DE1435843C - Verschluß für Verpackungen aus thermoplastischem Material, insbesondere für Kunststoff-Tragetaschen - Google Patents

Description

ten Außenfläche des Randteiles nicht hinaus, so daß kein vorspringender Teil die Verwendung von derartigen Knopfteilen in Magazinen entsprechender Verarbeitungsmaschinen hindert. Knopfteil und Lochteil können gegeneinander anliegen, ohne miteinander verbunden zu sein. Zum Verbinden beider Teile miteinander ist es nur notwendig, den Knopf aus dem Bereich des Randes des Knopfteiles heraus- und in das Loch des Lochteils hineinzudrücken.

In besonders vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann bei dem Druckknopf die Membran gewölbt und der Übergangsbereich vom Randteil zur Membran etwa symmetrisch zu einer Ebene ausgebildet sein, auf der die Achse bzw. Längsmittel-

Druckknöpfe, die in bekannter Weise einen eigentlichen Knopfteil und einen Lochteil besitzen, wobei
der Knopfteil und der entsprechende Lochteil rund io
oder länglich ausgebildet sein können, z. B. nach
dem deutschen Gebrauchsmuster 1 867 368 bzw. der
deutschen Patentschrift 740 629 und dem deutschen
Gebrauchsmuster 1 749 008, haben als Verbindungsoder Verschlußelemente ein großes Anwendungs- 15 ebene des Knopfes senkrecht steht. Durch die Wölgebiet. Insbesondere bei Bekleidungsstücken, Planen, bung des membranartigen Teils und durch die Tat-Regenhauben, Falttaschen usw. fanden und finden sache, daß der Übergangsbereich von Randteil zu noch Druckknöpfe vorzugsweise aus Metall Ver- Membran die letztere weder nach unten noch nach Wendung, bei denen sowohl der Knopf als auch das oben drückt, ergeben sich für den Knopf zwei verLoch rund ausgebildet sind. Druckknopfartige Loch- 20 schiedene Normalstellungen. In der einen, unteren Stift-Verbindungen verwendet man seit einiger Zeit Stellung befindet er sich, für die vollmaschinelle Beauch bei Traggriffpaaren aus thermoplastischem Ma- arbeitung geeignet, in einer solchen Lage, daß er terial für Warenbeutel, z. B. nach der deutschen Ge- über die obere Fläche des Randteils nicht vorsteht, brauchsmusterschrift 1 867 368. Die Knopfteile der In der anderen Stellung, die er durch einen einbekannten Druckknöpfe sind nun so ausgebildet, daß 25 fachen Druck auf der Membran nach oben erreicht, der Knopf gegenüber dem ihn umgebenden Randteil ragt er in der herkömmlichen Weise über die obere hervorsteht, damit der Knopf in das Loch des Loch- Fläche des Randteils erheblich vor. Diese Ausbildung teils hineingedrückt werden kann. hat nicht nur den Vorteil, daß im gebrauchsfertigen

Gelangt ein Druckknopf oder auch ein Traggriff- Zustand nach dem erstmaligen Zuknöpfen die Knöpfe paar in zusammengedrücktem Zustand von Knopf 30 jeweils leicht zu erkennen und demgemäß leicht in und Lochteil zur Verarbeitung bzw. werden seine die entsprechenden Lochteile einzuführen sind, sonbeiden Teile einzeln, aber nicht vollmaschinell an
einem bzw. zwei Gegenständen angebracht, so ist es
nicht nachteilig, wenn der Knopf gegenüber dem
Rand des Knopfteiles vorsteht. 35

Anders verhält es sich jedoch, wenn die beiden Druckknopfteile einzeln in einem vollmaschinellen Verfahren weiterverarbeitet werden sollen. In diesem Fall wirkt sich das Vorstehen des Knopfes gegenüber dem Rand des Knopfteiles nachteilig aus, da sich die einzelnen Knopfteile nicht oder nur sehr schlecht zu Stapeln oder aufgerollten Bändern vereinigen lassen, wie es für eine automatische Weiterverarbeitung Voraussetzung ist, z. B. für die Unterbringung

in geeigneten Magazinen der Verarbeitungs- 45 Querschnittsdarstellung, maschinen. Aus diesem Grunde haben bisher keine Fig. 2 den Druckknopf nach Fig.Λ im geentsprechenden Verfahren und danach arbeitende schlossenen Zustand, ebenfalls in Querschnitts-Maschinen Eingang in die Praxis gefunden. darstellung,

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde. Fig. 3 das Füllende eines Warenbeutels mit

einen Verschluß der eingangs beschriebenen Art zu 50 Druckknöpfe nach der Erfindung aufweisenden Griffschaffen, dessen Druckknopf so ausgebildet ist, daß verstärkungen,

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3,

F i g. 5 das Füllende eines Warenbeutels mit einem Druckknöpfe aufweisenden Traggriff paar, F i g. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der

dem auch den besonderen Vorzug, daß auf die geschlossene Druckknopfverbindung keine Kraft im Öffnungssinne ausgeübt wird.

In Abhängigkeit vom Verwendungszweck des Druckknopfes kann in an sich bekannter Weise der Knopf des Knopfteiles leistenförmig ausgebildet sein und der Lochteil ein entsprechendes Langloch aufweisen.

Im folgenden sind der Druckknopf nach der Erfindung Anwendungsbeispiele für den Druckknopf an Hand der Zeichnungen ausführlich beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Druckknopf im offenen Zustand in

derselbe vollmaschinell einzeln weiterverarbeitet werden kann, ohne daß durch ein Vorstehen des Knopfes über den Knopfteilrand die Weiterverarbeitung der Knopfteile erschwert oder unmöglich gemacht ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Knopf mit dem ihn umgebenden Randteil der Verbindungsleiste od. dgl. mittels eines membranartigen Teils von erheblich geringerer Stärke als der Stärke des Randteils verbunden und nicht höher als der Randteil ausgebildet ist, wobei die Membran in der. Herstellungsform des Druckknopfes den Fuß des Knopfes in einem mindestens

Fig. 5,

F i g. 7 einen zu einem Aufhängehaken erweiterten Druckknopf am Füllende eines Beutels,

F i g. 8 einen Druckknopf mit Langloch und Leiste, ebenfalls am Füllende eines Beutels und

Fig. 9 den Knopfteil eines Druckknopfes mit zwei fixierten Stellungen für den Knopf im Querschnitt.

Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Druckknopf

der Knopfhöhe entsprechenden Abstand von der
Ebene der zur Anlaue gegen den Lochteil bestimmten 65 besteht aus dem Knopfteil 1 und dem Lochteil 2. Rnndteilohcrilüdu: InIt. Hei einem derartigen Knopf- Beide Teile sind aus thermoplastischem Material herteil reicht der Knopf voi der Wibindung mit dem gestellt, das schon bei nicht /11 geringer Stärke sehr ülvr die Ην.Ίΐι: du dein l.iichteil/ugewcndi:- .elastisch ist. Der Knopf.5 des Knopftcils ht iilur

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3 4

einen membranartigeii Teil 4 mit dem Randteil 5 ver- Die F i g. 5 und 6 zeigen das Füllende eines Warenbunden. Zur Aufnahme des Knopfes 3 zwecks Her- beuteis 20 mit einem Traggriffpaar 21, 22. Der stellung der lösbaren Verbindung zwischen den Warenbeutel besteht aus thermoplastischer Folie, und Teilen 1 und 2 ist im Lochteil 2 ein Loch 6 vor- die Traggriffe bestehen aus thermoplastischem Magesehen. Das Loch mündet einerseits an der dem 5 terial. Die beiden Beutelwände 23. 24 sind mit ihrem Knopfteil zugewendeten Außenfläche und andererseits Füllöffnungsraiul an das Verbindungsstück 25 bzw. in einer Aussparung 7 des Lochteils. Ebenso wie der 26 jeweils eines Griffes 21 bzw. 22 angeschweißt. Knopfteil besitzt auch der Lochteil einen Be- Wie die Griffverstärkungen II. 12 bei dem zuvor festigungsrand, der mit 8 bezeichnet ist. Der Knopf 3 beschriebenen Ausführungsheispiel besitzen auch die und das Loch 6 besitzen einen runden Querschnitt. io Traggriffe 21. 22 je einen Knopfteil 16 und einen Der Durchmesser des Loches ist kleiner als der Lochteil 17. Der membranartige Teil des Knopfteils größte Durchmesser des Knopfes. Der Lochrand ist 16 ist wiederum mit 4 und der Knopf mit 3 hejedoch so elastisch, daß sich der Knopf ohne weiteres zeichnet, während die Aussparung des Lochteils in die Aussparung 7 des Lochteils hineindrücken mit 7 bezeichnet ist.

läßt. Im aufgeknöpften Zustand des Druckknopfes. 15 F i g. 7 zeigt einen zu einem Aufhängehaken erden F i g. 1 darstellt, liegt die Außenfläche am freien weiterten Druckknopf 27, wie er beispielsweise als Ende des Knopfes 3 mit der dem Lochteil 2 zu- gleichzeitige Verschließ- und Aufhängevorrichtung gewendeten Außenfläche des Randteiles 5 bündig. für Beutel Verwendung finden kann. Je nach Be-Der membranartige Teil 4 erlaubt es, wenn Knopf- lastung des Warenbeutels 28, der in Fig. 7 nur teilteil 1 und Lochteil 2 einander anliegen, den Knopf 3 20 weise dargestellt ist, können entweder beide Teile durch das Loch 6 zu drücken und damit den Druck- des Druckknopfes 27 einen hakenförmigen Ansät/ 29 knopf zu schließen. Diesen Zustand zeigt F i g. 2. besitzen oder, aber nur der Lochteil bzw. nur der

Der Druckknopf läßt sich, ebenso wie die bisher Knopfteil. Auch bei dieser Ausführung ist der sichtüblichen Druckknöpfe, an Gegenstände entweder an- bare Knopf mit 3 und die sichtbare Aussparung des nähen bzw. ankleben oder aber auch, wenn er aus 25 Lochteils mit 7 bezeichnet worden. Entsprechend thermoplastischem Material besteht, anschweißen. der Ausführung des Beutels nach den F i g. 3 und 4 Weiter kann, wie die folgenden Ausführungsbeispiele sind auch die Wände des Beutels 28 im Bereich des zeigen, jeder Druckknopf teil als Teil eines Gegen- Knopfes bzw. Loches ausgespart. Standes direkt mit diesem hergestellt sein. Der in Fig. 8 dargestellte Druckknopf 31 besitzt

Fig. 3 und 4 zeigen das Füllende eines Loch- 3" einen an der einen Beutehvand vorgesehenen Lochtragbeutels 10 mit Griffverstärkungen 11, 12. Der teil 32 und einen in seinem Lmriß dem Lochteil entBeutel besteht beispielsweise aus einem am unteren, sprechenden Knopfteil an der anderen Beutelwand, den Beutelboden bildenden Ende zugeschweißten Dieser Knopfteil besitzt eine Leiste 33. die über Seitenfaltenschlauchabschnitt. Die beiden Schlauch- einen membranartigen Teil mit dem Rand des Knopfwände 13, 14 besitzen in der Nähe des oberen 35 teils verbunden ist. Zur Aufnahme der Leiste 33 Schlauchstückendes eine als Griffloch dienende Aus- weist der Lochteil 32 eine Aussparung 34 auf, die in sparung 15. Die beiden Griffverstärkungen 11, 12 ein Langloch übergeht, durch das die Leiste gestreckt weisen zwei Druckknöpfe auf. Jede Griffverstärkung wird.

besitzt einen Knopfteil 16 und einen Lochteil 17~ Fig. 9 zeigt den Knopfteil mit den zwei fixierten

Ebensogut ist es natürlich auch möglich, daß eine 40 Stellungen für den Knopf. In der Herstellungs- bzw. Griffverstärkung beide Knopfteile und die andere Weiterverarbeitungsstellung des Knopfes 37 und des Griff verstärkung beide Lochteile besitzt. membranartigen Teils 38 des mit 36 bezeichneten

