DE1425731C

DE1425731C - Device for venting pressure medium circuits

Info

Publication number: DE1425731C
Authority: DE
Inventors: Erich 7070 Schwabisch Gmund Jablonsky
Original assignee: Zahnradfabrik Fnedrichshafen AG, 7990 Fnedrichshafen

Description

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Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ent- kannter Weise in einem ihn umschließenden Ringlüften von Druckmittelkreisläufen, insbesondere von raum angeordnet ist, an dessen Wänden der Dich-Druckmittelräumen, in denen veränderliche Druck- tungsring mit Vorspannung anliegt, und daß in eine mitteldrücke herrschen, mit in die Anlageflächen für der Anlageflächen mindestens ein die beiden Druckeinen flexiblen Ventilkörper eingearbeiteten, gleich- 5 zylinderräume verbindender Entlüftungskanal solzeitig mit einem Raum hohen und einem Raum niede- chen Querschnitts eingearbeitet ist, daß der Kanal ren Druckes in Verbindung stehenden Kanälen, die ab einer bestimmten, zwischen den Druckzylinderdurch elastische Verformung des Ventilkörpers bei räumen auftretenden Druckdifferenz durch den anBeaufschlagung des Ventilkörpers vom Druckmittel gepreßten Dichtungsring ausgefüllt und abgeschlosdes Hochdruckraumes abgeschlossen werden. io sen wird.The invention relates to a device for the known manner in a ring venting that surrounds it of pressure medium circuits, in particular of space, on the walls of which the you pressure medium spaces, in which variable compression ring is applied with pretension, and that in one Medium pressures prevail, with at least one of the two pressure lines in the contact surfaces for the contact surfaces flexible valve body incorporated, at the same time connecting 5 cylinder spaces ventilation duct with a room with a high and a room with a low cross-section that the channel is incorporated Ren pressure communicating channels, which from a certain, between the pressure cylinder through elastic deformation of the valve body in the event of a pressure difference occurring in the room due to the impact of the valve body from the pressure medium pressed sealing ring filled and closed High pressure chamber to be completed. io sen.

Um bei Inbetriebnahme und im laufenden Betrieb Die Entlüftungseinrichtung nach der Erfindung ist in Druckmittelkreisläufen vorhandene bzw. nach- dadurch ausgezeichnet, daß sie nur die für die Abträglich eindringende Luft zu entfernen, ist es be- dichtung von Räumen gegen hohe Drücke erforderkannt, von Hand zu betätigende Entlüftungsschrau- liehen normalen Teile enthält, wobei in eine der ben vorzusehen, die an einer erhöht liegenden Stelle 15 Dichtungsflächen die Entlüftungskanäle eingearbeitet des Druckmittelsystems angeordnet werden und in sind. Dabei kann im unbeaufschlagten Zustand des der Art eines Abschlußventils wirken. Weiterhin kön- Dichtungskörpers bei nur geringem Überdruck in nen im Druckmittelsystem Hohlräume vorhanden einem der Zylinderräume im Drucksystem einsein, die auch noch im laufenden Betrieb im Druck- geschlossene Luft zum Reservebehälter entweichen, mittel eingeschlossene Luftblasen aufzunehmen ver- 20 Damit gelangt auch Druckmittel zum Reservebehälmögen. Das Vorhandensein solcher Hohlräume in ter. Diese Verluste sind jedoch sehr gering und wer-Druckmittelkreisläufen wirkt sich jedoch nachteilig den, wie dargestellt, wieder dem Druckmittelreserveauf die Funktion des Druckmittelsystems aus, und behälter zugeleitet. Bei höheren Drücken im Druckes hat sich gezeigt, daß die Entlüftung auch dieser zylinderraum würde durch nicht abschließbare EntHohlräume dringend erforderlich ist. 25 lüftungsöffnungen jedoch ein sehr erheblicher Teil Es sind Verschlüsse für Kraftstoff- oder Schmier- des Druckmittels als Lecköl entweichen und die mitteltanks bekannt (deutsches Gebrauchsmuster Funktion des Druckmittelsystems in Frage stellen. 1 832 626) mit einem schraubbaren und mit einem Durch Abschluß der Entlüftungskanäle durch die Entlüftungsloch versehenen Deckel und einem ela- erfindungsgemäßen Ventileinrichtungen wird dies stischen Ventilkörper auf der Innenseite des Schraub- 30 verhindert.To at startup and during operation The venting device according to the invention is existing in pressure medium circuits or after- characterized in that they are only for the detrimental in order to remove penetrating air, it is necessary to seal rooms against high pressures, Manual vent screw borrowed contains normal parts, with one of the ben provide, the ventilation channels incorporated at an elevated point 15 sealing surfaces of the pressure medium system are arranged and are in. When the act like a shut-off valve. Furthermore, sealing body with only a slight overpressure in If there are cavities in the pressure medium system, one of the cylinder spaces in the pressure system is one, which also escape to the reserve tank in the pressurized closed air during operation, Medium to absorb enclosed air bubbles. This means that pressure medium also reaches the reserve reservoir. The presence of such voids in ter. However, these losses are very low and who-pressure medium circuits However, this has a disadvantageous effect, as shown, on the pressure medium reserve the function of the pressure medium system from, and supplied to the container. At higher pressures in pressure It has been shown that the ventilation of this cylinder space would also be achieved by means of non-lockable ent hollow spaces is urgently needed. 25 ventilation openings, however, a very significant part There are closures for fuel or lubricating the pressure medium escape as leakage oil and the medium tanks known (German utility model question the function of the pressure medium system. 1 832 626) with a screwable and with a This will be the cover provided with a vent hole and an ela valve device according to the invention static valve body on the inside of the screw 30 prevented.

deckeis, wobei der Ventilkörper in Normallage des In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispieleceiling, with the valve body in the normal position of the In the drawing are two exemplary embodiments

Tanks den Ent- oder Belüftungsweg frei läßt und der Erfindung dargestellt und nachstehend an HandTanks leaves the vent or ventilation path free and the invention shown and below on hand

bei Beaufschlagung durch den Tankinhalt sich gegen der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigtwhen applied by the tank contents are described in more detail against the drawing. It shows

einen in Normallage des Tanks offenen Ventilschlitz F i g. 1 die Entlüftungseinrichtung in einem Schnitta valve slot F i g that is open in the normal position of the tank. 1 the ventilation device in a section

legt und diesen verschließt. Der bekannte Tankver- 35 mit teilweise dargestelltem Druckraum,lays and closes it. The well-known tanker 35 with partially shown pressure chamber,

Schluß hat eine komplizierte Form und ist für hohe Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie H-II derThe conclusion has a complicated shape and is a section along the line H-II for high Fig. 2

Drücke nicht geeignet. Fig. 1,Do not press appropriately. Fig. 1,

Aus der USA.-Patentschrift 2 823 694 ist ferner F i g. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel, längsein Sicherheitsventil bekannt, welches zur Entlüftung geschnitten dargestellt, undFrom US Pat. No. 2,823,694, FIG. Fig. 3 shows another embodiment, longitudinal Safety valve known, which is shown cut for ventilation, and

von Kraftstofftanks dient und gleichzeitig das Aus- 40 Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV derof fuel tanks is used and at the same time the Aus 40 Fig. 4 is a section along the line IV-IV of the

fließen von Kraftstoff verhindern soll. Der Ventil- F i g. 3.intended to prevent the flow of fuel. The valve F i g. 3.

körper der bekannten Einrichtung wird aus einem Bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten AusWerkstoff hergestellt, der bei Berührung mit bestimm- führungsbeispiel handelt es sich um die Entlüftung ten Kraftstoffen sein Volumen vergrößert, so daß eines Druckzylinderraumes. Mit 2 ist hierbei der die Entlüftungsöffnung verschlossen wird. Ein sol- 45 Druckzylinderraum bezeichnet, der in einem Gecher Ventilkörper mit selbsttätig sich veränderndem häuse 3 gebildet ist. In eine Ausnehmung 4 am Volumen ist für eine Entlüftungseinrichtung mit stan- Gehäuse 3 ist ein Schraubstück 5 mit Gewinde 7, 8 dig in weiten Grenzen wechselnden Drücken nicht eingeschraubt. Die Stirnfläche 11 der Ausnehmung 4 geeignet. im Gehäuse 3 bildet in Verbindung mit der Stirn-Es ist ferner ein Reduzierventil für Einstellglieder 50 fläche 12 des Schraubstückes 5 einen Ringraum, der gasgeheizter Geräte und Einrichtungen bekannt zur Aufnahme eines aus flexiblem Werkstoff her-(deutsches Gebrauchsmuster 1 700 937), welches gestellten Ventilgliedes 13 dient. Das Ventilglied 13 einen selbst mit Gasdurchtrittsöffnungen versehenen Hegt dichtend an den Flächen 11 des Gehäuses 3 oder Gasdurchtrittsöffnungen abdeckenden Ventil- bzw. 12 des Schraubstückes 5 an. Das Ventilglied körper aus einem weich elastischen Werkstoff enthält, 55 ist ringförmig ausgebildet. Seine Innenfläche 18 ist wobei der Ventilkörper bei zunehmender Verschie- durch das Druckmittel über eine Bohrung 17 beaufbung gegen eine Dichtfläche die Gasdurchtrittsöff- schlagbar. In die Stirnfläche 12 des Schraubstückes S nung in der Anzahl oder im Querschnitt entspre- ist eine annähernd radial verlaufende Nut 20 einchend zunehmend bis zum völligen Abschluß ver- gearbeitet, die eine Verbindung zwischen der in den ringert. Im Gegensatz zum Erfindungsgegenstand 60 Druckraum 2 mündenden Bohrung 17 und einem wirkt das bekannte Ventil jedoch nicht selbsttätig, durch das Ventilglied 13 und einen Dichtkörper 21 sondern wird von Hand betätigt. abgeschlossenen Entlüftungsraum 24 über einen Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ringkanal 23 herstellt. Die Nut 20 unterwandert die in ihrem Aufbau einfache und sicher wirkende Ein- bei Beaufschlagung durch das Druckrnittel gebildete richtung zum Entlüften von Druckmittelkreisläufen 65 Dichtlinie 13' des Ventilgliedes 13. Der Entlüftungsder eingangs beschriebenen Art zu schaffen. raum 24 ist über einen Kanal -6 an den Uruckmittel-The body of the known device is made from a material which, when it comes into contact with the specific guide example, is the vent th fuels increased its volume, so that a pressure cylinder space. With 2 here is the the vent opening is closed. A sol- 45 pressure cylinder space, which is in a cup Valve body with automatically changing housing 3 is formed. In a recess 4 am Volume is for a venting device with a stand- housing 3 is a screw piece 5 with thread 7, 8 dig within wide limits changing pressures not screwed in. The end face 11 of the recess 4 suitable. in the housing 3 forms in connection with the forehead it is also a reducing valve for adjusting members 50 surface 12 of the screw 5 an annular space, the Gas-heated devices and facilities known to accommodate a flexible material (German Utility model 1 700 937), which provided valve member 13 is used. The valve member 13 one which itself is provided with gas passage openings in a sealing manner on the surfaces 11 of the housing 3 or valve or 12 of the screw piece 5 covering the gas passage openings. The valve member Contains body made of a soft elastic material, 55 is annular. Its inner surface 18 is the valve body being exerted by the pressure medium via a bore 17 as the displacement increases the gas passage opening can be hit against a sealing surface. In the end face 12 of the screw S Corresponding to the number or cross-section is an approximately radially extending groove 20 increasingly processed to the point where a connection between the in the wrestles. In contrast to the subject matter of the invention 60 pressure chamber 2 opening bore 17 and one However, the known valve does not act automatically, through the valve member 13 and a sealing body 21 but is operated by hand. The invention is based on the object of producing an annular channel 23. The groove 20 infiltrates the Simple and reliable in their structure formed when acted upon by the pressure medium direction for venting pressure medium circuits 65 sealing line 13 'of the valve member 13. The Entlüftungsder to create the type described at the beginning. Room 24 is connected to the pressure medium via a channel -6

Die Erfindung besteht darin, daß ein als Dich- reservebehälter 27 angeschlossenThe invention consists in that a sealing reserve container 27 is connected

tungsring ausgebildeter Ventilkörper in an sich be- Die Wirkungsweise der Erfmdung ist folgende: IstThe function of the invention is as follows: Is

der Druckzylinderraum 2 drucklos bzw. steht er nur unter geringem Druck, so kann etwa in diesem Druckzylinderraum eingeschlossene Luft durch die Bohrung 17, die Nut 20 sowie den Ringkanal 23 zum Entlüftungsraum 24 entweichen. Von da aus gelangt die Luft und das mit dieser entweichende Lecköl über den Kanal 26 zum Druckmittelreservebehälter 27. Bei höherem Druck im Druckzylinderraum 2 wird die Innenfläche 18 des Ventilgliedes 13 vom Druckmittel beaufschlagt und elastisch verformt. Durch diese elastische Verformung wird die Nut 20 abgeschlossen und das Entweichen von Lecköl verhindert. Es wird also stets bei geringem Druck im Druckzylinderraum 2 etwa vorhandene Luft selbsttätig entweichen können, während bei höherem Druck der Druckzylinderraum 2 dicht abgeschlossen ist. Die Nut 20 in der Dichtfläche 12 des Schraubstückes 5 ist dabei nur einige Zehntel mm tief. Als Ventilglieder 13 können Dichtungsringe handelsüblicher Form Verwendung finden. aoIf the pressure cylinder space 2 is depressurized or if it is only under low pressure, air trapped in this pressure cylinder space can escape through the bore 17, the groove 20 and the annular channel 23 to the ventilation space 24. From there, the air and the leakage oil escaping with it pass via the channel 26 to the pressure medium reserve container 27. At higher pressure in the pressure cylinder chamber 2, the inner surface 18 of the valve member 13 is acted upon by the pressure medium and is elastically deformed. This elastic deformation closes the groove 20 and prevents leakage oil from escaping. Any air present in the pressure cylinder space 2 will always be able to escape automatically at low pressure, while the pressure cylinder space 2 is tightly sealed at a higher pressure. The groove 20 in the sealing surface 12 of the screw 5 is only a few tenths of a mm deep. Sealing rings of commercially available form can be used as valve members 13. ao

In F i g. 3 und 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt. Hierbei ist ein Gehäuse 200 vorhanden, in welchem zwei Druckmittelräume 201 und 202 mittels einer Trennwand 204 des Gehäuses und einer Buchse 205 gebildet sind. Von den beiden »5 Räumen stellt beispielsweise der Raum 201 den Hochdruckraum und der Raum 202 den Niederdruckraum dar. In der Trennwand 204 ist eine Ringnut 208 eingearbeitet, die zur Aufnahme eines Ventilringes 209 aus flexiblem Werkstoff dient, beispielsweise eines handelsüblichen O-Ringes. Durch die Nut 208 sind Seitenflächen 211 und 212 und eine Bodenfläche 214 gebildet. Außerdem bestehen zwischen der Bohmngsfläche der Trennwand und der Umfangsfläche der Buchse 205 Ringspalte 216 und 217, in die eine Verbindungsnut 219 mündet.In Fig. 3 and 4 a further embodiment is shown. In this case, a housing 200 is present in which two pressure medium spaces 201 and 202 are formed by means of a partition 204 of the housing and a socket 205 . Of the two 5 spaces, space 201 represents the high-pressure space and space 202 represents the low-pressure space. An annular groove 208 is incorporated in the partition 204 , which is used to accommodate a valve ring 209 made of flexible material, for example a commercially available O-ring. Side surfaces 211 and 212 and a bottom surface 214 are formed by the groove 208. In addition, there are annular gaps 216 and 217, into which a connecting groove 219 opens, between the boom surface of the partition and the circumferential surface of the bush 205.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende: Bei niederem Druck im Hochdruckraum 201 kann im Druckmittel eingeschlossene Luft durch den Ringspalt 216 über die Nut 219 und den Ringspalt 217 zum Niederdruckraum entweichen, der über eine nicht dargestellte Leitung an einen Reservebehälter angeschlossen ist. Steigt der Druck im Hochdruckraum über einen bestimmten Wert an, so wird der Dichtkörper 209 gegen die Fläche 212 der Nut 208 gedrückt und dabei so verformt, daß sich das durch die Verformung ausweichende Material des flexiblen Ventilgliedes in die Verbindungsnut 219 eindrückt und dieselbe verschließt. Somit kann bei höherem Druck kein Druckmittel vom Hochdruckraum zum Niederdruckraum 202 entweichen. Der Hochdmckraum 201 wird somit bei niederem Druck automatisch entlüftet und das durch den Entlüftungsspalt 219 entweichende Druckmittel dem Reservebehälter wieder zugeführt.The operation of the device is as follows: When the pressure in the high pressure chamber 201 is low, air trapped in the pressure medium can escape through the annular gap 216 via the groove 219 and the annular gap 217 to the low pressure chamber, which is connected to a reserve tank via a line (not shown). If the pressure in the high-pressure chamber rises above a certain value, the sealing body 209 is pressed against the surface 212 of the groove 208 and deformed in such a way that the material of the flexible valve member that has evaded the deformation presses into the connecting groove 219 and closes it. Thus, at a higher pressure, no pressure medium can escape from the high pressure space to the low pressure space 202. The high- pressure space 201 is thus automatically vented at low pressure and the pressure medium escaping through the venting gap 219 is fed back to the reserve container.

Die in den Ausführungsbeispielen gezeigten Entlüftungsnuten können V-förmigen Querschnitt aufweisen mit einem Winkel von 90° und einer Tiefe von einigen Zehntel mm.The ventilation grooves shown in the exemplary embodiments can have a V-shaped cross section with an angle of 90 ° and a depth of a few tenths of a mm.

Claims

Claim:

Device for venting pressure medium circuits, in particular pressure cylinder spaces in which there are variable pressure medium pressures, with channels incorporated into the contact surfaces for a flexible valve body and simultaneously connected to a room with high and a room low pressure, which are caused by elastic deformation of the valve body when the Valve body are closed off from the pressure medium of the high-pressure chamber, characterized in that a valve body (13; 209) designed as a sealing ring is arranged in a manner known per se in an annular space (10; 208) surrounding it, on the walls of which the sealing ring rests with pretension, and that in one of the contact surfaces at least one ventilation channel (20; 219) connecting the two pressure cylinder chambers is incorporated in such a cross-section that the channel is filled by the pressed-on sealing ring from a certain pressure difference occurring between the pressure cylinder chambers t and is completed.

1 sheet of drawings