DE1550165A1

DE1550165A1 - Abgabehahn

Info

Publication number: DE1550165A1
Application number: DE19661550165
Authority: DE
Inventors: Olson Richard Floyd
Original assignee: Cornelius Co
Current assignee: Cornelius Co
Priority date: 1966-07-13
Filing date: 1966-11-18
Publication date: 1969-07-17
Also published as: US3372841A

Description

Abgabehahn Die Erfindung bezieht sich auf Abgabehähne und insbesondere auf von Hand betätigte Abgabehähne für Getränk.
Eine besonders nützliche Anwendung des Erfindungsgedankens erfolgt, wenn der Abgabehahn einen Teil des Deckels eines unter Druck stehenden Behälters bildet, insbesondere, wenn ein derartiges Gerät als eine häusliche Abgabevorrichtung für Bier verwendet wird, die normalerweise in einem Kühlschrank gelagert ist.
Bekannte Konstruktionen von Abgabehähnen für im eigenen Heim befindliche Abgabebehälter von Bier haben einen Hals, rings um den sich unerwünschtes Material ansammeln kann, womit sich leicht ein lecken ergibt, weil derartige Fremdkörper das Ventil nicht völlig auf seinen Sitz zurückgehen lassen, und womit sich außerdem unhygienische Zustände einstellen. Außerdem sind Hähne mit einem Hals nicht leicht zu waschen, weil derartige Abgabehähne, um sie völlig zu reinigen, vollständig auseinandergenommen werden müssen. Gemäß der Erfindung ist an die Verwendung, eines schwenkbar gelagerten Ventiles gedacht, das keinen Hals-hat, womit man es, ohne es auseinanderzunehmeng leicht waschen kann. Außerdem wird gemäß der Erfindung eine Betätigungsvorrichtung zum Betätigen des schwenkbar gelagerten Ventiles geschaffen. Ein Ziel der Erfindung ist demnach die Schaffung eines verbesserten Abgabehahnes.
Gemäß der Erfindung wird ein Abgabehahn geschaffen, der lei-cht einen Teil eines Deckels eines unter Druck stehenden Behälters bilden kann.
Außerdem werden gemäß der Erfindung einfache, von Hand betätigbare Betätigungsvorrichtungen geschaffen.
Weiterhin werden gemäß der Erfindung von Hand betätigbare Betätigungsvorrichtungen für das Ventil des Hahnes geschaffen, welche von derselben Hand betätigt werden können, die einen Trinkbehälter hält, der während dieses Füllvorgangs gefüllt werden soll.
Außerdem werden gemäß der Erfindung Betätigungsvorrich-.tungen geschaffen, die außerdem Entlüftungsvorrichtungen für die Abgabeöffnung steuern, womit ein Tröpfeln verringert wird.
Außerdem wird gemäß der Erfindung ein Aufbau geschaffen, durch welchen ein zugeordneter Ausblasstopfen wieder--eingefangen wird.
Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung beispielehalber erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Vorderansicht einer Abdeckung eines unter Druck stehenden Behältersg der einen Abgabehahn hatg Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie II - II von Fig.1, und Pig. 3 eine Teilansicht im Schnitt gemäß Fig.2, wobei bewegliche Teile we--elassen sind. Lin Abgabehahn 10 (Fig.1) für Flüssigkeit hat ein Einlaßgel-äuse 11, ein Abgabegehäuse 12, ein auf einem schwenkbaren Arm 14 sitzendes Ventil 13, wobei der Arm 14 von einem Handgriff 15 und einer F(:der 16 gesteuert ist.
Das Einlaßgehäuse 11 bildet im Ausführungsbeispiel ein einstückiges Teil mit einer Abdeckung 17 für einen unter Druck stehend-en Behälter 18. Der innerhalb des Behälters 18 vorhandene Druck drückt die Abdeckung 17 gegen einen 0-Ring 19, der auf der Innenseite eines eine Öffnung bildenden Plansches 20 angeordnet ist. Die Abdeckung 17 weist einen Ausblasstopfen 21 auf, der auf seiner einen Seite dem Behälterdruck ausgesetzt ist, und der auf seiner anderen Seite dem atmosphärischen Druck ausgesetzt ist. Der Stopfen 21 besteht bevorzugterweise aus Gummi.
Das Einlag.gehäuse 11 hat eine Fläche 229 die an einer auf dem Abgabegehäuse 12 befindlichen Fläche 23 anlie gt, Ein Flüssigkeitadurohlaß führt durch die Plächen 22 und 23 hindurch und ist durch eine Einlaßleitung 24 gebildet, die in eine in-. Einlaßgehäuse befindliche Kammer 25 führtg welcher das Ventil 13 angeordnet ist. Der Flüssigke-,Itsdurchlaß ist -normalerweise durch das Ventil 13 blockiertt welches sich gegen einen Hauptventileitz 26 auf dem Abgabegehäuse 12 drückt. Der Flüssigkeitsdurchlaß führt weiter1,in in Richtung'nach unten durch ein Ab- gaberohr 27 und endigt an seinem unteren Ende in einer Austragöffnung 28.
Das Abgabegehäuse 12 hat einen Entlüftungskanal 29, der eine im Flüssigkeitsdurchlaß und hinterhalb des Ventiles 13 gelegene Stelle mit einem Hilfsventilsitz 30 verbindet.

Das Ventil 13 ist am inneren Ende des Armes 14 angeformt, und eine ringförmige Schwenkdichtung 31 ist mit dem Arm 14 derart zusar=en geformtg daß sich das Ventil 13 in konzentrischer Lage zu dieser Schwenkdichtung 31 befindet. Die Schwenkdichtung 31 ist in Rinnen eingeklemmt, die in den Flächen 22 und 23 des Einlaßgehäuses bzw. des Abgabegehäuses vorgesehen sind, und sie ist mit Hilfe von Schrauben 32 (Pig.1) zusammen mit dem Abgabegehäuse 12 in fester Lage gehalten. Der Arm 14 führt von der Schwenkdichtung 31 von den Gehäuseflächen 22 und 23 nach außeng

und das Einlaßgehäuse 11 sowie das Abgabegehäuse 12 ha-

ben Ausnahmungen, so daß man den Arm 14 schwenken kann*

Der Arm 14 hat einen äußeren Abschnitt 33, von dem zu-

mindest ein Teil eine aus einem Blastomer bestehende Ab-

34 hat2 die mit dem 30 Gerart in

Eingriff kommen daß dieser Ei2I-sventi18fdjz 30 ge-

schlossen wirdg v.,enn das Ventil 13 in die offene Stellung bewegt wird. Am unteren Ende des Armes 14 ist eine aus Kunststoff bestehende Verschleißkappe 35 angebracht. Die Feder 16 sitzt in einmrAusnehmung 36 (Fig.3) im Abgaberohr 27 und nimmt den äußeren Abschnitt 33 des Armes 14 an der Verschleißkappe 35 in Eingriff, womit das Ventil 13 In Schließstellung gegen den Hauptventileitz 26 gedrückt wird. Entlang der hinteren Kante des Abgaberohre 279 der Ausnehmung 36 für die Feder 16 benachbartg ist das Abgabegehäuse 12 in Stegen 36a , 37 ausgebildett die sich in Pig.2 gesehen in einer senkrechten Ebene hierzu erstrecken und die aus Fig.1 zu ersehen sind. Diese Stege des Abgabegehäuses 12 führen dann nach hinten, so daß zwei im Abstand voneinander angeordnete Flansche 38, 39 entstehen, die zum Einlaßgehäuse 11 führen. Die Flansche 38, 39 schließen auf diese Wei-se den äußeren Abschnitt 33 des Armes 14 ein und umschließen außerdem in der Nähe des äußeren Endes des Ausblasstopfens 21 einen freien Raum. Das Einlaßgehäuse 11 und das Abgabegehäuse 12(Fig,3) sind mit einander gegenüberliegenden Teilen ausgebildet, die Schalenhälften einer Lagerung bilden; ein lagerabschnitt 39a besteht dabei aus einer Ausnehmung an der hinteren Kante des Plansches 38, und ein Lagerabschnitt 39b besteht aus einer Auenehmung an einem vorderen Ab- schnitt des Einlaßgehäuses 11. Eine ähnliche in Schalenhälften ausgebildete Lagerung ist am Plansch 39 vorgesehtn. Die Stege 36a und 37 deo Abgabegehäuses 12 bilden zusammen mit den Fi.anschen 38 und 39 und mit einem Füllabschnitt 40 (Pig.3) eine Kammerg in welcher der Ausbals-' stopfen 21 gefangen wird, für den Fall, daß er ausgestoßen worden ist. Der Handgriff 15 hat einen unteren, für die Hand der betätigenden Person zugänglichen Abschnitt 41, der bevorzugterweise konkav ausgebildet ist, äo daß er einen Trinkbehälter umschließen kann. In die Enden des Abschnitte 41 ist ein Stab eingebettet, der im allgemeinen die Form eines umgekehrten U hat, und der horizontal sich erstreckende Zwischenabsolinitte 42, 43'aufweist, die schwenkbar in

den schalenförmig ausgebildeten Lagerungen 39at 39b, in

den Flanschen 38 und 39 gelagert sind. den horizontalent

schwenkbar gelager-Ü'-en Zwischenabscb-",-"it"gezi 429 43 führt der

Stab des Handgriffe 15 weiterhin nach eben und bildet einen

Bügel 44, der den Eußeren '##.bschnitl5 35 des Armes 14 an

seiner Verschleißhappe 355 in r"ingri---2-LI nimmt. Drückt man

gegen den Abschnitt s#I z# :LI Richtung

auf die Abdeckung 17, so ochwenkt oioh i-#or 1-la#-,Qdgriff 1131 in

den

2 und eler Bügel 44 schwenkt

nach vorne, so dag #,ex- #Lui#;ox-e Abschnitt 35 des Arines 14

e-ntgegen dGr egr Feder 16 geschwenkt und

Ventil 13 geöffnet wird. Läßt man den Abschnitt 41 los, so kann die Feder 16 die Einzelteile in die in Fig.2 gezeigte Stellung zurückverschieben» Bevorzugterweise ist der Abschnitt 41 unterhalb des Abgaberohres 27 angeordnetl so daß ein zu füllendes Trinkgefäß oder eine dieses Trinkgefäß haltende Hand den Abschnitt 41 packen kann, womit man den Abgabehahn mit einer einzigen Hand betätigen kann. Der für die Hand der Bedienungsperson zugängliche Ab- schnitt 41 des Handgriffes 15 hat eine Ausnehmung 45, und der mittlere vordere Teil des Abgabegehäuses 12 ist mit einem mit einer Öffnung versehenen Vorsprung 46 ausgebildet, wobei diese beiden Teile gemeinsam einen Versiegelungsdraht aufnehmen können, der richtig befestigt, jegliche Betätigung des Handgriffs 15 verhindert, womit jeglicher Betrieb des Ventils 13 ztunindest solange unmöglich isty bis deVentsprechende Verbraucher die Einrichtung erworben hat. Dies ist besonders dann nützlich, wenn der unter Druck stehende Behälter gefüllt mit Bier verkauft wird,

Claims

P a t e n t a n s P x ü-o h e 1) Abgabehahn, dadurch gekennzeichnetg daß ein. Einlaß-,gehäuse und ein Abgabegehäuse jeweils mit einer entsprechenden Fläche ausgebildet sindv die aneinander befestigt sind, daß ein Flüssigkeitsdurchlaß mit einem Flüssigkeitsvorrat verbunden ist und durch die beiden Flächen der beiden Gehäuse hindurchführt, daß in dem Flüssigkeitedurchlaß, ein Ventil angeordnet istg daß das Ventil auf einem Arm--sitzt, der schwenkbar in den beiden Gehäusen an deren Stoßflächen sitzt, daß der Arm einen äußeren Abschnitt hatt der nach außen über die beiden Stoßflächen hinausragt, daß abgelegen von den beiden Stoßflächen auf den beiden Gehäusen einander gegenüberliegende Teile gemeinsam schalenförmige lagerabschnitte bilden, und daß ein Handgriff schwenkbar in den scha. lenförmigen lagerabschnitten sitzt und bei Betätigung mit dem äußeren Abschnitt des Armes in Eingriff kommt,.
2) Abgabehahn nach Anspruch 19 dadurch gekennzeichnet, daß in dem Abgabegehäuse ein Entlüftungskanal angebracht ist, der eine in dem Flüssigkeitodurchlaß hinter dem Ventil gelegene Stelle mit einem Hilfeventilsitz verbindet, der durch den äußeren. Abschnitt des Armee geschlossen ist, wenn das Ventiloffen ist. 3) Abgabehahn nach einem der vorhergehenden Ansprücheg dadurch gekennzeichnet, daß zwi,:chen einem nach unten ragenden Abgaberohr, das sich am Abg>"ibegeh.*,iuse befindet, und dem äußeren Abschnitt des Armes eine Fe.der# zwischengefügt ist, welche das Ventil in die geschlossene Richtung vorspanint. Abgabehahn nach-einem der vorhergehenden Ansprüchey dadurch gekennzeichnetg Aaß eines der beiden Gehäuse zwei im Abstand voneinander angeordnete Plansche haty die zum anderen der beiden Gehäuse führen und den äußeren Abschnitt des Armes umschließen, und daß die schalenförmig ausgebildeten lagerabschnitte teilweise durch Kanten der Plansche gebildet sind. Abgabehahn nach einem der vorhergehenden Ansprüchey dadurch gekennzeichnetg daß derjenige Abschnitt dei3 CD Handgriffel der von der das Gerät bedienenden Person ergriffen wirdg auf einem Niveau liegt, das unter dem Austragende des Flüssigkeitadurchlasses angeordnet ist. 6)'Abgabehahn nach einem der vorhergehenden Ansprücheg dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff und dc-s Abgabegehäu2e Teile aufweisen, in die ein Versiegelungsdraht eingeführt werden kann, womit eine Betätigung des Handgriffs wimöglich ist. 7) Abgabehahn nach einem der vorhergeLenden AnsprUchel dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaßgehäuse einen Teil einer Abdeckung für einen unter Druck stehenden Behälter aufweist. 8) Abgabehahn nach Anspruch 49 dadurch gekennzeichnetg daß das Einlaßgehäuse einen Teil einer Abdeckung für einen unter Druck stehenden Behälter aufweistg und daß in der Abdeckung in einem.von den Flanschen umschlossenen Bereich ein Ausblasstopfen angeordnet ist. 9) Abgabehahn nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Teile vorhanden sind, welche mit den Flanschen derart zusammenwirken, daß ein ausgetriebener Ausblasstopfen gefangen wird. 10) Abgabehahn, dadurch gekennzeichnet, daß ein Einlaßgehäuse und ein Abgabegehäuse jeweils entsprechende Stoßflächen ha-ben, die aneinander befestigt sind, daß ein Plüooigkeitadurchlaß mit einem Plüssigkeitsvorrat verbunden ist und durch die beiden Gehäuse an den Stoß. flächen hindurchführtg daß ein Ventil in dem Plüoaigkeitadurchlaß angeordnet ist, daß das Ventil auf einem Arm sitzt, der schwenkbar in den beiden Gehäusen an den Stoßflächen eitztg daß der Arm einen äußeren Ab- schnitt hat, der nach außen über die Stoßflächen hinausragt, daß ein Handgriff schwenkbar an zumindest einem der Gehäuse gelagert ist, und bei Gebrauch mit dem äußeren Abschnitt den Armen in Eingriff kommtg und daß ein Entlüftungskanal in dem Abgabegehäuse eine in dem Ylüoeigkeitadurchlaß'hinter dem Ventil gelegene Stelle mit einem Hilfsventileitz verbindet, der durch den äußeren Abschnitt des Armee abgeschloseen iotp'wenn das Ventil offen ist. Abgabehahn nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet9 daß der äußere Abschnitt des Armen eine aus einem Blastomer bestehende Verschleißkappe hat, die bei Gebrauch mit dem-Bilfeventileitz in Eingriff kommt.