DE141228C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet eine Füllvorrichtung zum gleichzeitigen Füllen mehrerer Flaschen mittels Heberwirkung, bei welcher die für eine Flaschenreihe erforderlichen Zweigleitungen behufs schneller und leichter Reinigung zu einer in den Flüssigkeitsbehälter eintauchenden Hauptleitung verbunden sind.

Die bisherigen Füllvorrichtungen zum gleichzeitigen Füllen mehrerer Flaschen mittels Heberwirkung haben sich nicht bewährt, weil bei denselben die Heberwirkung mittels einer besonderen Leitung für jede Flasche vom Behälter aus bewirkt werden mußte. Es ist bei solchen Apparaten sehr wesentlich, daß die Leitungen häufig inwendig gründlich gereinigt werden, damit das Bier beim Abfüllen nicht verunreinigt wird. Bei einer solchen Reinigung müssen die Leitungen inwendig gebürstet und darauf mit Dampf oder Wasser gespült werden. Das Spülen allein ist nicht genügend. Es ist nun leicht ersichtlich, daß ein inwendiges, wirksames Bürsten der bisher gebräuchlichen langen, feinen und gebogenen Leitungen nicht möglich ist, besonders nicht bei den längsten Leitungen, die zu den am weitesten vom Behälter entfernten Flaschen hingehen. Wird eine oder mehrere der Leitungen beschädigt, so kann infolge der großen Anzahl der langen Leitungen und deren Lage eine Ausbesserung oder eine Auswechselung nur mit großen Umständen bewirkt werden, was auf das Füllen zeitraubend einwirkt. Ein weiterer Mangel der bisherigen Vorrichtungen ist, daß die Leitungen an ihren freien Enden stets offen sind;' infolgedessen hat die im Lokale befindliche Luft während der Zeit, wo kein Bier durch die Leitungen in die Flaschen fließt, freien Zutritt zum Innern der Leitungen, wodurch die letzteren leicht inwendig verunreinigt werden können.

Schließlich ist als großer Nachteil der bisherigen Füllvorrichtungen mit Heberwirkung noch zu erwähnen, daß ein gleichmäßiges Füllen aller Flaschen nicht erreicht -werden kann. Hat das Fließen des Bieres bei gleichem Niveau im Behälter und in den Flaschen aufgehört und ist der Korb mit den Flaschen so weit gesenkt worden, daß die Mündungen der Leitungen aus dem Biere heraustreten, so befindet sich immer noch Bier in den Leitungen, welches in die Flaschen fließen wird. Hierbei wird aber mehr Bier aus denjenigen Leitungen fließen, deren Mündungen am weitesten vom Behälter entfernt sind. Die Flaschen werden also bei diesem Nachfüllen ungleichmäßig gefüllt, und es ist nicht zu vermeiden, daß bei einigen Flaschen das Bier überfließt.

Dem Übelstande der vielen langen, feinen und gebogenen Leitungen hat man bereits dadurch abzuhelfen versucht, daß man den verschiedenen Flaschenreihen entsprechend eine Anzahl Hauptleitungen anordnete und von diesen Hauptleitungen Zweigleitungen zu jeder einzelnen Flasche einer jeden Flaschenreihe führte. Das ganze System ordnete man senkrecht verschiebbar an und auch der Be-

hälter, mit welchem die Hauptleitungen verbunden sind, wurde senkrecht verschiebbar angeordnet. Dieser Apparat wird dadurch kompliziert, daß sowohl der Behälter als auch das System von Leitungen beweglich angeordnet ist. Soll das Abfüllen stattfinden, so wird das Rohrsystem in seine Tieflage gebracht, so daß die Zweigleitungen in die Flaschen eintreten. Hierauf wird der Behalter in seine Hochstellung gebracht und die Flüssigkeit fließt somit in die Flaschen hinein. Hat das Einfließen begonnen, so senkt der Arbeiter den Behälter in seine Tiefstellung. Es ist klar, daß das Füllen der Flaschen infolge der verschiedenen erforderlichen Umstellungen des Rohrsystems und des Behälters nur langsam erfolgen kann. Außerdem nimmt der Apparat große Aufmerksamkeit in Anspruch, da der Behälter stets rechtzeitig gesenkt werden muß, damit kein Bier überfließt. Man ist also gänzlich von der Wachsamkeit und Sorgfalt des Arbeiters abhängig. Ein fernerer Übelstand ist, daß auch hier die Luft freien Zutritt zu den Leitungen hat, wenn der Apparat nicht in Tätigkeit ist, infolgedessen die Leitungen leicht verunreinigt werden und häufig gereinigt werden müssen. Schließlich weist auch dieser Apparat den großen Nachteil auf, daß das Füllen der Flaschen ungleichmäßig vor sich geht, da das Bier beim Beginn des Füllens zuerst das Leitungssystem füllen muß, ehe es in die Flaschen eintritt, und daß auch hier das bei dem erstgenannten Apparate erwähnte mißliche Nachfüllen stattfinden muß.

Die Nachteile sämtlicher bisherigen Füllvorrichtungen zum gleichzeitigen Füllen mehrerer Flaschen sollen nun gemäß vorliegender Erfindung dadurch vollständig behoben werden, daß man einerseits die Hebervorrichtung der erstgenannten Klasse von Füllvorrichtungen verwendet und andererseits die Hauptleitungen der zweitgenannten Klas'se von solchen Vorrichtungen in Anwendung bringt. Man verwertet auf diese Weise die Vorteile beider Arten dieser Vorrichtungen, ohne deren Nachteile mit in den Kauf nehmen zu müssen. Um eine gleichmäßige Füllung aller Flaschen zu ermöglichen, werden die Zweigleitungen mit von den Flaschen beeinflußten Ventilen versehen, so daß alle Leitungen auch bei Unterbrechung des Füllbetriebes stets gefüllt bleiben und somit während dieser Zeit auch der Luftzutritt zu den Röhren vermieden wird.

In beiliegender Zeichnung ist ein gemäß vorliegender Erfindung gebauter Füllapparat für Bierflaschen dargestellt, und zwar zeigt: Fig. ι denselben in Vorderansicht,

fio Fig. 2 von oben gesehen und Fig. 3 in Seitenansicht.

Fig'. 4, 5 und 6 zeigen im größeren Maßstab Schnitte nach den Linien A-A und B-B in Fig. ι und C-C in Fig. 3.

In einem aus zwei durchbrochenen, mittels zweier oberer Stangen 2 und zweier unterer Stangen 3 verbundenen Seitenwänden 1 gebildeten Gestell sind acht wagerechte und parallele, durch die Seitenwände 1 hervorragende Rohre 4 angebracht. Diese Rohre 4 sind an einem Ende mit winkelförmigen. Rohren 5 gekuppelt,- welch letztere mit den Rohren 4 acht zusammenhängende Rohre 4, 5 bilden und in einen Bierbehälter 6 oberhalb der Oberfläche des Bieres münden, um sich von hier aus senkrecht nach unten in das Bier hinein zu erstrecken. Von jedem der beiden äußeren Rohre 4 aus gehen elf und von jedem der übrigen Rohre 4 aus dreizehn senkrechte Zweigrohre abwärts, die aus einem an das Rohr 4 festgeschraubten Rohr 7 und einem auf dem letzteren verschiebbaren Rohr 8 bestehen. Das Rohr 7 (Fig. 5) ist am unteren Ende verschlossen, besitzt jedoch unten eine Seitenöffnung 9. Um die Öffnung 9 zu verdecken, wird das auf dem Rohr 7 verschiebbare Rohr 8 in seiner normalen Stellung mittels einer sich zwischen dem Rohre 4 und einem Bund 10 am oberen Ende des Rohres 8 um das Rohr 7 herum erstreckenden Spiralfeder 11 gegen einen Flantsch am unteren Ende des Rohres 7 niedergedrückt. Ein auf einen auf Geleisen laufenden Rollwagen 12 gestellter Flaschenkorb 13 wird zwischen den Seitenwänden 1 eingeschoben und in solcher Stellung gehalten, daß die an ihren Plätzen im Korbe befindlichen leeren Flaschen (im vorliegenden Falle 100) gerade unter die Zweigrohre 7,8 gelangen. Später wird der Korb 13 mittels einer im Folgenden beschriebenen Vorrichtung gehoben, so daß die Zweigrohre 7,8 in die Flaschen hineingehen. Zur Führung der Flaschen ist im Gestell eine senkrecht verschiebbare, durchbrochene, wagerechte Platte 15 angeordnet. Diese Platte, die, um nicht zu schwer zu werden, zweckmäßig aus Aluminium besteht, ist derartig durchbrochen, daß trichterförmige Teile 16 gebildet werden, in welche die aus dem Korbe hervorragenden Teile der Flaschen eintreten. Damit die Platte 15 eine geeignete Führung im Gestell erhält und gleichzeitig leicht herausgenommen werden kann, ist ihre Länge geringer als der Abstand zwischen den nach innen gekehrten Plantschen der Seitenwände 1 (Fig. 1), so daß die Platte in wagerechter Stellung in das Gestell eingeführt und auf ihren bestimmten Platz gelegt werden kann. Außerdem sind mit Rollen 39 versehene Eckstücke 40 vorgesehen, welche derartig an der Platte 15 befestigt sind, daß die Rollen 39 in der in Fig. 4 veranschaulichten Weise an den

Seitenwänden ι laufen. Die Eckstücke 40 sind mit einem Spalt versehen und mittels zweier durch diesen Spalt 41 gehenden ,Schrauben 42 an der Platte 15 befestigt. Wenn eine der Schrauben weggenommen und die andere ein wenig gelöst wird, können die Eckstücke 40 einwärts geschoben werden, so daß sie das Herausnehmen der Platte 15 aus dem Gestell nicht verhindern. Die Platte 15 wird in ihrer Tief stellung von vier, je einem Eckstück 40 entsprechenden Ansätzen 43 des Gestelles (Fig. 4) getragen. Die Zweigrohre 7,8 gehen frei durch die trichterförmigen Teile 16 hindurch, so daß die Platte 15 diesen Rohren entlang verschoben werden kann. Wird der Korb aufgehoben, so treten die Flaschen in die trichterförmigen Teile 16 ein, wobei die Platte 15 mittels einer nachstehend beschriebenen Vorrichtung nach oben bewegt wird. Wenn die Platte 15 mit ihrer Oberseite gegen die Flantsche 10 stößt, werden die Rohre 8 ein wenig gegen die entgegenwirkenden Federn 11 gehoben, so daß die Öffnungen 9 geöffnet werden, infolgedessen das Bier durch die Rohre 7 in die Flaschen einströmen kann. Infolge der oben beschriebenen Anordnung der Rohre 4 und der Zweigrohre 7, 8 bildet jedes Rohr 4 zusammen mit jedem seiner Zweigrohre einen Heber von dem Behalter 6 zu der entsprechenden Flasche hin. Durch eine selbsttätige oder von Hand betätigte Regulierungsvorrichtung·, welche bewirkt, daß das Niveau des Bieres im Behälter 6 stets in einer Linie mit den Flaschenhalsen in ihrer Hochlage bleibt, wird der Durchfluß des Bieres durch die Heber unterbrochen, sobald die Flaschen gefüllt sind. Um ein möglichst gleichförmiges Einströmen des Bieres in alle Flaschen zu erzielen, wählt man den Durchmesser der Rohre 4 im Verhältnis zu dem Durchmesser der Rohre 7 sehr groß.

Die Vorrichtung zum Heben des Flaschenkorbes besteht aus folgenden Teilen: Im oberen Teile des Gestelles ist in Lagern 17 eine Welle 18 gelagert, welche an einem Ende mit einer Handkurbel versehen ist. Auf der Welle 18 ist an jeder Seitenwand 1 ein Zahnsegment 20 angebracht, das in eine in jeder Seitenwand 1 in Führungen (Fig. 4) senkrecht verschiebbare Zahnstange 21 eingreift. Für jede Zahnstange 21 ist auch im Oberteil des Gestelles eine Führungsrolle 22 gelagert. Das untere Ende jeder Zahnstange 21 greift in das gabelförmige obere Ende eines Doppelhakens 23 (Fig. 3) ein und ist vermittels eines Zapfens mit dem letzteren drehbar verbunden. Die Form des Doppelhakens 23 ist aus Fig. 1 und 3 ersichtlich. Zwischen den Armen desselben ist an der Seitenwand 1 ein schräger Vorsprung 24 (Fig. 6) angebracht, der mit einer Laufrolle 25 am Doppelhaken 23 zusammenwirkt. Diese Laufrolle wirkt auch mit einer abgeschrägten Fläche 26 an der Seiten-Wand ι zusammen (Fig. 6). Wenn die Welle 18 mittels der Handkurbel 19 nach der einen Richtung gedreht wird, werden die Zahnstangen 21 durch die Zahnsegmente 20 gehoben. Hierbei treten die Rollen 25 der Doppelhaken 23 außer Eingriff mit den Vorsprüngen 24, so daß die Doppelhaken 23 teils infolge ihrer eigenen Schwere und teils infolge des Umstandes, daß die Rollen 25 auf den abgeschrägten Flächen 26 laufen, aus der in Fig. ι veranschaulichten Stellung nach innen geschwungen werden, wobei die Haken unter den Boden des Korbes greifen. Bei fortgesetzter Umdrehung der Kurbel 19 wird der Korb vermittels der Haken gehoben. Bewegen sich aber die Zahnstangen 21 mit dem Doppelhaken 23 nach unten, so stoßen die Rollen 25 der letzteren, sobald der Korb auf dem Wagen angelangt ist, gegen die Vorsprünge 24 und werden von denselben so geführt, daß die Doppelhaken außer Eingriff mit dem Korb in die in Fig. 1 veranschaulichte Stellung schwingen. Durch die Drehung der Kurbel 19 aus ihrer Tiefstellung in ihre Hochlage werden die Flaschen in ihre Hochlage gebracht. Um die Kurbel 19 in ihrer Hochlage bezw. in ihrer Tiefstellung festzuhalten, ist am Gestell eine ringförmige Scheibe 27 befestigt, die oben und unten in der Außenkante mit einer Aussparung 28 versehen ist. An der Kurbel 19 ist eine Feder 29 befestigt, an deren freiem Ende ein Sperrhaken 30 befestigt ist, der in die Aussparungen 28 eingreift. Durch einen auf die Feder

29 ausgeübten Druck kommt der Sperrhaken

30 außer Eingriff mit den Aussparungen 28,

so daß die Kurbel umgedreht werden kann.

Die Vorrichtung zum Heben der Platte 15 besteht aus folgenden Teilen: An den oberen Enden der Zahnstangen 21 ist ein Träger 31 befestigt 'und an der Platte 15 sind zwei Querstangen 32 angebracht, die mit je einer senkrechten Stange 33 vereinigt sind, welche durch Löcher im Träger 31 frei hindurchgehen und ein Stückchen oberhalb desselben vorragen. Die Stangen 33 sind im oberen Ende schraubenförmig und mit einer angeschraubten Mutter 34 versehen, die sich in solchem Abstande von dem Träger 31 befindet, daß dieser gegen die Mutter 34 stößt, gerade wenn die Flaschen während ihrer Bewegung nach oben in die trichterförmigen Teile 16 eingetreten sind, so daß die Platte 15 hiernach nach oben mitgebracht wird.

Ringsum die Welle 18 sind zwei Spiral-

■ federn 35 angebracht, die mit einem Ende an der Welle 18 und mit dem anderen Ende an einer der Stangen 2 befestigt sind, um die Umdrehung der Welle 18 bei dem Heben des

Claims (1)

1. Flaschenkorbes zu erleichtern. Wenn die Welle 18; um die Zahnstangen 21 zu senken, in einer Richtung gedreht wird, werden die Federn 35 gespannt, so daß sie nachher die Umdrehung der Welle 18 in der entgegengesetzten Richtung erleichtern. Zum Erleichtern der Umdrehung der Welle 18 kann auch eine Übersetzung zwischen der Kurbel 19 und der Welle 18 angeordnet werden.

   Während des Füllvorganges sammelt sich oft Luft in den Rohren 4 und verhindert ein regelmäßiges Durchströmen des Bieres von dem Behälter 6 zu den Flaschen. Um diese Luft leicht fortschaffen zu können, steht das der Kurbel 19 zunächst liegende Ende der Rohre vermittels mit Hähnen 37 versehener Zweigrohre 36 mit einem Rohr 38 (Fig. 2 und 3) in Verbindung, welches mit einem in der Zeichnung nicht veranschaulichten Ejektor kommuniziert. L^Tm zu erkennen, ob Luft aus den Rohren fortzuschaffen ist, sind an dem erwähnten Ende des Rohres Gucklöcher vorgesehen.

   Die Arbeitsweise des Apparates geht ohne weiteres aus dem oben Gesagten hervor. Sowohl die Vorrichtung zum Heben des Flaschenkorbes und zur Steuerung der Flaschen als auch die Anordnung der Rohre 7, 8 kann natürlich auf beliebige Weise abgeändert werden, ohne daß in dem Prinzip der Erfindung etwas geändert wird.

   Pa τ ε ν τ - A ν s ρ r υ c η :

   gleichzeitigen

   Füllvorrichtung zum
   Füllen mehrerer Flaschen mittels Hebervvirkung, bei welcher die für eine Flaschenreihe erforderlichen Zweigleitungen behufs schneller und leichter Reinigung mit einer in den Flüssigkeitsbehälter eintauchenden Hauptleitung verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erreichung einer gleichmäßigen Füllung aller Flaschen die Zweigleitungen mit von den Flaschen beeinflußten Ventilen versehen sind, so daß alle Leitungen auch bei Unterbrechung des Füllbetriebes stets gefüllt bleiben und somit während dieser Zeit auch der Luftzutritt zu den Röhren vermieden wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.