Bezugnehmend auf Fig. 3 trägt die Griffverstär- Knopfteiles sind diese in stark ausgezogenen Linien kung 11 an ihrem rechten Ende einen Lochteil und eingezeichnet, während sie in ihrer anderen fixierten an ihrem linken Ende den Knopfteil 16. Der Loch- 45 Stellung, nämlich der Knöpfstellung, strichpunktiert teil 17 weist entsprechend dem Lochteil des Druck- eingezeichnet sind. Da der membranartige Teil 38 knopfes nach Fig. 1 und 2 eine Aussparung 7 auf, die gewölbt ist, kann er nur entweder in der einen oder den Knopf 3 des Knopfteils 16 der Griffverstärkung in der anderen Lage liegen und nicht in einer 12 aufnimmt. Entsprechend dem Knopfteil nach Zwischenlage zwischen diesen beiden Lagen. Der Fig. 1 und 2 besitzt auch der Knopfteil 16 einen 5° Ubergangsteil zwischen Randteil und membranmembranartigen Teil 4, der den Knopf 3 trägt. Im artigem Teil besitzt eine Mittelebene, auf der die Bereich der Knöpfe 3 bzw. der diese aufnehmenden Knopfachse senkrecht steht. Dadurch wird erreicht. Löcher sind die Schlauchwände 13 und 14 aus- daß die Membran durch die Art ihres Ansatzes am gespart. Davon ausgehend, daß das Beutelmaterial Randteil weder in die eine noch in die andere enteine thermoplastische Folie ist, sind die Griff- 55 spannte Lage gedrückt wird, also stets in derjenigen verstärkungen an die Ränder der Aussparungen der von diesen beiden Lagen verbleibt, in die sie bei der Schlauchwände 13 und 14 angeschweißt. Herstellung oder durch eine nachfolgende Druck-

Durch die Ausbildung der Druckknöpfe der Griff- betätigung gebracht wird. Diese Ausführung hat, wie verstärkungen 11, 12 lassen sich diese in einem voll- schon erwähnt, den Vorteil, daß der membranartige maschinellen Arbeitsverfahren an die Schlauchwände 60 Teil in der Knöpfstellung keine oder mindestens heranbringen. Da die Knöpfe 3 in bezug auf die keine wesentliche im Sinne des Lösens der Druck-Griffverstärkungen nicht vorstehen, lassen sich diese knopfverbindung wirkende Kraft auf den Knopf 37 ohne weiteres so stapeln, daß sie sich maschinell leicht ausübt. Beim Lösen einer Druckknopfvcrbindung wieder vereinzeln lassen. Außerdem können die ein- zwischen einem Lochteil und dem Knopfteil 36 /einen Knopfteile auch zur Weiterverarbeitung ge- 65 springt der Knopf nicht ohne weiteres in seine zumaß einem anderen Verfahren zu Bändern vereinigt rückgezogene Stellung zurück, sondern erst dann, und aufgerollt werden, was bisher wegen der vor- wenn ein Druck in dieser Richtung auf ihn ausgeübt .tdiciiih η Knöpfe nicht möglich war. wird Außerdem ist das erneute Zuknöpfen dei

Druckknopfverbiiidung bei dieser Ausführung dadadurch erleichtert, daß der Knopf auch im aufgeknöpften Zustand in der bisher üblichen Weise über die /ur Anlage gegen den Lochteil zu bringende Oberfläche des Randteiles vorsteht und somit leicht sichtbar und greifbar ist.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   I. Verschluß für Verpackungen aus thermoplastischem Material, insbesondere für Kunststoff-Tragetaschen, bei welchem mindestens ein Druckknopf einstückig mit einer an der Verpackung angeschweißten Verbindungslciste od. dgl. ausgebildet und mit einem Lochelement der anderen Verschlußhälfte in Eingriff bringbar ist. d a d ti r c h g e k e η η ζ e i c h η e t. daß der Knopf (3. 33. 37) mit dem ihm umgebenden Randteil (S) der Verbindungsleiste od. dgl. (11. 12. 21. 22) mittels eines membranartigen Teils (4, 38) von erheblich geringerer Stärke als der Stärke des Randteils verbunden und nicht höher als der Randteil ausgebildet ist. wobei die Membran (4. 38) in der Herstellungsform des Druckknopfes den Fuß des Knopfes in einem mindestens der Knopfhöhe entsprechenden Abstand von der Ebene der zur Anlage gegen den Lochteil (2. 32) bestimmten Randteiloberfläche hält.
2. 2. Verschluß nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (38) gewölbt und der Übergangsbereich vom Randteil zur Membran etwa symmetrisch zu einer Ebene ausgebildet ist. auf der die Achse bzw. Längsmittelebene des Knopfes (37) senkrecht steht.
3. 3. Verschluß nach Anspruch 1 oder "^2. dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise der Knopf (33) des Knopfteiles leistcnförmig ausgebildet ist und der Lochteil (32) ein entsprechendes !,angloch aufweist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen