DE1575062B1

DE1575062B1 - Pressure vessel for holding an active ingredient and a propellant

Info

Publication number: DE1575062B1
Application number: DE19671575062
Authority: DE
Inventors: Bruce John K; Bruce Theodore R
Original assignee: Sterigard Corp
Current assignee: Sterigard Corp
Priority date: 1966-05-10
Filing date: 1967-05-09
Publication date: 1972-12-07
Also published as: CH476524A; US3393842A; GB1181387A

Description

den des Druckbehälters begrenzt. Ein solcher Druckbehälter stellt zwar die gegenseitige Trennung von Produkt und Treibmittel grundsätzlich sicher, ist aber nur mit einer verhältnismäßig hohen Ausschußquote herzustellen: Die Verbindung zwischen den Einsätzen und dem Deckel bzw. Boden ist ungünstig, da nur eine Dichtfläche vorhanden ist. Die im Zusammenhang mit diesem Druckbehälter bekanntgewordene Bördelnaht ermöglicht nur geringe Spannkräfte, so daß pastöse Produkte wegen des für diese Produkte besonders höhen Treibdruckes nicht gefördert werden können. Hinzu kommt, daß jede Bördelnaht bei dem bekannten Druckbehälter dort, wo der an seiner einen Seite zu verschließende Einsatz um die Stirnkante des Rumpfes herumgelegt ist, eine Verdickurig besitzt, die das Entstehen von Undichtigkeiten fördert.that of the pressure vessel is limited. Such a pressure vessel represents the mutual separation of Product and propellant generally safe, but only with a relatively high reject rate to be established: The connection between the inserts and the cover or base is unfavorable, since there is only one sealing surface. The one that became known in connection with this pressure vessel Flanged seam allows only low tension forces, so that pasty products because of the for this Products with particularly high driving pressure cannot be conveyed. In addition, every flanged seam in the known pressure vessel where the insert to be closed on one side is around the front edge of the fuselage is lying around, has a thickening that prevents leaks promotes.

Um die durch derartige Undichtigkeiten in der Naht vorhandenen Ausschußprobleme zu verringern, ist bei einem anderen bekannten Druckbehälter mit darin angeordnetem flexiblen Einsatz eine doppelte Bördelnaht vorgesehen. Im Falle dieses Druckbehälters ist nur ein Einsatz vorhanden, dessen Unterseite verschlossen und dem dort befindlichen Treibmittel ausgesetzt ist. Die Verbindung des Einsatzes mit dem Rumpf und dem Deckel des Druckbehälters bildet die erwähnte Bördelnaht, in der das dort befindliche Ende des Einsatzes die Form eines U besitzt, und um die dennoch befürchteten Dichtungsprobleme zu verbessern, ist der Deckel mit einem in den Rumpf hineintagenden hohlzylindrischen Ansatz versehen, der bis zu etwa einem Drittel der Länge des Rumpfes in diesen hineinragt. Der Einsatz wird dadurch auf sel·- ner Außenseite von der Innenwand des Rumpfes und auf seiner Innenseite von der Außenwand des Hohlzylinders bedeckt und zwischen diesen Teilen eingespannt. Selbst wenn man annimmt, daß auf diese Weise die Dichtungsprobleme gelöst werden, so sind die hierfür erforderlichen Mittel zu groß, denn ein solcher Druckbehälter erfordert einen erhöhten Materialaufwand, besitzt einen verkleinerten Innenraum, führt zu höheren Verpackungsgewichten und erfordert zur Herstellung seines Deckels einen übergroßen Werkzeugaufwand. Dennoch wird allenfalls eine Verringerung der Dichtungsprobleme eintreten; denn die bekannte Konstruktion nimmt auf die unangenehme Faltenbildung im Bereich der Bördelnaht keine Rücksicht, und die zwischen dem Rumpf und dem Hohlzylinder wirkenden Kräfte können nur klein sein, so daß die Dichtwirkung in diesem Bereich nur entsprechend gering anzusetzen ist.In order to reduce the problems of rejects caused by such leaks in the seam, is a double in another known pressure vessel with a flexible insert arranged therein Flanged seam provided. In the case of this pressure vessel, there is only one insert, its underside is closed and exposed to the propellant located there. The connection of the mission with the The body and the lid of the pressure vessel form the aforementioned flanged seam, in which the one located there Has the shape of a U at the end of the insert, and in order to improve the sealing problems that were nevertheless feared, the cover is provided with a hollow-cylindrical extension that projects into the fuselage up to about a third of the length of the trunk protrudes into this. The stake is thus on sel - ner outside from the inside wall of the fuselage and on its inside from the outside wall of the hollow cylinder covered and clamped between these parts. Even assuming that on this one If the sealing problems are to be solved, the resources required for this are too great, because a Such a pressure vessel requires increased material expenditure, has a smaller interior space, leads to higher packaging weights and requires an oversized one to manufacture its lid Tool effort. Nevertheless, there will at most be a reduction in the sealing problems; because the known construction takes on the unpleasant formation of folds in the area of the flanged seam no consideration, and the forces acting between the fuselage and the hollow cylinder can only be small, so that the sealing effect in this area is only to be set correspondingly low.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, Ausschuß auf Grund von Undichtigkeiten im Nahtbereich zu vermeiden, die durch unkontrollierte Bewegungen des Beutels während des Bördelns zwischen dem Behälter und dem Beutel entstehen können; dieses Ziel soll mit einfachen Mitteln und geringem Materialaufwand erreicht werden, um die fertigen Druckbehälter nicht unnötig zu verteuern.The invention is based on the object of scrap due to leaks in the seam area to avoid that caused by uncontrolled movements of the bag during flanging may arise between the container and the bag; this aim is to be achieved with simple means and low material costs can be achieved in order not to make the finished pressure vessel unnecessarily expensive.

Der Ausgang für die Lösung dieser Aufgabe ist ein Druckbehälter zur Aufnahme eines Wirkstoffes und eines Treibmittels, der einen Deckel, einen Rumpf, dessen oberer Endbereich zunächst nach außen und dann zur Bildung eines im Querschnitt U-förmigen, nach unten offenen Flansches abgebogen ist, sowie in dem Rumpf einen, den Wirkstoff aufnehmenden, dehnbaren Einsatz aufweist, dessen freies Ende nach außen um den Flansch herum und dann nach oben in dessen Inneres hineingeführt ist, daß die innere Oberfläche des äußeren U-Schenkels von dem Einsatzmaterial bedeckt ist und wobei der Randbereieh des Deckels nach unten über den Flansch hinweg und nach oben in dessen Inneres geführt ist und dort endet.The output for the solution of this task is a pressure vessel for receiving an active substance and a propellant that has a lid, a body, the upper end region of which is initially outward and is then bent to form a cross-sectionally U-shaped, downwardly open flange, as well as in the fuselage has an expandable insert that receives the active ingredient, the free end of which follows outside around the flange and then upwards into its interior is that the inner Surface of the outer U-leg of the insert material is covered and wherein the edge region of the lid down over the flange and is led upwards into its interior and ends there.

Bei einem solchen Druckbehälter besteht die erfindungsgemäße Lösung darin, daß der Einsatz im Inneren des U-förmigen Flansches oben über die freie Endkante des Deckels herum bis zur Außenfläche des Rumpfes und dann an dieser entlang bis etwa zum Ende der Bördelnaht nach unten geführt ist.In such a pressure vessel, the solution according to the invention consists in that the insert is inside of the U-shaped flange above over the free end edge of the cover to the outer surface of the fuselage and then along this to about the end of the flanged seam down.

