DE1410811B1 - Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen von in einer Chemisch-Reinigungsmaschine anfallendem,schmutzversetztem Loesungsmittel - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Man benötigt jedoch hierfür kleinere Filterkessel

Vorrichtung zum Reinigen von in einer Chemisch- bzw. erreicht größere Filterkapazitäten, da man mit

Reinigungsmaschine anfallendem, schmutzversetztem weniger Filterpulver auskommt und dieses besser

Lösungsmittel durch Filtern in einem Filterkessel, ausgenutzt wird als bisher. Vermieden werden hin-

wobei dem aus der Reinigungstrommel kommenden_; 5 gegen die Nachteile des Einchargenprinzips, weil

dem Filterkessel zugeführten Lösungsmittel Filter- Verluste an Seife oder sonstigen Lösungsmittelzusät-

pulver zugegeben wird, das während der Reinigung zen und an Zeit für das Ablassen des Filterschlamms

des Lösungsmittels an in dem Filterkessel befindliche aus dem Kessel wegfallen.

Filterkörper angeschwemmt wird, und wobei ein Gemäß der Erfindung hat es sich als vorteilhaft

sich daran bildender Filterkuchen jeweils nach Be- io erwiesen, daß die Zugabe des Filterpulvers in einer

endigung der Reinigung des Lösungsmittels von den für einen Arbeitstag ausreichenden Menge erfolgt.

Filterkörpern entfernt wird. Der Filterkessel braucht also nur einmal am Tag,

Bei Reinigungsmaschinen, die nach dem sogenann- etwa am Abend, entleert zu werden,
ten Einchargenprinzip arbeiten, wird das Filterhilfs- Eine vorteilhafte Vorrichtung zur Durchführung mittel im Nadelfänger jeder Charge zugegeben und 15 des erfindungsgemäßen Verfahrens geht aus von dem Filterkessel, gemeinsam mit dem Lösungsmittel, einem vertikal angeordneten, zylindrischen Filterzugeführt. Nach Beendigung jeder Charge wird zur kessel mit einem trichterförmigen Filterkesselboden Destillierblase oder zum Schlammfilterkessel abge- und mit mehreren im Filterkessel angeordneten lassen. Ein solches Verfahren besitzt den Vorteil, Filterkörpern und einer in den Filterkessel hineindaß klein gebaute Filterkessel bei geringvolumigen 20 führenden Lösungsmittelzuleitung. Ihr Wesen besteht Lösungsmittelmengen verwendet werden können. darin, daß die in den Filterkessel führende Lösungs-Dadurch, daß sich das Filterhilfsmittel jeweils frisch mittelzuleitung zwei Austrittsöffnungen besitzt, von am Filter anbaut, ist zu Beginn des Filtrationsvor- denen die eine Austrittsöffnung das Ende eines bis gangs der Wirkungsgrad am günstigsten. Nachteilig zum oberen Teil des Filterkessels reichenden Steigan diesem Einchargenprinzip ist jedoch, daß nach 25 rohres bildet und die andere Austrittsöffnung nach jeder Charge der Schlamm abgelassen werden muß unten zum trichterförmigen Filterkesselboden hin und daß damit nach jeder Charge ein Teil des gerichtet ist, und daß eine Abwerf einrichtung für das Lösungsmittels zur Destillation abgeführt wird. Bei Entfernen des angeschwemmten Filterkuchens von höheren Seifenkonzentrationen im Lösungsmittel er- den Filterkörpern vorgesehen ist.
gibt sich damit zwangläufig ein erhöhter Seifen- 30 Eine solche Vorrichtung ermöglicht es, daß die verlust. Energie des in den Filterkessel einströmenden

Bei Chemisch-Reinigungsmaschinen, die nach dein Lösungsmittels ausgenutzt und eine Turbulenz innersogenannten Mehrchargenprinzip arbeiten, wird das halb des Filterkessels erzeugt wird, um die am FiI-Filterhilfsmittel für die Grundanschwemmung zu- terkesselboden sich ansammelnden schweren Stoffe nächst in den Filterkessel eingeführt, und es wird 35 zur Aufwallung zu bringen, wohingegen die sich alsdann bei jeder Charge eine Zudosierung an Filter- auf der Flüssigkeitsoberfläche absetzenden leichten hilfsmitteln vorgenommen. Der Filterkuchen baut Stoffe, wie z. B. Flusen, in Vermischung mit den aufsich somit während des Tages kontinuierlich an den steigenden Teilen gebracht werden. Dadurch wird Anschwemmfiltern auf und wird an den Filterkör- ein gleichmäßiger Aufbau des Filterkuchens an den pern durch die fortwährende Strömung festgehalten. 40 Filterkörpern bei jeder Charge erzielt.
Durch das ständige Anwachsen des Filterkuchens Die obere Austrittsöffnung der erfindungsgemäßen am Filterkörper wird fortwährend die Filterkapazität Vorrichtung befindet sich vorzugsweise dicht unterverringert. Außerdem erfordert ein solcher Filter halb einer den Filterkessel abschließenden Platte, eine gößere Oberfläche und somit auch ein größeres in der die Filterkörper eingespannt sind. Das durch Filtergehäuse, als dies bei Einchargenfiltern notwen- 45 die Öffnung hindurchgeführte Lösungsmittel prallt dig ist. Bei Mehrchargenfiltern ergeben sich jedoch, somit an der Platte ab und wird nach unten abgeda der Filterschlamm über mehrere Chargen hinweg lenkt, so daß dauernd eine zirkulierende Strömung im Filterkessel verbleibt, bei höheren Seifenkonzen- entsteht. Die nach unten gerichtete Austrittsöffnung trationen geringere Seifenverluste als bei den vor- befindet sich hingegen vorzugsweise außerhalb der erwähnten Einchargenverfahren. 50 Filterkessellängsachse, um nicht nur eine aufstei-

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gende, sondern dabei auch kreisende Strömung zu Nachteile dieser beiden bekannten Verfahren zu ver- erzielen. Es ist zwar bekannt, eine Lösungsmittelmeiden und eine neues Verfahren sowie Vorrichtun- zuleitung unterhalb eines Filtersatzes in den Filtergen zu seiner Durchführung zu schaffen, durch die kessel einzuführen und die Austrittsöffnung nach die Vorteile der bekannten Verfahren vereinigt 55 unten zu richten, damit das austretende Lösungsmitwerden, tel auf den konisch sich verengenden Filterkessel-

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe be- boden auftrifft und eine Aufwärtsströmung erhält,

steht darin, daß die Zugabe des Filterpulvers ein- Diese Maßnahme reicht aber nicht aus, um das

malig zu Beginn in einer zur mehrfachen Reinigung erfindungsgemäße Verfahren zu erfüllen, da die

des Lösungsmittels ausreichenden Menge erfolgt, 60 leichten Schwebstoffe, insbesondere Flusen, nicht in

der Filterkuchen nach dem Entfernen von den FiI- Vermischung mit den aufsteigenden schwereren An-

terkörpern im Filterkessel verbleibt und das darin schwemmteilen gebracht werden können. Die Flusen

enthaltene Filterpulver jeweils zu Beginn der Reini- können somit die Filterkörper in den oberen

gung des Lösungsmittels wieder an die Filterkörper Bereichen verstopfen,

angeschwemmt wird. 65 Schließlich erweist sich die Anwendung von an

Gegenüber dem Mehrchargenbetrieb erreicht man sich bekannten aus Spiralfedern bestehenden Filterhierbei eine bessere Filterleistung, da der Filter- körpern als besonders vorteilhaft, deren Windungskuchen vor jeder Charge frisch aufgelockert wird. abstand durch Stößel veränderbar ist, welche durch

die den Kessel abschließenden Platte nach oben hindurchgeführt sind. Durch eine solche Maßnahme gelingt es vor allen Dingen, das im erfindungsgemäßen Verfahren angeführte Merkmal zu erfüllen, wonach der Filterkuchen von den Filterkörpern nach jeder Charge abgestoßen werden soll, ohne den Schlamm aus dem Filterkessel herauszulassen. Das Betätigen dieser Spiralfedern kann von außen her erfolgen.

Diese Merkmale der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen schematischen Längsschnitt durch einen Filterkessel und

F i g. 2 ein Schema einer Reinigungsmaschine zur Darstellung des erfindungsgemäßen Verfahrens.

An Hand der F i g. 2 wird das erfindungsgemäße Verfahren erläutert. Das in der Reinigungstrommel 1 befindliche Lösungsmittel wird durch die Leitung 3 einem Nadelfänger 2 zugeführt. Bei der ersten Charge wird diesem Lösungsmittel eine größere Menge an

»Filterpulver zugeführt, welche für mehrere Chargen, vorzugsweise für einen Arbeitstag, ausreicht. Das mit Filterpulver versehene Lösungsmittel gelangt über die Pumpe 4 und die Leitung 5 in den Filterkessel 6. Das durch die Filter hindurchgelangte Lösungsmittel, welches noch nicht vollkommen von Schmutz befreit ist, wird durch einen kurzgeschlossenen, aus den Leitungen 7, 8 bestehenden Kreislauf wieder zur Pumpe 4 und erneut durch den Filterkessel 6 geführt. Nach einer relativ kurzen Zeit wird alsdann der Verschluß 9 geschlossen und der Verschluß 11 geöffnet, so daß das aus dem Filterkessel 6 herausgeführte Lösungsmittel durch die Leitungen 7, 10 wieder zur Trommel 1 gelangen kann. Von dort wird es durch die Pumpe 4 wieder angesaugt, ohne daß es aber im Nadelfänger 2 erneut mit Filterpulver versehen werden muß. Der sich an den Filterkörpern 15 absetzende Filterkuchen wird nach jeder Charge abgestoßen, ohne daß er den Filterkessel 6 verläßt. Bei Beginn jeder Charge baut sich der Filterkuchen an den Filterkörpern 15 erneut auf.

^ Ein vorteilhafter Filterkessel 6, der diese Bedingung erfüllt, ist in F i g. 1 schematisch und beispielsweise dargestellt. Der Filterkessel 6 besitzt im unteren Teil einen konisch verjüngten Filterkesselboden 12 und im oberen Teil eine den Filterkessel 6 durchsetzende Platte 13, in der die einzelnen Filterkörper 15 eingespannt sind. Die Einspannung solcher Filterkörper 15 ist an sich bekannt, weshalb hier verziehtet werden kann, diese Einspannung näher zu erläutern. Oberhalb der Platte 13 befindet sich ein Hohlraum 20 für das gefilterte Lösungsmittel, welcher durch den gewölbten Deckel 14 gebildet ist.

Das Lösungsmittel wird in den Filterkessel 6 hineingeführt. Es gelangt in das Steigrohr 17, welches eine obere Austrittsöffnung 18 nahe der Platte 13 und eine weitere Austrittsöflnung 19 nahe des Filterkesselbodens 12 besitzt. Die obere Austrittsöffnung 18 soll sich möglichst nahe der Platte 13 befinden, damit das austretende Lösungsmittel eine Umkehrströmung durch Aufprall an der Platte 13 erfährt. Ebenso soll das aus der unteren Öffnung 19 austretende Lösungsmittel zufolge des Aufpralls auf den konischen Filterkesselboden 12 eine Umkehrströmung nach oben besitzen.

Selbstverständlich ist es möglich, daß jede einzelne Austrittsöffnung 18, 19 aus mehreren düsenartigen Teilen bestehen kann, damit eine verteilte Ausströmung des Lösungsmittels erzielt wird. Die Austrittsöffnung 19 ist exzentrisch und schräg angeordnet.

Die Filterkörper 15 bestehen bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel aus Spiralfedern, deren Windungen stellenweise oder kontinuierlich im Abstand voneinander gehalten sind, so daß dadurch feine Spalte gebildet werden. Das im Inneren des Filterkessels 6 befindliche und durch die Lösungsmittelzuleitung 16 eingeführte Lösungsmittel soll die Spalte an den Filterkörpern 15 passieren, um zufolge des sich bildenden Druckes in den Hohlraum 20 oberhalb der Platte 13 zu gelangen. Selbstverständlich besitzt die Platte 13 an den Stellen der Filterkörper Durchbrechungen, die aber nur von dem innerhalb der Filterkörper 15 befindlichen Lösungsmittel durchströmt werden kann.

Damit der Filterkuchen nach jeder Charge von den Filterkörpern 15 abgestoßen werden kann, sind Stößel 22 vorgesehen, welche durch die Filterkörper bis zu deren Boden hinabreichen. Werden die Stößel 22 nach unten gedrückt, dann erfolgt eine Dehnung der als Spiralfedern ausgebildeten Filterkörper 15, die eine Vergrößerung der Spalte zur Folge hat. Durch diese Maßnahme fällt der sich ansammelnde Filterkuchen rasch von den Filterkörpern 15 ab und sammelt sich im unteren Teil des Filterkessels 6 an. Die Stößel 22 sind an einem Verteiler 23 angeordnet, der über den gefederten Bolzen und eine Betätigungsvorrichtung 25 auf- und abbewegt werden kann. Das gereinigte Lösungsmittel gelangt alsdann durch den Auslaßstutzen 21 wieder in die Leitung 7 gemäß F i g. 2.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Reinigen von in einer Chemisch-Reinigungsmaschine anfallendem, schmutzversetztem Lösungsmittel durch Filtern in einem Filterkessel, wobei dem aus der Reinigungstrommel kommenden, dem Filterkessel zugeführten Lösungsmittel Filterpulver zugegeben wird, das während der Reinigung des Lösungsmittels an in dem Filterkessel befindliche Filterkörper angeschwemmt wird, und wobei ein sich daran bildender Filterkuchen jeweils nach Beendigung der Reinigung des Lösungsmittels von den Filterkörpern entfernt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugabe des Filterpulvers einmalig zu Beginn in einer zur mehrfachen Reinigung des Lösungsmittels ausreichenden Menge erfolgt, der Filterkuchen nach dem Entfernen von den Filterkörpern im Filterkessel verbleibt und das darin enthaltene Filterpulver jeweils zu Beginn der Reinigung des Lösungsmittels wieder an die Filterkörper angeschwemmt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugabe des Filterpulvers in einer für einen Arbeitstag ausreichenden Menge erfolgt.

3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, bestehend aus einem vertikal angeordneten, zylindrischen Filterkessel mit einem trichterförmigen Filterkesselboden und mit mehreren im Filterkessel angeordneten Filterkörpern und einer in den Filterkessel hineinführenden Lösungsmittelzuleitung, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abwerfeinrichtung für das Ent-

fernen des angeschwemmten Filterkuchens von den Filterkörpern (15) vorgesehen ist und daß die Lösungsmittelzuleitung (16) zwei Austrittsöffnungen (18,19) besitzt, von denen die eine Austrittsöffnung (18) das Ende eines bis zum oberen Teil des Filterkessels (6) reichenden Steigrohres (17) bildet und die andere Austrittsöffnung (19) nach unten zum trichterförmigen Filterkesselboden (12) hin gerichtet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß die obere Austrittsöffnung (18) dicht unterhalb einer den Filterkessel (6) abschließenden Platte (13) angeordnet ist, in der die Filterkörper (15) eingespannt sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die nach unten gerichtete Austrittsöffnung (19) außerhalb der Filterkessellängsachse angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterkörper (15) als Spiralfedern ausgebildet sind, deren Windungsabstand durch Stößel (22) veränderbar ist, welche durch die den Filterkessel (6) abschließende Platte (13) nach oben hindurchgeführt sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen