DE1428320C - Anordnung zur Wasserstandsregelung einer Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines

den Pumpe liegt, und mit einer Zuleitung für reines io in der Zeichnung dargestellten Ausführung'sbeispieles

Wasser sowie mit zwei im unteren Teil des den Ge- näher erläutert. Es zeigt

schirraum und die Sumpfkammer umfassenden Flüs- Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht der gesigkeitsbehälters befindlichen Auslaßöffnüngen für öffneten Geschirrspülmaschine, die verbrauchte Flüssigkeit, von denen die eine stets F i g. 2 eine perspektivische Uriteransicht der Geoffen und die andere mit einem Hahn oder Ventil 15 schirrspülmaschine, , verschließbar ist. -Fig. 3 teilweise schematised den unteren Teil der Es ist bereits bekannt, die Sumpfkammer mit klei- Geschirrspülmaschine in einem Vertikalschnitt nach nerem Durchmesser auszuführen als den oberen Ge- Linie III-III in Fig. 4,

schirraum, um den Wasserspiegel bei einströmendem Fig. 4 einen Horizontalschnitt durch die Geschirr-Wasser schnell bis über den Pumpeneinlaß ansteigen ao spülmaschine mit teilweise weggebrochenem Boden zu lassen und um den Waschprozeß mit einer nur und

verhältnismäßig geringen Wassermenge durchführen Fig. 5 einen Vertikalschnitt nach der Linie V-V

zu können. Schwierigkeiten ergeben sich bei der be- in Fig.4.

kannten Bauart jedoch dadurch, daß die verschließ- Die in F i g. 1 dargestellte Geschirrspülmaschine ist

bare Auslaßöffnung im Boden der Sumpfkammer an- aj mit einem zylindrischen Gehäuse 10 mit einer durch

geordnet ist, so daß auch das Vor- und Nachspülen eine Schiebetür 11 verschließbaren Seitenöffnung 12

bei geschlossenem Auslaßventil zwangläufig mit zir- zum Einsetzen und Herausnehmen von Geschirr in

kulierendem Wasser stattfinden müssen. Es ist da- und aus dem über dem Boden 14 des Gehäuses 10

gegen nicht möglich, wie es zum Erreichen eines gebildeten Geschirraum 15 versehen. Innerhalb die-

guten Waschergebnisses erwünscht ist, Spülvorgänge 30 ses Geschirraumes ist ein drehbares Geschiwgestell

auch mit frischem, kontinuierlich nachfließendem Wasser durchzuführen.

Aufgabe der Erfindung ist es, allein durch die Ausbildung der Auslaßöffnungen und ihre Anordnung relativ zum Pumpeneinlaß zu erreichen, daß Wasch- bzw. Spülvorgänge in Abhängigkeit von der Schließoder Offenstellung des Absperrventils am Auslaß mit in der Maschine zirkulierendem Wasser oder mit kontinuierlich nachströmendem Frischwasser stattfinden können.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach dem erfindungsgemäßen Vorschlag darin, daß die durch ein Absperrventil verschließbare Auslaßöffnung in der Seitenwand der Sumpfkammer angeordnet ist und ihr

16 sosvie eine Anzahl von Strahlrohren 17 mit auf ihrer Länge verteilten gegen das Innere des Geschirrraumes 15 gerichteten^ Sprühöffnungen 18 angeordnet.

In der Mitte des Gehäusebodens 14 befindet sich eine öffnung, welche durch einen zylindrischen Behälter 19 nach unten abgedeckt ist, der eine Sumpfkammer 20 bildet, deren Durchmesser, wie aus der Zeichnung ersichtlich, weniger als ein .Drittel des Durchmessers des Geschirraumes 15 unil deren horizontale Fläche ein Zehntel von der des Geschirrraumes betragen.

Die Geschirrspülmaschine ist mit einer zum lösbaren Anschluß an die Zapfstelle einer Warmwasser-

oberer Teil auf einem Niveau Hegt, das zwischen dem 45 leitung bestimmten Zuleitung 21 und einer Pumpe 22 Niveau der stets offenen Auslaßöffnung und dem versehen.

Niveau des Pumpeneinlasses liegt, und daß der Flüs- Ein am Kopfende der Geschirrspülmaschine an-

sigkeitsbehälter der Geschirrspülmaschine derart aus- geordneter Elektromotor 23 treibt sowohl die Pumpe geformt und die Auslaßöffnüngen derart angeordnet 22 als auch das Geschirrgestell 16. Am mit Bezug zur sind, daß die Querschnittsfläche der Geschirrspül- 50 Schiebetür 11 vorderen Teil seines Mantels ist der maschine in Höhe des Niveaus der stets offenen Aus- am Gehäuseboden 14 befindliche Behälter 19 mit laßöffnung wesentlich größer ist als in Höhe des einem eine Auslaßöffnung 24 bildenden kreisrunden Niveaus des oberen Teiles der verschließbaren Aus- Ventilsitz versehen, mit dem ein von einem Handlaßöffnung und die wirksame Durchströmfläche der hebel 26 betätigter Ventilteller 25 zusammenwirkt; letzteren sich mit steigender Flüssigkeitshöhe ober- 55 Auslaßöffnung 24 und Ventilteller 25 bilden ein Abhalb des Pumpeneinlasses vergrößert. sperrventil. Der Handhebel 26 ist als Winkelhebel Es ist ersichtlich, daß bei einer nach der Erfindung ausgebildet und am Gehäuse 32 des Ventils in waagekonstruierten Geschirrspülmaschine der Waschvor- rechter Richtung schwenkbar gelagert, wobei der eine gang mit zirkulierendem Wasser bei einem Wasser- Arm mit einer vom Ventilteller 25 ausgehenden Venstand stattfindet, der durch die als Überlauf fungie- 60 tilstange25 verbunden ist und der andere Arm unter rende stets offene Auslaßöffnung bestimmt ist. Soll Wirkung einer Kippfeder 38 steht. Der Handhebel 26 hingegen mit kontinuierlich nachströmendem Frisch- ist zwischen zwei Endlagen schwenkbar, wobei in der wasser gearbeitet werden, wird das im ersten Fall ge- in Fig. 4 gezeigten Endlage das Absperrventil24/25 schlossene Absperrventil nunmehr geöffnet, und bei geschlossen ist und in der anderen nicht gezeigten ebenfalls geöffnetem Wassereinlaß steigt der Wasser- «3 Endlage, in welche der Handhebel entgegen dem stand im Sumpfraum zwar bis über den Pumpenein- Uhrzeigerdrehsinn in F i g. 4 unter dem vorderen laß, aber gerade nur so weit an, bis sich ein Gleich- Rand des Gehäusebodens 14 geführt werden kann, gewjchtszuitand zwischen der einströmenden und der das Absperrventil 24/25 geöffnet ist (s. auch Fig. 3).

Das geöffnete Absperrventil verbindet die Sumpfkammer 20 mit einer in F i g. 4 nach rechts weisenden, aus Gummi oder Plastik bestehenden AbHuB-leitung 27. Diese kann z. D. zu einem Spülbecken od. dgl. geführt werden.

Mit der Abflußleitung 27 ist auch ein stets offener Auslaß 28 am Gehäuseboden 14 verbunden, der durch ein aus Metall bestehendes Überlaufrohr 28' gebildet ist. Dieses Überlaufrohr ist in die obere

Zeichnung ersichtlich, auf einem Niveau B, das, zwischen dem Niveau A der stets offenen Auslaßöffnung 28 und dem Niveau C des Pumpeneinlasses 39 liegt. Die Pumpe 22 drückt das Wasser aufwärts durch die Strahlrohre 17 zu den Sprühöffnungen 18, von denen aus scharfe Wasserstrahlen gegen das in das rotierende Geschirrgestell 15 eingesetzte Geschirr gerichtet werden. Das Wasser fließt danach wieder auf den Gehäuseboden 14 hinunter und sammelt sich in der

Mündung eines aus Gummi oder Plastik bestehenden io Sumpfkammer, von wo aus es durch die Pumpe 22 zusammendrückbaren Rohrkrümmers 29 eingescho- zum wiederholten Zirkulieren gebracht wird. Wähben, der seinerseits in eine öffnung 31 im Gehäuse- rend der Arbeit der Geschirrspülmaschine in dieser boden 14 eingesetzt ist. Der Rohrkrümmer weist zu Weise mit zirkulierendem Wasser, die zweckmäßig diesem Zweck an seinem oberen Ende eine Um- vier bis fünf Minuten andauert, ist das Innere der fangsnut3ö auf, welche die Kante der öffnung 31 15 Geschirrspülmaschine nur durch die Auslaßöffnung im Gehäuseboden dichtend umfaßt und dadurch 28 mit dem Spülbecken verbunden, auch den Rohrkrümmer am Gehäuseboden 14 fest- Um nach der beschriebenen eigentlichen Geschirrhält.' · waschperiode das Geschirr von der Spülmittellösung

Der Rohrkrümmer 29 und die Abflußleitung 27 zu befreien, kann das Geschirr sofort anschließend können an einem von zwei mit dem Ventilgehäuse 32 10 in der Geschirrspülmaschine einer besonderen Spüdes Absperrventils 24/25 verbundenen Anschluß- lung mit reinem Wasser unterworfen werden. Hierzu stutzen 33 angeschlossen werden, so daß die Abfluß- wird der Ventilteller 25 in seine in F i g. 3 strichleitung 27 mit Bezug auf F i g. 4 und 5 entweder nach punktiert eingezeichnete Öffnungslage b geführt und rechts, wie dargestellt, oder nach links weisen kann. die Warmwasserleitung wieder geöffnet, so daß wie-Im letzteren Falle wird der Rohrkrümmer mit dem 15 der reines Wasser durch die Zuleitung 21 einströmt. Überlaufrohr 28' in eine weitere im Gehäuseboden Der Wasserspiegel in der Geschirrspülmaschine sinkt

dabei infolge Abfließens durch die Auslaßöffnung24 von dem bisherigen vom Überlaufrohr 28' bestimmten Niveau A auf das in F i g. 3 eingezeichnete

der Ventilstange 33, die sich in einer zum Gehäuse- 3° Niveau B, das innerhalb tier Sumpfkammer 20 liegt. boden 14 im wesentlichen parallelen Ebene in vor- Dieses Niveau stellt sich entsprechend dem Verhältnis zwischen der durch die Zuleitung 21 einströmenden und der durch die Auslaßöffnung 24 aus der Sumpfkammer 20 abfließenden Wassermenge ein.

krümmers29 gebraucht wird, ist mittels einer bieg- 35 Das Niveau ist deshalb von der wirksamen Fläche samen Verschlußplatte 36 aus Gummi oder Plastik dieser Auslaßöffnung abhängig, die bei der in der

Zeichnung dargestellten Anordnung in der Seitenwand der Sumpfkammer 20 sich mit ansteigendem Wasserspiegel in der Sumpfkammer 20 allmählich to vergrößert, bis die Wassermenge, die durch die Auslaßöffnung 24 abfließt, ebenso groß ist wie die Wassermenge, die durch die Zuleitung 21 zuströmt. Der Wasserspiegel in der Sumpfkammer 20 stellt sich selbsttätig auf dieses Niveau B ein und bleibt so lange

14 befindliche öffnung 34 eingesetzt. Diese öffnung ist gleich der öffnung 31, liegt aber an der anderen Seite symmetrisch zu einer senkrechten Ebene längs

zugsweise rechtem Winkel zu den Anschlußstutzen 33 erstreckt. Diejenige der beiden öffnungen 31 und 34, die gerade nicht zum Anschließen des Rohrverschlossen, die, wie der Rohrkrümmer 29, mit einer Umfangsnut 37 versehen ist, mit der sie in der jeweilig zu verschließenden öffnung 31 bzw. 34 dichtend festgehalten wird.

Wenn der Ventilteller seine Scbließlage α in F i g. 3
einnimmt und Wasser der Geschirrspülmaschine
durch das öffnen der Warmwasserleitung durch die
Zuleitung 21 zugeführt wird, wird das Wasser allmählich ansteigen und zuerst die Sumpfkammer 20 »3 bestehen, wie Wasser durch die Zuleitung 21 strömt, und danach den unteren Teil des oberhalb des Ge- ohne daß an der Einstellung der Zapfstelle der häusebodens 14 befindlichen Geschirraumes 15 fül- Warmwasserleitung etwas verändert wird. Die von len. Wenn das Wasser dann den Oberrand des über- . der Auslaßöffnung 24 in dieser Weise bestimmte laufrohres 28' erreicht, also bis zu dem in F i g. 3 Wasseroberfläche beträgt, wie bereits dargestellt, nur eingezeichneten Niveau A angestiegen ist, wird wei- 50 etwa ein Zehntel von der der stets offenen Auslaßöffterhin zugeführtes Wasser durch die Auslaüöffnung nung 28 bestimmten Wasseroberfläche und, da außer-28 und dann durch den Rohrkrümmer 29, das Vcn- dem das Niveau ß in dsr Sumpf kammer 20 wesentlich tilgehäu3e32 und dia Abflußleitung 27 in ein Spül- niedriger liegt, ist die Wassermenge, mit der die becken abfließen. Wenn da3 Wasser anfängt durch Pumpe 22 arbeitet, verhältnismäßig gering, wenn das die Abflußleitung 27 abzufließen, hat sich die für 55 Absperrventil 24/15 offen ist. Hierdurch wird wähdie eigentlich« Geschirrwäsche erforderliche Wasser- rend der Nachspülung ein schneller Austausch des menge in der Geschirrspülmaschine gesammelt, und gebrauchten Wassers gegen reines Wasser erzielt, die Wasserzufuhr kann abgesperrt und, wenn nicht Außerdem wird sichergestellt, daß auch die am Boschon geschehen, Spülmittel hinzugefügt werden,. den der Sumpfkammer 20 befindlichen Verunreini-Wenn nun der Elektromotor in Betrieb gesetzt wird, ^8o gungen durch die Ablaßöffnung 24 hinausgespult laugt die Pumpe 22 durch den Pumpeneinlaß 39 das werden.
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Wasser aus der Sumpikammer 20. Der Pumpeneinlaü Uegt, wie aus der Zeichnung ersichtlich, niedriger al* der Oberrand des Überlaufrohres 23' und niedriger als der Oberrand dsr mit dem Ventilteller 13 verschließbaren Ausla&üffnung 24, aber höher ala der Unterrajid dieser AusiaÜüffnuni. Der obere Teil der Auslaflüffnung 24 liegt dabei, wie auch aus der

Wenn das Nachspülen einige Minuten durchgeführt ist, kann die Zufuhr von reinem Wasser durch die Zuleitung 21 abgesperrt werden, und das in der Sumpfkammer 20 verbleibende und von dem Geschirr abtropfende Wasser durch die offene Auslaßöffnung 24, das Ventilgehiiuso 32 und die Abfluüleitung.}? zum Spülbecken abfließen.

Wenn sich auf dem in die Geschirrspülmaschine gesetzten .Geschirr noch größere Mengen von Speiseresten befinden, kahn zweckmäßig vor der eigentlichen Geschirrwäsche . ein Vorspülen mit reifem Wasser durchgeführt werden, das in derselben Weise wie das oben beschriebene Nachspülen erfolgt, d. h., der Ventilteller 25 befindet sich in der in Ψ i g. 4 eingezeichneten, .geöffneten Lage b und das Wasserniveau ß wird in der Sumpfkammer 20 bei arbeitender Pumpe unter kontinuierlicher Zufuhr von reineni Wasser in die Sumpfkammer durch die Zuleitung 21 erreicht. Wenn dies Vorspülen des Geschirres etwa eine bis zwei Minuten erfolgt isf, wird das Absperrventil" 24/25 geschlossen und, nachdem jdas Wasser bis zum Niveau/1 am oberen Rand des Überlaufrohres 28' gestiegen ist -und das Wasser anfängt durch die Abflußleitung 27 zu fließen, wird die mit der Wasserzuleitung 21 verbundene Zapfstelle iugedreht und dem Wasser Spülmittel zugesetzt, und die eigentliche Geschirrwäschc und das darauf folgende Nach- _ao spülen können wie vorher beschrieben verlaufen.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Anordnung zur Wasserstandsregelung einer as Geschirrspülmaschine mit einem zur Aufnahme von Geschirr eingerichteten Geschirraum und einer unter diesem Geschirraum liegenden' mit kleinerem Durchmesser als def Geschirraum ausgeführten Sumpfkammer; in der der Einlaß zu einer zum Ansaugen von 'Flüssigkeit aus. der Sumpfkammer und zum Drücken der Flüssigkeit zu einer Anzahl Strahlrohre im Geschirraum dienenden Pumpe Hegt, und mit einer Zuleitung für reines Wasser sowie mit zwei im unteren Teil des den Geschirraum und die Sumpfkammer umfas-. senden Flüssigkeitsbehälters befindlichen Auslaßöffnungen für die verbrauchte Flüssigkeit, von denen die eine stets offen und die andere -mit einem Hahn oder Ventil'verschließbar ist, da-, durch gekennzeichnet, daß die durch' ein Absperrventil (24/25) verschlfeßbare Auslaßöffnung (24) in der Seitenwand der Sumpfkammer (20) angeordnet ist und ihr oberer Teil auf. einem Niveau (B) liegt, daä zwischen dem Niveau (A) der stets offenen Auslaßöffnung (28) irad dem Niveau (C) des Pumpeneinlasses (39) liegt, und daß der Flüssigkeitsbehälter (20,15) der Geschirrspülmaschine derart ausgeformt und die Auslaßöffnungen (24,28) derart angeordnet sind, daß die Querschninsfläche der. Geschirrspülmaschine in Höhe des Niveaus (A) der stets offenen AusURoffhung (28) wesentlich "größer ist als in Höhe des Niveaus (B) des oberen Teils der verschließbaren Auslaßöffnung (24) und die wirksame Durchströmflädic der letzteren sich mit steigender Flüssigkeitshöhe oberhalb des Pumpencinlasscs (39) vergrößert.

2. Anordnung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Auilaßöffnung (24) durch einen in der Seitenwand der Sumpfkammer (20) angeordneten Ventilteller (25) verschließbar ist.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (35) des Absperrventils (24/25) sich im rechten Winkel zu einem am Ventilgehäuse (32) befindlichen Anschlußstutzen (33) für eine Abflußleitung (ft) in einer zum Boden (14) des Geschirraumes (15) parallelen Ebene erstreckt, und ein Handhebel (26) an einem Stützarm am Ventilgehäuse (32) des Absperrventils horizontal schwenkbar gelagert ist. wobei der eine Arm des Handhebels an der Ventilstange (35) angreift und der Ventilteller (25) von einer mit dem Handhebel zusammenwirkenden Kippfeder (38) entweder in der einen

. oder in der anderen von zwei Endlagen, d. h. einer Offenstellung bzw. einer Schließstellung, gehalten ist.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die stets offene Auslaßöffnung (28) aus einem oberhalb des Gehäusebodcns (14) gelegenen Überlaufrohr (28') gebildet ist.

5. Anordnung nach den Ansprüchen 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (32) zwei in verschiedenen Richtungen ausgehende Anschlußstutzen (33) für die Abflußleitung (27) aufweist, die wahlweise mit einem der beiden Stutzen verbindbar ist, wobei der jeweils freie Anschlußstutzen an ein mit dem Überlaufrohr (28') verbundenes Rohr (29)-anschließbar ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufrohr (28') in eine von zwei, jede für sich wasserdicht verschließbaren öffnungen (31,34) im Gehäuseboden (14) wahlweise einführbar ist, je nachdem, an welchem der beiden Anschlußstutzen (33) des Ventilgehäuses (32) das Überlaufrohr (28') anzuschließen ist. "

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufrohr (28') in ein Rohrstück (29) aus elastischem Material, wie Gummi, Plastik od. dgl. einführbir ist, das unter Spannung in eine der Bodenöffnungen (z. B. 31) einsetzbar ist, worin es durch seine Eigenelastizität festgehalten ist und gegen den Rand der Bodenöffnung dichtend anliegt.

8. Anordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht verwendete Bodenöffnung (z. B. 34) mittels einer aus elastischem Material bestehenden, durch ihre Eigenfederung gegen den Rand der Bodenöffnung festgehaltenen Verschlußplatte (36) verschließbar ist.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bodenöffnungen (31, 34) zum Einsetzen des Überlaufrohres (28') in bezug auf die Achse des Absperrventils (24/25) symmetrisch angeordnet sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen