DE1428320B - Anordnung zur Wasserstandsregelung einer Geschirrspulmaschine - Google Patents

Description

.Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Wasserstandsregelung einer Geschirrspülmaschine . mit einem zur Aufnahme von Geschirr eingerichteten Geschirraum und einer unter diesem Geschirraum liegenden mit kleinerem Durchmesser als der Geschirraum ausgeführten Sumpf kammer, in der der Einlaß zu einer zum Ansaugen von Flüssigkeit aus der Sumpfkammer und zum Drücken der Flüssigkeit zu einer Anzahl Strahlrohre im Geschirraum dienenden Pumpe liegt, und mit einer Zuleitung für reines Wasser sowie mit zwei im unteren Teil des den Geschirraum und die Sumpfkammer umfassenden Flüssigkeitsbehälters befindlichen Auslaßöffnungen für die verbrauchte Flüssigkeit, von denen die eine stets offen und die andere mit einem Hahn oder Ventil verschließbar ist.

Es ist bereits bekannt, die Sumpfkammer mit kleinerem Durchmesser auszuführen als den oberen Geschirraum, um den Wasserspiegel bei einströmendem Wasser schnell bis über den Pumpeneinlaß ansteigen zu lassen und um den Waschprozeß mit einer nur verhältnismäßig geringen Wassermenge durchführen zu können. Schwierigkeiten ergeben sich bei der bekannten Bauart jedoch dadurch, daß die verschließbare Auslaßöffnung im Boden der Sumpfkammer angeordnet ist, so daß auch das Vor- und Nachspülen bei geschlossenem Auslaßventil zwangläufig mit zirkulierendem Wasser stattfinden müssen. Es ist dagegen nicht möglich, wie es zum Erreichen eines guten Waschergebnisses erwünscht ist, Spülvorgänge auch mit frischem, kontinuierlich nachfließendem Wasser durchzuführen. . . . .

Aufgabe der Erfindung ist es, allein durch die Ausbildung der Auslaßöffnungen und ihre Anordnung relativ zum Pumpeneinlaß zu erreichen, daß Waschbzw. Spülvorgänge in Abhängigkeit von der Schließoder Offenstellung des Absperrventils am Auslaß mit in der Maschine zirkulierendem Wasser oder mit kontinuierlich nachströmendem Frischwasser stattfinden können.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach dem erfindungsgemäßen Vorschlag darin, daß die durch ein Absperrventil verschließbare Auslaßöffnung in der Seitenwand der Sumpfkammer angeordnet ist und ihr oberer Teil auf einem Niveau liegt, das zwischen dem Niveau der stets offenen Auslaßöffnung und dem Niveau des Pumpeneinlasses liegt, und daß der Flüssigkeitsbehälter der Geschirrspülmaschine derart ausgeformt und die Auslaßöffnungen derart angeordnet sind, daß die Querschnittsfläche der Geschirrspülmaschine in Höhe des Niveaus der stets offenen Auslaßöffnung wesentlich größer ist als in Höhe des Niveaus des oberen Teiles der verschließbaren Auslaßöffnung und die wirksame Durchströmfläche der letzteren sich mit steigender Flüssigkeitshöhe oberhalb des Pumpeneinlasses vergrößert.

Es ist ersichtlich, daß bei einer nach der Erfindung konstruierten Geschirrspülmaschine der Waschvorgang mit zirkulierendem Wasser bei einem Wasserstand stattfindet, der durch die als Überlauf fungierende stets offene Auslaßöffnung bestimmt ist. Soll, hingegen mit kontinuierlich nachströmendem Frischwasser gearbeitet werden, wird das im ersten Fall geschlossene Absperrventil nunmehr geöffnet, und bei ebenfalls geöffnetem Wassereinlaß steigt der Wasserwand im iinmpfraum zwar bis über den Pumpencinfiifl,,nber »< r.'idc nur so weit an, bis sich ein Gleichgcv.ichtßZUBlund zwischen der einströmenden und der von der Höhe des Wasserspiegels abhängigen, durch ■die Auslaßöffnung in der Seitenwand der Sumpfkammer abfließenden Wassermenge einstellt. Die dabei minimale im Flüssigkeitsbehälter vorhandene Wassermenge wird durch das nachströmende Wasser kontinuierlich schnell verdrängt und führt gelöste Schmutzteilchen und Lauge mit sich durch das geöffnete Absperrventil und den Ablauf fort.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines

ίο in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht der geöffneten Geschirrspülmaschine,
Fig.2 eine perspektivische Unteransicht der Ge-Schirrspülmaschine,

. F i g. 3 teilweise schematisch, den unteren Teil der Geschirrspülmaschine in einem Vertikalschnitt nach Linie III-III in Fig.4,

F i g. 4 einen Horizontalschnitt durch die Geschirrspülmaschine mit teilweise weggebrochenem Boden und

F i g. 5 einen Vertikalschnitt nach der Linie V-V in Fig.4.

Die in Fig. 1 dargestellte Geschirrspülmaschine ist

mit einem zylindrischen Gehäuse 10 mit einer durch eine Schiebetür 11 verschließbaren Seitenöffnung 12 zum Einsetzen und Herausnehmen von Geschirr in und aus dem über dem Boden 14 des Gehäuses 10 gebildeten Geschirraum 15 versehen. Innerhalb dieses Geschirraumes ist ein drehbares Geschirrgestell 16 sowie eine Anzahl von Strahlrohren 17 mit auf ihrer Länge verteilten gegen das innere des Geschirrraumes 15 gerichteten Sprühöffnungen 18 angeordnet.

In der Mitte des Gehäusebodens 14 befindet sich eine Öffnung, welche durch einen zylindrischen Behälter 19 nach unten abgedeckt ist, der eine Sumpfkammer 20 bildet, deren Durchmesser, wie aus der Zeichnung ersichtlich, weniger als ein Drittel des Durchmessers des Geschirraumes 15 und deren horizontale Fläche ein ΖεηηξεΙ von der des Geschirrraumes betragen.

Die Geschirrspülmaschine ist mit einer zum lösbaren Anschluß an die Zapfstelle einer Warmwasser- leitung bestimmten Zuleitung 21 und einer Pumpe 22 versehen.

Ein am Kopfende der Geschirrspülmaschine angeordneter Elektromotor 23 treibt sowohl die Pumpe 22 als auch das Geschirrgestell 16. Am mit Bezug zur Schiebetür 11 vorderen Teil seines Mantels, ist der am Gehäuseboden 14 befindliche Behälter 19 mit einem eine Auslaßöffnung 24 bildenden kreisrunden Ventilsitz versehen, mit dem ein von einem Handhebel 26 betätigter Ventilteller 25 zusammenwirkt; Auslaßöffnung 24 und Ventilteller 25 bilden ein Absperrventil. Der Handhebel 26 ist als Winkelhebel ausgebildet und am Gehäuse 32 des Ventils in waagerechter Richtung schwenkbar gelagert, wobei der eine Arm mit einer vom Ventilteller 25 ausgehenden Ventilstange 25 verbunden ist und der andere Arm unter Wirkung einer Kippfeder 38 steht. Der Handhebel 26 ist zwischen zwei Endlagen schwenkbar, wobsii in der in F i g. 4 gezeigten Endlage das Absperrventil 24/25 geschlossen ist und in der anderen nicht gezeigtun Endlage, in weiche der Handhebel entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn in Fig. 4 unter dem vorderen Rand des Gehäusebodens 14 geführt werden kann, das Absperrventil 24/25 geöffnet ist (s. auch F i 15. .1).

3 4

Das geöffnete Absperrventil verbindet die Sumpf- Zeichnung ersichtlich, auf einem Niveau B, das, zwikammer 20 mit einer in F i g. 4 nach rechts weisen- sehen dem Niveau .,4 der stets offenen Auslaßöffnung den, aus Gummi oder Plastik bestehenden Abfluß- 28 und dem Niveau C des Pumpeneinlasses 39 liegt, leitung 27. Diese kann z. B. zu einem Spülbecken Die Pumpe 22 drückt das Wasser aufwärts durch die od. dgl. geführt werden. ' 5 Strahlrohre 17 zu den Sprühöffnungen 18, von denen

'Mit. der Abflußleitung 27 ist auch ein stets offener aus scharfe Wasserstrahlen gegen das in das rotie-Auslaß 28 am Gehäuseboden 14 verbunden, der rende Geschirrgestell 15 eingesetzte Geschirr gerichdurch ein aus Metall bestehendes Uberlaufrohr 28' tet werden. Das Wasser fließt danach wieder auf den gebildet ist. Dieses Überlaufrohr ist in die obere Gehäuseboden 14 hinunter und sammelt sich in der Mündung eines aus Gummi oder Plastik bestehenden io Sumpfkammer, von wo aus es durch die Pumpe 22 zusammendrückbaren Rohrkrümmers 29 eingescho- zum wiederholten Zirkulieren gebracht wird. Wähben, der seinerseits in eine öffnung 31 im Gehäuse- rend der Arbeit der Geschirrspülmaschine in dieser boden 14 eingesetzt ist. Der Rohrkrümmer weist zu Weise mit zirkulierendem Wasser, die zweckmäßig diesem Zweck an seinem oberen Ende eine Um- vier bis fünf Minuten andauert, ist das Innere der fängsnut 30 auf,, welche die Kante der öffnung 31 15 Geschirrspülmaschine nur durch die Auslaßöffnung im Gehäuseboden dichtend umfaßt und dadurch 28 mit dem Spülbecken verbunden, auch den Rohrkrümmer am Gehäuseboden 14 fest- Um nach der beschriebenen eigentlichen Geschirrhält." waschperiode das Geschirr von der Spülmittellösung

Der Rohrkrümmer 29 und die Abflußleitung 27 zu befreien, kann das Geschirr sofort anschließend können an einem von zwei mit dem Ventilgehäuse 32 20 in der Geschirrspülmaschine einer besonderen Spüdes Absperrventils 24/25 verbundenen Anschluß- lung mit reinem Wasser unterworfen werden. Hierzu stützen 33 angeschlossen werden, so daß die Abfluß- wird der Ventilteller 25 in seine in F i g. 3 strich-Ieitung 27 mit Bezug auf F i g. 4 und 5 entweder nach punktiert eingezeichnete Öffnungslage b geführt und rechts, wie dargestellt, oder nach links weisen kann. die Warmwasserleitung wieder geöffnet, so daß wie-Im letzteren Falle wird der Rohrkrümmer mit dem 35 der reines Wasser durch die Zuleitung 21 einströmt. Überlaufrohr 28' in eine weitere im Gehäuseboden Der Wasserspiegel in der Geschirrspülmaschine sinkt 14 befindliche Öffnung 34 eingesetzt. Diese öffnung dabei infolge Abfließens durch die Auslaßöffnung24 ist gleich der öffnung 31, liegt aber an der anderen von dem bisherigen vom Überlaufrohr 28' bestimm-Seite symmetrisch zu einer senkrechten Ebene längs ten Niveau A auf das in F i g. 3 eingezeichnete der Ventilstange 35, die sich in einer zum Gehäuse- 3° Niveau B, das innerhalb der Sumpfkammer 20 liegt, boden 14 im wesentlichen parallelen Ebene in vor- Dieses Niveau stellt sich entsprechend dem Verhältzugsweise rechtem Winkel zu den Ansehlußstutzen r.is zwischen der durch die Zuleitung 21 einströmen-33 erstreckt. Diejenige der beiden Öffnungen 31 und den und der durch die Auslaßöffnung 24 aus der 34, die gerade nicht zum Anschließen des Rohr- Sumpfkammer 20 abfließenden Wassermenge ein. krümmers 29 gebraucht wird, ist mittels einer bieg- 35 Das Niveau ist deshalb von der wirksamen Fläche samen Verschlußplatte 36 aus Gummi oder Plastik dieser Auslaßöffnung abhängig, die bei der in der verschlossen, die, wie der Rohrkrümmer 29, mit einer Zeichnung dargestellten Anordnung in der Seiten-Umfangsnut 37 versehen ist, 'mit der sie in der je- wand der Sumpf kammer 20 sich mit ansteigendem weilig zu verschließenden öffnung 31 bzw. 34 dich- Wasserspiegel in der Sumpfkammer 20 allmählich tend festgehalten wird: . 4° vergrößert, bis die Wassermenge, die durch die AusWenn der Ventilteller seine Schließlage α in F i g. 3 laßöffnung 24 abfließt, ebenso groß ist wie die Waseinnimmt und Wasser der Geschirrspülmaschine sermenge, die durch die Zuleitung 21 zuströmt. Der durch das öffnen der Warmwasserieitung durch die Wasserspiegel in der Sumpfkammer 20 stellt -sich Zuleitung 21 zugeführt wird, wird das Wasser all- selbsttätig auf dieses Niveau B ein und bleibt.so lange mählich ansteigen und zuerst die Sumpfkammer 20 45 bestehen, wie Wasser durch die Zuleitung 21 strömt, und danach den unteren Teil des oberhalb des Ge- ohne daß an der Einstellung der Zapfstelle' ,der häusebodens 14 befindlichen Geschirraumes 15 fül- Warmwasserleitung etwas verändert wird. Die von len. Wenn das Wasser dann den Oberrand des Über- . der Ausiaßöffnung 24 in dieser Weise bestimmte laufrohres 28' erreicht, also bis zu dem in F i g. 3 Wasseroberfläche beträgt, wie bereits dargestellt, nur eingezeichneten Niveau A angestiegen ist, wird wei- s<-' etwa ein Zehntol von der der stets offenen Auslaßöffterhin zugeführtes Wasser durch die Ausiaßöffnung nung23 bestimmten Wasseroberfläche und, da außer- und dann durch den Rohrkrümmer 29, das Vcn- dem das Niveaus in der Sumpf kammer 20 wesentlich tilgehäuse 32 und dia 'Abflußleitung 27 in ein Spül- niedriger liegt, ist die Wassermenge, mit der die becken abfließen. Wenn das Wasser anfängt durch Pumpe 22 arbeitet, verhältnismäßig gering, wenn das die Abflußleitung 27 abzufließen, hat sich die für 55 Absperrventil 24/25 offen ist. Hierdurch wird wähdie eigentliche Geschirrwäsche erforderliche Wasser- rend der Nachspülung ein schneller Austausch des menge in der Geschirrspülmaschine gesammelt, und gebrauchten Wassers gegen reines Wasser erzielt, die Wasserzufuhr kann abgesperrt und, wenn nicht Außerdem wird sichergestellt, daß auch die am Boschon geschehen, Spülmittel hinzugefügt werden.. den der Sumpfkammer 20 befindlichen Verunreini-Wenn nun der Elektromotor in Betrieb gesetzt wird, ^5o gungen durch die Ablaßöffnung 24 hinausgespült saugt die Pumpe 22 durch den Pumpeneinlaß 39 das werden.

Wasser aus der Surnpikammer 2ß. Dur Pumpeneinlaii Wenn das Nachspülen einige Minuten durchliegt, wie aus der Zeichnung ersichtlich, niedriger als geführt ist, kann die Zufuhr von reinem Wasser der Oberrand des Ünertaufrohres IW und niedriger durch die Zuleitung 21 abgesperrt werden, und das als der Oberrand der mit dem Ventilteller 25 ver- ^S5 in der Suinpfkamr.ier 20 verbleibende und von dem schließbaren Aus'.aflüffnung 24, aber höher air, der Geschirr abtropfend;; Wasser durch die offene Aus-Unternind dieser Auäsußyfiiiung. Der obere Teil der laßöffnung 24, das Ventilgehäuse 32 und die AbfluÜ-Auslaßöifnung 24 Hs-gs uähei, wie auch aus. d;;r leituisg.27 zum Spülbecken abflieüen.

Wenn sich auf dem in die Geschirrspülmaschine gesetzten .Geschirr noch größere Mengen von Speiseresten befinden, kahn zweckmäßig vor der eigentlichen Geschirrwäsche ein Vorspülen mit reinem Wasser durchgeführt werden, das in derselben Weise wie das oben beschriebene Nachspülen erfolgt, d. h., der Ventilteller 25 befindet sich in der in "Fig. 4 ' eingezeichneten, .geöffneten- Lage b und das Wasserniveau B wird in der Sumpfkammer 20· bei arbeitender Pumpe unter kontinuierlicher Zufuhr von reinem: Wasser in die Sumpfkammer durch die Zuleitung 21 erreicht. Wenn dies Vorspülen des Geschirres etwa eine bis zwei Minuten erfolgt ist* wird das Absperrventil" 24/25 geschlossen und, nachdem ,das Wasser bis zum Niveau A am oberen Rand des Überlaufrohres 28' gestiegen ist-und das Wasser anfängt durch die Abflußleitung 27 zu fließen, wird die mit der Wasserzuleitung 21 verbundene Zapfstelle zugedreht und dem Wasser Spülmittel zugesetzt, und die eigentliche Geschirrwäsche und das darauf folgende Nachspülen können wie vorher beschrieben verlaufen.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Anordnung zur Wasserstandsregelung einer Geschirrspülmaschine mit einem zur Aufnahme von Geschirr eingerichteten Geschirraum und., einer unter diesem Geschirraum liegenden' mit kleinerem Durchmesser als der Geschirraum aus- . geführten Sumpfkammer," in der der Einlaß zu einer zum Ansaugen von 'Flüssigkeit aus der Sumpfkammer und zum Drücken der Flüssigkeit zu einer Anzahl Strahlrohre im Geschirraum dienenden Pumpe liegt, und mit einer Zuleitung für reines Wasser sowie hut zwei im unteren Teil des den Geschirraum und die Sumpfkammer umfassenden Flüssigkeitsbehälters befindlichen Auslaßöffnungen für die verbrauchte Flüssigkeit, von denen die eine stets offen und die andere mit einem Hahn oder Ventil'verschließbar ist, da- 40 durch gekennzeichnet, daß die durch' ein Absperrventil (24/25) verschlfeßbare Auslaßöffnung (24) in der Seitenwand der Sumpfkammer (20) angeordnet ist und ihr oberer Teil auf. f einem Niveau (B) liegt, das zwischen dem Niveau 45 (A) der stets offenen Auslaßöffnung (28) und dem Niveau (C) des Pumpeneinlasses (39) liegt, und daß der Flüssigkeitsbehälter (20,15) der Ge-' schirrspülmaschine derart ausgeformt und die Auslaßöffnungen (24,28) derart angeordnet sind,. 5° daß die Querschnirtsfläche der. Geschirrspülmaschine in Höhe des Niveaus (A) der stets offenen Ausiaßnffnung (28) wesentlich 'größer ist als in Höhe des Niveaus (B) des oberen Teils der verschließbaren Auslaßöffnung (24) und die wirk- 55 same Durchströmflächc der letzteren sich mit steigender Flüssigkeitshöhe oberhalb des Pumpencinlasses (39) vergrößert.

2. Anordnung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (24) durch 60 einen in der Seitenwand der Sumpfkammer (20) angeordneten Ventilteller (25) verschließbar ist

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (35) des Absperrventils (24/25) sich im rechten Winkel zu einem am Ventilgehäuse (32) befindlichen Anschlußstutzen (33) für eine Abflußleitung (2t) in einer zum Boden (14) des Geschirraumes (15) parallelen Ebene erstreckt, und ein Handhebel (26) an einem Stützarm am Ventilgehäuse (32) des Absperrventils horizontal schwenkbar gelagert ist. wobei der eine Arm des Handhebels an der Ventilstange (35) angreift und der Ventilteller (25) von einer mit dem Handhebel zusammenwirkenden Kippfeder (38) entweder in der einen oder in der anderen von zwei Endlagen, d. h. einer Offenstellung bzw. einer Schließstellung, gehalten ist.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die stets offene Auslaßöffnung (28) aus einem oberhalb des Gehäusebodens (14) gelegenen Überlaufrohr (28') gebildet ist.

5. Anordnung nach den Ansprüchen 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (32) zwei in verschiedenen Richtungen ausgehende Anschlußstutzen (33) für die Abflußleitung (27) aufweist, die wahlweise mit einem der beiden Stutzen verbindbar ist, wobei der jeweils freie Anschlußstutzen an ein mit dem Überlaufrohr (28') verbundenes Rohr (29) ■ anschließbar ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufrohr (28') in eine von zwei, jede für sich wasserdicht verschließbaren öffnungen (31,34) im Gehäuseboden (14) wahlweise einführbar ist, je nachdem, an welchem der beiden Anschlußstutzen (33) des Ventilgehäuses (32) das Überlaufrohr (28') anzuschließen ist.

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Überlaufrohr (28') in ein Rohrstück (29) aus elastischem Material, wie

"Gummi, Plastik od.dgl.cinführbär ist, das unter Spannung in eine der Bodenöffnungen (z. B. 31) einsetzbar ist, worin es durch seine Eigenelastizität festgehalten ist und gegen den Rand der Bodenöffnung dichtend anliegt.

8. Anordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht verwendete Bodenöffnung (z. B. 34) mittels einer aus elastischem Material bestehenden, durch ihre Eigenfederung gegen den Rand der Bodenöffnung festgehaltenen Verschlußplatte (36) verschließbar ist.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bodenöffnungen (31, 34) zum Einsetzen des Überlaufrohres (28') in bezug auf die Achse des Absperrventils (24/25) symmetrisch angeordnet sind.

Blatt Zeichnung«