit Bolzen, welche angeschweißt oder

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anderweitig ohne Vorsehen einer Öffnung an einem Lagerteil befestigt sind und mit einem Zwischenstück mit Mitteln zum Eingriff in einen zu haltenden Gegenstand, wobei das Zwischenstück ein Paar im Abstand voneinander liegende Schlitze zum Eingriff der Bolzen aufweist.

Ein anderer Gegenstand der Erfindung ist die Schaffung einer Befestigungsvorrichtung, welche an einem Lagerteil angebracht ist und ein Zwischenelement mit im Abstand voneinander liegenden Schlitzen und mit seitlich sich erstreckenden Armen besitzt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Zwischenstücks;

Pig. 2 eine Vorderansicht des Zwischenstücks nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht mit einem Paar mit dem Zwischenstück im Eingriff stehenden Bolzen, einem Lagerteil und einem Auflager, z.B. einem LagerStänderelement.

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Gemäß den Zeichnungen ist das Zwischenstück 1o aus einem flachen, dünnem Teil hergestellt, mit einem Grundteil 12, zwei parallelen Seitenkanten 14 und bogenformigen Abschlußenden 16. An Jeder der Seitenkanten 14 ist ein Arm 18 angeformt, welcher sich vom Grundteil 12 weg erstreckt. Jeder der Arme 18 besitzt ein Endteil, welches zueinander gebogen ist und damit eine Abkantung 2o bildet. Ein erster Schlitz 22 und ein zweiter Schlitz 24 ist im Grundteil 12 angeordnet und liegt im Abstand voneinander.

Jeder der Schlitze 22 und 24 besitzt eine größere, im wesentlichen kreisförmige öffnung 26 bzw. 26a und eine kleinere, damit durch einen Kanal Jo bzw. 3oa verbundene, im wesentlichen kreisförmige öffnung 28 bzw. 28a.

Die Schlitze 22 und 24 liegen in der Längsachse des Grundteils 12 mit ihren kleinen öffnungen 28, 28a auf derselben Seite ihrer entsprechenden größeren öffnung 26 bzw. 26a, gemäß Fig. 2. Ein Sicherungsteil 52 erstreckt sich von einem bogenförmigen Abschlußende 16 weg und ist so umgebogen, daß es teilweise über die größere öffnung 26 des ersten Schlitzes 22 ragt. Das Sicherungsteil 32 besitzt ein freies Ende 34, welches in einer parallel zur Ebene des Grundteils 12 verlaufenden Ebene liegt.

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Ein Bolzenpaar 36, das zum Eingriff in das Zwischenstück 1o vorgesehen ist, besitzt jeweils ein größeres Kopfteil 38 und ein zylindrisches Zapfenteil 4o, welches sich rechtwinklig an das Kopfteil 38 anschließt. Das Zapfenteil 4o hat einen kleineren Durchmesser als das Kopfteil 38 und "besitzt ein freies Ende 42.

Das Auflager bzw. das Lagerstanderelement 44 wird normalerweise zur Halterung einer !Tafel oder einer Ablage zwischen den im Abstand voneinander liegenden parallelen Seitenwände 46,z.B. im Inneren eines Kühlschranks, verwendet. Das Ständerelement 44 besitzt ein Teil 48, z.B. aus Plastikmaterial, welches sich von der Basis 5o weg erstreckt, die eine größere Breite als das Teil 48 aufweist. Die Basis 5o hat eine flache Ausnehmung 52 und eine vergleichsweise tiefe Aussparung 54. Diese Aussparung 54 liegt ebenso in der Basis 5o wie auch in dem Teil 48, gemäß Fig. 3·

Die Bolzen 36 werden angelötet., angeschweißt oder in anderer Weise an einer Seitenwand 46 ohne Vorsehen einer öffnung befestigt. Die beiden Bolzen 36 liegen im Abstand

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hintereinander; eine plastische Abdeckung 56 ist angrenzend an die Seitenwand 46 angebracht und besitzt entsprechende Ausnehmungen zum Durchtritt der Bolzen 56.

Der Durchmesser oder die Weite des Zwischenstücks 1o, zwischen seinen Abkantungen 2o ist größer als die Breite der Aussparung 54. Werden daher die Arme 18 in die Aussparung 54· gedruckt, biegen sie sich nach innen und sind dabei im Eingriff mit dem Lagerständerelement 44. Das Zwischenstück 1o greift gewöhnlich vorher in die Bolzen 36, ehe es mit dem Lagerständerelement 44 in Eingriff kommt. Dieses Eingreifen des Zwischenstücks 1"o in die Bolzen 36 geschieht dadurch, daß die Kopfteile 38, deren Durchmesser jeweils kleiner als die größeren Öffnungen bzw. 26. a ist, durch diese gesteckt werden. Dabei wird das Sicherungsteil 32 durch das Kopfteil 38 vom Grundteil 12 weggedrückt. Dann wird das Grundteil 12 so verschoben, daß die Zapfenteile 4o durch die Kanäle 3o und 3o a in die kleineren Öffnungen 28 bzw. 28 a der Schlitze 22 und 24 gleiten. Der Bolzen 36 überläuft dabei das

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freie Ende 34 des Sicherungsteils 32; dieses schnappt hinter dem Kopfteil 38 in die Ausgangslage zurück und sichert damit das Zwischenstück 1o an den Bolzen 36. Das Lagerstanderelement 44 kann dann mit dem Zwischenstück 1o in Eingriff gebracht werden.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf das vorliegende Ausführungsbeispiel, sondern kann im Rahmen der Ansprüche und des Erfindungsgedankens Abänderungen erfahren.

Patentanwalt

Dipl.-Ing. E. Eder

München 13, Elisabethsrr.

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Claims

Pa t ent anspräche

1) Befestigungsvorrichtung zur Halterung eines Auflagers an einem Lagerteil, gekennzeichnet durch ein Paar Bolzen ($6) und ein Zwischenstück (16) mit einem Grundteil· (12), einem darin angebrachten ersten Schlitz (22) und einem zweiten Schlitz (24), welche im Abstand voneinander in der Längsachse des Grundteils (12) liegen, wobei jeder Schlitz (22, 24) eine größere öffnung (26, 26a) und eine über einen Kanal (3o, 3oa) damit verbundene kleinere öffnung (28, 28a) aufweist und wobei sich ein Sicherungsteil (32) von einem Ende des Grundteils (12) über eine vorbestimmte Fläche der größeren öffnung (26) des ersten Schlitzes (22) erstreckt, ein freies Ende aufweist und im wesentlichen parallel zur Ebene des Grundteils (12) liegt, ferner dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bolzen (36) ein Kopfteil (38) und ein rechtwinklig daran anschließendes Zapfenteil (4o) mit einem Ende (42) besitzt, welches beschädigungsfrei an dem Lagerteil (46) befestigt ist, wobei das Kopfteil (38) einen kleineren

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Durchmesser als die jeweilige größere öffnung (26, 26 a) des Schlitzes (22, 24) aufweist, die kleinere Öffnung (28, 28a) des Grundteils (12) überdeckt und durch das freie Ende (JA-) des Sicherungsteils (32) im Bereich des ersten Schlitzes gesichert ist und gekennzeichnet durch Mittel (18) zum Eingriff in das zu halternde Auflager

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Eingriff in das zu halternde Auflager ein Paar im Abstand voneinander liegende, sich vom Grundteil (12) weg erstreckende Arme.(18) sind.

Patentanwalt

y. Eder

München 1«frisabethsir.

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