DE1425355C - Mit Druckmittel betätigbare Hilfsvorrichtung zum Ausrücken einer Reibungskupplung - Google Patents

Description

daß eine kleine Verstellung der Steuereinrichtung am 15 tung 10 betätigt. Diese Vorrichtung besteht aus einem

Anfang des Entkuppeins eine Öffnung des Einlaß- Ausrückanschlag 20, der axial auf einer festen, rohr-

ventils hervorruft, während das Auslaßventil noch förmigen Führung 21 verschiebbar angeordnet ist,

geschlossen ist; auf diese Weise entsteht ein Flüssig- welche die Kupplungswelle 15 umschließt. Vor dem

keitsverlust. Dieser Flüssigkeitsverlust ist geringer, Anschlag 20 ist ein auf einem Kugellager 23 gelagerter

wenn der durch die Steuervorrichtung ausgeübte 20 Anschlagsring22 (Fig. 1 und 2) angeordnet, der an

Druck nicht ausreicht, um die Dichtigkeit des einen Ring 24 stoßen kann, der von den Enden der

Anschlusses des Auslaßventils sicherzustellen. Diese Hebel 17 derart getragen wird, daß er das Ausrücken

Steuerung arbeitet jedoch nicht genau genug, da entgegen der Wirkung der Federn 16 bewirkt. Zur

jeder Stellung der Steuervorrichtung nicht eine Steuerung der Verstellung des Anschlages 20 ist

bestimmte Lage des Anschlages entspricht. Außerdem 25 (Fig. 1 und 2) eine Führungsgabel 34 vorgesehen,

kann der Anschluß des Auslaßventils übermäßigen die bei 34 a schwenkbar ist und die durch das

Druckwirkungen unterworfen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine mit Druckmittel betätigbare Hilfsvorrichtung zum Ausrücken einer Reibungskupplung des obenerwähnten Typs zu schaffen, bei der diese Nachteile vermieden werden und die bei einem einfachen konstruktiven Aufbau eine präzise Wirkungs- und eine einwandfreie Betriebsweise hat.

Kupplungspedal betätigt wird. Die beiden Gabelarme greifen in zwei Zapfenlöcher 35 des Anschlages 20 ein.

Die Führungsgabel wirkt mit einer HilfsSteuerung durch ein unter Druck stehendes Strömungsmittel zusammen, z. B. komprimierter Luft, wie sie z. B. bei schweren Kraftfahrzeugen verfügbar ist.

Zu diesem Zweck besitzen der Anschlag 20 und

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungs- 35 die Führung 21 (Fig. 2) hinten zwei Teile 25 und 26 gemäß die Gabel wahrend ihrer axialen Verschiebe- mit größerem Durchmesser. Der Teil 25 bildet einen bewegung zum Ausrücken der Reibungskupplung
nach Ablauf des Wegstückes zuerst das gegen die
Kraft der Feder axial verschiebbare Auslaßventil
schließt und dann erst, dieses mitschiebend, nach 40
Ablauf des Wegstückes das Einlaßventil öffnet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Auslaßventil an eine Auslaßleitung angeschlossen, die mit einer Einrichtung mit einem Druckverlust versehen ist.

Jedes Ventil kann in einem Gehäuse sitzen, welches demontierbar am Anschlag befestigt ist.

In der Zeichnung sind beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. I eine schematische Ansicht einer Kupplung 50 und das Ventil 31 zu schließen, wodurch der Ausrückmit einer Hilfsvorrichtung zum Ausrücken der anschlag 20 auf pneumatischem Wege verstellt wird;

wenn aus irgendeinem Grunde jedoch die pneumatische Wirkung nicht ausreichend ist, wird der Anschlag 20 bei 20 α unmittelbar betätigt.

Das Einlaßventil 30 (Fig. 2 und 5) sitzt in einem Gehäuse 36, welches bei 36 a in den Ausrückanschlag 20 eingeschraubt ist. Die Zuführungsleitung 37, die an eine Druckquelle 28, 29 angeschlossen ist und die

Zylinder um den Teil 26 herum, welch letzterer einen Kolben bildet, wodurch eine Hilfssteuerkammer 27 entsteht.

Die Kammer 27 wird mit Druckmittel aus einer Druckquelle gespeist, bestehend z. B. aus einem Kompressor 28 und einem Behälter 29, zwischen welchen ein Einlaßventil 30 vorgesehen ist (Fig. 2 und 5). Außerdem kann die Kammer 27 mittels eines Auslaßventils 31 (Fig. 2 und 4) druckentlastet werden. Die Ventile 30 und 31 sind mit Schäften 32 und 33 versehen, die durch die Steuergabel 34 betätigt werden. Beim Ausrücken stößt die Gabel 34 die Schäfte 32 und 33 herein, um das Ventil 30 zu öffnen

einen elastischen Abschnitt aufweist, um den Ver-

Reibungskupplung gemäß der Erfindung,

F i g. 2 in größcrem Maßstab diese Vorrichtung nach einem Schnitt der Linie H-II in Fig. 1, wobei Einzelteile in Seitenansicht dargestellt sind,

Fig. 3 eine teilweise Draufsicht auf ein Detail nach den Pfeilen ΠΙ-ΙΙΙ in F i g. 2,

Fig. 4 und 5 Ansichten des Auslaßventils und des Hinlaßventils in stark vergrößertem Maßstab,

F i g. 6 eine abgewandelte Ausführungsform des 60 Stellungen des Ausrückringes 20 Rechnung zu tragen, Auslaßventils und ist über einen Kanal 38 mit dem Gehäuse 36 ver-

Fig. 7 einen Schnitt nach Linie VII-VII in Fig. 6. bunden. Dieser Kanal 38 steht seinerseits über

Bei der Ausführungsform nach den F i g. 1 bis 5 Leitungen 39 mit einem Hohlraum 40 des Gehäuses ist eine Hilfsvorrichtung zum Ausrücken einer 36 in Verbindung, in welchem der Ventilkopf ange-Reibungskupplung gemäß der Erfindung mit 10 be- 65 ordnet ist. Eine Feder 41 drückt das Einlaßventil 30 zeichnet. Sie wird bei einer Reibungskupplung ange- gegen ihren Sitz 42 und umschließt die Mündung wendet, die im wesentlichen folgende Teile aufweist: einer Bohrung 43, in welcher der Ventilschaft 32 geein Schwungrad 11, einen Deckel 12, der fest mit führt ist. Dieser Ventilschaft weist am Ventilkopf 30

einen eingeschnittenen Abschnitt auf, der eine Leitung für das Strömungsmittel 44 bildet. Diese Leitung steht über Durchgänge 45 mit einer Ringnut 46 in Verbindung, welche einen Anschluß mit der Kammer 27 über eine Öffnung 47 herstellt.

Das Auslaßventil 31 (F i g. 2 und 4) sitzt in einem Gehäuse 48, welches ebenso wie das Gehäuse 36 bei 48 a in den Ausrückanschlag 20 eingeschraubt ist. Das Auslaßventil 31, dessen Schaft 33 in einer Bohrung 49 geführt ist, ist in einem Hohlraum 50 des Gehäuses 48 angeordnet. Dieser Hohlraum steht über Durchgänge 51 mit einer Ringnut 52 in Verbindung, welche einen Anschluß mit der Kammer 27 durch eine öffnung 53 herstellt.

Der Ventilkopf 31 ist mit einem elastischen Verbindungsstück 54 versehen, welches sich an einen ringförmigen Sitz 55 anlegt, der an der Mündung eines Rohrstückes 56 vorgesehen ist, welches wiederum im Inneren einen Kanal 57 für das Strömungsmittel bildet.

Der Teil 56 ist in einer Hülse 58 verschiebbar, die jj. fest am Gehäuse 48 sitzt. Eine Feder 59 stützt sich gegen die Hülse 58 und drückt das Ventil 31 vom Sitz 55 ab, bis der Schaft 33 an die Gabel 34 anstößt; eine andere Feder 60, die kräftiger ist und die zwischen eine am Gehäuse 48 festsitzende Scheibe und den Teil 56 eingesetzt ist, hält den Teil 56 an der Schulter 61 der Hülse 58 in Richtung auf das Ventil 31 fest. Der Kanal 57 des Strömungsmittels steht mit dem Innenraum 62 der Hülse 58 in Verbindung, die ihrerseits über die Durchgänge 63 mit der Nut 64 außen an der Hülse 58 in Verbindung steht. Diese Nut ist durch Durchgänge 65 mit einer Nut 66 rings um das Gehäuse verbunden, die ihrerseits mit der Auslaßleitung 67 in Verbindung steht. Wie im einzelnen aus F i g. 2 erkennbar, ist die Leitung 67, die einen elastischen Teil besitzt, um den Verstellungen des Ausrückanschlags 20 Rechnung zu tragen, mit einem Schieber 68 versehen, der drei Wege in zwei Stellungen ermöglicht. In einer Stellung steht die Leitung 67 mit einer Drossel 69 in Verbindung, welche einen Druckverlust herbeiführt, während in * einer anderen Stellung die Leitung 67 mit einer Drossel 70 in Verbindung ist, die einen gegenüber dem erwähnten unterschiedlichen Druckverlust herbeiführt.

In Ruhestellung ist die Entfernung A zwischen dem Anschlag 54 und dem Sitz 55 geringer als die Entfernung B zwischen dem Schaft 32 und der Gabel 34, die selbst wiederum geringer ist als die Entfernung C zwischen der Gabel 34 und dem Anschlag 20 a des Ausrückanschlages 20. Das Einlaßventil 30 ist geschlossen, während das Auslaßventil 31 offen ist.

Wird ein wachsender Druck auf die Steuergabel 34 zum Ausrücken ausgeübt, so wird zunächst der Schaft 33 betätigt, wodurch die Feder 59 sich durchbiegt, sobald die Kraft den Vorspannungswert dieser Feder erreicht. Der Anschlag 54 berührt den Sitz 55. Sobald die auf die Gabel 34 ausgeübte Kraft den : Vorspannungswert der kräftigeren Feder 60 erreicht, verschiebt sich die Einrichtung 33 bis 56 im Ganzen, während das Ventil 54 fest auf seinem Sitz 55 mit einem Druck bleibt, der um so größer ist, als sich die Feder 60 durchbiegt. Hierdurch wird eine Abdichtung erreicht und die Gefahr einer übermäßigen Beanspruchung des Sitzes 55 vermieden.

Sobald die Gabel um die Wegstrecke B verstellt ist, erreicht sie den Schaft 32 des Einlaßventils 30.

Nunmehr erlaubt die Feder 60 ein kontinuierliches Eindrücken des Schaftes 33, wobei im gleichen Sinn der Schaft 32 eingedrückt wird. Wenn das Einlaßventil 30 geöffnet wird, dringt das Druckmittel in die Kammer 27 ein. Sobald der Druck der Kammer 27 so groß ist, daß die entstehende Kraft, die zusätzlich zur Kraft des Fahrers wirkt, einen Wert erreicht, bei dem die Kupplung anspricht, verstellt sich der Ausrückanschlag 20 nach links (Fig. I und 2). Der Strömungsmitteldruck wird vorzugsweise so gewählt, daß man ein einwandfreies Ausrücken erreichen kann, wobei die Anstrengung des Fahrers darauf beschränkt ist, den Widerstand der Federn 41.59 und 60 zu überwinden. Falls notwendig, kann der Fahrer das Ausrücken dadurch bewirken, daß er zusätzlich die Kraft ausübt, ohne das Druckmittel in Anspruch zu nehmen.

Wenn die Bewegung der Gabel 34 angehalten wird, so verstellt das Druckmittel, welches durch das Einlaßventil 30 eindringt, den Ausrückanschlag 20 nach links mit Bezug auf die Gabel 34. Diese Verstellung hat zur Wirkung, daß die Druckmittelzufuhr geschlossen wird, d. h., daß sie aufhört, bevor sich das Auslaßventil 31 öffnet. Dadurch wird eine Gleichgewichtslage erreicht.

Wennn die Steuergabel 34 zurückgeht (Kupplungsbewegung nach rechts), so wird das Einlaßventil 30 geschlossen und das Auslaßventil 31 geöFfnet. Das Druckmittel strömt aus der Kammer 27 heraus, während sich der Ausrückanschlag 20 gleichzeitig mit der Gabel 34 zurückbewegt. Wird die Gabel 34 angehalten, so wird das Auslaßventil 31 wieder geschlossen, sobald der Druck in der Kammer 27 weit genug abgefallen ist, damit der Sitz 55 wieder mit dem Ventil 54 in Berührung gelangt. Hierdurch wird wieder eine Gleichgewichtslage erreicht.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ergibt also einen einwandfreien Betrieb, da jeder Stellung der Steuergabel 34 eine bestimmte Stellung des Ausrückanschlages 20 entspricht.

Durch die Stellung des Schiebers 68 kann man die Geschwindigkeit des Auslasses einstellen und außerdem die allmähliche Steigerung des Kupplungseingriffs. Ist z. B. das" Fahrzeug stark beladen, so wird man einen starken Druckverlust 70 vorsehen, welcher eine größere Steigerung zuläßt; wenn das Fahrzeug wenig beladen ist, wird man ejnen schwachen Druckverlust 69 vorsehen, welcher einen rascheren Eingriff ermöglicht.

Durch einfaches Losschrauben der Gehäuseteile 36 und 48 kann man die Ventile 30 und 31 einstellen und die Ventilanlagen ohne zusätzliche Arbeiten berichtigen.

Gemäß F i g. 6 und 7 ist die Anordnung die gleiche, wie sie mit Bezug auf die F i g. 1 bis 5 beschrieben ist. Die Gehäuse der Ventile 30 und 31 sind mit Bezug auf den Ausrückanschlag 20 abnehmbar, indem die Schraubenbolzen 71 gelöst werden. In den F i g. 6 und 7 ist die Konstruktion mit Bezug auf das Gehäuse 48 des Auslaßventils 31 dargestellt. Für das Einlaßventil ist eine gleiche Konstruktion vorgesehen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Mit Druckmittel betätigbare Hilfsvorrichtung zum Ausrücken einer Reibungskupplung, die aus einer Muffe besteht, die durch den Druck des in einer Betätigungskammer befindlichen

Druckmittels axial verschoben wird, wobei die Betätigungskammer durch als Zylinder wirkende Muffe und eine als Kolben wirkende Wellenverdickung gebildet und durch mit einer Gabel steuerbare Ein- und Auslaßventile beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die dabei (34) während ihrer axialen Verschiebebewegung (C) zum Ausrücken der Reibungskupplung nach Ablauf des Wegstückes (A) zuerst das gegen die Kraft der Feder (60) axial verschiebbare Auslaßventil (31) schließt und dann erst, dieses mitschiebend, nach Ablauf des Wegstückes (B) das Einlaßventil (30) öffnet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil (31) an eine Auslaßleitung (67) angeschlossen ist, die mit einer Einrichtung (68) zu einem einstellbaren Druckverlust versehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ventil in einem Gehäuse (36, 48) sitzt, welches demontierbar am Anschlag (20) befestigt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen