DE1557849A1 - Vorrichtung zum Stabilisieren,vorzugsweise auch zum Ankuppeln der Unterlenker einer Schlepper-Dreipunktkupplung an ein landwirtschaftliches Arbeitsgeraet - Google Patents

Description

, PATENTANWAtTE

DR. W. SC HALKL · DI PL.-1 N C. PETER WlRTH 15 57849

DIPL-ING. G.E. M. DANNENBERC · DR. V. SCHMIED-KOWARZIK

6 FRANKFURTAM MAIN

CR. ESCHENHEIMER STR. 39

PW/lu/gk
28ο7c1966

Firma A. J. T rö β t*'e r
B ut ζ b a ch/Hessen

Vorrichtung zum Stabilisieren; vorzugsweise auch zum Ankuppeln der Unterlenker einer Schlepper-Dreipunktkupplung an ein landwirtschaftliches Arbeitsgerät »

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stabilisieren und vorzugsweise auch zum Ankuppeln der Unterlenker, und zwar eines oder beider Unterlenker, einer Dreipunktkupplung, mittels derer ein landwirtschaftliches Arbeitsgerät an einem Schlepper angekuppelt werden kann. Je nachdem, welche Art ' von Anbaugerät verwendet werden soll, ist es notwendig, die Unterlenker"in seitlicher Richtung völlig frei beweglich, d.h. um ihren Anlenkpunkt am Schlepper in seitlicher Richtung frei verschwenkbar anzuordnen, oder diese Seitenbeweglichkeit der Unterlenker vollständig zu verhindern, oder auch nur zu begrenzen, so daß Jeder der beiden Unterlenker in seitlicher Richtung zwischen zwei Extremlagen verschwenkbar ist_o

BAD

109 840/0199

Hackgeräte, zum Beispiel, die mit einer eigenen Steuerung versehen sind, verlangen eine völlig freie Seitenbeweglichkeit der Unterlenker, damit das Hackgerät unabhängig vom Schlepper an der Pflanzenreihe oder den Pflanzenreihen entlang geführt werden kann. Demgegenüber ist bei Pflügen eine begrenzte Seitenbeweglichkeit der Unterlenker erforderlich, während andere Arbeitsgeräte in der Regel mit starr festgelegten Unterlenkern, d.h„ mit Unterlenkern, die gegen Seitenbewegung völlig gesperrt sind, gefahren werden.

Es sind bereits Vorrichtungen zum Stabilisieren der Unterlenker einer Dreipunktkupplung an einem Schlepper bekannt. Bei einer bekannten Vorrichtung einer ersten Art ("Landwirtschaftliche Forschung") 15 (1965) Heft3, Seite 89, Bild 2) ist eine Verbindungsstrebe (Stabilisationsstrebe) vorgesehen, die mit ihrem einen Ende am Schlepper und mit ihrem anderen E_nde am Unterlenker angreift. Diese Strebe ist völlig starr angebracht und ermöglicht keine Längenänderung.

Eine andere bekannte Einrichtung zum Stabilisieren der Unterlenker besteht aus einer ein Spannschloß aufweisenden Kette und ermöglicht, je nachdem, ob die Kette straff gespannt ist oder leicht durchhängt, eine völlige Sperrung der Unterlenker gegen eine Se.itenbewegung oder eine begrenzte Seitenbeweglichkeit.

BAD

1 09 8 40/0 19Ö '■ ■■"·-· S H-*

Es Bind auch schon mit stoßdämpfenden Mitteln versehene Stabilisierungsstreben bekannt, die bei schweren Anbaugeräten die Gefahr beseitigen sollen, daß die Stabilisierungseinrichtuiigen zu Jiruch gehen, wenn das Gerät hin und her schwenkt, pendelt.

Diese bekannten Vorrichtungen haben den llachteil, daß sie schwer und vom Schleppersitz aus garnichtzu bedienen sind, was durch ihre läge unterhalb der Hinterachse des Schleppers bedingt ist. Sie sind außerdem der Verschmutzung ausgesetzt, so daß insbesondere die Spannschlösser von Ketten leicht rosten. Der wohl schwerwiegendste Nachteil der bekannten Stabilisierungseinrichtung liegt darin, daß sie die Unterlenker entweder gegen jede Seitenbewegung sperren oder.nur einebegrenzte Seitenbewegung zulassen,, Die Umstellung von der einen auf die. andere Möglichkeit ist schwierig und zeitraubend und die bekannten Stabirisierungseinrichtungen müssen, wenn auch 'die dritte Möglichkeit einer völlig freien Üeitenbewegliehkeit der Unterlenker gegeben sein soll, entfernt werden«.

Um diese Nachteile wenigstens teilweise zu vermeiden, hat die ilnmelderin (deutsche Patentanmeldung T 30909 IIl/45a vom 14„4.1966) bereits vorgeschlagen, anstelle der bekannten Stabilisierungseinrichtungen für jeden der beiden Unterlenker je einen hydraulischen Zylinder vorzusehen, der vorzugsweise als einfach wirkender hydraulischer Zylinder ausgebildet ist und vorzugsweise gegen die Kraft einer Feder ausschiebbar ist.

109840701:99 bad

Jeder dieser "beiden hydraulischen Zylinder ist mit seinem einen Ende schwenkbar am Schlepper und mit seinem anderen L_rde schwenkbar am Unterlenker angeordnet und dient vorzugsweise dazu, die Unterlenker zum Ankuppeln an ein Anbaugerät mit Hilfe der Schlepperhydraulik in seitlicher Richtung zu verschwenken» In dem Hydrauliksystem der von der Anmelderin vorgeschlagenen Vorrichtung sind zwei Ventile vorgesehen, die derart ausgebildet und angeordnet sind, daß die in der Regel in seitlicher Richtung frei beweglichen Unterlenker gegen jegliche Seitenbewegung arretiert v/erden können. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, jeweils nur einen der beiden Unterlenker in seiner jeweiligen Stellung gegen eine Seitenbewegung zu sperren, wobei der andere Unterlenker seine Seitenbeweglichkeit behält»

Dieser Vorschlag der Anmelderin vermeidet bereits wesentliche Nachteile der nach dem Stand der '.Technik bekannten, eingangs genannten Stabilisierungsvorrichtungen, weil die zur Einstellung einer freien Seitenbeweglichkeit der Unterlenker sowie zur Sperrung der Unterlenker gegen eine Seitenbewegung verwendeten Ventile vom Schlepper aus bedient werden können und die als hydraulische Zylinder ausgebildeten Stabilisierungseinrichtungen nicht entfernt werden müssen* wenn eine freie Seitenbeweglichkeit gegeben sein soll» !Der ältere Vorschlag der Anmelderin gestattet allerdings noch nicht, eine begrenzt© Seitenbeweglichkeit der Unterlenker einzustellen»

BAD ORJGiNAL

109840/0199

--■"■.■■— ¹R —

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde _f unter 7er- ■ meidung der Machteile der bekannten Vorrichtungen und der vorgeschlagenen Vorrichtungen eine Stabilisierungsvorrichtung zu schaffenj, die den Erfordernissen des jeweils verwendeten. Anbaugerätes und dessen Arbeitsbedingungen wahlweise angepaßt werden kann, in einfacher Weise vom Schlepper aus bedienbar ist und selbsttätig entweder eine freie oder begrenzte Seitenbewegung ■der.Unterlenker ermöglicht, oder auch eine völlige Sperrung . der Unterlenker gegen eine Seitenbewegung gestattet und die vorzugsweise auch das Ankuppeln der Unterlenker ermöglicht,,

Dabei geht die Erfindung von der Ausführungsform der genannten, vorgeschlagenen Vorrichtung aus, bei der mit jedem der Unterlenker ein schwenkbar· an dem Schlepper angreifender hydraulischer Zylinder schwenkbar In Y/irkverbindung steht ₉ der derart ein- und ausfahrbar ist, daß der Unterlenker, Z₀B₀ zwecks Ankuppeln an ein. Arbeitsgerät, in seitlicher Sichtung verschwenkt wirdj, und wobei die beiden hydraulischen Zylinder durch eine gemeinsame Verbindungsleitung miteinander verbunden sind, welche durch eine Speiseleitung;, gegebenenfalls über eine Pumpe-, an einen Ölvorrat angeschlossen ist und von diesem absperrbar ■"sowie an einen. Ölsumpf anschließbar ist_? wobei ferner zwecks Verriegelung mindestens eines der beiden Unterlenker in seiner jeweiligen Stellung (Sperrung gegen Seitenbewegung) zusätzlich auch die Verbindungsleitung an einer Stelle zwischen der in der Speiseleitung vorgesehenen Äbsperrstelle und dem betreffenden

0/0108

hydraulischen Zylinder absperrbar ist.

-Die erfindungsgemäße Lösung ist dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungsleitung zwei in Reihe geschaltete Ventile angeordnet sind, von denen das eine an der Zweigstelle zwischen der Speiseleitung und der Verbindungsieitung als Absperrventil der Speiseleitung und von denen das andere als Absperrventil für den zwischen beiden Ventilen liegenden Abschnitt der Verbindungsleitung in dieser vorgesehen ist, daß ferner ein gemeinsam zu den beiden Ventilen dieses Abschnitts der Verbindungsleitung und zu diesen paralleler Strömungsweg vorgesehen ist, und daß in einem als Zylinder ausgebildeten Teil dieses Parallelströmungsweges ein zwischen zwei Anschlägen verschiebbarer und gegen die Zylinderwandung abgedichteter Kolben vorgesehen ist, der bei Absperrung sowohl der Speiseleitung als auch der Verbindungsleitung eine seinem Verschiebungsweg, bzw. eine dem durch die Verschiebung verdrängten Ölvolumen entsprechende begrenzte Seitenbewegung beider Unterlenker ermöglicht« Eine derartige Ausbildung und Anordnung der Ventile ermöglicht es wahlweise und den jeweiligen Erfordernissen des Anbaugerätes oder den Arbeitsbedingungen entsprechend, entweder eine völlig freie Seitenbeweglichkeit der abgekuppelten Unterlenker zuzulassen oder die Unterlenker gegen jegliche Seitenbewegung zu sperren oder nur eine begrenzte Seitenbewegungsmöglichkeit der Unterlenker zuzulassen. Außerdem ergibt sich aus der erfindungsgemäßen Auabildung und Anordnung der beiden Ventile der

109840/0199 bad original

zusätzliche Vorteil,., daß durch.einfach auszuführende Schaltbewegungen vom Sehleppersitz aus die Unterlenker mittels der hydraulischen Zylinder "beim Ankuppeln an ein'Arbeitsgerät ao verschwenkt werden können, wie es jeweils erforde -lieh ist} d.ho ex ist. sowohl möglich, die Unterlenker mit Hilfe der Sehlepperhydraulik zum Ankuppeln an ein Arbeitsgerät in seitlicher Richtung aufeinander zu verschwenken«. Da es bei ungünstiger Stellung des Gerätes zum Schlepper wünschenswert sein kann, zunächst nur den einen Unterlenker und dann den anderen anzukuppeln^ ist auch diese Llöglichkeit der erfindungsgemäßen Anordnung gegeben; d.h. es kann jeweils einer der beiden Unterlenker unabhängig von dem anderen Unterlenker verschwenkt werden/wobei der andere Unterlenker jeweils in seiner Stellung arretiert ist, ■

Eine bevorzugte Äusführungsform der Erfindung bei der diese Möglichkeiten in besonders einfacher IPorm gegeben sind, ist dadurch gekennzeichnet, daß das an der Zweigstelle zwischen der'Speiseleitung und der Terbindungsleitung vorgesehene Yentil als DreirWege-Yentil mit vier SchaltStellungen ausgebildet ist _s nämlieli in einer ersten Schal ta teilung die Speiseleitungi, sowohl mit demjenigen leitungsabscliaitt der FerMadungsleitwigj, der m dem einen der beiden hjäraulischeii Zjliader fülirtg als ame-h -mit dem .swis-cJaen den, beiden Tentilen .!!«,gendezi leitungsabseimitt verbindet ₉ -fie-rae-s? in .einer zw.eittn §e!ialtsteilung di-e Speiseleitöag mit demjenigan leitnmgsafeder Terfeinduagsleitimg TOrMnd«t₅ der zu dem ©Inen

BAD ORIGINAL

der beiden hydraulischen Zylinder führt und den zwischen den beiden Ventilen liegenden Abschnitt der Verbindungsleitung absperrt, ferner in einer dritten Schaltstellung die Speiseleitung von demjenigen Leitungsabschnitt, der zu dem einen der beiden hydraulischen Zylinder führt, absperrt und die Speiseleitung mit dem zwischen beiden Ventilen liegenden -Li_eitungsabschnitt verbindet, und in einer vierten Schaltstellung die Speiseleitung absperrt und den zu dem einen hydraulischen Zylinder führenden Leitungsabschnitt mit dem zwischen beiden Ventilen lieg&nden Leitungsabschnitt verbindet.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, daß das andere Ventil als Dreiwegeventil für drei Schaltstellungen ausgebildet ist, nämlich in einer ersten Schaltstellung den zu dem anderen der beiden hydraulischen Zylinder führenden Abschnitt der Verbindungsleitung mit dem zwischen beiden Ventilen liegenden Anschnitt der Verbindungsleitung verbindet, ferner, in einer zweiten ^chaltstellung den zu dem anderen hydraulischen Zylinder führenden L_eitungsabschnitt mit dem Parallelströmungsweg verbindet und den zwischen beiden Ventilen liegenden Leitungsabschnitt absperrt, und in einer dritten Schaltstellung den zu dem anderen hydraulischen Zylinder führenden Leitungsabschnitt absperrte Dabei dienen zur Rückstellung des aus seiner Mittellage verschobenen Kolbens zweckmäßig je eine von zwei Rückstellfedern, die im Innern des Zylinders angebracht sind. Es ist selbstverständlich möglich, Rückstellfedern mit beliebiger Federcharafcteristik und Federkraft zu verwenden. Es können z.B. Federn benutzt werden, die

10-984 0/0189

BAD

■_■=■-. 9 - .

relativ starke Rückstellkräfte ausüben. Das ist dann besonders zweckmäßig, wenn das z.B. beim Wenden angehobene Jrbeitsgerät so wieder'in^den Boden eingesetzt werden soll, daß die Greräteachse eine bestimmte Lage zur Schlepperachse hat, wie das z.B. bei Pflügen erforderlich ist.

Eine vorteilhafte Ausbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß entweder der Kolben an jeder seiner' beiden Endflächen oder jeder Anschlag je einen etwa koaxial mit der Zylinderbohrung verlaufenden Zapfen aufweist, der den Verschiebungsweg des Kolbens in den Zylinder begrenzt und gleichzeitig auch als Halterung für die in diesem Teil des Zylinders vorgesehene Rückstellfeder ausgebildet ist. Diese Zapfen schlagen bei Verschiebung des Kolbens an den jeweils gegenüberliegenden Anschlag des ZyiinuerrBunes an und begrenzen somit den Verschiebungsweg des Kolbens. Es ist selbstverständlich möglich, Zapfen verschiedener länge einzubauen, wobei die Länge der beiden Zapfen entweder übereinstimmt oder auch unterschiedlich sein kann. Auf diese .Weise Sann jeder gewünschte Verschiebungsweg erreicht und jeder gewünschte Schwenkbereich für die Unterlenker eingestellt werden. Dadurch, daß der Zapfen gleichzeitig als Halterung für die Rückstellfeder dient, die vorzugsweise als Schrauben-Druckfeder ausgebildet ist, ist diese Feder im Zylinder sicher geführt. . ', -. .- ' .

Jedes der beiden Ventile ist mit je einem Bedienungsgriff versehen. Jeder der beiden Bedienungsgriffe ist auf je einer

1098 40/0199

BAD ORIGINAL

Sperrsolieibe angeordnet, wobei die den in der Zweigstelle zwischen der Speiseleitung und der V_erbindungsleitung angeordneten Ventil zugeordnete Sperrscheibe, die dem anderen Ventil zugeordnete Sperrscheibe so lange gegen jegliche Bewegung sperrt, bis das an der Zweigstelle zwischen der Speiseleitung und der Verbindungsleitung angeordnete Ventil in diejenige Stellung geschaltet worden ist, (4. Schaltstellung), in der die Speiseleitung abgesperrt und der zu dem einen hydraulischen Z,/linder führende Leitungsabschnitt mit den zwischen bej/den Ventilen liegenden leitungsabschnitt verbunden ist. Diese Sicherheitseinrichtung verhindert also, daß die Bewegungsmöglichkeiten für die Unterlenker eingeschaltet werden, bevor die Unterlenker nicht an das Gerät angekuppelt worden sind.

Es ist erfindungsgemäß auch möglich, die Schalteinrichtungen für das andere Ventil derart mit der Hubbewegung der Unterlenker oder des Krafthebers zu koppeln, daß jeweils beim Ausheben des Gerätes (Anheben der Unterlenker oder des Krafthebers) das Ventil in diejenige Stellung geschaltet wird, in der die Unterlenker gegen jegliche Seitenbewegung gesperrt sind. Das ist z.B. bei der Feldarbeit sehr zweckmäßig, wenn beim Wenden des Schleppers mit angekuppeltem Gerät auf diese Weise ein Pendeln des aus dem Boden ausgehobenen Gerätes beim Wenden des Schleppers verhindert wird.

Es ist sehr vorteilhaft, die Bewegung der Unterlenker, sofern die begrenzte SeitenbewegungamÖglichkeit eingeschaltet ist,

BAD ORIGINAL

109840/0199

zu dämpfen, ^iese Dämpfung der begrenzten Seitenbewegung der Unterlenker ist insbesondere beim Einsatz von schweren Pflügen erforderlich, um eine Beschädigung der Unterlenker oder der mit diesen verbundenen hydraulischen Einrichtungen bei Pendeln des schweren Gerätes zu vermeiden. Die Dämpfung wird erfindungsgemäß dadurch bewirkt, daß in dem Parallelströmungsweg mindestens ein verengter Strömungsbereich vorgesehen ist. lilttels zweier verengter Strömungsbereiche läßt sich die Dämpfung entsprechend verstärken.

Auch bei freier Seitenbeweglichkeit der Unterlenker ist es vorteilhaft, eine Dämpfung vorzusehen. Zu diesem Zweck ist in dem zwischen den beiden Ventilen gelegenen leitungsabschnitt der Verbindungsleitung ein verengter Boreich vorgesehen.

Der,beziehungsweise die in dem Parallelströmungsweg vorgesehenen verengten Bereiche und auch der in den Leitungsab·*- schnitt zwischen den beiden Ventilen angeordnete verengte Strömungsbereich können natürlich mit Lütteln versehen sein, die ein Einstellen des Strömungsquerschnittes in diesen Strömungsbereich ermöglichen, so daß die Dämpfung je nach den Erfordernissen des Gerätes oder der Arbeitsbedingungen verschieden stark eingestellt werden kanne Es ist auch zweckmäßig, die beiden Ventile einschließlich des Parallelstromungsweges in einem Ventilblock anzuordnen, der mit einer zur Schlepperhydraulik führenden Anschlußbohrung und mit je einer Anschlußbohrung für je einen zu einem der beiden hydraulischen Zylinder

109 8 4 0 /01 9 9 . ., . ; bad

führenden Iieitungsabschnitt der ^v'erbindungsleitung versehen ist.

Es ist nicht unbedingt erforderlich, die an den beiden Unterlenkern angreifenden «ahydraulischen Zylinder mittels der • Schlepperhydraulik zu betätigen. Die Unterlenker können stattdessen auch von Hand in seitlicher Richtung zum Beispiel, zwecks Ankuppeln an das Anbaugerät verschwenkt werden. Bei diesen Ausführungsformen der Erfindung sind dann zwar ebenfalls hydraulische Zylinder, wie beschrieben, vorgesehen,, jedoch ist die Verbindungsleitung zwischen diesen beiden Zylindern nicht über eine Speiseleitung an die Schlepperhydraulik bzw. an den Ölsumpf anschließbar, sondern anstelle dessen an einen Ölvorrats- bzw» Ausgleichsbehälter angeschlossen. Dieser (^ausgleichsbehälter hat die Aufgabe, daß bei Verschwenken der Unterlenker und Ein- und Ausfahren der in den hydraulischen Zylindern vorgesehenen Kolben aufzunehmen. Das Ölvolumen wird durch die bewegung der Kolben in den Zylindern verdrängt und in den Ölausgleichsbehälter hineingedrückt oder aus diesem entnommen» Die hydraulischen Zylinder haben in diesem Fall also weder die Aufgabe eines ArbeiteZylinders noch die eines Stoßdämpfers, sondern dienen lediglich dazu, die Verdrängung des Ölvolumens in dem Leitungssystem zu bewirken

Da bei dieser Ausführungsform ein Vergleich _Z1i der mit einer Pumpe des Schleppers arbeitenden oben beschriebenen Ausführungsform an der Ausbildung und Anordnung der Ventile

109840/0199

keinerlei Änderungen getroffen werden, werden die völlige Freigabe., die Arretierimg und die Begrenzung der Seitenbewegung und die Dämpfung der Unterlenker ebenso wie bei letzterer bewirkt.

Im "Folgenden ist die Erfindung anhand der Zeichnungen

beispielsweise näher erläutert und zwar zeigt

Fig. 1 ein schematisch die erfindungsgemäße Vorrichtung zum · Ankoppeln und Stabilisieren der Unterlenker in Verbindung mit einem abgebrochen dargestellten Arbeitsgerät;

Pig. 2 einen Schnitt durch einen Ventilblock mit den beiden zur Steuerung der Stabilisierungsvorrichtung dienenden

Ventile, ■

■ ™-w - - -

Figo 3 eine Übersicht auf den Ventilblock mit den Bedienungsgriff en für die beiden Ventile; ,

FIg₀ 4 die Ventilstellungen beim Ankuppeln des linken Unter-

lenke±s|
Fig. 5 die Ventilsteliungen beim Ankuppeln des rechten Unter-

lenkersi
Fig« 6 die Ventilstellungen bei freier Seitenbeweglichkeit der

Unterlenker,
Fig. 7 die Ventilstellungen bei begrenzter Seitenbewegung

der Unterlenkerj und
Fig. 8 Die Ventilstellungen bei Sperrung der Unterlenker gegen Seitenbewegung.

109840/0199

An den hinteren Teil des Schleppers (Fig. 1) sind die Unterlenker 27, 28 einer Dreipunktkupplung des Schleppers, mittels je eines Kugelgelenks angelenkt. Sie hinteren Enden der Unterlenker sind gleichfalls in bekannter Weise mit je einem Kugelgelenk versehen, das eine Bohrung besitzt. Siese Bohrung dient zur Aufnahme je eines der Anschlußzapfen eines Arbeitsgerätes 19» von dem diese Anschlußzapfen seitlich vorragen· In Fig. 1 ist die Kuppelstellung gezeigt, in der die Kugelgelenke der Unterlenker auf den Anschlußzapfen des Gerätes 19 eingerastet sind.

An jedem der Unterlenker 21, 28 greift etwa in seinem mittleren Teil mittels einer Gelenkverbindung die Kolbenstange des Kolbens 21 bzw« 22 eines hydraulischen Zylinders 21 bzw. 22 eines hydraulischen Zylinders 23 bzw. 24 an. Sas andere Ende der Zylinder 23 bzw. 24 ist mittels je eines Kugelgelenks mit einem Zapfen verbunden, der an dem hinteren Teil des Schleppers fest angeordnet ist. Sie Gelenkpunkte der Kugelgelenke liegen auf der gemeinsamen Achse der Anlenkpunkte der Unterlenker am Schlepper, die daher mit der Mittelachse der Zapfen fluchtet, die strichpunktiert dargestellt ist.

In jedem der hydrslisehen Zylinder 23» 24- ist eine Sruckfeder 25 bzw· 26 so angeordnet, daß sie den Kolben 21 bzw» 22 in das Zylinderinnere zu drücken sucht. Stattdessen kann

T09840/0199

je eine Peeler mit der gleichen Wirkung und entsprechender Anordnung auch außerhalb jedes der beiden Zylinder 23, 24 angebracht sein.

Daβ dem Schlepper benachbarteEnde eines jeden der beiden Zylinder 23, 24 ist mit einer die beiden Zylinder verbindenden Ölleitung 31 versehen. In die Verbindungsleitung 31 mündet eine ölspeiseleitung 20, die gegebenenfalls zur Schlepperhydraulik führt, und hier an ein vom Schleppersitζ aus bedienbar es (nicht gezeichnetes) Ventil angeschlossen ist,, das die Speiseleitung 20 entweder mit dem Ölvorrat (Sumpf) 2 oder der Pumpe verbindet, wenn eine solche vorgesehen ist. An der Zweigstelle zwischen der Verbindungsleitung 31 und der Speiseleitung 20 ist ein Dreiwegeventil 2 angeordnet. In der Verbindungsleitung 31 ist ein zweites Dreiwegeventil 3 vorgesehen und mit dem Dreiwegeventil 2 in Reihe geschaltet· Zwischen beiden Ventilen 2, 3 befindet sich ein mit 31a bezeichneter Abschnitt der Verbindungsleitung 31» der vom Ventil 2 zum Zylinder 23 führende Abschnitt der Verbindungsleitung 31 ist mit 31 b und der vom Ventil 3 zum Zylinder führende Abschnitt der Verbindungsleitung 31 ist mit 31c bezeichnet·

BAD

109840/0199

Parallel zu den beiden Ventilen 2,3 und dem zwischen ihnen liegenden Leitungsabschnitt 31a ist ein Strömungsweg 4 vorgesehen, der mittels der Leitungsabschnitte 29,30 an die leitungsabschnitte 31b bzw. 31c der Verbindungsleitung angeschlossen ist. Ein Teil dieses Parallelströmungsweges ist als Zylinder ausgebildet, in dem ein gegen die Zylinderwandungen abgedichteter Kolben 5 verschiebbar gelagert ist.

Fig. 2 zeigt die Ausbildung und Anordnung der Ventile 2, 3 und des Parallelströmunsweges mit dem darin verschieblichen Kolben 5 in größerem Maßstab. Zweckmäßigerweise sind die Ventile 2,3 und der parallele Strömunsweg 4 in einem Zylinderblock 1 angeordnet. Dieser Zylinderblock weist eine zur Schlepperhydraulik führende Anschlußbohrung 12 auf, mit der die Ölspeiseleitung 20 verbindbar ist_o Der Zylinderblock ist ferner mit einer Anschlußbohrung 13 für den zum hydraulischen Zylinder 23 führenden Leitungsabschnitt 31b der Verbindungsleitung 31 und außerdem mit einer Anschlußbohrung 14 für den zum hydraulischen Zylinder 24 führenden Leitungsabschnitt 31c der Verbindungsleitung 31 versehen.

Der in dem zylindrischen Seil 4 des Parallelströmungsweges

end verschiebbare Kolben 5 besitzt an jeder Kolbeijfläche je einen fest angeordneten Ansatz 6 bzw. 7· Beide Ansätze sind etwa 'koaxial zur Mittelachse des zylindrischen Teils 4 angeordnet und haben die Aufgabe, äen Verschiebtmgsweg des Kolbens zu begrenzen· Dabei schlagen die Ansätze 6 bzw. 7 an den inneren

Endflächen des zylindrischen Teils 4 an. Diese Endflächen sind gemäß Pig. 2 als Verschlußschrauben 10" ,11 ausgebildete Die Ansätze 6,7 können statt mit dem Kolben 5 verbunden zu sein, auch an den Verschlußschrauben 10,11 in der gleichen Weise befestigt sein.

Auf jedem der Ansätze ist eine am Kolben 5 abgestützte Rückstelldruckfeder 8 bzwο 9 aufgebracht, deren anderes Ende an der gegenüberliegenden Verschlußschraube 10 bzw. 11 des Zylinders anliegt. Die Federn suchen den Kolben in seiner Mittellage am Zylinder zu halten, bzw. nach Verschiebung in diese zurückzuführen.

. (Fig.3)

Das drehbare'Ventilglied des Ventils 2 ist/mit einem Bedienungsgriff 17, das des Ventils 3 mit einen Bedienungsgriff 18' versehen, Der Griff 18 ist mit einer Sperrscheibe 15 verbunden, die im wesentlichen einen kreisrunden Umfang besitzt, der jedoch an seiner Seite - 90 nach links vor der in Fig. 3 gezeigten Stellung des Ventils 2, mit einer kreisrunden Ausnehmung versehen ist. Dieser hat den gleichen Radius wie der Umfang einer mit demi.Bedienungsgriff 18 des Ventilgliedes des Ventils 3 verbundene Sperrscheibe 16, die ihrerseits . eine solche Ausnehmung besitzt, in welche in der in Mg, 1 und 2 gezeigten .Stellung den Umfang der Sperrscheibe. 15 bündig übergreift, sodaß diese nach links oder rechts gedreht^ werd&n kanh_p während die Sperrscheibe 16 durch diese gesperrt ist.. . Erst· wenn die' Sperrscheibe 15 um 180° in di_;e Stellung,

I. 1 098Λ0/0199 : '■■'■'■

"gesichert" (Fig. 6, vierte Schaltstellung) gedreht ist, in der die Speiseleitung 20 abgesperrt ist, kann die Sperrscheibe 16 gedreht werden. Fig. 4 zeigt die Stellung des Ventils 2 für Kuppeln des linken Unterlenkers (zweite Schaltstellung) mit Fig. 5 seine Stellung für Kuppeln des rechten Unterlenkers (dritte Schaltstellung)„ In beiden Fällen ist die Speiseleitung 20 und gegebenenfalls die Pumpe angeschlossene Zum Entkuppeln wird, wenn eine Pumpe vorgesehen ist, diese abgeschaltetJ die Speiseleitung mit dem Ölsumpf statt mit der Pumpe mittels des nicht gezeichneten Hydraulikventils am Schlepper verbunden und das Ventil 2 in die Stellungen nach Fig. 1 und 2 gebracht» ·

In den Figuren 6,7 und 8 sind die bei den verschiedenen Bewegungsmöglichkeiten der Unterlenker vorkommenden Stellungen des Ventils 3 dargestellt. In allen drei Fällen der Fig. 6,7 und steht das Ventil 2 so, daß 4£e wie in Fig. 6, daß die Speiseleitung 20 abgesperrt ist. Die Stellung des Ventils 3 gemäß Fig. 6, die sogenannte erste Schaltstellung des Ventils 3, erlaubt dann einen freien Durchfluß des Öls vom Zylinder 23 zum Zylinder 24 und in umgekehrter Richtung, und zwar durch die Leitungsabschnitte JIb, 31a und 31c der Verbindungsleitung 31. Die Seitenbeweglichkeit der Unterlenker ist somit in vollem Maß vorhanden· ,„

Wird clas Ventil 3 in die Stellung gemäß Fig. 7 gebracht, dann " ist der ijeltungsabschnitt 31a von dem Iieitungsabschnitt 31o

1 0 9 8 4 0 / 0 1 9$ ? 0 \^r■ * \

von dem iliextungsabsch.niti7 31e der Terbindungsleitung abgesperrt, d;h* die Verbindungsleitung 31 ist unterbrochen. Das öl kann jetzt nur auf dem Parallelströmungsweg 29, 4, 30 eine Verschiebung des Kolbens 5 in dem zylindrischen Teil 4 dieses Strömungsweges bewirken, d.h. die jeweils in dem hydraulischen Zylinder 23 und tLem damit verbundenen Leitungsabschnitt 31b und in den hydraulischen Zylindern 24 und in dem angeschlossenen Leitungsabschnitt 31c eingeschlossenen Ölvolumina pendäniü·bei Einwirkung äußerer Kräfte auf die Unterlenker unter Verschiebung des Kolbens 5 hin und her. Dabei ist die Seitenbewegungsmöglichkeit der Unterlenker durch den Verschiebungsweg des Kolbens 5 im zylindrischen Seil 4 bzw. durch das bei dieser Kolbenverschiebung verdrängte Ölvolumen ebgrenzto Wirkt z«B. am Gerät 19 eine nach links gerichtete Kr&f-t,' so wird von dem Kolben 21 das Öl von links her gegen denxKolhen 5 gedruckt und dieser dadurch so weit nach rechts verschoben, bis der Ansatz 7 am Anschlag 11 anliegt. Wirkt die Kraft in der entgegengesetzten Richtung, so folgt eine Verschiebung des Kolbens 5 nach links, bis der Ansatz 6 am Anschlag. 10 ans,tößt _t

Die Seitenbeweglichkeit der Unterlenker kann auch völlig ausgeschaltet werden, d,h* die Unterlenker können gegen jede Seitenbewegung völlig gesperrt werden, und zwar dann, wenn das Ventil 3 in die Stellung gemäß Figur 8 gebracht wirdi. In dieser Ventils teilung der sogenannten 3. S ehalt stellung des Ventils 3% ist üie das Eeitungsstück 31c abgesperrt»

1Oi840/OT99

Bei bestimmten Anbaugeräten, z„B. bei schweren Pflügen, ist es zweckmäßig, die be-grenzte Seitenbewegungsmögliehkeit der Unterlenker 27»28 zu dämpfen₉ damit bei Hin- und Herpendeln des Gerätes zwischen den möglichen Extremlagen der Seitenbewegung die Unterlenker oder die hydraulischen Zylinder nicht zu Bruch gehen. Zu diesem Zweck ist, wie in l'igur 2 dargestellt, mindestens ein verengter Leitungsabschnitt 29 oder 30 in dem Parallelströmungsweg vorgesehen, so daß bei Verdrängung des auf der linken oder der rechten Seite des Kolbens eingeschlossenen Ölvolumens infolge Angreifens äußerer Kräfte an dem Anbaugerät 19 die Seitenbewegung der Unterlenker,! gedämpft. istο - Eine in gleicher Weise wirkende Dämpfung kann auch bei völlig freier Seitenbeweglichkeit der Unterlenker vorgesehen werden, um in gleicher Weise ^eSchädigungen der im Schlepper vorgesehenen .einrichtungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist dann in dem zwischen beiden Ventilen 2, 3 liegenden Leitungsabschnitt 31a der ^erbindungsleitung ein die Dämpfung bewirkender verengter und nicht näher bezeichneter Leitungsabschnitt vorgesehen. - Es ist selbstverständlich möglich, an den verengten Leitungsabschnitten 29* 30 und auch an dem in dem Leitungsabschnitt 31a liegenden verengten Bereich eine Einstellmöglichkeit derart vorzusshen, daß der Durchtritts-' querschnitt dieser verengten Leitungsabschnitte wahlweise einstellbar ist, so daß je nach Erfordernissen die Dämpfung beliebig verändert bzw· eingestellt werden kann.

BAD ORIGINAL

108640/0199

Claims (1)

1. ^ßrö s ter ^q'5rWse^veiii9

   J J / Q f+

   s ρ r ü.c Ii e .;

   Stabilisieren und vorzugsweise auch zum Ankuppeln eia«»-eäea?-fee±der Unterlenker einer Drei-Punkt-Kupplung eines Schleppers an ein landwirtschaftliches Arbeitsgerät, wobei mit jedem der Unterlenker je ein schwenkbar am Schlepper angreifender hydraulischer Zylinder ."schwenkbar in Wirkverbindung steht und derart ein- und ausfahrbar ist» daß der Unterlenker, z.B. zwecks Ankuppeln an einem Arbeitsgerät, in seitlicher Richtung verschwenkt wird, und wobei die beiden hydraulischen Zylinder durch eine gemeinsame Terbindungsleitung miteinander verbunden sind, die ,durch eine Speiseleitung, gegebenenfalls über eine Pumpe, anleinen Ölvorrat angeschlossen ist und.von diesem absperrbar sowie an einen Ölsumpf anschließbar ist, wobei ferner . zwecks Verriegelung mindestens eines der beiden Unterlenker in seiner jeweiligen Stellung (Sperrung gegen Seitenbewegung) zusätzlich auch die Verbindungsleitung an einer Stelle zwischen der in. der Speiseleitung vorgesehenen Absperrstelle und dem betreffenden hydraulischen Zylinder absperrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungsleitung . (51) zwei in Reihe geschaltete Ventile (2,5) angeordnet " sind, von denen das eine (2) an der Zweigstelle zwischen der Speiseleitung (20) und der Verbindungsleitung (31) als Absperrventil für die Speiseleitung vorgesehen ist und

   1Q8840/01Ö9

   das andere als Absperrventil für den zwischen beiden Ventilen liegenden Abschnitt (31a) der Verbindungsleitung in dieser vorgesehen ist, daß ferner ein gemeinsam zu beiden Ventilen dieses Abschnitts (31a) der Verbindungsleitung und zu diesem ein paralleler Strömungsweg ("9»4,30) vorgesehen ist, und daß in einem als Zylinder (4) ausgebildeter Teil dieses Parallelströmungsweges ein zwischen zwei Anschlägen (10,11)

   er
   verschiebbar/und gegen die Zylinderwandung abgedichteter KoI-

   . ben (5) vorgesehen ist, der bei Absperrung sowohl der Speiseleitung (2o) als auch des zwischen den beiden Ventilen liegenden Abschnitts (31a) der Verbindungsleitung (31) eine seinem Verschiebungsweg bzw» eine dem durch die Verschiebung verdrängten Ölvolumen entsprechende begrenzte Seitenbewegung beider Unterlenker (27,28) ermöglicht.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Zweigstelle zwischen der Speiseleitung (20) und der Verbindungsleitung (31) vorgesehene Ventil (2) als Drei-Wege-Ventil mit vier Schaltstellungen ausgebildet ist, nämlich in einer ersten Schaltstellung (Fig. 3) die Speiseleitung (20), sowohl mit demjenigen Leitungsabschnitt (31b) der Verbindungsleitung (31), der zu dem einen (23) der beiden hydraulischen Zylinder (23,24) führt, als auch mit dem zwischen den beiden Ventilen. (2,3) liegenden Leitungsabschnitt (31a) verbindet, ferner" in einer zweiten Sohaltstellung (Fig· 4) die Speiseleitung (20) mit demjenigen leitungsabschnitt (31b) der Verbindungsleitung (31) verbindet, der zu dein öineir--'(25O" der

   109840/0**4 \-\j 15

   beiden hydraulischen Zylinder (23,24) führt und den zwischen Cen beiden Ventilen (2,3) liegenden Abschnitt (31a) der .Verbindungsleitung (31) absperrt, ferner in einer dritten Schaltsteilung (Pig. 5) die Speiseleitung (2o) von demjenigen Leitungsabschnitt (31b), der zu dem einen (23) der beiden h-ciraulisehen Zylinder (23,24) führt, absperrt und die Speiseleitung (20) mit dem zwischen beiden Ventilen (2,3) liegenden Leitungsahschnitt (31a) verbindet, und in einer vierten Schaltstellung (Fig. 6,7,8) die.Speiseleitung (2o) absperrt und-den zu dem einen hydraulischen Zylinder (23) führenden. Leitungsabschnitt (31b) mit dem zwischen beiden Ventilen (2,3) liegenden Leitungsabschnitt (31a) verbindet.

   Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ventil (3) als Dreiwegeventil.für drei Schaltstellungen ausgebildet ist, nämlich in einer,ersten Schaltstellung (Fig. 3,5,6) den zu dem,anderen (24) der beiden hydraulischen Zylinder (23,24) führenden Abschnitt (31c) der Verbindungaleitung (31) mit dem zwischen beiden Ventilen (2,3) liegenden Abschnitt (31a) der Verbindungsleitung (31) verbindet, ferner in einer zweiten Schaltstellung (Fig. 7) den zu dem anderen hydraulischen Zylinder (24) führenden Leitungsabschnitt (31c) mit dem Parallelströmungsweg (30,4,29) verbindet und den zwischen beiden Ventilen (23) liegenden Leitungsabschnitt (31a) absperrt, und in einer dritten Sehaltstellung (Fig.8) dm zu dem anderen hydraulischen Zylinder (24) führenden Leitungs· afceohnitt (31σ) »bejerrt.

   108840/B199

   Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem als Zylinder ausgebildeten Teil (4) des Parallelstromungsweges (29>4,30) auf jeder Seite des darin verschiebbar angeordneten Kolbens (5) je eine Rückstellfeder (8 bzw» 9) vorgesehen ist, die mit ihrem einen Ende an der Endfläche des Kolbens angreift und sich mit ihrem anderen Ende gegen die dieser Kolbenfläche gegenüber liegenden und als Anschlag ausgebildete innere Endfläche des Zylinders (10 bzw₀ 11) abstützt.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß entweder der Kolben (5) an jeder seiner beiden Endflächen oder jeder Anschlag (10,11) je einen etwa koaxial mit der Zylinderbohrung verlaufenden Zapfen (6 bzw. 7) aufweist, der den Verschiebungsweg des Kolbens in dem Zylinder (4) begrenzt und als Halterung für die entsprechende Rückstellfeder (8bzwo9) ausgebildet ist.

   6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß jedes der beiden Ventile (2,3) mit je einem einen Bedienungsgriff (17 bzw. 18) aufweisenden Schalter versehen ist, und daß jeder Bedienungsgriff (17 bzw. 18) mit je einer von zwei Sperrscheiben (15 bzw. 16) verbunden ist, die derart aneinander angreifen können, daß die Sperrscheibe (16) des anderen Ventils (3) erst dann freigegeben ist, wenn sich das eine an der Zweigstelle zwischen der Speiseleitung

   109840/0199

   (20) und der Vertoindungsleitung (31) angeordnete Ventil (2) in seiner vierten Schaltstellung (Fig. 6,7 oder 8) befindet.

   .7» Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, -dadurch gekennzeichnet, daß zur Dämpfung der begrenzten Seiten (Fig. 7) der Unterlenker (27,28) in dem Parallelströmungsweg (29, 4» 30) mindestens ein verengter, gegebenenfalls auf unterschiedliche Verengung einstellbarer Bereich · (29 oder 30) vorgesehen ist.

   8_β Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Dämpfung der freien Seitenbewegung der Unterlenker (Fig. 6) in dem zwischen den beiden Ventilen (2,3) gelegenen Abschnitt (31a) der Verbindungsleitung (31) ein verengter, gegebenenfalls auf unterschiedliche Verengung einstellbarer Bereich vorgesehen ist.

   9· Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ventile (2,3) und der Par alle 1-strömungsweg (29» 4,30) gemeihaafli in einem Ventilblock (Ii)' angeordnet sind, der mit einer zur Schlepperhydraulik führenden Anschlußbohrung (12) und mit je einer Anschlußbohrung (15 bzw. 14) für je einen au einem der beiden hydraul!schein Zylinder (23 bzw.24) fahrenden Jieituiigsabschnitt (JIa bzw. de*; Verbindungsleitung (31).' vorsehen ist.;

   Der PeJtentanwallJ

   1£$8 4 0/QT98