Mit dieser Nahtkonstruktion, deren Herstellung durch den Verfahrensvorschlag der Erfindung besonders einfach ist, wird die gestellte Aufgabe voll gelöst; denn der auf Undichtigkeit in der Bördelnaht beruhende Ausschuß ist vernachlässigbar klein geworden. With this seam construction, the production thereof by the proposed method of the invention is particularly important is simple, the task at hand is fully achieved; because the one on leakage in the flanged seam based committee has become negligibly small.

In der bevorzugten Ausführungsform des Druckbehälters ist der Außenumfang des Einsatzes kleiner als der Außenumfang des Rumpfes. Dieser Einsatz besteht vorzugsweise aus einem flexiblen, elastischen Material einer Wandstärke von unter 0,13 mm. Vorteilhaft ist es, als Material für den Einsatz ein organisches Polymer zu verwenden.In the preferred embodiment of the pressure vessel, the outer circumference of the insert is smaller than the outer circumference of the fuselage. This insert preferably consists of a flexible, elastic one Material with a wall thickness of less than 0.13 mm. It is advantageous to use an organic material as the material Polymer to use.

Zum Herstellen des erfindungsgemäßen Druckbehälters wird vorgeschlagen, daß das offene Ende des Einsatzes radial gedehnt und axial so weit über das offene zylindrische und mit einem Flansch versehene Ende des Rumpfes geschoben wird, daß sich ein über mindestens die gesamte Länge der späteren Bördelnaht erstreckender Abschnitt des Einsatzendes nach seiner Freigabe unter innerer Vorspannung an die Außenfläche des Rumpfes anlegt; daß darauf der freie Rest des Einsatzes in den Innenraum des Rumpfes hineingeführt, ein Deckel mit einem umlaufenden Flansch, der einen parallel zum Flansch des Rumpfes aufweisenden Teil und daran anschließend einen in axialer Richtung nach unten abstehenden Bereich hat, über das offene Ende des Rumpfes gestülpt und dann zusammen mit dem Flansch umgebördelt wird.To manufacture the pressure vessel according to the invention it is proposed that the open end of the Insert expanded radially and axially so far beyond the open cylindrical and flanged The end of the fuselage is pushed so that a seam extends over at least the entire length of the later flanged seam extending section of the insert end after its release under internal prestress to the The outer surface of the fuselage; that the free rest of the insert into the interior of the Fuselage inserted, a cover with a circumferential flange, one parallel to the flange of the Fuselage having part and then a downwardly protruding in the axial direction Area, slipped over the open end of the fuselage and then flanged together with the flange will.

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung an Hand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung istThe invention is described below with reference to the drawing on the basis of a preferred exemplary embodiment explained in more detail. In the drawing is

Fig. 1 eine auseinandergezogene Schnittdarstellung des Druckbehälters vor dem Verbördeln,Fig. 1 is an exploded sectional view of the pressure vessel before crimping,

F i g. 2 in vergrößertem Maßstab eine Darstellung des Bereiches 2-2 in F i g. 1,F i g. FIG. 2 shows, on an enlarged scale, an illustration of the area 2-2 in FIG. 1,

Fig.3 eine der Fig. 1 entsprechende Schnittdarstellung nach dem Verbördeln und3 shows a sectional view corresponding to FIG. 1 after crimping and

F i g. 4 in vergrößertem Maßstab eine Darstellung des Bereiches 4-4 in F i g. 3.F i g. 4 shows, on an enlarged scale, an illustration of the area 4-4 in FIG. 3.

Der in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Druckbehälter besteht aus vier Hauptteilen, nämlich aus einem Rumpf 12, der von einem festen Rohr gebildet ist, aus einem Deckel 14, einem Boden 16 und einem Einsatz 22. Im zusammengebauten Zustand (Fig.3) sind der Deckel 14 und der Boden 16 jeweils durch eine Doppelbördelung mit dem Rumpf 12 verbunden.The pressure vessel designated in its entirety by 10 consists of four main parts, namely from a hull 12 formed by a solid tube is, from a cover 14, a base 16 and an insert 22. In the assembled state (FIG. 3) the cover 14 and the base 16 are each connected to the fuselage by means of a double flange 12 connected.

Der Oberrand des Rumpfes 12 ist unter Bildung eines Flansches 18 nach außen abgewinkelt. Über diesen Flansch 18 ist ein Abschnitt eines flexiblen, vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff bestehenden Schlauches gezogen, der den Einsatz 22 bildet. Von der Innenseite des Rumpfes 12 aus gesehenThe upper edge of the fuselage 12 is angled outwards to form a flange 18. Above this flange 18 is a portion of a flexible, preferably made of an elastic plastic Pulled hose that forms the insert 22. Seen from the inside of the fuselage 12

verdreht, während die Bördelnaht zwischen Deckel und Rumpf gebildet wird.twisted while the flanged seam is formed between the lid and the fuselage.

Der Einsatz 22 besteht beispielsweise aus einem extrudierten Polyäthylenschlauch mit einer Wand-5 stärke von beispielsweise 0,05 mm. Andere Kunststoffe wie Polyvinyl, Polypropylen u. dgl. sind ebenfalls geeignet. Im Gegensatz zu einigen Einsätzen bekannter Druckbehälter wird für den Einsatz 22 des Druckbehälters vorzugsweise ein Schlauch gleichför-The insert 22 consists, for example, of an extruded polyethylene tube with a wall 5 thickness of, for example, 0.05 mm. Other plastics such as polyvinyl, polypropylene, and the like are also possible suitable. In contrast to some uses of known pressure vessels, 22 of the Pressure vessel, preferably a hose

verläuft der Einsatz folglich über die Oberkante des
Flansches 18, dessen radial außenliegende Stirnfläche, dessen Unterfläche bis zur Außenfläche des
Rumpfes 12 und dann entlang dieser um ein bestimmtes Maß zurück nach unten. Nach dem Verbördeln von Deckel 14 und Rumpf 12 verläuft der Einsatz 22 — von außen nach innen betrachtet — vom
Unterrand 24 der Bördelnaht (F i g. 3 und 4) zwischen allen sich innerhalb der Bördelnaht gegenüberliegenden Bereichen des Flansches 20 des Deckels 14 io miger Wandstärke über seine gesamte Länge verwen-consequently, the insert runs over the upper edge of the
Flange 18, whose radially outer end face, whose lower surface extends to the outer surface of the
Fuselage 12 and then back down along this a certain amount. After the lid 14 and the body 12 have been crimped, the insert 22 runs - viewed from the outside inwards - from the
Use the lower edge 24 of the flanged seam (FIGS. 3 and 4) between all areas of the flange 20 of the cover 14 opposite one another within the flanged seam over its entire length.

und des Flansches 18 des Rumpfes 12 hindurch in det. Die Benutzung von Polyäthylen hat den weiterenand the flange 18 of the body 12 therethrough in det. The use of polyethylene has another

den Innenraum des Rumpfes 12 hinein und an des- Vorteil, daß es sich während der Füllung wenig auf-the interior of the fuselage 12 in and of the advantage that it is little open during the filling

sen zylindrischer Innenwand entlang nach unten bis weitet. Diese Eigenschaft in Verbindung mit dersen along the cylindrical inner wall downwards until it widens. This property in conjunction with the

in die Nähe des Bodens 16. Damit der Druckbehälter Spannbefestigung des Einsatzes am Flansch 18 des seinen Zweck erfüllen kann, ist in eine Öffnung 32 15 Rumpfes gewährleistet eme sehr genaue Füllmenge,in the vicinity of the bottom 16. So that the pressure vessel clamping attachment of the insert on the flange 18 of the can fulfill its purpose, is ensured in an opening 32 15 of the fuselage eme very precise filling quantity,

des Deckels 14 ein Ventil 34 eingesetzt und dort mit Zum Herstellen des Druckbehälters wird so vorge-of the cover 14 a valve 34 is inserted and there with To manufacture the pressure vessel is so provided

Hilfe einer Bördelnaht befestigt. Im Boden 16 des gangen, daß der Einsatz nach dem bereits erwähntenAttached with the help of a flanged seam. In the bottom 16 of the went that the use after the already mentioned

Druckbehälters 10 befindet sich ein Ventil 54, durch Aufspannen auf der Rumpf-Außenseite durch AnIe-Pressure vessel 10 is a valve 54, by stretching on the outside of the fuselage by means of anie

das das Treibmittel in den Raum zwischen Boden 16 gen eines geringen Unterdruckes an den offenen Bound Unterseite 26 des Einsatzes 22 eingeführt wird. 20 den des Rumpfes in das Rumpfinnere hineingesogenthat the propellant in the space between floor 16 conditions a slight negative pressure on the open Bound Underside 26 of the insert 22 is inserted. 20 that of the fuselage is sucked into the interior of the fuselage

Zum Herstellen des Einsatzes 22 wird Vorzugs- wird. Dann wird der Deckel 14 an der Oberseite desTo manufacture the insert 22 is preferred. Then the lid 14 is at the top of the

weise ein in Rollenform gelieferter und flach von der Rumpfes 12 befestigt, indem zunächst der Flanschwise one supplied in roll form and fastened flat by the hull 12 by first placing the flange

Rolle abgezogener Schlauch benutzt, dessen Umfang 20 des Deckels um den Flansch 18 des Rumpfes her-Roll of withdrawn hose used, the circumference 20 of the cover around the flange 18 of the fuselage.

so gewählt wird, daß er etwa gleich dem Innenum- umgebördelt und anschließend eine zweite Bördelung fang des Rumpfes 12 ist. In dem bevorzugten Aus- 25 ausgeführt wird, so daß sich die in den Fig. 3 und 4is chosen so that it is beaded about the same as the inside and then a second bead catch of the fuselage 12 is. In the preferred embodiment 25 is carried out so that the in FIGS. 3 and 4

führungsbeispiel sind sowohl der Schlauch für den gezeigte Querschnittsform ergibt. Der BördelvorgangLeading example are both the hose for the cross-sectional shape shown. The flanging process

Einsatz 22 als auch der Rumpf 12 zylindrisch, und dichtet den Einsatz 22 zwischen dem Deckel undInsert 22 and the body 12 are cylindrical, and seals the insert 22 between the cover and

der Schlauch-Durchmesser ist gleich oder kleiner als dem Rumpf am Umfang ein und schneidet gleichzei-the hose diameter is equal to or smaller than the circumference of the trunk and cuts at the same time

der Rumpf-Durchmesser. tig denjenigen Abschnitt des Einsatzes ab, der sichthe hull diameter. the part of the mission that is

Der von der Rolle abgezogene Schlauch wird an 30 unterhalb des Unterrandes 24 der Bördelnaht befinseinem einen Ende durch Verschweißung verschlos- det. In geeigneter Weise dekoriert und bedruckt stellt sen und dann in der gewünschten Länge von der dieser Abschnitt des Einsatzes ein Etikett dar, das Rolle abgeschnitten. Das gegenüberliegende unver- beim Gebrauch abgestreift werden kann, schlossene Ende des Schlauches bzw. des Einsatzes Anschließend wird der Boden 16 mit Hilfe einer 22 wird dann aufgeweitet und über das obere Ende 35 Bördelnaht am Rumpf 12 befestigt. Diese Bördelnaht des Rumpfes 12 geschoben. Wenn der den späteren kann derjenigen am oberen Ende des Rumpfes entEinsatz bildende Schlauch dann freigegeben wird, sprechen. Anschließend gelangt der Druckbehälter in zieht er sich auf dem Rumpf 12 zusammen und er- eine Füllstation, .in der der Einsatz 22 beispielsweise streckt sich über eine vorbestimmte Länge entlang mit Zahnpasta, Ketchup, Erdnußbutter, Sirup der Außenwand des Rumpfes. Durch Auswahl der 40 od. dgl. gefüllt wird; darauf wird das Ventil 34 befe-Abmessungen und des Härtegrades des Schlauchma- stigt und schließlich ein Treibmittel durch das Ventil terials kann die Anordnung so getroffen werden, daß
der Schlauch auf der Außenseite des Rumpfes haftet
und sich um den Flansch 18 sowie die angrenzende
Außenfläche des Rumpfes in der in den Fig. 1 bis4 45
gezeigten Weise wie eine Haut anliegt. Diese hautartige, elastische Verbindung ist wesentlich für die Erzeugung der klemmenden, elastischen Verbindung
zwischen dem Einsatz 22 und dem Rumpf 12 nebstThe hose pulled off the roll is sealed at one end by welding at 30 below the lower edge 24 of the flanged seam. Decorated and printed in a suitable manner is sen and then in the desired length from this section of the insert is a label, cut off the roll. The opposite end of the hose or of the insert can be stripped off without delay. This flanged seam of the fuselage 12 is pushed. When the hose that forms the later part of the body at the top of the fuselage is released, speak. The pressure vessel then moves into it contracts on the fuselage 12 and has a filling station in which the insert 22, for example, extends over a predetermined length with toothpaste, ketchup, peanut butter, syrup along the outer wall of the fuselage. By selecting the 40 or the like. Is filled; the valve 34 is then fixed dimensions and the degree of hardness of the hose and finally a propellant through the valve material, the arrangement can be made so that
the hose sticks to the outside of the fuselage
and around the flange 18 as well as the adjacent
Outer surface of the fuselage in the one shown in FIGS. 1 to 4 45
shown way how a skin fits. This skin-like, elastic connection is essential for producing the clamping, elastic connection
between the insert 22 and the body 12 as well

Flansch 18. Der Einsatz 22 wird auf diese Weise 50 gebildete Bördelnaht einbezogen wird. Dann stelltFlange 18. The insert 22 is incorporated in this way 50 flanged seam formed. Then poses

während des Bördelns in seiner Stellung gehalten. der Einsatz 22 die Kammer für das Treibmittel undheld in place during crimping. the insert 22 the chamber for the propellant and

Hierdurch wird verhindert, daß er beim Befestigen der über dem Einsatz liegende Bereich des Druckbe-This prevents the area of the pressure pad lying above the insert from being

des Deckels 14 in den Rumpf zurückgeschoben wird hälters 10 die Kammer für das abzugebende Produktof the lid 14 is pushed back into the fuselage holder 10, the chamber for the product to be dispensed

oder aber Falten wirft, sich zusammenschiebt oder dar.or it wrinkles, pushes itself together or presents itself.

54 eingefüllt, sofern nicht schon vorher ein festes Treibmittel eingelegt worden war. Damit ist der Druckbehälter versandfertig.54 filled in, unless a solid propellant had already been inserted. So that's the Pressure vessel ready for dispatch.

Schließlich sei noch erwähnt, daß Anordnung und Zweckbestimmung des Einsatzes 22 umgekehrt werden können, indem das offene Ende des Einsatzes in die zwischen einem Flansch 60 des Bodens und einem Flansch 62 an der Unterseite des Rumpfes 12Finally, it should be mentioned that the arrangement and intended use of the insert 22 are reversed can by sliding the open end of the insert into the between a flange 60 of the bottom and a flange 62 on the underside of the fuselage 12

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen1 sheet of drawings

Claims

Patent claims:

1.Pressure container for receiving an active ingredient and a propellant, which has a lid, a fuselage, the upper end region of which is initially outward and then to form a cross-section U-shaped, downwardly open flange is bent, as well as one in the fuselage, the Has active ingredient-receiving, expandable insert, the free end of which around the outside Flange around and then upwards into its interior is that the inner surface of the outer U-leg is covered by the insert material and wherein the edge region of the Lid is guided down over the flange and up into its interior and there ends, characterized in that the insert (22) inside the U-shaped ao Flange above over the free end edge of the cover (14) to the outer surface of the fuselage (12) and then guided down along this until approximately the end of the flanged seam.

2. Pressure vessel according to claim 1, characterized in that the outer periphery of the insert (22) is smaller than the outer circumference of the fuselage (12).

3. Pressure vessel according to claim 1 or 2, characterized in that the insert (22) consists of consists of a flexible, elastic material with a wall thickness of less than 0.13 mm.

4. Pressure vessel according to one of claims 1 to 3, characterized in that the insert (22) consists of an organic polymer.

5. Pressure vessel according to one of claims 1 to 4, characterized in that the radially inner Wall of the flange (20) of the cover (14) lies radially inside the insert (22), which in turn between this wall and the radially outside located inner surface of the Wall of the fuselage (12) lies.

6. Pressure vessel according to claim 5, characterized in that the radially inner Wall of the flange (20) rests under prestress on the adjacent part of the insert (22).

7. A method for producing the pressure vessel according to any one of claims 1 to 6, characterized characterized in that the open end of the insert (22) is expanded radially and axially so far beyond that open, cylindrical and with a flange (18) provided end of the body (12) pushed is that a section extending over at least the entire length of the later flanged seam the end of the insert after its release under internal prestress to the outer surface of the The fuselage (12) applies; that thereupon the free rest of the insert (22) in the interior of the fuselage (12) introduced, a cover (14) with a circumferential flange (20), one parallel to the flange (18) of the fuselage (12) having TeE and then one in axial Direction downward protruding area has slipped over the open end of the fuselage (12) and is then crimped together with the flange (18).

The invention relates to a pressure vessel for holding an active ingredient and a propellant, the one cover, a body, the upper end area first to the outside and then to the Formation of a cross-sectionally U-shaped, downwardly open flange is bent, as well as in the Fuselage has an expandable insert that receives the active ingredient, the free end of which faces outwards around the flange and then upwards into its interior is that the inner surface of the outer U-leg is covered by the insert material and wherein the edge region of the Lid is guided down over the flange and up into its interior and ends there. The invention also relates to a method for producing such a pressure vessel.

The ready-to-use packaging of liquid or pasty masses in pressure containers, aerosols or Aerosol cans have become established for an extremely large number of goods. Such containers allow a clean and finely dosed removal of the respective goods. Basically is between distinguish between two different types of container: In one embodiment, this is used for expelling propellant gas used in the product is mixed with the product. The pressure vessel then has a single one Chamber in which the product is contained together with the propellant gas. Both components of the filling are taken from the pressure vessel with the help of a valve.

For various products, especially food, it is often difficult to find the to achieve the necessary mixing of the product with the propellant gas. With other products suffers the quality when they come into direct contact with the propellant gas. It is therefore known pressure vessels to equip with two or more chambers so that the product and the propellant by housing are separated from each other in different chambers. Prerequisite for the product can be released from its chamber via the valve connected to it, it is that this chamber has a variable volume. One usually uses off for this purpose Plastic or other foldable material existing inserts in the hull of the pressure vessel are housed, contain the product in their interior and acted upon from the outside by the propellant will.

In a known embodiment of such a pressure vessel there are two inserts in the fuselage both of resilient material, one of which is the product and the other absorbs the propellant. The inserts consist of hoses that are placed on top of each other and over the front ends of the fuselage and are fixed there by a flange seam with the a lid on the top of the fuselage and a bottom on the fuselage underside with the fuselage are connected. The interior of the container receiving the product is on its underside by the asymmetrical folding of its end, which is initially open there, around the mentioned edge closed around and is limited at the top by the lid in which the valve is contained. The use for the propellant is closed in an analogous manner in the lid area and is at the bottom through the bottom

ORiGINAL INSPECTED