DE1559795A1

DE1559795A1 - Ausstellvorrichtung fuer kippbare Oberlichtfensterfluegel

Info

Publication number: DE1559795A1
Application number: DE19661559795
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Weber
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1966-06-22
Filing date: 1966-06-22
Publication date: 1970-04-16
Also published as: CH461302A; AT278575B; US3447265A; SE321423B; GB1164185A

Description

Patentanwalt

_694o„_a 4 Düsseldorf 1, de, ?L·

leine Akte Nr .·?......„.._.„. Charlottenstraße 58

Fernruf 10114
Telegrammadresse: Dabspatenc

Wilhelm Weber, Berlin

Ausstellvorrichtung für kippbare Oberlichtfensterflügel.

Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für kippbare Oberlicht-Fensterflügel mit einer über dem Flügel verdeckt im feststehenden Rahmen angeordneten Querwelle mit seitlichen Ausstellarmen.

Derartige Ausstellvorrichtungen sind bekannt. Sie haben jedoch den Nachteil, daß alle Ausführungen entweder sehr vielgliedrig sind oder aber zum Teil sichtbare Beschlagteile aufweisen oder nicht genügend gegen Fehlbedienung gesichert sind und daß ferner der An— und Abdruck des Flügels durch eine auf der Querwelle sitzende Klaue erfolgt und die Ausstellvorrichtung nur durch den Handhebel gesichert ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine im Aufbau einfache und auch einfach anzuschlagende Ausstellvorrichtung zu schaffen,

Q bei der die seitlichen Beschlagteile in jedes normale Fenster nach-

co träglich zwischen Rahmen und Flügel eingebaut werden können und

cr> bei der ferner die Ausstellvorrichtung durch eine Kurvenführung und ° Querloch in sich verriegelt wird.

Zur lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die im feststehenden Rahmen geführte und vom Bedienungsgrlff [/·

betätigte Betätigungsstange mit dem Querwellenhebel über einen Steuerhebel zu verbinden, an den ein Ausstellarm angelenkt ist, der zusätzlich einen PUhrungsstift trägt, der in einem Schlitz des Steuerhebels geführt ist. Diese gleiche Ausstellvorrichtung befindet sich auch auf der Hebelgegenüberseite, wobei die Betätigungsstange als Verriegelungsstange ausgebildet ist, die Rollzapfen trägt für am Flügel angeordnete Schließbleche und so jede flöhe des Flügels gut verriegelt wird.

Bei der praktischen Ausführung kann bei einer solchen Ausstellvorrichtung der Gelenkstift für den Querwellenhebel doppelseitig an dem Steuerhebel gelagert sein, so daß die auftretenden Kräfte von dem Gelenkstift auch aufgenommen werden können. Der durch die doppelte Lagerung entstehende Lagerkopf dient dann gleichzeitig zur Verriegelung des am Flügel gelagerten Ausstellarmes in der Schließlage.

Der Bedienungsbolzen zwischen der Betätigungsstange und dem Steuerhebel ist in einem Schlitz einer Abdeck- und Lagerplatte gei'üxix'tj die mxt dem feststehenden Rahmen verschraubt ist. Um die Vorrichtung zu vereinfachen, kann vorteilhaft das obere Ende dieser Abdeckplatte gleichzeitig als Lager für die Querwelle ausgebildet sein.

Bei der einfachen Ausführung der Ausstellvorrichtung, d.h. bei einem OberlichtflügeL, der nur gekippt werden kann, wird der Gelenkbolzen des am Flügel angelenkten Aussteilannes in an sich bekannter Weise vom Flügel lösbar ausgebildet, um

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beispielsweise zum Putzen des Flügels diesen vollständig um die untere Schwenkachse verstellen zu können«,

■ Die gleiche Ausstellvorichtung kann vorteilhaft auch Verwendung finden, wenn der Oberlichtflügel in an sich bekannter Weise nicht nur um eine untere waagerechte Achse gekppt werden soll sondern auch um eine lotrechte Achse schwenkbar ist. bei dieser Ausführung ist der an der Öffnungsseite am Flügel angelenkte Ausstellarm mittels einer im Flügel angeordneten und durch einen abnehmbaren Griff od. dgl. au betätigenden Kuppelstange vom Flügel lösbar ₃ während auf der Scharnierseite des Flügels eteae· zwischen dem zum Kippen dienenden Schwenkbolzen des Ausstellarmes und dem Flügel ein Scharnier angeordnet ist. Dieses Scharnier kommt zur Wirkung, wenn der Flügel um die lotrechte Achse verschwenkt werden soll, wird der Flügel gekippt₃ so verbleibt das Scharnier am Flügel.

Die auf der Scharnierseite im feststehenden Rahmen angeordnete Kupplu8g oder Umstellstange ist weiterhin mit einem oder auch mehreren Scharnierstiften verbunden, die In der Schliess- und Schwenklage des Flügels in eine am Flügel angeordnete Scharnierhülse eingreifen, wodurch nicht nur in der Schliesslage des Flügels eine gute Verriegelung auf der Scharnierseite sondern auch eine gute Lagerung beim Verschwenken des Flügels erreicht wird.

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an der Hebelseite
Die am Flügel/angeordnete Kupplungsstange kann mit einem oder mehreren Schliessblecben versehen sein, die mit an der Betätigungsstange angeordneten Rollzapfen zusammenwirken, um auch an dieser üffnungsseite in der Schliesslare eine gute

Verriegelung des Plüpels zu bewirken.Ferner ist diese Kupplungsstange über eine Eckumlenkung mit dem lösbaren Kipplager verbunden.

In dem Fensterfalz befindet sich an der üffnungsseite in ansicht bekannter Weise eine federbelastete Sperrvorrichtung für die Betätigungsstange, so dass bei ausgeschwenktem Flügel das Kippgestänp:e nicht betätigt werden kann.

Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele von Ausstellvorrichtung]! neinäss der Erfindung aargestellt. Ls zeilen

Fig. 1 bis 5 einen nur kippbaren Fensterflügel, und zv;ar

Fig. 1 schaubildlich die Ansicht eines gekippten Flü.-els.

Fig. 2 die Draufsicht, teilweise im Schnitt des Beschlages, nach Linie II-II der Mg. ¹I.

Fig. 3 die Seitenansicht einer Ausstellvorrichtung in der Kipplage,

Fig. *J in der geschlossenen Lage, Fig. b einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 3;

Fig. 6 bis 13 die Ausführung eines Kipp-Schvrenkf lügeis, und zwar

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Fin. ti scnaubildlich den Flügel in der Kipplape, Fig. 7 in der Sclwenklage,

Fig. b die Seitenansicht der Ausstellarme an der üff-

nungsseite,

Fin· 9 eine Ansicnt in Richtung des Pfeiles A, Fig. Io einen Schnitt nacn der Linie X-X der Fig. 8, Fig. 11 die Seitenansicht der Ausstelarme auf der

Scnarnierseite,
Fig. 12 einen Schnitt nach der Linie XII-XII der Fig. 11,

und

Fig· 13 einen Querschnitt nach der Linie XIII-XIII q eier Fig. 11.

In bekannter Weise ist an dem feststehenden Rahmen 1 der !Fensterflügel 2 angelenkt, und zwar beispielsweise mittels eines unteren ückgelenkes 3 und einer Scharnierhülse 4, deren nicht dargestellter Stift auch zur Lösung des Schwenkbolzens dienen kann.

Der in den Fig. 2 bis 5 dargestellte Fensterflügel ist ledigich um seine untere waagerechte Achse kippbar. Zur Betätigung der Kippvorrichtung dient ein am feststehenden Rahmen angeordneter Handgriff 5, eier mit einer im Falz des Fenster befindlichen Betätigungsstange 6 zusammenwirkt, die ihrerseits in bekannter V/eise durch eine Deckschiene 7 abgedeckt ist. Am oberen Ende trägt die Bestätigungsstange 6 einen bolzen 8, der durch eine die Deckschiene 7 ergänzende Ab deckplatte 9 hindurchragt, wobei diese Abdeckplatte 9 mit

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einem Schlitz Io für den Durchtritt des Verbinüungsbolzens 8 versehen ist.

Die Betätigungsstange 6 ist über diesen Verbindungsbolzen mit einem Steuerhebel 11 verbunden, der seinterseits

/wellen über einen Bolzen 12 mit dem Queimebel 13 in Verbindung steht. Dieser Querhebel 13 ist fest verbunden mit der Querwelle l4, die sich verdeckt im oberen Querholm la des feststehenden Rahmens 1 befindet. Als Lagerung für diese Querwelle 14 dient ebenfalls die Abdeckplatte 9.

Querwellenhebel 15

Der Ausstellarm 15, der sich am ΐ/φ/φ/φ?φϊφίφϊβ$φφ/η befindet, ist mittels des Bolzens 16 mit dem Steuerhebel verbunden. Ausserdem trägt dieser ausstellarm 15 einen Führungsstift 17, der durch einen kurvenförmigen Schlitz 18 des Steuerhbels 11 gleitet. Der Querwellen hebeis 13 ist mit einem entsprechenden Lantech 19 für den Durchtritt dieses Führungsstiftes 17 ausgerüstet.

Der Gelenkstift 12 für den Querwellenhebel 13 ist an dem Steuerhebel 11 doppelseitig gelagert, und zwar durch Anbringen einer entsprechenden Lasche 2o, die mit dem Steuerhebel 11 derart verbunden ist, dass ein Lagerkopf 21 (Fig. 3) entsteht.

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An dem Ausstellern! 15 ist ein weiterer Aüsstellarm 22 angelenkt, der seinerseits mit dem Fensterflügel 2 verbunden ist. Hierbei kann der Verbindungsstift 23 (Fig. 3) in an sich bekannter Weise lösbar ausgeführt sein, in dem beispielsweise dieser Stift 23 durch ein langloch eingesetzt und durch eine werschwenkbare, nicht dargestellte Klemmscheibe gehalten wird. Es ist auf diese V/eise möglich, die Arme und 22 vom Flügel zu lösen und den Flügel um die untere waagerechte Achse soweit zu kippen, dass man die Aussenflache des Fensters putzen kann.

Der Ausstellarm 22 ist mit einer iJase 24 versehen, die in Zusammenwirken nit der Lagerung 21 gemäss Fig. 4 zum festen Andrücken des Beschlages in der Schliessstellung dient."

Auf der der Griffseite gegenüberliegenden Seite ist der Beschlag in gleicher Weise ausgebildet, auch hier findet sich die Abdeckplatte 9 mit dem Schlitz Io für den Durchtritt des Bolzens 8. Auf dieser Seite ist die Betätigungsstange ersetzt durch eine Kupplungsstange 25, die mit einer oder mehrerenRollzapfen 26 versehen sein kann. Die in entsprechende Sehliess&leche 27 am Fensterflügel 2 eingreifen (Fig. 1). Auch die Betätigungsstange 6 kann gemäss Fig. 1 mit RoIlzapfen 28 für Schliessbleche am Flügel versehen sein.

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i-iach dem Ausführungsbeispiel nach Fi-. υ bis 13 findet aer gleiche neschiag Verwendung für einen j<'ensterf Ιίτ,οΐ 2. der zusätzlich auch um eine lotrechte Achse vercchwenLt werden soll. Die Ausführung auf der Öffnungsseite ist praktisch die gleiche, soweit es sich urn die betätigung eier kIdpvorrichtung handelt. Zusätzlich ist an der üffnunrcsseite iru Fensterflügel 2 eine zusätzliche Kupplungsstange 22 vorgesehen, die durch eine Schiene 3o in bekannter V.eise abgedeckt wird. Diese Kupplungsstange 29 wird betätigt durch einen Griff 31, der aber üblicherweise nicht aufgesteckt ist sondern nur in einen entsprechenden Vierkant od. df-1. eingesetzt wird, wenn das Fenster ausnahmsweise, beispielsweise zum Putzen, verschwenkt werden soll. Diese Kupplungsstange trägt an ihrem oberen Ende einen Sperransatz 32. aer hinter den durch einen Schlitz in der Deckschiene 29 eintretenden bolzen 33 greift, der sich am Ende der äusseren Ausstellstange 22 befindet (Fig. 8 feie und lo). Durch die Betätigung dieser Kupplungsstange 29 kann also die Verbindung mit dem Ausstellarm 22 gelöst werden, wenn der Flügel verschwenkt v/erden soll. Wie in Fig. 8 und Io angedeutet ist, kann diese Kupplungsstange 29 auch noch Schliessbleche 3^ tragen, die da8n mit Rollzapfen 35 zusammenwirken, die mit der Betätigungsstange 6 ver-

o bunden sind.

^ Um zu vermeiden, dass bei einer Schwenkbewegung, d. h. also c bei einer Betätigung der Kupplungsstange 29 »it Hilfe des

ο Griffes 31, gleichzeitig das Kippgestänge, also oo

der Handgriff 5, betätigt wird, ist in an sich bekannter

V/eise" eine Sperrvorrichtung vorgesehen, die beispielsweise aus einem schwenkbaren Hebel 36 besteht, dessen'abgewinkeltes Ende so aus dem feststehenden Rahmen herausragt, dass der Hebel 36 aufgrund einer Feder 37 bei geöffnetem Fenster aus dem Profil des feststehenden Rahmens hinausragt und erst zur Freigabe der Betätigungsstange führt, wenn das Fenster geschlossen ist.

Auf der Seharnierseite des Flügels 2 ist zwischen dem zum Kippen des» Fensters dienenden Schwenkbolzen 38 des äusseren Ausstellarmes 22 und dem Flügel ein Scharnier 39 angeordnet. Dieses Scharnier 39 ist mittels des Schwenkbolzens 38 mit dem Ausstellarm 22 verbunden (Fig. 12). In der gekippten Lage des Fensters befindet sich das Scharnier 39 in der in dieser Fig. 12 gezeichneten Lage. Ist das Fenster zunächst geschlossen und wird dann um die senkrechte Achse, d. h. auch um den Scharnierbolzen 4o, verschwenkt, so nimmt aer Flügel die in Fig. 12 strichpunktiert angedeutete Lage ein. .

Zusätzlich zu diesem Scharnier 39 und dem unteren Kippgelenk

3 kann etwa in der Mitte des Flügels ein weiteres Scharnier

in 41 vorgesehen werden. Hierbei befindet sich der i am feststehenden Rahmen angebrachten Scharnierhülse 42 ein Scharnierstift 43, der über eine z-förmige Lasche 44 und·einen Bolzen 45 mit der Kupplung oder auch Umstellungsstange 29 verbunden i3t (Fig. 11 und 13). In der Sehliesslage des

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Fensters ragt der Scharnierstift 4j5 in eine Scharnierhülse 46, die sich am Flügel 2 befindet. Zum Kippen des Flügels wird dann die Kupplungsstange 29 nach oben geschoben, so daß der Scharnierstift 4j aus der unteren Hülse 46 heraustreten und das Fenster gekippt werden kann. Soll das Fenster verschwenkt werden, so bleibt der Scharnierstift 4j in der Hülse 46 und dient damit als weitere Scharnierverbindung zwischen dem feststehenden Rahmen 1 und dem Flügel 2. Selbstverständlich könnten bei sehr hohen Fenstern auch mehrere derartige Scharniere 42 vorgesehen werden.

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Claims

— J. A — Patentansprüche:

1. Ausstellvorrichtung für kippbare Oberlicht-Fensterflügel mit einer über dem Flügel verdeckt im feststehenden Rahmen angeordneten Querwelle mit seitlichen Ausstellarmen, dadurch gekennzeichnet, daß die im feststehenden Rahmen (1) geführte und vom Bedienungsgriff (5) betätigte Betätigungsstange (6) mit dem Steuerhebel (11) über einen Querwellenhebel (13) verbunden ist, an den ein Ausstellarm (15) angelenkt ist, der zusätzlich einen Führungsstift (17) trägt, der in einem Schlitz (18) des Steuerhebels (11) in einem Querloch (19) des Querwellenhebels (IJ) geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

der Glenkstift (12) für den Querwellenhebel (3) doppelseitig an dem Steuerhebel (11) gelagert ist, wobei der Lagerkopf (21) zur Verriegelung des am Flügel (2) gelagerten Aussteilarmes (22) dient (Fig. 4).

3· Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsbolzen (8) zwischen der Betätigungsstange (6) und dem Steuerhebel (11) in einem Schlitz (10) einer Abdeck- und Lagerplatte (9) geführt ist, deren oberes

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Ende als Lager für die Querwelle /W/ ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkbolzen (23) des am Flijepl (2) angelenkten Ausstellarmes (22) in an sich bekannter V/eise vom Flügel (2) lösbar ist (PiR. 1 bis 5).

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zum Schwenken des Flügels (2) der an der Öffnungsseite am Flügel (2) angelenkte Ausstellarm (22) mittels einer im Flügel (2) angeordneten, durch einen abnehmbaren Griff (31) od. dgl. zu betätigende Kupplungsstange (29) vom Flügel (2) lösbar ist und dass auf der Scharnierseite des Fitigels (2) zwischen dem zum Kippen dienenden Schwenkbolzen (28) des Ausstellarmes (22) und dem Flügel (2) ein Scharnier (W (39) angeordnet ist (Fig. 11 und 12).

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die auf der Scharnierseite im feststehenden Rahmen (1) angeordnete Umstellstange )29) mit einem Scharnierstift (43) verbunden ist, der in der Schliess- und Schwenklage des Flügels (2) in eine am Flügel (/52) ange· oödnete Sharnierhülse (46) eingreift (Fig. 11 und 13).

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7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die am Flügel (2) angeordnete Kupplun'gestänge

(29) mit einem oder mehreren Schliessblechen (3^) versehen ist., die mit an der Betätigungsstange (6) angeordneten Rollzapfen (35) zusammenwirken (Fig. 8 und lo).

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Fensterfalz in an sich bekannter Weise eine ■ federbelastete Sperrvorrichtung (36₃37δ für die Betätigungsstange (6) bei ausgeschwenktem Flügel (2) angeordnet ist ( (Fig. 8 und 9).

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