DE1429315B - Sofabett - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Sofabett mit schwenkbar an seitlichen Rahmenteilen eines Gestells gelagerten, drehbar miteinander verbundenen Bettrahmenabschnitten, die zwischen einer eingeklappten Stellung, in der sie zusammengefaltet und vollständig innerhalb des Sofagestells untergebracht sind, und einer ausgeklappten Stellung, in der sie horizontal zueinander ausgerichtet sind, mittels eines Gestänges verstellbar sind, wobei das Gestänge die Bettrahmenabschnitte zwecks Führung und Steuerung ihrer Ver-Stellbewegung untereinander und mit den Rahmenteilen verbindet und ein zwischen dem gestellseitigen Bettrahmenabschnitt und dem Rahmenteil des Gestells gelenkig angeordnetes Stützglied enthält, das in der ausgeklappten Stellung im wesentlichen horizontal und in der eingeklappten Stellung im wesentlichen senkrecht zu diesem Bettrahmenabschnitt verläuft.

Bei einem solchen Sofabett ist mit dem Rahmen eine Matratze derart verbunden, daß sie flach auf dem ausgezogenen Rahmen aufliegt, wenn das Bett auseinandergefaltet ist und auf sich selbst zurückgefaltet ist, wenn die Rahmenteile zusammengelegt sind und das Sofabett als Sofa dient.

In der zusammengelegten oder zusammengeklappten Stellung kann der Rahmen in das Sofa zurückgeschoben werden. In der Sofastellung sind über dem zusammengelegten Rahmen Kissen so angeordnet, daß dieser nicht sichtbar ist.

Bei den bekannten Sofabetten dieser Art ergeben sich durch Relativbewegungen der zusammengelegten Bettrahmenabschnitte Geräusche, wenn Personen auf dem Sofa sitzen. Unbequemlichkeiten für diese Personen können sich auch dadurch ergeben, daß durch die Bewegungen der Personen auf dem Sofa ein nachgiebiges Ausdehnen und Zusammenziehen der zwischen den zusammenhängenden Rahmenabschnitten zusammengelegten Matratze verursacht wird. Durch diese Bewegungen werden auf die Abschnitte Kräfte ausgeübt, die versuchen, die Abschnitte auseinanderzubewegen, wobei häufig die Matratze aus ihrer korrekten Lage auf dem Rahmen herausbewegt wird.

Es war bereits bekannt, bei Sofabetten der genannten Art zwischen dem gestellseitigen Bettrahmenabschnitt und dem Rahmenteil des Gestells ein gelenkig angeordnetes Stützglied vorzusehen, das in der ausgeklappten Stellung im wesentlichen horizontal und in der eingeklappten Stellung im wesentlichen senkrecht zu diesem Bettrahmenabschnitt verläuft (USA.-Patentschrift 3 107 366).

Es war weiter bekannt, ein solches Stützglied mit einem selbsttätigen Gesperre zu versehen, durch das das Stützglied sowohl in der ausgeklappten als auch in der eingeklappten Stellung verriegelt wird. Die bekannten Gesperre arbeiten entweder mit einem Kurvenschlitz und einem Stellstift (deutsche Patentschrift 933 965) oder mit einem besonderen Schwenkriegel (schweizerische Patentschrift 246 940).

Diese bekannten Gesperre sind jedoch verhältnismäßig kompliziert und störempfindlich, d. h., die erforderlichen Stellvorrichtungen können sich leicht verklemmen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu beseitigen und ein Sofabett der genannten Art mit einem einfach und robust aufgebauten Stützglied mit Gesperre zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am Stützglied ein zwischen einer angehobenen und abgesenkten Lage verstellbares Rahmenhilfsglied angelenkt ist, zwischen dem Rahmenhilfsglied und dem Stützglied ein mit einem Langloch versehenes Tragglied angeordnet ist und ein an einem durch das Langloch reichenden Stift des Stützgliedes drehbar angeordnetes Fallenglied vorgesehen ist, das mit einer einstückig am Tragglied ausgebildeten Sperrnase ein selbsttätig entriegelbares Gesperre bildet.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist das Fallenglied drehbar auf dem Stützglied und die Sperrnase sowie ein Fallenbetätigungsglied auf dem Hilfsstützglied angebracht und das Rahmenhilfsglied in der angehobenen Lage durch das Zusammenwirken von Sperrnase und Fallenglied gegen eine Drehbewegung zu dem Stützglied hin gesichert, bei einem Verschwenken des Rahmenhilfsgliedes über die angehobene Stellung hinaus das Fallenbetätigungsglied jedoch das Fallenglied von der Sperrnase löst und ein Verschwenken des Rahmengliedes in die abgesenkte Stellung gestattet.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß das Gesperre sehr einfach und robust aufgebaut ist, sicher arbeitet und seine einzelnen Bauteile als Blechpreßteile ausgebildet sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des Sofabettes, bei dem der Rahmen aus dem Sofabett heraus in die Bettstellung ausgezogen ist,

Fig. 2 eine Seitenansicht gemäß Fig. 1, bei der jedoch der Rahmen teilweise zusammengelegt bzw. zusammengeklappt ist,

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, bei der sich jedoch der zusammengeklappte Bettrahmen in einer Stellung zwischen der Sofastellung und der Bettstellung befindet,

F i g. 4 eine Ansicht entsprechend F i g. 3, bei der jedoch der Bettrahmen vollständig in die Sofastellung zurückgeschoben bzw. zusammengeklappt ist,

F i g. 5 eine Einzelheit des Kopfstützenteiles des Bettrahmens und

F i g. 6 eine perspektivische Darstellung des Gelenksystems, durch das die zusammenhängenden Bettrahmenabschnitte miteinander verbunden sind.

Wie in F i g. 1 zu sehen ist, enthält das Sofabett einen Sofateil, der allgemein mit 10 bezeichnet ist, und einen Bettrahmen, der allgemein mit 12 bezeichnet ist. Dabei ist der Betteil in der vom Sofateil vorstehenden, ausgezogenen Position dargestellt. Der Sofateil 10 ist in der üblichen Weise mit einer Rücklehne 14, Armlehnen 16, Beinen 18 und Seitenrahmengliedern 20 konstruiert. In Umrißlinien ist eine vom Bettrahmen getragene Matratze angedeutet. Nur die rechte Hälfte des Sofabetts ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beschrieben; es versteht sich, daß die linke Hälfte ein Spiegelbild der rechten Hälfte darstellt.

Die Matratze wird auf dem Bettrahmen von einer (nicht gezeigten) Federvorrichtung getragen, die zwischen der linken und der rechten Hälfte des Bettrahmens in der üblichen Weise angebracht ist.

Der Bettrahmen 12 ist an den Seitenrahmengliedern 20 des Sofateils 10 derart schwenkbar befestigt, daß er in den Sofateil 10 zurückgezogen und aus dem Sofateil 10 herausgeschoben werden kann. Zu diesem Zweck ist auf dem seitlichen Rahmenglied 20 ein

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Stützglied 22 unter starrer Stützung durch ein Streb- den Kniehebel 54, der sich dann um seinen Drehglied 24 befestigt. Im Drehpunkt 28 ist auf einem punkt 56 dreht; ebenso bewirkt der vordere Stützder Seitenrahmenglieder 20 das eine Ende eines vor- hebel 26, daß das Glied 68 und der Dreieckhebel 64

deren Stützhebelgliedes 26 gelagert, dessen anderes sich im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 66 am

Ende drehbar mit dem Bettabschnitt verbunden ist. 5 hinteren Rahmenabschnitt 30 drehen, bis das hintere

