DE1551754A1 - Einrichtung zur Brennstoffversorgung von Fahrzeugheizgeraeten - Google Patents

Description

Einrichtung zur Brennstoffversorgung von Fahrzeugheizgeräten

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Versorgung des Brenners eines Fahrzeugheizgerätes mit flüssigem Brennstoff, die mit einem Hochdruckgebläse für .die Förderung der Verbrennungsluft ausgerüstet ist, in dessen Druckleitung an einer einen Unterdruck erzeugenden Stelle, z.B. einem Venturirohr, eine Brennstoffleitung einmündet und in dieser Brennstoffleitung eine Zumessdüse für die Brennstoffdosierung sitzt.

Einrichtungen dieser Art sind ohne Verwendung der erwähnten Düse mit Niederdruckgebläsen bereits bekannt geworden, waren aber nur für grössere Brennerleistungen geeignet, und auch hier lediglich in bestimmten Fällen anwendbar.

Man hat jedoch auch schon eine ähnliche Brennstoffzuführung , die sich für kleinere Leistungen bewährte, verwendet, bei der das Venturirohr mit der Einmündungsstelle der Brennstoffleitung in der Saugleitung des Hochdruckgebläses angeordnet war. In Verbindung damit wurde auch eine mit einer Membran ausgerüstete Dosiereinrichtung verwendet. Diese Ausführungsform hatte jedoch den Nachteil, dass der Brennstoff hierbei stets durch das Hochdruckgebläse geführt werden musste, was einerseits gewisse Beschränkungen in der Auswahl des Gebläses auferlegte und andererseits die Störanfälligkeit der Anlage erhöhte, nachdem bei Ausfall des Brennstoffes das auf die Schmierung ausgelegte Gebläse trocken lief, wodurch innerhalb verhältnismässig kurzer Zeit Störungen auftrazen, soweit diese nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen verhindert wurden.

Mit der Erfindung soll nunmehr eine Einrichtung geschaffen, werden, die bei Einsatz von Hochdruckgebläsen auch die Verwendung unterschiedlicher Gebläsetypen ermöglicht und die Störanfälligkeit bei Unterbrechungen in der Brennstofförderung vermeidet, so dass diesbezügliche Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr erforderlich sind.

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Zur Lösung der vorstehenden Aufgabe wird daher gemäss der Erfindung vorgeschlagen, bei einer Einrichtung des eingangs beschriebenen Typs eine mittels einer Membran in eine Förder-und eine Druckkammer unberteilte Dosiereinrichtung, deren Förderkammer in an sich bekannter Weise, in Strömungsrichtung des Brennstoffes gesehen, vor der Düse angeordnet ist und deren Membran in ebenfalls an sich bekannter Weise ein zwischen der Förderkammer und einem Brennstoffvorratsbehälter gelegenes Ventil eteuert, zu verwenden, wobei ferner die Druckkammer mit der Druckleitung des Hochdruckgebläses verbunden ist. Durch die letztgenannte Massnahme wird erreicht, dass für die Membransteuerung keine zu grossen Druckdifferenzen zur Verfügung stehen, was eine einwandfreie Dosierung der Brennstofförderung ermöglicht und auch im Hinblick auf geringere Schwankungen des Brennstoff-Luftverhältnisses bei Änderungen der Luftförderleistung des Hochdruckgebläses Vorteile mit sich bringt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung wird in an sich bekannter Weise eine zwischen das membrangesteuerte Ventil der Dosiereinrichtung und den Brennstoffvorratsbehälter geschaltete Pumpe, deren Förderung bei Erreichen eines vorbestimmten Druckes in der Pumpendruckleitung automatisch aussetzt, z.B. eine elektromagnetisch betriebene Membranpumpe, verwendet. Diese Massnahme ist gegenüber einer mit Überdruckventil und Rücklaufleitung bei der erfindungsgemässen Einrichtung aus Gründen der Ersparnis von Antriebsenergie ausserordentlich vorteilhaft und auch im Hinblick auf die erleichterten Einbaumöglichkeiten vorzuziehen. Wichtig ist in jedem Falle, dass der Förderkammer der Dosiereinrichtung der Brennstoff unter Druck zufliesst, damit der einströmende Brennstoff die Druckverhältnisse in der Druckkammer beeinflussen kann.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemässen Einrichtung besteht darin, dass die Verbindung der Druckkammer der Dosiereinrichtung mit der Druckleitung des Hochdruckgebläses zwischen dem Hochdruckgebläse und der Einmündungsstelle der Brennstoffleitung vorge- * sehen ist.

In der nachstehenden Zeichnungserläuterung wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Einrichtung beschrieben, an Hand dessen nooh weitere Merkmale der Erfindung aufgezeigt werden.

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Dem mit einer Zündvorrichtung 1 versehenen Brenner 2 wird aus einem Brennstoffvorratsbehälter 3 über eine elektromagnetisch betriebene Membranpumpe 4 eine Dosiereinrichtung 5 und eine Druckleitung 6 Brennstoff zugeführt. Die Dosiereinrichtung 5 besteht dabei im wesentlichen aus einem Venturirohr 7> einer Zumessdüse 8, einer Membrane 9 und einem gesteuerten Ventil 10. Die Steuermembrane 9 unterteilt dabei den Raum der Dosiereinrichtung 5 in eine Förderkammer 11 und eine Druckkammer 12, Die Steuerung des Vehtiles 10 erfolgt über einen mit einef Nut 13 versehenen Stössel 14.

Die Verbrennungsluft des Brenners 2 wird durch ein von einem Elektromotor 15 betriebenes Hochdruckgebläse 16 geliefert, das mit dem Lufteinlass 17 des Brenners 2 über die Druckleitung 6 das Venturirohr 7 und do:.i vor diesem gelegenen Teil 18 der Druckleitung verbunden ist.

Bei Förderung des Hochdruckgebläses 16 wird durch . das Ventu rirohr 7 in dem Förderraum 11 der Dosiereinrichtung 5 ein Unterdrück erzeugt, was eine Bewegung der Membrane 9 nach unten und damit eine Öffnung des Ventiles 10 zur Folge hat. Nachdem durch die sehr wesentliche Druckausgleichleitung 19 zwischen der Druckkammer 12 und der Druckleitung 18 keine allzu starken Druckdifferenzen zwischen der Förderkammer und der Druckkammer auftreten, bewirkt der unter Druck über das Ventil 10 in die Förderkammer 11 einströmende Brennstoff einen gewissen Druckausgleich, der eine Rückwärtsbewegung der Membrane mit sich bringt, wodurch das Ventil 10 wieder geschlossen bzw. nahezu geschlossen wird. Hierdurch wird der mittels des Venturirohres 7 erzeugte Unterdruck in der Förderkammer 11 erhöht, was wiederum zu einer Abwärtsbewegung der Membrane 9 und damit einer stärkeren öffnung des Ventiles 10 führt. Bei Betrieb stellt sich unter kaum sichtbaren Fiat*· terschwankungen der Membrane 9 ein bestimmter öffnungszustand des Ventiles 10 ein, der bei entsprechender Abstimmung der Zumessdüse 8, der VenturiVerengung 7 und der Förderleistung des Hochdruckgebläses der gewünschten Brennstoffmenge entspricht.

Die Druckausgleichleitung 19 könnte auch mit dem hinter dem Venturirohr 7 gelegenen Teil 6 der Druckleitung verbunden sein, wie überhaupt die Erfindung nicht auf die dargestellten Einzelheiten beschränkt ist, sondern unter Anwendung der mit ihr gegebenen Lehre in verschiedener Weise abgewandelt und ergänzt werden kann,

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Claims (3)

1. Pate n,t ansprüche

   M J Einrichtung zur Versorgung des Brenners eines Pahrzeugheizgerätes mit flüssigem Brennstoff, mit einem Hochdruckgebläae für die Förderung der Verbrennungsluft, in dessen Druckleitung an einer einen Unterdruck erzeugenden Stelle, z.B. einem Venturirohr, eine Brennstoffleitung einmündet und in dieser Brennstoffleitung eine Zumessdüse für die Brennstoffdosierung vorgesehen ist, gekennzeichnet durch eine mittels einer Membrane (9) in eine Pörder -(H) und eine Druckkammer (12) unterteilte Dosiereinrichtung (5)> deren Förderkammer (ii) in an sich bekannter Weise, in Strömungsrichtung des Brennstoffes gesehen, vor der Zumessdüse (θ) angeordnet ist und deren Membrane (9) in ebenfalls an sich bekannter Weise ein zwischen der Förderkammer (11) und einem Brennstoffvorratsbehälter (j) gelegenes Ventil (10) steuert, wobei ferner die Druckkammer (12) mit der Druckleitung (6,18).des Hochdruckgebläses (16) verbunden ist.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zwischen das membrangesteuerte Ventil (1O) der Dosiereinrichtung (5) und den Brennstoffvorratsbehälter (3) geschaltete Pumpe (4)» deren Förderung bei Erreichen eines vorbestimmten Druckes in der Pumpendruckleitung automatisch aussetzt.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Druckkammer (12) der Dosiereinrichtung (5) mit der Druckleitung (6,18) des Hochdruckgebläse8 (16) zwischen dem Hochdruckgebläse (16) und der Einmündungsstelle (7) der Brennstoffleitung vorgesehen ist.

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