DE1557667C - Vorrichtung zum Anschließen vort Arbeitsgeraten an das heb und senkbare Dreipunktgestange von Schleppern - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anschließen von Arbeitsgeräten an das heb- und

senkbare Dreipunktgestänge von Schleppern, wobei der mechanisch längenveränderlich ausgebildete obere Lenker über ein Gestänge mit den unteren Lenkern verbunden ist, und die obere Anlenkstelle zum Erfassen der geräteseitigen Anlenkstelle zum Gerät hin ausfahrbar und in die Ausgangsstellung zwangsweise einfahrbar ist.

Aus der deutschen Auslegeschrift 1 198 602 ist eine Vorrichtung zum Kuppeln von Arbeitsgeräten mit dem Dreipunktgestänge von Schleppern bekannt, wobei die unteren Kupplungshaken an je einem Winkelhebel befestigt sind, die an dem an das Dreipunktgestänge angeschlossenen Kupplungsrahmen vertikal schwenkbar gelagert sind und über ein Hebelgestänge vom Schlepperfahrer verschwenkt werden, um die Kupplungshaken mit den unteren geräteseitigen Kupplungsbolzen in Verbindung bringen zu können. Außerdem sind am Kupplungsrahmen flügelartige Anschläge vorgesehen, die beim Kuppeln zwischen entsprechende Verstrebungen des Anbaugerätes greifen. Diese bekannte Kupplungsvorrichtung ist im Hinblick auf den erforderlichen Bauaufwand schwer und teuer.

Ferner ist aus der deutschen Auslegeschrift 1111866 eine Verbindungseinrichtung zwischen einem Schlepper und einem an diesen anzubauenden Arbeitsgerät bekanntgeworden, bei der ein schlepperseitiger und ein geräteseitiger Rahmenteil vorgesehen sind. Der schlepperseitige Rahmenteil ist oben mit einem Kupplungshaken versehen und mit den drei Lenkern des Dreipunktgestänges derart verbunden, daß er um seine Lagerstellen an den unteren Lenkern nach rückwärts kippbar ist. Zum Kuppeln des Arbeitsgerätes greift der Kupplungshaken in den geräteseitigen Rahmenteil ein und hebt diesen samt Arbeitsgerät an. Dabei wird der schlepperseitige Rahmenteil zurückgekippt, wobei beide Rahmenteile zur Dekkungslage kommen. Durch eine an beiden Rahmenteilen angeordnete, vom Schlepperfahrer bedienbare Verriegelungsvorrichtung erfolgt eine gegenseitige Sperrung der beiden Rahmenteile in der Deckungslage. Dieser bekannten Kupplungsvorrichtung haftet der Nachteil an, daß jedes Arbeitsgerät mit einem Kupplungsrahmen versehen sein muß.

Die mit dem Erfindungsgegenstand zu lösende Aufgabe wird demgegenüber darin gesehen, den Kupplungsvorgang dadurch zu erleichtern, daß die obere Anlenkstelle des anzukuppelnden Arbeitsgerätes von der oberen schlepperseitigen Anlenkstelle zuerst erfaßt wird, und die unteren geräteseitigen Anlenkstellen durch eine zusätzliche Hebe- und Senkbewegung der beiden oberen gekuppelten, schlepperund geräteseitigen Anlenkstellen in die unteren schlepperseitigen, fest mit den unteren Lenkern verbundenen Anlenkstellen eingeführt werden.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst worden, daß die die Anlenkstelle tragenden Teile des oberen Lenkers teleskopartig ausgebildet sind, dessen äußerer Teil über einen den oberen Lenker beim Aus- und Einfahren zusätzlich bewegenden, auf einer vertikalen Kreisbogenbahn schwenkbaren Schwenkhebel mit dem Gestänge verbunden ist, und daß während des Ausfahrvorganges die Arretiervorrichtung für die geräteseitige Anlenkstelle zwangläufig geöffnet und während des Einfahrvorganges zwangläufig geschlossen wird. Hierdurch kann auf die bei den bekannten Schnellanschlußvorrichtungen erforderlichen Führungsflächen jeglicher Art an den unteren schlepperseitigen Anlenkstellen verzichtet werden.

Gemäß der Erfindung weist der obere Lenker des Dreipunktgestänges außer dem bekannten mechanisch längenverstellbaren Teil einen hydraulisch längenverstellbaren Teil auf, der um etwaige Schräglagen der oberen geräteseitigen Anlenkstelle gegenüber dem Schlepper ausgleichen zu können, gegenüber dem mechanisch verstellbaren Teil in Grenzen verdrehbar ist. Damit der teleskopisch ausgebildete Teil des oberen Lenkers leicht in seine äußere Endstellung ausgefahren werden kann, ist er unter der Wirkung mindestens einer Feder in seine äußere Endstellung ausfahrbar und in seine innere Endstellung hydraulisch einfahrbar ausgebildet. Zur vorteilhaften Ausbildung des hydraulisch längenverstellbaren Teiles des oberen Lenkers weist dieser erfindungsgemäß einen mit dem mechanisch längenverstellbaren Teil verbundenen Kolben auf, auf dem ein die obere Anlenkstelle aufweisender Zylinderteil gleitbar geführt ist. Vorteilhaft lagert der Kolben drehbar, jedoch axial unverschiebbar auf der Kolbenstange. Somit wird erreicht, daß bei Längenänderung des mechanisch verstellbaren Teils der Kolben des hydraulisch verstellbaren Teils nicht mitgedreht wird, so daß infolge der geringen Reibung zum Verdrehen des mechanischen Teils nur geringere Kräfte notwendig sind.

Der mit dem teleskopischen Teil des Oberlenkers in Verbindung stehende Schwenkhebel kann erfindungsgemäß mit den Hubstangen der unteren Lenker beispielsweise über Distanzstangen gelenkig verbunden sein. Ferner ist es vorteilhaft, den Schwenkhebel mittels paralleler horizontaler Bolzen einenends mit dem Zylinderteil des teleskopischen Teils des Oberlenkers, anderenends mit den erwähnten Distanzstangen gelenkig zu verbinden.

Zur automatischen Sicherung der geräteseitigen Anschlußstellen in den Kupplungshaken od. dgl. weist das auf dem den Schwenkhebel mit den Distanzstangen verbindenden Bolzen lagernde Ende des Schwenkhebels einen Nocken auf, gegen den in der inneren Endstellung des hydraulisch längenverstellbaren Teils das Ende des Sperrstiftes anliegt. Damit sich der Sperrstift in der Kuppelstellung, d. h. in der inneren Endstellung des hydraulisch verstellbaren Teiles des oberen Lenkers stets in seiner Sperrstellung befindet, weist er einen Bund auf, gegen den sich eine den Sperrstift auf den Nocken drückende Feder anlegt.

Um den Kuppler den unterschiedlichen Turmhöhen der einzelnen Anbaugeräte anpassen zu können, sind die den oberen Lenker mit den unteren Lenkern verbindenden Distanzstangen in ihrer Länge veränderbar und in verschiedenen Längen feststellbar ausgebildet. Vorteilhaft sind hierzu die Distanzstangen teleskopisch ausgebildet und weisen einen in einem äußeren Hülsenteil verschieblich geführten Kolbenteil auf.

Um Turmschwankungen, seitlichen Versatz od. dgl. der oberen geräteseitigen Anlenkstelle gegenüber den unteren geräteseitigen Anschlußstellen aufzufangen, ist der Kolbenteil der Distanzstangen auf dem diese mit dem Schwenkhebel verbindenden Bolzen elastisch gelagert. Hierzu ist je eine Gummibuchse vorgesehen.

Gemäß der Erfindung ist das mit den Hubspindeln verbundene Ende der Distanzstangen vorteilhaft in an den Hubspindeln vorgesehenen Langlöchern geführt,

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die parallel oder etwa parallel zu den Hubspindeln der mit der Anlenkstelle 9 eine Einheit bildet. Der

verlaufen und an ihrer der Hubspindel zugewandten Kolben 14 liegt dabei einenends gegen einen Bund 16

Seite je eine verschließbare Nase aufweisen. Durch die der Kolbenstange 13 an und ist anderenends durch

vorgesehene Nase können die Distanzstangen in einer eine Muttter 17 od. dgl. gegen Axialverschiebung gesi-

bestimmten Lage arretiert werden, wobei durch den 5 chert. Die Kolbenstange 13 ist beispielsweise über

vorgesehenen Verschluß die Stangen während des Schrauben 18 mit dem mechanisch verschiebbaren

Einsatzes leicht in den Langlöchern hin und her glei- Teil 5 fest verbunden, so daß der Zylinderteil 15 mit

ten können, ohne in die Nasen einzurasten. Zum Ver- Bezug auf die Kolbenstange 13 beweglich geführt ist.

schließen der Nase des Langloches dient gemäß der Um einen Dfuckraum zu bilden, ist der Zylinderteil

Erfindung ein Bolzen, der in mit den Hubspindeln io 15 über eine auf der Kolbenstange 13 verschiebbar

verbundenen Laschen geführt ist. An Stelle der elasti- angeordnete Führungsbuchse 19 verschlössen, wobei

sehen Lagerung der Distanzstangen an dem Schwenk- zum Abdichten des Druckraumes an dem Kolben 14

hebel können die Distanzstangen gemäß der Erfin- und der Führungsbuchse 19 Dichtungsringe 20 vorge-

dung mit dem Schwenkhebel des oberen Lenkers sehen sind. Zum Beaufschlagen des Kolbens 14 ist

kreuzgelenkartig verbunden sein. 15 eine Einlaßbohrung 21 in dem Zylinderteil 15 vofge-

Erfindungsgemäß weist die Feststellvorrichtung sehen. Durch Beaufschlagen des Kolbens 14 mit

der Distanzstangen einen auf der Kolbenstange aufsit- Druckmedium wird der hydraulisch verschiebbare

zenden Klemmring auf, der mit der äußeren Hülse der Teil 6 auf seine innere Einstellung, d. h. seine kürzeste

Distanzstange verbunden ist, wobei zur Verbindung Länge eingefahren, wohingegen das Ausfahren in

des Klemmringes mit der äußeren Hülse der Distanz- ao seine äußere Endstellung oder seine größte Länge

stange eine Stange vorgesehen ist, die in einem mit der durch eine Feder 22, beispielsweise Drehfeder bzw.

äußeren Hülse verbundenen Rohr geführt und von durch das am oberen Lenker 2 bei angebautem Gerät

einer aufgesteckten Feder gehalten ist, die sich einen- angreifende Moment erreicht wird. Sobald der auf

ends gegen das Rohr, andernends gegen die Stange dem Kolben 14 lastende Druck nachläßt, weil bei-

mittel- oder unmittelbar anlegt. Das hat den Vorteil, 25 spielsweise das in der Zeichnung der Einfachheit hal-

daß die Distanzstangen während des Kuppelvorgan- ber nicht dargestellte Hydrauliksystem auf Senken ge-

ges auf eine fixe Länge festgestellt werden können. schaltet wird, schiebt die Drehfeder bei nicht ange-

Zur Einstellung der unteren Lenker auf Breiten, kuppeltem Gerät den hydraulisch längenverstellbaren

die den Gerätekategorien I und II entsprechen, sind Teil auf die äußere Endstellung. Letzterer kann je-

die Distanzstangen über eine Stellspindel miteinander 30 doch auch einen doppelseitig beaufschlagbaren KoI-

verbunden, die in den Distanzstangen kugelig gelagert ben aufweisen, so daß auf die Drehfeder verzichtet

ist, um die Relativbewegungen zwischen Distanzstan- werden kann. Gleichermaßen ist es möglich, den teles-

gen und Spindel auszugleichen. kopischen Teil 6 derart auszubilden, daß er in beiden

In der nachfolgenden Beschreibung sind zwei Aus- Richtungen mechanisch verstellt werden kann,
führungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes erläu- 35 Wie aus F i g. 1 hervorgeht, ist an einem mit dem

tert und in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt äußeren Hülsenteil 15 verbundenen Gabelstück 23

F i g. 1 den Kuppler im Aufriß, teilweise im auf einem Bolzen 24 ein Schwenkhebel 25 gelagert,

Schnitt, der wiederum an zwei Distanzstangen 26 gelenkig an-

F i g. 2 ein Einzelteil des Kupplers im Schnitt, die greift, die ihrerseits mit je einer Hubspindel 27 verelastische Lagerung der Distanzstangen an dem 40 bunden sind. Zweckmäßig ist die vorstehend erwähnte Schwenkhebel darstellend, Drehfeder an dem Schwenkhebel 25 angeordnet, der

F i g. 3 den Schwenkbereich des Schwenkhebels, beim Aus- bzw. beim Einfahren des hydraulisch ver-

Fig.4 ein weiteres Ausführungsbeispiel des schiebbaren Teiles6 um seine Verbindungsstelle mit

Kupplers, teilweise im Schnitt, den Distanzstangen 26 verschwenkt. Infolge des so

F i g. 5 die über eine Spindel miteinander verbun- 45 angeordneten Schwenkhebels beschreibt die Anlenk-

denen Distanzstangen im Schnitt. stelle 9 beim Verstellen auf eine der Endstellungen

In der Zeichnung ist mit 1 ein Kuppler mit einem des oberen Lenkers 2 einen Kreisbogen, dessen Raoberen Lenker 2 und mit unteren Lenkern 3 und 4 be- dius der Länge des Schwenkhebels 25 bzw. dem Mitzeichnet. Der obere Lenker 2 ist längenveränderlich tenabstand seiner Lagerstellen entspricht. Zweckmä* ausgebildet und weist hierzu einen mechanisch ver- so ßig ist der Schwenkhebel 25 in seinen Endstellungen schiebbaren Teil 5 sowie einen hydraulisch längenver- winkelig zum oberen Lenker 2 angeordnet, d. h. er bestellbaren Teil 6 auf, wobei in den mechanischen findet sich in keiner Stellung seines Schwenkbereiches Teil 5 eine der schlepperseitigen Verbindung die- parallel zum oberen Lenker (s. F i g. 3). Der Schwenknende mit einem Gelenkauge 7 versehene Spindel 8 hebel 25 ist mit den Distanzstangen 26 über einen BoI-eingeschraubt ist, während der hydraulisch längenver- 55 zen 28 verbunden, der eine solche Länge aufweist, daß stellbare Teil 6 zum geräteseitigen Anschluß eine als er den Schwenkhebel 25 mittig und die Distanzstan-Haken ausgebildete Anlenkstelle 9 aufweist, deren gen 26 an seinen beiden überstehenden Enden lagert. Fangausnehmung 10 die geräteseitige obere Anlenk- Da sich die obere Anlenkstelle 11 des Gerätes vielfach stelle 11 aufnimmt. Der mechanisch verschiebbare nicht genau mittig über und zwischen den unteren An-Teil 5 dient zum Einstellen mehrerer Lenkerlängen, 60 lenkstellen befindet, sondern einen seitlichen Versatz um mit dem oberen Lenker 2 die Gerätelage einstellen aufweist, sind die Distanzstangen 26 mittels Gummizu können. Der hydraulisch längenverstellbare Teil 6 büchsen 29 auf dem Bolzen 28 gelagert, wodurch ein dient zum Geräteanschluß und ist hierzu längen- eventuller Versatz durch die Lagerung aufgefangen schnellverstellbar ausgebildet. Im einzelnen weist er wird. Im einzelnen ist, wie aus F i g. 2 hervorgeht, jede eine mit dem mechanisch verschiebbaren Teil 5 ver- 65 Gummibuchse 29 auf eine; auf dem Bolzen 28 Iabundene Kolbenstange 13 auf, auf der ein Kolben 14 gerade Buchse 30 aufgezogen und in eine Buchse 31 axial unverschiebbar, jedoch drehbar angeordnet und eingepreßt, die ihrerseits mit der Distanzstange 26 in einem äußeren Zylinderteil 15 gleitbar geführt ist, verbunden ist. Die Gummilagerung oder eine elasti-

sehe Lagerung kann gleichfalls an der Lagerstelle des Schwenkhebels 25 mit dem Bolzen 28 vorgesehen werden, um Turmschwankungen, Versatz u. dgl. aufzufangen. Der Schwenkhebel 25 ist in seinem Bereich über dem Bolzen 28 mit einem Nocken 32 versehen, gegen den in der inneren Endstellung des hydraulisch verschiebbaren Teiles 6 des oberen Lenkers 2 ein die geräteseitige obere Anlenkstelle 11 sichernder Sperrstift 33 mit seinem Ende 34 anliegt. Damit der in einer Bohrung 35 der Anlenkstelle geführte Sperrstift 33 in der inneren Endstellung stets gegen den Nocken 32 anliegt, ist in einer Aufweitung 36 der Bohrung 35 eine Druckfeder 37 angeordnet, die einenends gegen die Stirnseite 38 der Aufweitung 36 der Bohrung 35, anderenends gegen einen am Sperrstift 33 vorgesehenen Bund 39 anliegt. Damit jedoch der Sperrstift 33 nicht aus seiner Bohrung 35 herausgleiten kann, wenn das Ende 34 des Sperrstiftes nicht mehr gegen den Nocken 32 anliegt, ist am unteren Ende der Aufweitung 36 ein Anschlag 40, beispielsweise ein Querstift, vorgesehen, gegen den der Bund 39 des Sperrstiftes 33 zur Anlage kommen kann, wenn der Schwenkhebel 25 verschwenkt wird. Der Anschlag 40 kann gleichzeitig als Drehsicherung für den Sperrstift 33 dienen. Natürlich muß hierbei der Sperrstift 33 einen solchen Ver- schiebeweg aufweisen, daß er die Fangausnehmung 10 der Anlenkstelle 9 bodenwärts freigibt, damit die geräteseitige Anlenkstelle 11 entsichert wird. Zweckmäßig ist der Nocken 32 derart ausgebildet, daß der Sperrstift 33 die Fangausnehmung 10 bereits freigibt, wenn der den Nocken 32 aufweisende Schwenkhebel 25 um einen Winkel von beispielsweise 10° verschwenkt wurde.

Damit die Distanzstangen 26 den unterschiedlichen Längen des oberen Lenkers 2 bzw. den verschiedenen Koppelhöhen oder Turmhöhen der Geräte angepaßt werden können, sind die Stangen teleskopartig ausgebildet und weisen hierzu eine Kolbenstange 45 auf, die in einem Hülsenteil 46 längsverschiebbar geführt ist. Zum Feststellen der Distanzstangen 26 auf unterschiedliche Längen ist eine Arretiervorrichtung 47 vorgesehen, die in in der Kolbenstange 45 der Distanzstangen 26 eingearbeiteten Quernuten 48 eingreift. Die Anzahl der Quernuten 48 entspricht den Endstellungen der Distanzstangen 26, d. h. es können ,45 so viele Quernuten vorgesehen werden wie Endstellungen erwünscht sind. Ferner weist die Kolbenstange 45 eine Längsnut 49 auf. Die Arretiervorrichtung 47 ist an der Hülse 46 der Distanzstangen 26 fest angeordnet, mit einem Handgriff 50 sowie einem auf dem äußeren Hülsenteil 46 geführten Ring 51 versehen, der mit einem in einer entsprechenden Ringnut 52 der Arretiervorrichtung 47 geführten Sicherungsteil 53 derart verbunden ist, daß der Sicherungsteil 53 mit seinem zweckmäßig ausgerundeten Ende in die κ Quernuten 48 des Kolbenteiles 45 eingreift bzw. bei Verschwenkung des Handgriffes 50 der Arretiervorrichtung 47 in die Längsnut 49 des Kolbenteiles 45 eingreift. Hierzu sind die Querschnitte der im Kolbenteil vorgesehenen Quernuten, sowie der der Längsnut 6p 49 und der der in der Arretiervorrichtung 47 vorgesehenen Ringnut 52, sowie der Querschnitt des Sicherungsteiles 53 bzw. dessen unteres Ende aufeinander abgestimmt. Sobald der Sicherungsteil 53 in eine Quernut 48 der Kolbenstange 45 eingreift; ist die jeweilige Distanzstange 26 gegen Längenveränderung gesichert, wohingegen eine Verlängerung dann möglich ist, wenn der Sicherungsteil 53 in die Längsnut 49 eingreift. Zur Verbindung der Distanzstangen 26 mit den Hubspindeln 27 ist das äußere Ende 55 der Hülse 46 der Distanzstangen mit einem beispielsweise gabelförmig ausgebildeten Anschlußteil 57 versehen, dessen Schenkel über einen Bolzen 58 miteinander verbunden sind. Der Bolzen 58 ist in einem in eine Lasche 59 eingearbeiteten Langloch 60 geführt, wobei jede Lasche 59 an einer mit den Hubspindeln 27 verbundenen Buchse 61 fest angeordnet ist. Die Langlöcher verlaufen parallel oder etwa parallel zur Hubspindel 27 und weisen mittig eine zur Hubspindel hinweisende Nase 62 auf, die durch einen in der Lasche 59 verschieblich geführten Bolzen 63 verschlossen werden kann, der über ein geeignetes, in der Zeichnung nicht dargestelltes Gestänge od. dgl. vom Schlepperfahrersitz aus betätigbar ist. Bei verschlossener Nase 62 ist der Bolzen 58 im Langloch voll geführt und kann nicht in die Nase gleiten. Der Bolzen 62 läßt sich zweckmäßig in seinen Endstellungen arretieren. Die Hubspindeln 27 sind in üblicherweise an die unteren Lenker 3 und 4 angeschlossen, wobei die Enden der unteren Lenker mit Fangvorrichtungen 64 zur Aufnahme der unteren geräteseitigen Anlenkstellen versehen sind. Infolge der Anordnung der Distanzstangen 26 an den Hubspindeln 27 ist der obere Lenker 2 mit den unteren Lenkern 3 und 4 starr verbindbar. Da jeder Hubspindel 27 eine Distanzstange 26 zugeordnet ist, die einenends an der Hubspindel, anderenends am oberen Lenker mittelbar angreift, bilden die Distanzstangen ein von der Anlenkstelle 9 des oberen Lenkers 2 zum Schlepper hin schräg verlaufendes Dreieck.

Zum Ankuppeln eines Anbaugerätes an den Schlepper wird der vorstehend beschriebene Kuppler abgesenkt, d.h. die unteren Lenker3 und4 und infolge der Verbindung über die Distanzstangen 26 auch der obere Lenker 2. Der teleskopische Teil 6 des oberen Lenkers 2 wird auf seine äußere Endstellung, d. h. seine volle Länge, ausgefahren und der Schlepper soweit zurückgesetzt, bis sich die Anlenkstelle 9 des oberen Lenkers 2 genau unterhalb der geräteseitigen oberen Anlenkstelle 11 befindet. Hierauf werden die unteren Lenker über die Hydraulikanlage angehoben, bis die Fangausnehmung 10 des oberen Lenkers 2 die geräteseitige obere Anlenkstelle 11 erfaßt. Danach ist der obere Lenker bzw. sein hydraulisch verschiebbarer Teil 6 durch Beaufschlagen des Kolbens 14 einzufahren. Infolge der Zwangsführung des oberen Lenkers 2, d. h.. infolge seiner Anordnung an den mit den Hubspindeln 27 verbundenen Distanzstangen 26 über den Schwenkhebel 25 beschreibt die Anlenkstelle des oberen Lenkers hierbei, wie aus Fig.3 hervorgeht, eine Kurvenbahn, bei der das an seiner oberen Anlenkstelle erfaßte Gerät aus seiner Ausgangsstellung um die Länge des Schwenkhebels angehoben wird, so daß die mit der oberen Anlenkstelle 11 am Gerät verbundenen unteren geräteseitigen Anlenkstellen über die Fanghakenspitze in die Fangausnehmung 65 der an den unteren Lenkern 3,4 angeordneten Fangvorrichtungen 64 gehoben werden. Ferner schiebt sich beim hydraulischen Verschieben der im oberen Lenker 2 vorgesehene Sperrstift 33 durch den Nocken 32 selbsttätig in seine Arretierstellung und sichert die geräteseitige Anlenkstelle 11, da sein unteres Ende 34 im Bereich der inneren Endstellung des hydraulisch verschiebbaren Teiles 6 wieder mit dem Nocken 32 des Schwenkhebels 25 in Kontakt kommt und somit in der Bohrung 35 verschoben wird und in die Fangausnehmung gleitet. Gleichfalls können die Fangvorrich-

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tungen 64 an den unteren Lenkern 3 und 4 eine selbsttätige Arretiervorrichtung aufweisen. Während des Kuppelvorganges sind die Distanzstangen 26 gesperrt, d. h. sie lassen sich weder auseinander- noch zusammenschieben. Während des Anhebens der unteren Lenker gleitet der Bolzen 58 in dem Langloch 60, bis er in die Nase 62 hineingleitet. Hierzu muß der Bolzen 63 natürlich vorher die Nase 62 freigeben, d.h. er muß um ein bestimmtes Maß angehoben werden. Während des Hubvorganges ist es möglich, daß der Bolzen 58 der Distanzstange 26 bis an das obere Ende des Langloches 60 gleitet. Zum Lösen des Anbaugerätes werden die unteren Lenker so lange abgesenkt, bis das Gerät auf dem Boden aufsetzt. Hiernach werden die Arretiervorrichtungen zum Sichern der geräteseitigen Anschlußstellen an den unteren Lenkern gelöst, die Hydraulik für den hydraulisch verschiebbaren Teil 6 des oberen Lenkers 2 auf Senken geschaltet und der Schlepper vorgezogen. Bei diesem Vorgang verlängert sich der obere Lenker bzw. dessen hydraulisch so verschiebbarer Teil 6, wobei die Fangausnehmung 10 der oberen Anlenkstelle 9 die vorstehend beim Kuppelvorgang beschriebene Kurvenbahn ausführt, und die unteren geräteseitigen Anlenkstellen aus den Fangausnehmungen 65 der unteren Fangvorrichtun- as gen 64 an den unteren Lenkern 3 und 4 gehoben werden. Bei auf Senken eingestellter Hydraulik senken sich die Lenker infolge des Eigengewichtes weiter ab, so daß das Gerät vollständig frei wird.

In Fig.4 und 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, das funktionsmäßig dem in F i g. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel entspricht, so daß für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen gewählt wurden. Der obere Lenker 2 entspricht in seiner Ausführung dem oberen Lenker im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1, wobei jedoch zum Verlängern des mechanisch längenverstellbaren Teiles 5 des oberen Lenkers 2 ein schwenkbarer Hebel 75 vorgesehen ist, der auf einem an dem mechanischen Teil 5 vorgesehenen Bolzen 76 lagert.

In F i g. 4 ist der Hebel 75 in der Sperrstellung eingezeichnet, d. h. in dieser Stellung ist der mechanisch längenverstellbare Teil 5 gegenüber dem hydraulisch verschiebbaren Teil 6 drehgesichert. Hierzu ist der Hebei 75 in einer mit dem Zylinderteil 15 des hydraulisch verschiebbaren Teiles 6 verbundenen Gabel 77 geführt. Durch Verschwenken um annähernd 90° des Hebels 75 wird die Drehsicherung gelöst, so daß der mechanisch verstellbare Teil 5 durch Verdrehen des Hebels 75 in seiner Länge veränderbar ist. Vorteilhaft ist der Hebel 75 in seinen beiden Endstellungen, d. h. in der Stellung, in der eine gegenseitige Verdrehung gesichert ist und in der Stellung, in der der mechanische Teil5 in seiner Länge verändert werden kann, über einen federbelasteten Bolzen 78 feststellbar.

Durch Beaufschlagen des Kolbens 14 mit Druckmedium wird der hydraulisch verstellbare Teil 6 aus seiner inneren Endstellung gefahren, während er über eine Feder, beispielsweise die Drehfeder 22 aus seiner äußeren Endstellung ausgefahren werden kann. Zweckmäßig weist dabei die Feder 22 mindestens eine solche Spannung auf, die der Summe der Reibungswiderstände entspricht, die sich aus Kolben, Kolbenstange und Leitungswiderständen ergeben. Wie beim Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 1 bis 3 ist die Feder 22 an dem Schwenkhebel 25 angeordnet, der seinerseits auf dem in der Gabel 13 des Zylinderteiles 15 angeordneter Bolzen 24 lagert und anderenends mit den Distanzstangen 26 schwenkbar verbunden ist. Auf eine ausführliche Beschreibung des die obere geräteseitige Anlenkstelle 11 in der Fangausnehmung 10 der Anlenkstelle 9 des oberen Lenkers 2 sichernden Sperrstiftes 33 kann verzichtet werden, da die Anordnung dem Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 1 entspricht. Zur Verbindung des Schwenkhebels 25 mit den Distanzstangen 26 ist ein Bolzen 80 vorgesehen, auf dem sowohl der Schwenkhebel 25 als auch die Distanzstangen 26 lagern. Hierzu sind, wie aus Fig.4 und 5 hervorgeht, die Distanzstangen mit Anschlußbuchsen 81 versehen, die über Zapfen 82 mit den Distanzstangen verbunden sind, wobei das Ende des Schwenkhebels 25 gabelförmig ausgebildet ist und die Anschlußbuchsen in seiner Gabel aufnimmt. Bolzen 80 und Zapfen 82 sind dabei zueinander in einem Winkel von beispielsweise 90° angeodnet, so daß sie ein Kreuzgelenk bilden und die Distanzstangen 26 daher mit dem Schwenkhebel kreuzgelenkartig verbunden sind. Wie aus F i g. 4 hervorgeht, sind die Distanzstangen 26 über Zapfen 83 an den unteren Lenker 3 und 4 angelenkt. Die Distanzstangen bestehen im einzelnen aus einer äußeren Hülse 84, in der eine Kolbenstange 85 verschiebbar gelagert ist. Die Hülse 84 endet einenends in einem Gabelstück 86, in dem der bereits erwähnte Bolzen 82 des Kreuzgelenkes gelagert ist. Jedem unteren Lenker ist eine Distanzstange 26 zugeordnet, die über eine Stellspindel 87 miteinander verbunden sind, damit die unteren Lenker 3 und 4 auf Abstände nach Kategorie I und II eingestellt werden können. Im einzelnen ist hierzu die Stellspindel 87 in eine mit einer Distanzstange verbundenen, gegen Drehung gesicherte Kugelmutter 88 eingeschraubt, wobei die Distanzstangen selbst über eine auf die Stellspindel 87 aufgesteckte Druckfeder 89 auf größten Abstand gehalten werden. Da die Distanzstangen ihre Stellung verändern, ist die Stellspindel 87 auch bei 90, d. h. in der der Kugelmutter 88 gegenüberliegenden Distanzstange kugelig gelagert, damit die Relativbewegungen der Distanzstangen aufgefangen werden können. Zum Feststellen der Distanzstangen auf unterschiedliche Längen, d. h. auf Längen, die den einzelnen Turmhöhen der anzubauenden Geräte anpaßbar sind, ist die Kolbenstange 85 in der Hülse 84 längsverschiebbar geführt, jedoch in unterschiedlichen Stellungen feststellbar. Hierzu dient eine Klemmvorrichtung 91, die einen auf der Kolbenstange 85 verschiebbaren Klemmring 92 umfaßt, der mit einer Stange 93 verbunden ist, die ihrerseits in einem mit der Hülse 84 verbundenen Rohr 94 verschieblich geführt ist. Zweckmäßig ist auf der Stange 93 eine sich einenends gegen das Rohr, anderenends gegen die Kolbenstange anliegende Feder 95 aufgeschoben, so daß der Klemmring 92 stets in seiner Lage am Ende der Hülse 84 gehalten wird. Über einen Stellhebel 96 ist der Klemmring 92 feststellbar. Die Länge der Stange 93 ist dabei derart, daß auch bei arretierten Distanzstangen 26 ein vom Federweg abhängiger Freigang möglich ist, um gewisse Korrekturen beim Kuppelvorgang noch vornehmen zu können. Funktionsmäßig entspricht das Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 4 und 5 dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 bis 3, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, daß Turmschwankungen bzw. seitlicher Versatz des Geräteturmes von der kreuzgelenkartigen Anordnung der Distanzstangen aufgefangen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, daß gewisse Winkelneigungen

Claims (21)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Anschließen von Arbeitsgeräten an das heb- und senkbare Dreipunktgestange von Schleppern, wobei der mechanisch längenveränderlich ausgebildete obere Lenker über ein Gestänge mit den unteren Lenkern verbunden ist, und die obere Anlenkstelle zum Erfassen der geräteseitigen Anlenkstelle zum Gerät hin ausfahrbar und in die Ausgangsstellung zwangsweise einfahrbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die die Anlenkstelle (9) tragenden Teile (5,6) des oberen Lenkers (2) teleskopartig ausgebildet sind, dessen äußerer Teil (6) über einen den oberen Lenker beim Aus- und Einfahren zusätzlich bewegenden, auf einer vertikalen Kreisbogenbahn schwenkbaren Schwenkhebel (25) mit dem Gestänge (26 bzw. 45 bis 53) verbunden ist, und während des Ausfahrvorganges die Arretiervor- ao richtung (33 bis 37) für die geräteseitige Anlenkstelle (H) zwangläufig geöffnet und während des Einfahrvorganges zwangläufig geschlossen wird.

2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Lenker (2) einen hydraulisch längenverstellbaren Teil (6) aufweist.

3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 und

2, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulisch längen verstellbare Teil (6) des oberen Lenkers (2) gegen den mechanisch verstellbaren Teil (5) in Grenzen verdrehbar ist.

4. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 2 und

3, dadurch gekennzeichnet, daß der teleskopische Teil (6) unter der Wirkung einer Feder (22) in seine äußere Endstellung ausfahrbar und in seine innere Endstellung hydraulisch einfahrbar ausgebildet ist.

5. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der hydraulisch langenverstellbare Teil (6) einen mit dem mechanisch längenverstellbaren Teil (5) verbundenen Kolben (14) aufweist, auf dem ein die obere Anlenkstelle (9) aufweisender Zylinderteil (15) gleitbar geführt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (14) auf der Kolbenstange (13) drehbar und axial unverschiebbar lagert.

7. Kupplungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (25) mit den Hubstangen (27) der unteren Lenker (3 und 4) über Distanzstangen (26) gelenkig verbunden ist.

8. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel

(25) mittels paralleler horizontaler Bolzen (24 und 28 bzw. 80) einenends mit dem Zylinderteil (15), anderenends mit den Distanzstangen (26) gelenkig verbunden ist.

9. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das auf dem den Schwenkhebel (25) mit den Distanzstangen

(26) verbindenden Bolzen (28) lagernde Ende des Schwenkhebels einen Nocken (32) aufweist, gegen" den in der inneren Endstellung des hydraulisch längenverstellbaren Teiles (6) das Ende (34) des Sperrstiftes (33) anliegt, der einen Bund (39) aufweist, gegen den sich eine den Sperrstift auf den Nocken (32) drückende Feder (37) anlegt.

10. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzstangen (26) in ihrer Länge veränderbar und in verschiedenen 'Längen feststellbar ausgebildet sind.

11. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzstangen (26) teleskopisch ausgebildet sind und einen in einem äußeren Hülsenteil (46 bzw. 84) verschieblich geführten Kolbenteil (45) bzw. 85) aufweisen.

12. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenteil (45) der Distanzstangen (26) auf dem diese mit dem Schwenkhebel (25) verbindenden Bolzen (28) elastisch gelagert ist.

13. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur elastischen Lagerung des Kolbenteiles (45) jeder Distanzstange

(26) eine Gummibuchse (29) vorgesehen ist.

14. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das mit den Hubspindeln (27) verbundene Ende (55) der Distanzstangen (26) in Langlöchern (60) geführt ist.

15. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher (60) parallel oder etwa parallel zu den Hubspindeln

(27) verlaufen und an ihrer der Hubspindel zugewandten Seite je eine verschließbare Nase (62) aufweisen.

16. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschließen der Nase (62) des Langloches (60) ein Bolzen (63) dient, der in mit den Hubspindeln (27) verbundenen Laschen (59) geführt ist.

17. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzstangen (26) mit dem Schwenkhebel (25) des oberen Lenkers (2) kreuzgelenkartig verbunden sind.

18. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung (91) der Distanzstangen (26) einen auf der Kolbenstange (85) aufsitzenden Klemmring (92) aufweist, der mit der äußeren Hülse (84) der Distanzstange (26) verbunden ist.

19. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung des Klemmringes (92) mit der äußeren Hülse (84) der Distanzstange (26) eine Stange (93) vorgesehen ist, die in einem mit der äußeren Hülse verbundenen Rohr (94) geführt und von einer aufgesteckten Feder (95) gehalten ist, die sich einenends gegen das Rohr, anderenends gegen die Stange mittel- oder unmittelbar anlegt.

20. Kupplungsvorrichtung nach Ansprach 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzstangen (26) über eine Stellspindel (87) miteinander verbunden sind.

21. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die. Stellspindel (87) in den Distanzstangen (26) kugelig gelagert ist.