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Die Erfindung betrifft eine Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte,
bei der im Aufnahmegehäuse ein Sitz für den Einführteil ausgebildet ist und ein
abgefederter, durch einen Druckknopf zu verschiebender Verriegelungsbolzen gelagert
ist, der an seinem inneren Ende mit einer abgeschrägten Fläche versehen ist, durch
die ein federbelastetes Verriegelungsglied zu betätigen ist.
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Die Verschlußschnalle zum Verbinden der Teile eines Sicherheitsgurtes
ist das anspruchsvollste Glied des Gurtzeugs. Die Verschlußschnalle soll ein leichtes
Sperren und ein rasches Lösen der Gurtteile ermöglichen, und dabei muß sie eine
derart hohe Festigkeit aufweisen, daß sie eine mehrfache Überlastung tragen kann.
Durch die Konstruktion der Verschlußschnalle muß ein willkürliches Öffnen derselben
und somit ein ungewolltes Trennen der Gurtteile vermieden werden, insbesondere bei
Verkehrsunfällen, wo neben maximalen Zugkräften auf den Gurt auch noch weitere Einwirkungen
erfolgen können.
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Bekannte Verschlußschnallen der genannten Art sind ziemlich kompliziert
in ihrem Aufbau. Es ist erforderlich, die Verschlußschnalle derart zu konstruieren,
daß es auch nicht durch Einwirkung der sich aus der Masse der beweglichen Teile
der Verschlußschnalle ergebenden Fliehkräfte zu ihrem Öffnen kommen kann.
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Bei hebelbetätigten Verschlußschnallen wird dieses Problem beispielsweise
derart gelöst, daß am Zapfen eines Verriegelungshebels zwei miteinander verbundene
Finger drehbar angeordnet sind, welche mit ihrem Umfang auf das Verschlußschnallenstück
des einen Gurtteiles drücken, die mit ihren Öffnungen auf Vorsprünge des Verschlußschnallenstücks
des anderen Gurtteiles aufgesetzt ist, wodurch eine Trennung der beiden Schnallenteile
voneinander verhindert wird. Dieser Druck wird von Federn ausgeübt, die die Finger
dauernd in die Stellung verdrehen, in welcher die Berührungspunkte vor die Drehachse
gelangen, wodurch eine selbsthemmende Verbindung gebildet wird. Diese am Drehzapfen
des Hebelverschlusses aufgewickelten Federn sind mit dem einen Ende am Verbindungsglied
der Finger abgestützt und mit dem anderen Ende an einer radialen Nase einer auf
dem erwähnten Drehzapfen aufgesetzten Hülse zwischen beiden Federn. Die andere radiale
Nase dieser Hülse ist am kürzeren Arm des Verschlußhebels abgestützt, so daß diese
Federn nicht nur vermittels der erwähnten Finger die Verschlußschnalle schließen,
sondern gleichzeitig auch den Verschlußhebel gegen die Wirkung der Fliehkräfte in
die Schließstellung drücken. Da das eigentliche Schließen der Verschlußschnalle
durch die Federn ausgeführt wird, kann der Verschlußhebel aus Leichtmetall bestehen,
wodurch sich seine Masse verringert. Die Finger, die den eigentlichen Verschluß
der Schnalle bilden, können aus üblichen Stahlsorten hergestellt sein, und da sie
am Drehzapfen des Hebels angeordnet sind, ist ihr Gewicht vernacldässigbar.
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Andere Verschlußschnallentypen für Sicherheitsgurte finden ihre Analogie
in der Fallschirmausrüstungstechnik, wo sie als ein Verschluß der Schnelltrennungsschnalle
des Fallschirmes Verwendung finden. Eine derartige Schnalle besteht aus drei Teilen,
von denen zwei Teile den dritten zwischen sich einschließen, auf welchem die Fallschirmgurte
vermittels eines Schnappstiftes und einer Gabel mit elastischen Schenkeln, die in
die in der Schnalle des Fallschirmgurtes vorgesehenen Nuten eingreifen, befestigt
sind. Durch Zusammendrücken der Schenkel dieser Gabel, die zu diesem Zweck mit Druckknöpfen
versehen ist, und durch deren Schwenken wird die mit der Gabel verbundene Sperrklinke
eingeschoben, wodurch die Schnalle der Fallschirmgurte gelöst wird und der Schnappstift
aus seinem Sitz herausfällt, in welchem sein oberes Ende lagert. Um ein willkürliches
oder ungewolltes Öffnen der Verschlußschnalle zu vermeiden, ist die Gabel samt den
Druckknöpfen mit einem Schutzdeckel überdeckt, so daß die Druckknöpfe keineswegs
von außen her berührt werden können, um die Verschlußschnalle zu lösen. Die Kompliziertheit
derartiger Schlösser ist natürlich direkt proportional zu ihren Fertigungskosten
und beeinträchtigt gleichzeitig auch deren Zuverlässigkeit.
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Bekanntgeworden ist auch eine Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte,
die aus zwei Platten besteht, von denen die eine Platte gelocht ist und die andere
Platte Stifte trägt, welche in die Löcher hineinfassen. Zusammengehalten werden
die beiden Platten dadurch, daß ein Verriegelungsbolzen vorgesehen ist, welcher
auf dem einen Ende einen Drehknopf trägt und auf dem anderen Ende zwei Flügel, welche
nach Drehen den Verschluß und die Sicherung des Verschlusses bewirken. Hier ist
zwar eine Trennung des Sicherungsteiles von denjenigen Teilen, die bei maximalen
Zugbeanspruchungen die Kräfte aufnehmen, erfolgt, aber die Sicherung ist keineswegs
so, daß bei zusätzlichen Einwirkungen auf die Verschlußschnalle im Augenblick des
Auftretens maximaler Zugspannungen die beiden Platten in ihrer gegenseitigen Lage
fixiert sind.
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Bekanntgeworden ist weiter eine Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte,
bei der eine Platte, welche am Ende hakenförmig umgebogen ist, in ein Aufnahmegehäuse
eingeschoben wird, wo ein verschwenkbarer federbelasteter Hebel vorgesehen ist,
welcher zugleich zum Verschluß der Schnalle und zu ihrem Sichern in
ihrem
Sitz ausgebildet ist. Das hakenförmige Ende der Platte ist so abgewinkelt. daß bei
hohen Zug-Belastungen der federbelastete verschwenkbare Hebel unter Umständen zurückschwenken
und seine Funktion dann nicht mehr ausüben kann. Dieser Mangel liey-t eben daran,
daß hier die Zugkräfte nicht einzig und allein - in welcher Situation sich auch
der beanspruchte Verschluß befinden mag - von den Schnallenteilen aufgenommen werden,
sondern auch von Teilen, die der Sicherung der Verschlußschnalle dienen.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine einfache und robuste
Verschlußschnalle für Sicherheitsgurte zu schaffen, bei der die im Sicherheitsgurt
bei Belastung auftretenden Zugkräfte einzig und allein von den Schnallenteilen aufgenommen
werden, die dem Verschluß der Schnalle dienen und deren Funktion völlig getrennt
ist von der derjenigen Schnallenteilen, die ausschließlich der Sicherung der Verschlußschnalle
dienen, wobei letztere in jeder Verschlußlage der Schnalle - also auch bei maximaler
Zugbeanspruchung - völlig kräftefrei betätigt werden kann.
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Die Erfindung besteht darin, daß das Stirnende des Aufnahmegehäuses
als Sitz für den Einführteil hochgezogen ist, der anzuhaken und dann in den Sitz
einzuschwenken ist, und daß das verschiebbar gelagerte VerriegelunasQlied in der
Schließstellung über das Vorderende ndes Einführteils faßt.
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Die Erfindung ist an einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel
näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 einen Aufriß der Verbindung von zwei Gurtteilen
durch die im Teilschnitt dargestellte Verschlußschnalle und F i g. ? eine Seitenansicht
der Verschlußschnalle im Teilschnitt.
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Die Verschlußschnalle besteht aus einem Aufnahmegehäuse 1, das mit
einem durch einen Querschlitz 11 durchgezogenen Gurtband 12 verbunden ist. und einem
Einführteil 4. Im Aufnahmegehäuse 1 ist ein Vorsprung 2 zur Lagerung eines Druckknopfbetätigungsmechanismus
ausgebildet und ferner ein Sitz 3 zur Lagerung des Einführteils 4, das mit dem anderen
Gurtband 12 vermittels des entsprechenden Querschlitzes 13 verbunden ist. Der Druckknopf-Betäti2un2smechanismus
besteht einerseits aus einem walzenförmigen bzw. bolzenförmigen, im Vorsprung.',
verschiebbaren Druckknopf 6, welcher am inneren Ende mit einer schrägen Fläche 8
versehen ist. und andererseits aus einem Verriegelungsglied 9. das senkrecht zum
bolzenförmigen Druckknopf 6 steht und Teichfalls im Aufnahmegehäuse 1 verschiebbar
gelagert ist. ),fit dem einen Ende seiner Ausnehmung stützt sich das Verriegelungsglied
an der schrägen Fläche 8 des bolzenförmigen Druckknopfes 6 ab. während das gegenüberliegende
äußere Ende aus dem Vorsprung 2 herausgeführt und zum Halten des Einführteiles 4
im Sitz 3 des Aufnahmegehäuses 1 gestaltet ist. Die abgeschrägte Fläche 8 des bolzenförmigen
Druckknopfes 6 geht in einen Anschlag 14 über (F i g. 1), der die innere Stirn des
bolzenförmigen Druckknopfes 6 bildet. Im Körper des bolzenförmigen Druckknopfes
6 ist ein Längseinschnitt 6' vorgesehen, der die Rückbewegung des Verriegelungsgliedes
9 ermöglicht, das dem Dauerdruck einer in eine Aussparung 16 im Aufnahmegehäuse
1 (und zwar im Übergang zum Vorsprung 2) eingelassenen Blattfeder 10 ausgesetzt
ist. Im Verriegelungsglied 9 ist für den Durchgang des bolzenförmigen Druckknopfes
6 eine beiderseitige Aussparung 15 vorgesehen, deren Grenzflächen 15' und
15" der zu ihnen gewandten Ebenen des Längseinschnittes 6' und der schrägen Fläche
8 des bolzenförmigen Druckknopfes 6 entsprechen.
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Zwischen dem Boden der Bohrung 5 zur Aufnahme des bolzenförmigen Druckknopfes
6 im Vorsprung 2 und dem Anschlag (Unterkante) 14 des Druckknopfes ist eine Druckfeder
7 eingefügt, die es durch Herausdrücken des bolzenförmigen Druckknopfes 6 der Blattfeder
10 ermöglicht, das Verriegelungsglied 9 in seiner Arbeitsstellung zu halten. Das
Einführteil 4, dessen Seitenform der des Sitzes 3 (F i g. 2) im Aufnahmegehäuse
1 entspricht, verhakt sich an diesen Sitz 3, und durch Schwenken in demselben drückt
es sich an die mit dem Boden 1' des Aufnahmegehäuses 1 parallele Stützfläche 17.
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Da das Ende 4' des Einführteils 4 abgerundet ist, drückt es beim Schwenken
des Einführteils das Verriegelun2s2lied 9 nieder, bis sein Stirnzahn 4" verhindert,
daß das Verriegelungsglied 9 unter Druck der Blattfeder 10 aus dem Vorsprung 2 wieder
herausQeschoben wird. Dadurch wird das Einführglied 4 in seinem Sitz 3 festgehalten.
Der auf das Einführglied wirkende Querdruck wird in dem einen Sinne durch den Sitz
3 und in dem anderen Sinne durch den Ansatz 9' des Verriegelungsgliedes 9 gehalten,
wobei der Sitz 3 auch den Zug des Gurtbandes 12 aufnimmt.
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Die Trennung der Sicherheitsaurtteile 12. 12 erfol2t durch Betätigen
des bolzenförmigen Drucknnopes 6. wobei dessen schräge Fläche 8 das Verriegelungsslied
9 zurück in den Vorsprung 2 drückt, so daß dem Herausfallen des Einführgliedes 4
aus dem Sitz 3 nichts im Wege steht.
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Zur Erhöhung der Sicherheit und zur gleichzeitigen Sicherung gegen
eine willkürliche Lösung des Sicherheitsgurtes ist es vorteilhaft. im Aufnahmegehäuse
1 zwei Verriegelungsbolzen 14 mit Druckknöpfen 6 zu verwenden. die in einem gemeinsamen
Vorsprung 2 gegeneinander angeordnet sind. Zur Trennung des Gurtbandes 12 müssen
dann beide Druckknöpfe gleichzeitig niedergedrückt werden.