DE1428399C - Fördereinrichtung für die Spülflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung für Sumpf wie die Zentrifugalpumpe ansaugendes Flügeldie Spülflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine mit rad sitzt, und mit einem zwischen dem Flügelrad und einer auf einer vertikalen, von einem in seiner Dreh- der Zentrifugalpumpe zur Trennung von deren Anrichtung umkehrbaren Motor angetriebenen Welle Saugbereichen angeordneten, mit radialen Leitblesitzenden Zentrifugalpumpe, über der auf der gleichen Sehen versehenen Leitkranz, erfindungsgemäß da-Welle eine Spülflüssigkeit aus demselben Sumpf wie durch gelöst, daß das Flügelrad als innerhalb eines die Zentrifugalpumpe ansaugendes Flügelrad sitzt, Gehäuses umlaufender Läufer einer Axialpumpe aus- und mit einem zwischen dem Flügelrad und der gebildet ist und der Leitkranz auf seiner Oberseite Zentrifugalpumpe zur Trennung von deren Ansaug- eine nach innen gewölbte, ringförmige Umlenkfläche bereichen angeordneten, mit radialen Leitblechen ver- io zur Umlenkung der Ansaugströmung der Axialpumpe sehenen Leitkranz. aus der Radialrichtung in die Axialrichtung aufweist, Es sind Geschirrspülmaschinen bekannt, bei wel- die durch senkrechte Strömungsberuhigungsrippen, chen auf einer senkrechten Antriebsachse eine Zentri- welche zwischen sich Eintrittsöffnungen bilden, sekfugalpumpe angeordnet ist, mit welcher die Spülflüs- torartig unterteilt ist.

sigkeit zu einer oben in dem Spülbottich angebrach- 15 Die Axialpumpe hat einerseits die gewünschte ten Sprühdüse gepumpt wird bzw. bei umgekehrter starke Förderleistung für den Antrieb der Sprüharme, Drehrichtung aus dem Spülbottich abgepumpt wird. andererseits wird durch die spezielle Ausbildung des Oberhalb der Zentrifugalpumpe ist auf derselben An- Leitkranzes verhindert, daß die Saugwirkung der triebswelle ein Schleuderrad angebracht, dessen Axialpumpe sich im Ansaugbereich der Zentrifugal-Schleuderflügel mit ihren unteren Teilen unter den ao pumpe auswirkt, so daß dort unabhängig von der Spiegel der SpUlflüssigkeit greifen und die von dort Drehrichtung der Antriebswelle immer ausreichend entnommene Spülflüssigkeit mit ihren oberen Teilen Flüssigkeit für deren einwandfreien Betrieb zur Ver- .... im Bottich umherspritzen, so daß das im Bottich be- fügung steht. Die räumlichen und konstruktiven Vor- ( findliche Geschirr gereinigt wird. Zwischen dem teile des koaxialen Aufbaus, bei dem beide Pumpen Schleuderrad und der Zentrifugalpumpe ist ein as aus demselben Sumpf ansaugen, wird auf diese Weise scheibenförmiger Leitkranz mit Leitblechen angeord- nicht mit betriebsmäßigen Nachteilen erkauft, net, welcher Ansaugkanäle für die Zentrifugalpumpe Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben bildet. sich aus den Unteransprüchen. Die Erfindung wird Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das Umher- im folgenden an Hand der Darstellungen eines Ausspritzen der Spülflüssigkeit durch das Schleuderrad 30 fühningsbeispiels näher erläutert. Es zeigt keine sehr befriedigende Spülwirkung ergbit und daß F i g. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht es daher wünschenswert ist, mit rotierenden Sprüh- einer Geschirrspülmaschine mit der erfindungsgemäß armen zu arbeiten, da die aus solchen Armen austre- ausgebildeten Fördereinrichtung, tenden Strahlen eine wesentlich größere Reinigungs- F i g. 2 einen vergrößerten Teilschnitt durch die wirkung entwickeln. Der Rotationsantrieb der Sprüh- 35 Fördereinrichtung der in F i g. 1 dargestellten Gearme erfolgt zweckmäßigerweise nach dem Rück- schirrspülmaschine,

Stoßprinzip, wobei die Austrittsrichtung der Strahlen Fig. 3 und 4 Schnitte längs der Linien 3-3 bzw.

eine zur Drehrichtung der Arme tangentiale Kompo- 4-4 in F i g. 2 und

nente hat. Für den Antrieb derartiger Rückstoß- oder F i g. 5 eine Seitenansicht des bei der Förderein-Reaktionssprüharme ist nun aber ein relativ großer 40 richtung verwendeten Leitkranzes. Flüssigkeitsdruck notwendig, der eine entsprechend Die in F i g. 1 veranschaulichte Geschirrspülmastarke Pumpe erfordert. Einen räumlich günstigen schine enthält einen Bottich 9, der durch Seitenwände Aufbau erhält man nun, wenn man die Förderpumpe 10, 11, 12, 13 und einen Boden 14 begrenzt ist, der für die Versorgung der Sprüharme koaxial mit der schräg nach unten verläuft und einen einzigen Q-Zentrifugalpumpe anordnet, so daß beide Pumpen 45 Sammelraum 15 bildet, in dem sich die Spülflüssigvon derselben Welle angetrieben werden. Da hierbei keit sammelt. Oben ist der Bottich durch einen Deckel jedoch beide Pumpen auch aus demselben Sumpf an- 16 verschlossen, der hinten in einem Gelenk 17 gesaugen, kann es hierbei zu gegenseitigen Beeinflussun- lagert ist und am Vorderrand mit einem Klinkengen kommen, wobei die saugstärkere obere Pumpe mechanismus 18 und einer Griffplatte 19 versehen die darunter befindliche Zentrifugalpumpe trocken 50 sein kann. An der Vorderwand 20 des Gehäuses könsaugt bzw. bei umgekehrter Drehrichtung Luft in nen in üblicher Weise die Bedienungsknöpfe und ein deren Ansaugkanäle hineindrückt, so daß die Zentri- Handgriff 21 zum Verschieben der auf Rädern 22 * fugalpumpe nicht mehr fördert. laufenden Maschine angebracht sein. Innerhalb des Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Bottichs befindet sich ein oberes Geschirrgestell 23 Fördereinrichtung für Spülflüssigkeit zu schaffen, bei 55 und ein getrenntes unteres Geschirrgestell 24. Unterweicher oberhalb der Zentrifugalpumpe auf dieselbe halb dieser Gestelle kann sich im Bottich ein geeigne-Antriebswelle eine relativ starke Förderpumpe für die tes elektrisches Heizelement 25 befinden. Sprüharme angeordnet ist, ohne daß dadurch der Be- Die in Fig. 2 und 4 im einzelnen dargestellte trieb der Zentrifugalpumpe gestört würde, also die Fördereinrichtung enthält einen umsteuerbaren Spülflüssigkeit aus deren Ansaugkanälen weggesaugt 60 Elektromotor 30 mit einem Rotor und einem Motoroder durch Einblasen von Luft durch die darüber gehäuse, das in einem Endflansch 31 ausläuft. Am befindliche Förderpumpe weggedrückt würde. Endflansch 31 sind drei oder mehr Befestigungsbol-Diese Aufgabe wird bei einer Fördereinrichtung zen 32 befestigt, die zur Halterung der feststehenden für die SpUlflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine Teile der Fördereinrichtung am Motor dienen. Auf mit einer auf einer vertikalen, von einem in seiner «5 der Motorwelle 33 sitzt starr ein Läufer 34 einer Drehrichtung umkehrbaren Motor angetriebenen Axialpumpe, der sich in einem oberen Pumpenge-Welle sitzenden Zentrifugalpumpe, über der auf der häuse 35 dreht. Unterhalb des Läufers 34 wird die gleichen Welle ein Spülflüssigkeit aus demselben Motorwelle von einem mit einer Mittelöffnung ver-

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sehenen unteren Gehäuse 29 einer Zentrifugalpumpe bei 59 dargestellt ist, trägt eine feststehende Mittelumgeben, das einen Bodenteil 36, einen nach oben nabe 60 in Form einer nach oben offenen Glocke, verlaufenden Wandteil 37 und einen flachen Um- Die Mittelnabe wird von einem Bolzen 61 durchsetzt, fangsrandteil 38, der sich über die Stützen 31 am Mo- Auf dem Bolzen ist eine mit einem Flansch versehene tor erstreckt und an diesen angeklemmt ist, umfaßt. 5 Mutter 64 aufgeschraubt, die einen vergrößerten Zwei nicht dargestellte Auslaßöffnungen an der Rück- zylindrischen Teil umfaßt,
wand des Gehäuses führen zu Leitungen 45,46. Der Flansch der Mutter mit einer darunterliegen-

Im Gehäuse 29 der Zentrifugalpumpe befindet sich den Fiberbeilagscheibe liegt auf der oberen Fläche ein Flügelrad aus einem gepreßten oder gezogenen des Sprüharmes auf, während der zylindrische Teil Metallteil mit Pumpenflügeln 40, 41, die unabhängig io in eine genau passende Öffnung des Arms reicht und von der Drehrichtung des Motors arbeiten. Das als Drehlager für den Spritzarm 58 dient. Der Bolzen Flügelrad kann direkt an der Motorwelle 33 befestigt 61 dient ferner zur Befestigung eines Leitschaufelsein oder, wie dargestellt, an einer Verlängerung des kranzes 62, dessen radial verlaufende, gebogene Leit-Rotors 34 der Axialpumpe, so daß es angetrieben schaufeln 63 die rotierende Spülflüssigkeit vom Läuwird, wenn der Motor läuft. Geeignete Dichtungen 15 fer 34 abnehmen und in eine axiale Strömung um-43 a, die als Teil des Läufers der Zentrifugalpumpe lenken. Auf einer mit Öffnungen versehenen Platte zwischen dem Gehäuse 29 und der Motorwelle 33 66 ist ein zusätzliches senkrechtes Spritzrohr 65 durch vorgesehen sind, verhindern, daß Flüssigkeit aus der Befestigungsschrauben 67 angebracht. Die sich nach Fördereinrichtung in den Motor eindringt. Auf dem oben erweiternde, glockenförmige Nabe 60 dient als Rand 38 des Zentrifugalpumpengehäuses liegt eine ao Flüssigkeitsverteiler zur Ableitung der Hauptmenge Pumpendeckplatte 42, die eine ringförmige Öffnung des von der Axialpumpe gelieferten Wassers von dem 43 aufweist, welche einen kleinen Spielraum bezug- Spritzrohr 65 nach der Seite in das Innere des umlich der umlaufenden Pumpenteile aufweist und als laufenden Spritzarms 58.

Einlaß für die Zentrifugalpumpe für das Ansaugen Da die Förderleistung der Axialpumpe viel größer von Flüssigkeit aus dem Sammelraum des Bottichs 35 als die Förderleistung der Zentrifugalpumpe ist, bedient. Die ringförmige öffnung 43 ist so bemessen, nötigt die Axialpumpe eine große Einlaßöffnung, daß sie als verstopfungssichere Einlaßöffnung für die Wenn nun die Axialpumpe nach oben fördert, kann Zentrifugalpumpe dient und harte Fremdkörper, wie die Zentrifugalpumpe zu wenig Flüssigkeit erhalten, Haarnadeln, Glasscherben, Schrauben, Münzen usw., während bei umgekehrter Umlaufrichtung, d. h. bei die in den Geschirrspülbottich fallen, von der Zentri- 30 Förderung nach unten, häufig Luft in den Einlaß fugalpumpe fernhält, während sie mit dem scharfen der Zentrifugalpumpe gedrückt wird. Außerdem treöffnungsrand weiche Speisereste so weit zerkleinert, ten leicht Schwierigkeiten infolge von Wirbeleffekten daß sie durch die Öffnung 43 gehen. in der Flüssigkeitsströmung vom Sammelraum 15 in

Wenn die Rotorwelle der in Fig. 1 dargestellten die Pumpe auf, so daß besondere Vorkehrungen erMaschine in einer ersten Drehrichtung umläuft, för- 35 forderlich werden, um eine gleichmäßige Pumpendert die Zentrifugalpumpe die durch die Einlaßöff- strömung ohne Wellenbildung zu gewährleisten, wenn nung43 aufgenommene Flüssigkeit in eine Leitung die Geschirrspülmaschine mit einer verhältnismäßig 45, während sie bei entgegengesetztem Drehsinn in kleinen Wasserfüllung, beispielsweise zwischen etwa eine Leitung 46 fördert. Diese Änderung der Förder- 8 und 101, betrieben wird. Ferner müssen Störungen einrichtung kann durch die Verwendung eines fest- 40 der Pumpe und der Spritzelemente durch Fremdkörstehenden Verteilerelementes bewirkt werden, dessen per oder größere Speisereste vermieden werden.
Bodenteil der Form des Bodens 36 des unteren Diese Schwierigkeiten werden durch die spezielle Pumpengehäuses und dessen Rückwandtragteile 47 Ausbildung des Leitkranzes 68 vermieden, der in der Form der Rückwand dieses Gehäuses entspricht F i g. 5 dargestellt ist. Er paßt um den Axialpumpen- und das zwei Sperrteile 48, 49 aufweist, die im Ab- 45 läufer 34 und hat einen oberen Randteil 70, der in stand voneinander angeordnet sind und sich etwa einem ringförmigen konkaven Körperteil 71 übertangential auf die Mittelnabe des Zentrifugalpumpen- geht und in einen unteren, kreisförmigen Außenrand läufers unterhalb der Pumpenflügel 40, 41 erstrecken, 72 mit größerem Durchmesser ausläuft. Zwischen wie am besten aus F i g. 2 und 4 ersichtlich ist dem Randteil 70 und dem Außenrand 72 erstreckt

Die in der Leitung 45 gepumpte Flüssigkeit dient 50 sich ein kegelstumpfförmiges Wandteil 73, das die kozum Spülen und läuft durch eine Leitung 50 in eine nische Welle des Läufers 34 der Axialpumpe eng umdrehbare Spritzvorrichtung 51, die so angeordnet ist, gibt und eine eng passende, jedoch frei laufende Lippe daß sie nach unten auf das Geschirr im oberen Ge- 74 enthält, die an dem Läufer anliegt und das Durchstell 23 spritzt. In entsprechender Weise dient die treten von Luft und Flüssigkeit verhindert. Beim vom Axialpunipenläufer 34 nach oben gepumpte 55 Außenrand 72 des Leitkranzes 68 liegt eine Anzahl Flüssigkeit zum Spülen. Das Gehäuse 35 der Axial- von senkrecht verlaufenden, bogenförmig angeordnepumpe kann einen rohrförmigen Mittelkörper 52 um- ten, gitterähnlichen Wandteilen 75, 76, 77 (F i g. 3 fassen, der in einem unteren Rand 53 endet und mit und 5), die vom unteren Außenrand 72 nach oben einer Anzahl von längs des Umfangs angebrachten reichen und außerhalb des Axialpumpengehäuses 35 Füßen 54, 55, 56 versehen ist, die sich bezüglich des 60 liegen, so daß ein offener Einlaß 78 zwischen den Mittelkörpers nach unten und außen erstrecken. Am gitterartigen Wandteilen und dem unteren Rand 53 oberen Rand hat der Körper 52 einen etwas kleineren des oberen Pumpengehäuses 35 gebildet wird.
Durchmesser und ist mit einem Einstich versehen, so Eine Mehrzahl von senkrechten, radial beabstandaß ein kreisförmiger Sitz 57 gebildet wird, auf dem deten Strömungsberuhigungsrippen 79 längs der ein hohler Sprüharm 58 ruht, der infolge des Rück- 65 kreisförmigen konkaven Fläche des Leitkranzes 68 Stoßes der unter dem Druck der Pumpe austretenden verbinden den oberen Randteil 70 mit den Wandtei-Flüssigkeit rotiert. Eine Reihe von radial beabstan- Ien75, 76, 77 und dienen zur Verstärkung des Leitdeten, bogenförmigen Innenblechen, von denen eines kranzes 68 sowie zur Glättung der längs der konka-

ven Fläche verlaufenden Flüssigkeitsströmung, während sie gleichzeitig die Leistung der Pumpe durch Verbindung von Wirbelbildungen in der Flüssigkeit am Einlaß des Axialpumpenläufers erhöhen. Zwischen den benachbarten gitterartigen Wandteilen sind Ausnehmungen 80, 81, 82 (Fig. 3) vorgesehen, um entsprechende Montagestützen 54, 55, 56 des oberen Axialpumpengehäuses aufzunehmen. Wenn der Leitkranz 68 durch diese Stützen gehalten wird, die durch die Schraubenbolzen 32 an dem Endflansch 31 des Motorgehäuses befestigt sind, und wenn die gesamte Fördereinrichtung am Boden des Bottichs befestigt ist, beispielsweise durch einen in F i g. 2 dargestellten Klemmring 83, ergibt sich eine stabile, feste Halterung des Pumpeneinlaßteües für die Axialpumpe. Durch die direkte und starre Befestigung des Pumpengehäuses an dem Endflansch des Motorgehäuses wird außerdem gewährleistet, daß die Pumpenelemente konzentrisch zum Motor liegen, wodurch kleinere Herstellungstoleranzen, verbesserte Wirksamkeit und eine längere Lebensdauer der Umlaufteile sowie eine einfache Abdichtung der Welle erericht werden. Die Ausnehmungen 80, 81, 82 der Wandteile sind mit herabreichenden Füßen versehen, an deren Oberseiten sich Anschläge 84 befinden (F i g. 5), an denen ein Innenanschlag eines entsprechenden Halterungsfußes 56 des oberen Pumpengehäuses anliegt. Von diesen Sitzen erstrecken sich kurze Halterungsstützen 85, 86 nach unten, die ihrerseits auf der Oberfläche der Pumpendeckplatte 42 der Zentrifugalpumpe aufliegen und diese richtig zentriert halten. Eine geeignete Dichtung 90 unter dem Umfang der Pumpendeckplatte 42 verhindert ein Austreten von Flüssigkeit. Die Wandteile sind außerdem mit einer Anzahl von Gitterstreben 87, 88, 89 mit gegenseitigem Abstand versehen, so daß Flüssigkeit und weiche Speisereste verhältnismäßig frei durchtreten können, während größere harte Gegenstände, die ungewollt in den Bottich gelangt sind, zurückgehalten werden.

Der verhältnismäßig große Einlaß der Axialpumpe steht sowohl über die Öffnung 78 als auch über die durch die Wandteile 75, 76, 77 gebildeten Öffnungen mit dem Sammelraum 15 in Verbindung, und gleichzeitig kommuniziert die zur Zentrifugalpumpe gehörige ringförmige Öffnung 43 unterhalb des Leitkranzes 68 mit demselben Sammelraum. Wenn der Motor im Gegenuhrzeigersinn umläuft, wird die Flüssigkeit von einem oberen Pegel des Sammelraumes angesaugt und zwischen die feststehenden Führungsflächen 79 gezogen, und die radiale Bewegung der Flüssigkeit wird in eine stetige, axial verlaufende Strömung zur Axialpumpe umgelenkt. Gleichzeitig wird unter Trennung durch den unteren Teil des Leitkranzes 68 die anströmende Flüssigkeit aus einem unteren Pegel des Sammelraumes in die Zentrifugalpumpe gesaugt. Die unter dem Leitkranz 68 in die Zentrifugalpumpe strömende Flüssigkeit überstaut also diese Pumpe, und die Förderung der kleineren Zentrifugalpumpe wird daher nicht durch die größere Axialpumpe beeinträchtigt.

Wenn der Motor im Uhrzeigersinn umläuft und die Axialpumpe unter Umständen Luft vom Spritzarm und dem Rohr 65 ansaugt, dann wird diese Luft seitlich durch die Öffnung 78 oder die Gitterstreben 87, 88, 89 des Leitkranzes 68 ausgestoßen. Infolge der konkaven Form des oberen Teiles des Leitkranzes 68 wird die Luft jedoch vom Einlaß 43 der Zentrifugalpumpe abgeleitet und kann daher die Funktion der Zentrifugalpumpe beim Entleeren des Bottichs nicht stören.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Fördereinrichtung für die Spülflüssigkeit in einer Geschirrspülmaschine mit einer auf einer

ao vertikalen, von einem in seiner Drehrichtung umkehrbaren Motor angetriebenen Welle sitzenden Zentrifugalpumpe, über der auf der gleichen Welle eine Spülflüssigkeit aus demselben Sumpf wie die yr* Zentrifugalpumpe ansaugendes Flügelrad sitzt, und mit einem zwischen dem Flügelrad und der Zentrifugalpumpe zur Trennung von deren Ansaugbereichen angeordneten, mit radialen Leitblechen versehenen Leitkranz, dadurch gekennzeichnet, daß das Flügelrad (34) als innerhalb eines Gehäuses (35) umlaufender Läufer einer Axialpumpe ausgebildet ist und der Leitkranz (68) auf seiner Oberseite eine nach innen gewölbte, ringförmige Umlenkfläche (71) zur Umlenkung der Ansaugströmung der Axialpumpe aus der Radialrichtung in die Axialrichtung aufweist, die durch senkrechte Strömungsberuhigungsrippen (79), welche zwischen sich Eintrittsöffnungen (78) bilden, sektorartig unterteilt ist.

2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (35) der Axialpumpe den Leitkranz (68) an einzelnen Stellen übergreift und am Gehäuse (69) der Zentrifugalpumpe (40, 41) befestigt ist und daß der Leitkranz (68) auf seiner Unterseite mit gegenseitigem (,·

Abstand radial verlaufende, sich an einem Gehäuseteil (Pumpendeckplatte 42) der Zentrifugalpumpe (40, 41) abstützende Halterungsstützen (85, 86) aufweist, welche Durchtritte zur Verbindung der Zentrifugalpumpe mit dem Sumpf

(15) bilden, und daß sich der Leitkranz (68) andererseits gegen das Gehäuse (35) der Axialpumpe abstützt

3. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor den zur Axialpumpe führenden Eintrittsöffnungen (78) des · Leitkranzes (68) Gitterstreben (87, 88, 89) angeordnet sind.

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