Der Bettrahmen 12 enthält einen hinteren Ab- Beinglied 82 eine zusammengeklappte Stellung anschnitt 30, einen mittleren Abschnitt 32 und einen nimmt, in der es parallel zum hinteren Rahmenvorderen Abschnitt 34, die in einer Reihe durch abschnitt 30 liegt. Die ganze Anordnung schwenkt Stifte 36 und 38 drehbar miteinander verbunden sind. dann in die in Fig. 4 gezeigte Stellung ein, in der Die hinteren und mittleren Abschnitte 30 und 32 io der hintere Rahmenabschnitt 30 in einer horizontalen sind hier als Winkelprofile dargestellt, während der Stellung auf (nicht gezeigten) Stützen ruht, die auf vordere Abschnitt 34 aus einem quadratischen Profil den Seitenrahmengliedern 20 montiert sind,
bestehen kann. Im hinteren Teil des Abschnitts 30 ist Wie weiter oben schon erwähnt, ist der Betteil 12 ein Rahmenhilfsglied 40 drehbar befestigt, das zwi- zwischen einer ausgezogenen Stellung, in der sich der sehen einer zurückgelegten Stellung und einer ange- 15 hintere, der mittlere und der vordere Rahmenabhobenen Stellung, die durch die gebrochenen Linien schnitt 30, 32, 34 in horizontaler Ausrichtung in Fig. 1 angedeutet ist, beweglich ist. (Fig. 1) befinden, und einer zusammengelegten oder

An der Stelle 44 ist das vordere Ende eines Stütz- zusammengeklappten Stellung zusammenfaltbar, die

gliedes 42 mit dem Ende des hinteren Rahmenab- in den F i g. 2, 3, 4 und 6 dargestellt ist. Im folgen-

schnitts 30 drehbar verbunden, und das Rahmen- 20 den wird der Mechanismus für die Steuerung der Be-

hilfsglied 40 ist an einer Stelle 46, die mit Abstand, wegung der Rahmenabschnitte 30, 32, 34 zwischen

aber in der Nähe von der Stelle 44 liegt (s. Fig. 5), der ausgezogenen und der zusammengelegten Stel-

mit dem Stützglied 42 drehbar verbunden. An einem lung beschrieben.

Drehpunkt 48 am anderen Ende des Stützgliedes 42 In der zusammengeklappten Stellung liegt der am

ist ein Arm 51 eines im wesentlichen L-förmigen 25 weitesten vorn befindliche Rahmenabschnitt 34 verti-

Steuerhebls 50 angelenkt, der einen bei 52 am Stütz- kai oberhalb des hinteren Rahmenabschnitts 30 und

glied 22 drehbar gelagerten Arm 49 aufweist. Am im wesentlichen parallel dazu, wobei die Matratze,

Stützglied 42 ist an einer zwischen seinen Enden ge- die in F i g. 2 in Umrißlinien angedeutet ist, zwischen

legenen Drehpunkt 56 ein Kniehebel 54 angelenkt. den Abschnitten in sich selbst zusammengefaltet

Ein kurzer Arm 57 des Kniehebels 54 ist bei 58 mit 30 ruht. Das Gelenksystem, das die Bewegung der Ab-

einem Ende eines Gliedes 60 drehbar verbunden, schnitte 30, 32, 34 zwischen der ausgezogenen und

dessen anderes Ende an einer vom Drehpunkt 48 ent- der zusammengeklappten Stellung steuert, enthält

fernten Stelle 62 drehbar mit dem Arm 51 des Steuer- weiter Mittel, um die Abschnitte in der zusammen-

hebels 50 verbunden ist. geklappten Stellung gegen Relativdrehung zu sperren

Um den vorderen Stützhebel 26 mit dem Rahmen- 35 und dadurch zu verhindern, daß der vordere Ab-

abschnitt 30 zu verbinden, ist ein Dreieckhebel 64 schnitt 34 sich relativ zu den Abschnitten 30 und 32

vorgesehen, dessen Scheitel beim Drehpunkt 66 mit bewegt, wenn der Betteil in die in F i g. 4 gezeigte

dem Abschnitt 30 verbunden ist und der mit einem Stellung zurückgezogen ist.

Ende eines Gliedes 68 bei 74 verbunden ist; das an- . Wie aus F i g. 6 zu entnehmen ist, enthält der dere Ende des Gliedes 68 ist an der Stelle 70 mit dem 40 Mechanismus einen Steuerhebel 86, einen Führungsvorderen Stützhebel 26 drehbar verbunden. Das Glied hebel 94, der mit dem Steuerhebel 86 über ein Ver-68 ist außerdem mit dem Dreieckhebel 64 der Stelle bindungsglied 100 gekoppelt ist, ein vorderes Bein-74 am Ende eines kurzen Arms drehbar verbunden glied 106 und ein vom Beinglied betätigtes Sperr- und bewegt sich somit als eine Einheit zusammen mit glied 116.

dem Dreieckhebel 64. Der Kniehebel 54 ist mit 45 Der Steuerhebel 86 ist mit seinem einen Ende

einem langen Arm 55 versehen, der an einer Stelle drehbar an der Verbindung des Stifts 36 zwischen

72 zwischen den Stellen 70 und 74 am Glied 68 dreh- dem hinteren und dem mittleren Rahmenabschnitt 30

bar gelagert ist. Der Dreieckhebel 64 ist mit einem bzw. 32 gelagert. Am anderen Ende des Steuerhebels

langen Arm versehen, der bei 78 an einem Ende 86 ist ein Stift 88 befestigt, der gleitend in einem

eines Gliedes 76 drehbar gelagert ist, das seinerseits 50 Schlitz 92 einsitzt, der in einer auf der äußeren Kante

an der Stelle 80 mit einem hinteren Beinglied 82 des vorderen Abschnitts 34 angebrachten Platte 90

drehbar verbunden ist. Das hintere Beinglied 82 ist ausgebildet ist. Das eine Ende des Führungshebels

bei 84 am vorderen Ende des hinteren Rahmen- 94 ist an der Verbindungsstelle beim Stift 38 zwi-

abschnitts 30 drehbar gelagert, um den Rahmen in sehen dem mittleren Rahmenabschnitt 32 und dem

der ausgezogenen Bettstellung zu stützen. 55 vorderen Rahmenabschnitt 34 drehbar gelagert. Am

Wenn sich der Bettrahmen in der zusammengeleg- entgegengesetzten Ende des Führungshebels 94 ist ten oder zusammengeklappten Stellung (F i g. 2) be- ein Stift 96 angeordnet und dient zur gleitenden und findet, in der sich der vordere Rahmenabschnitt 34 drehbaren Befestigung des Führungshebels in einem mit vertikalem Abstand parallel zum hinteren Rah- Schlitz 98, der im hinteren Rahmenabschnitt 30 ausmenabschnitt 30 erstreckt, ergreift der Benutzer den 60 gebildet ist. Das Verbindungsglied 100 ist bei 104 am Abschnitt 34 und hebt ihn nach oben und hinten Führungshebel 94 und bei 102 am Steuerhebel 86 in Richtung auf das Sofateil 10 an. Dadurch wird der drehbar gelagert und überträgt die Bewegung vom Steuerhebel 50 im Uhrzeigersinn um das Stützglied Steuerhebel 86 zum Führungshebel 94.
22 herumgedreht und bewirkt, daß der vordere Stütz- Das vordere Beinglied 106 ist im Drehpunkt 114 hebel 26 um seinen Drehpunkt 28 gegen den Uhr- 65 am vorderen Rahmenabschnitt 34 gelagert. Das Beinzeigersinn gedreht wird. Bei der Drehbewegung des glied 106 besteht aus einem unteren U-förmigen Glied Steuerhebels 50 um den Drehpunkt 48 überträgt das 110 mit einem horizontalen Teil 111, das sich über Glied 60 eine Bewegung im Gegenuhrzeigersinn auf die ganze Breite des Bettes erstreckt (s. F i g. 1

und 2). Das Glied 110 ist an auseinanderliegenden Stellen starr mit einem oberen Beinglied 108 verbunden. Nur der rechte vertikale Teil des U-förmigen Gliedes 110 ist dargestellt; die linke Hälfte des Bettes ist mit einem ähnlichen vertikalen Beinteil versehen, der durch den horizontalen Teil 111 mit dem rechten Teil des Glieds 110 verbunden ist. Der obere Beinteil 108 weist einen nach innen gekrümmten Teil 112 auf, der einem noch zu beschreibenden Zweck dient. Das Sperrglied 116 ist drehbar mit dem Stift 88 am Ende des Steuerhebels 86 verbunden, und sein anderes Ende ist bei 118 an dem gekrümmten Teil 112 des Beingliedes 108 drehbar gelagert.

Um den Betteil aus der ausgezogenen Stellung der Fig. 1 in die zusammengeklappte Stellung der Fig. 2, 3, 4 und 6 zusammenzulegen, ergreift der Benutzer das freie vordere Ende des Rahmenabschnitts 34 und bewegt es um seinen Lagerpunkt beim Stift 38 nach oben. Zu Beginn dieser aufwärts gerichteten Bewegung dreht sich der Steuerhebel 86 um den Stift 36 und den Stift 88. Diese anfängliche Bewegung wird über das Verbindungsglied 100 zum Führungshebel 94 und zum mittleren Rahmenabschnitt 32 übertragen und verursacht eine Drehung des Führungshebels 94 gegen den Uhrzeigersinn um den Stift 96 und eine Drehung des Rahmenabschnitts 32 gegen den Uhrzeigersinn um den Drehpunkt des Stifts 36.

Sobald das Verbindungsglied 100 eine im wesentlichen horizontale Stellung parallel zum hinteren Rahmenabschnitt erreicht, beginnt der Stift 96 sich im Schlitz 98 nach innen zu bewegen. Gleichzeitig wird der Stift 88 im Schlitz 92 vorgeschoben und bewegt dadurch mit sich das Ende des Sperrgliedes 116, das seinerseits eine Drehung des Beingliedes 106 gegen den Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 114 in Richtung auf seine zusammengeklappte Stellung verursacht. Das Verbindungsglied 100 verbleibt in seiner im wesentlichen horizontalen Stellung, bis der Stift 96 das Ende des Schlitzes 98 erreicht (die Stellung ist in Umrißlinien in Fig. 2 dargestellt); danach schwenkt das Verbindungsglied 100 gegen den Uhrzeigersinn um den Drehpunkt bei 104 in die in F i g. 6 gezeigte Stellung. Zur gleichen Zeit hat der Stift 88 eine Position erreicht, die etwas hinter dem vorderen Ende des Schlitzes 92 liegt, und die verschiedenen Teile befinden sich in der in F i g. 6 dargestellten Lage, die als »entriegelt« bezeichnet werden kann.

In dieser Lage hat der mittlere Rahmenabschnitt 32 eine vertikale Stellung eingenommen, und der vordere Rahmenabschnitt 34 befindet sich in einer im wesentlichen parallel zum hinteren Rahmenabschnitt 30 ausgerichteten Lage. Das Beinglied 106 und das Sperrglied 116 sind nach oben von dem vorderen Rahmenabschnitt 34 weg geneigt. In dieser Stellung können die Teile in die ausgezogene Lage allein durch Umkehrung der oben beschriebenen Operation aufgeklappt werden, d. h. durch Ergreifen des freien Endes des vorderen Rahmenabschnittes 34 und Bewegen dieses Rahmenabschnittes nach oben im Uhrzeigersinn um seinen Drehpunkt beim Stift 38.

Wie schon weiter oben ausgeführt wurde, können jedoch die Rahmenabschnitte in der zusammengelegten Stellung gegen relative Drehung verriegelt werden. Dies wird dadurch bewirkt, daß man das Beinglied 106 ergreift und es in die in den F i g. 3 und 4 gezeigte Stellung bewegt, in welcher es oberhalb des Endes des vorderen Rahmenabschnittes 34 liegt. Dadurch wird wiederum der Drehpunkt bei 118 des Sperrgliedes 116 in eine Lage unterhalb der Ebene des Stiftes 88 und des Drehpunktes 114 bewegt, und zwar infolge der Gestalt des gekrümmten Teiles 112 des Beingliedes 106. Dies stellt die überschobene oder »verriegelte« Lage des Sperrgliedes 116 dar. In dieser Lage hat jede nach oben gerichtete Bewegung des vorderen freien Endes des Rahmenabschnittes 34 die Neigung, eine im Uhrzeigersinn erfolgende Drehung des Sperrgliedes 116 um den Drehpunkt bei 118 zu bewirken, was dazu führt, daß das Beinglied 106 versucht, sich nach unten zu bewegen oder sich gegen den Uhrzeigersinn um seinen Drehpunkt 114 zu drehen. Weil jedoch das Beinglied 106 oberhalb des Rahmenabschnittes 34 liegt, kann keine weitere relative Bewegung der Teile in dieser Richtung stattfinden. Deshalb bewirkt jede auf den vorderen Rahmenabschnitt 34 ausgeübte, nach oben gerichtete Kraft lediglich eine Verstärkung der Verbindung des Beingliedes 106 mit dem Rahmenabschnitt 34.

Weil die Rahmenabschnitte 30, 32 und 34 durch das Sperrglied 116 und das Beinglied 106 gegen relative Bewegung fest verriegelt sind, wird die zwischen den Rahmenabschnitten zusammengedrückte Matratze stets fest an ihrem Platz gehalten. Kräfte, die auf die zusammengeklappten Abschnitte von auf dem Sofa sitzenden Personen ausgeübt werden, verursachen lediglich eine noch festere Verriegelung der Abschnitte in ihrer Lage und verhindern dadurch jegliche relative Bewegung der Abschnitte.

Falls der Betteil in die vorgeschobene Stellung der F i g. 2 bewegt werden soll, werden die Sofakissen entfernt; der Benutzer ergreift den vorderen Rahmenabschnitt 34 und zieht an der Anordnung nach oben und außen, woraufhin sich der Rahmen in die in F i g. 2 gezeigte Lage bewegt. Der Benutzer ergreift dann das Beinglied 106 und bewegt es um seinen Drehpunkt 114 nach oben in die entriegelte Lage und entfaltet die Abschnitte in der vorbeschriebenen Weise.

Aus F i g. 5 ist zu ersehen, daß bei der Stelle 46 ein Rahmenhilfsglied 40 am Stützglied 42 drehbar gelagert ist. Das Rahmenhilfsglied 40 liegt, wie dargestellt, in einer geneigten Lage relativ zum Stützglied 42 und den ausgezogenen Bettrahmenabschnitten und stellt eine Kopfstütze für das ausgezogene Bett dar. Ein Fallenglied 122, in dessen Enden V-förmige Nuten angeordnet sind, ist auf einem Stift 120 am Stützglied 42 frei drehbar gelagert. Mit dem Rahmenhilfsglied 40 ist bei 127 ein Tragglied 124, in dem sich ein Langloch 126 befindet, drehbar verbunden. Der Stift 120 erstreckt sich durch das Langloch 126 und stellt eine Dreh- und Gleitverbindung zwischen dem Tragglied 124 und dem Stützglied 42 her.

Auf dem Tragglied 124 ist eine im Querschnitt L-förmige Sperrnase 128 angeordnet, die mit den V-förmigen Nuten des Fallengliedes 122 zusammenwirken kann. Vom unteren Ende des Traggliedes 124 steht ein Fallen-Betätigungsglied 130 vor. Auf dem Stützglied 42 am hinteren Ende des Fallengliedes 122 ist ein L-förmiges Stützglied 132 montiert, das mit einem horizontal erstreckten Bein 131 das Rahmenhilfsglied 40 aufnimmt und es in einer horizontal ausgerichteten Lage stützt.

Wenn das Rahmenhilfsglied 40 aus der in F i g. 5 gezeigten geneigten Lage in eine horizontale, relativ

zum Stützglied 42 ausgerichtete Lage bewegt werden soll, wird das Rahmenhilfsglied 40 relativ zum Stützglied 42 nach oben gedreht. Die nach oben gerichtete Drehbewegung des Rahmenhilfsgliedes 40 aus der geneigten Lage der Fig. 5 bewirkt, daß die Sperrnase 128 sich aus der Verbindung mit der Nut des Fallengliedes 122 zur gleichen Zeit löst, zu der das Fallen-Betätigungsglied 130 die untere Seitenkante des Fallengliedes 122 ergreift und im Uhrzeigersinn dreht (s. Fig. 5), bis die geraden Seiten des Fallengliedes 122 eine im wesentlichen zum Tragglied 124 senkrechte Lage einnehmen, in der die Nuten nicht mehr auf die Sperrnase 128 ausgerichtet sind. Danach trifft, wenn das Rahmenhilfsglied 40 nach unten gegen das Stützglied 42 gedreht wird, die Sperrnase 128 auf die gerade Seite des Fallengliedes 122 auf und verursacht eine im Uhrzeigersinn erfolgende Drehung dieses Fallengliedes, die es der Sperrnase 128 ermöglicht, hinter das Fallenglied zu gleiten. Das Tragglied 124 gleitet am Stift 120 entlang, bis es bezüglich des Stützgliedes 42 eine horizontale Lage einnimmt, woraufhin das Rahmenhilfsglied 40 das Bein 131 des Stützgliedes 132 ergreift und von diesem gestützt wird.

Um das Rahmenhilfsglied 40 in die geneigte Lage zu bewegen, wird es um den Stift an der Stelle 46 so weit gegen den Uhrzeigersinn gedreht, daß das Fallen-Betätigungsglied 130 auf die untere Nut des Fallengliedes 122 auftrifft und dadurch die obere Nut mit der Sperrnase 128 ausgerichtet wird. Danach sitzt, wenn das Rahmenhilfsglied geringfügig nach unten gedreht wird, die Sperrnase 128 in der Nut des Fallengliedes 122 ein. Eine weitere Drehung im Uhrzeigersinn wird verhindert, weil die an der Sperrnase 128 auftretende Kraft vertikal entlang der Längsachse des Fallengliedes 122 wirkt und seine weitere Drehung verhindert. Weil das Rahmenhilfsglied 40 nicht direkt mit den Hauptrahmenabschnitten 30, 32 und 34 verbunden ist, beeinflußt oder hindert seine Arbeitsweise nicht die Arbeitsweise der Hauptrahmenabschnitte, und der Teil der Matratze und der Feder, der vom Rahmenhilfsglied 40 gestützt wird, kann wahlweise in die in Fig. 5 dargestellte geneigte Stellung bewegt werden. Das Fallenglied 122 kann auf jeder beliebigen Seite des Rahmens vorgesehen sein; d. h., es ist nur ein Fallenglied erforderlich, um das Rahmenhilfsglied 40 in der geneigten Lage zu halten.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Sofabett mit schwenkbar an seitlichen Rahmenteilen eines Gestells gelagerten, drehbar miteinander verbundenen Bettrahmenabschnitten, die zwischen einer eingeklappten Stellung, in der sie zusammengefaltet und vollständig innerhalb des Sofagestells untergebracht sind, und einer ausgeklappten Stellung, in der sie horizontal zueinander ausgerichtet sind, mittels eines Gestänges verstellbar sind, wobei das Gestänge die Bettrahmenabschnitte zwecks Führung und Steuerung ihrer Verstellbewegung untereinander und mit den Rahmenteilen verbindet und ein zwischen dem gestellseitigen Bettrahmenabschnitt und dem Rahmenteil des Gestells gelenkig angeordnetes Sützglied enthält, das in der ausgeklappten Stellung im wesentlichen horizontal und in der eingeklappten Stellung im wesentlichen senkrecht zu diesem Bettrahmenabschnitt verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß am Stützglied (42) ein zwischen einer angehobenen und abgesenkten Lage verstellbares Rahmenhilfsglied (40) angelenkt ist, zwischen dem Rahmenhilfsglied (40) und dem Stützglied (42) ein mit einem Langloch (126) versehenes Tragglied (124) angeordnet ist und ein an einem durch das Langloch (126) reichenden Stift (120) des Stützgliedes (42) drehbar angeordnetes Fallenglied (122) vorgesehen ist, das mit einer einstückig am Tragglied (124) ausgebildeten Sperrnase (128) ein selbsttätig entriegelbares Gesperre bildet.

2. Sofabett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fallenglied (122) drehbar auf dem Stützglied (42) und die Sperrnase (128) sowie ein Fallen-Betätigungsglied (130) auf dem Tragglied (124) angebracht sind und daß das Rahmenhilfsglied (40) in der angehobenen Lage durch das Zusammenwirken von Sperrnase (128) und Fallenglied (122) gegen eine Drehbewegung zu dem Stützglied (42) hin gesichert ist, bei einem Verschwenken des Rahmenhilfsgliedes (40) über die angehobene Stellung hinaus das Fallen-Betätigungsglied (130) jedoch das Fallenglied (122) von der Sperrnase (128) löst und ein Verschwenken des Rahmenhilfsgliedes (40) in die abgesenkte Stellung gestattet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen 009 542/11