DE1401589A1 - Kuehlschrank - Google Patents

Description

dr.MÜLLER-BORE DiPL.-ΐΝβ. GRALFS 1401589

DIPL.-PHYS. DR. MANlTZ DIPL.-CHEM. DR. DEUFEL PATENTANWÄLTE

Neue Ünteriagen (Art. 7 §I Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 des Änderungeflea. v. 4.9.19671

P 14 01 589.5 - 29. Februar 1968

/Hu - G II67

General Motors Corporation Detroit, Michigan, U.S.A.

Kühlschrank

Die Erfindung bezieht sich auf die Konstruktion von Wandungen, deren eine Seite gegen die andere Seite isoliert ist, und insbesondere von Wandungen für isolierte Schränke.

Eine Form von Wandungen nach der Erfindung, deren eine Seite gegen die andere isoliert ist, hat im Abstand voneinander angeordnete Verkleidungen, Wärmeisolierung in Form von geschäumtem synthetischen Kunststoff zwischen den Verkleidungen und eine Folie zwischen einer Verkleidung und der Isolierung, um das Haften der Isolierung an der Ver- . kleidung zu verhindern.

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Eine andere Form von Wandungen, ebenfalls nach der Erfindung, deren eine Selbe gegen die andere isoliert ist, hat im Abstand voneinander liegende Verkleidungen, Wärmeisolierung in Form von geschäumtem synthetischen Kunststoff zwischen den Verkleidungen und eine Folie zwischen einer Isolierschicht, die an der einen Verkleidung anliegt, und einer Isolierschicht, die an der anderen Verkleidung anliegt, um das Haften zwischen den Isolierschichten zu verhindern·

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind im folgenden anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben und dargestellt.

Fig. 1 ist eine Frontansicht einer Ausführungsform eines Kühlschranks mit einer Wandkonstruktion nach der Erfindung;

Fig. 2 ist ein horizontaler Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig.¹ 1 in vergrößertem Maßstabe;

Fig. 3 ist ein der Fig. 2 ähnlicher Schnitt und zeigt einen Teil des Schrankes von der Wandkonstruktion des Sohrankes abgezogen;

Fig. 4 ist ein horizontaler Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 1 in vergrößertem Maßstabe;

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Pig· 5 ist eine perspektivische Ansicht, teilweise im Schnitt, der Tür des in den Pig, 1 bis 4 dargestellten Kühlschranks in vergrößertem Maßstabe;

Fig· 6 ist eine Darstellung, ähnlich der in Fig.' 5» die eine zweite Ausführungsform der Kühlschranktür veranschaulicht, mit einer Wandungskonstruktion nach der Erfindung}

Fig· 7 ist eine Darstellung ähnlich der in den Fig. 5 und 6, die eine dritte Ausführungsform einer Kühlschranktür veranschaulicht, mit einer Wandkonstruktion nach der Erfindung·

Der in Fig. 1 dargestellte Haushaltkühlschrank lO hat ein Lebensmittelaufbewahrungsabteil 11 mit Ablagen 12, das von einem Verdampfer aus geschweißten Blechen gekühlt wird, der im oberen Teil des Abteiles 11 hinter einem beweglichen Schlieötell 13 angeordnet ist· Der Kühlschrank 10 hat eine vertikale angelenkte Tür 15· Die Wandkonstruktion dieser Tür 15 hat eine äußere Verkleidung 16,' eine innere Verkleidung 17 aus geformtem Polystyren, die nach innen zur Aufnahme von Türregalen ausgebuchtet ist,und geschäumte Polyurethanisolierung 18 zwischen den Verkleidungen 16 und 17. Die Tür 15

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enthält außerdem eine dünne, biegsame Polyäthylenfolie 19 zwischen der Verkleidung 16 und der Verkleidung 1?» die über der Isolierung 18 liegt. Die Verkleidung 16 hat am Band einen nach innen gebogenen Flansch 231, der mit Augen 22 mit Innengewinde versehen ist, zur Aufnahme Ton Schrauben 23, die die Verkleidungen 16 und 17 zusammenhalten· Die Schraube! 23 gehen durch passende Löcher hindurch, die nahe der Kante der Verkleidung I7 und in einer Lippe einer nachgiebigen Dichtung Zh vorgesehen sind, welche die Köpfe oder Schrauben abdeckt·

Die Wandkonstruktion des übrigen Teiles des Kühlschrankes 10 besteht aus einer Außenwandung in Form einer Blechschale 26, deren Form im wesentlichen einem umgekehrten "U* gleicht (siehe Fig. 2) und die die äußeren Flächen der Oberseite und der Seitenwände des Kühlschranks bildet, und einer Inneren Blechverkleidung, die eine Auskleidung 27 bildet, welche in einem Abstand von der Blechschale 26 liegt· Die inneren Flächen der Auskleidung 27 sind mit Porzellanemaille überzogen, damit sie sich leicht reinigen lassen·- Geschäumtes Polyurethan-Isoliermaterial 28 ist zwischen der Blechschale 26 und der Auskleidung 27 vorgesehen und füll* den Baum zwischen beiden im wesentlichen aus. Eine dünne,' flexible Folie 29 aus

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Polyäthylen 1st zwischen der Blechschale 26 und der Auskleidung 27 vorgesehen und liegt über der Isolierung 28 In Berührung mit der Auskleidung 27. Geformte Polystyren-Isolier streif en 3I mit einer mit Nut versehenen Innenkante, welche die Vorderkante der Innenauskleidung 27 überlappt, und deren Außenkante In einer Rinne 32 liegt, welche- in einem nach einwärts gebogenen Vorderteil 33 der Blechschale 26 eingreift, sind ebenfalls vorgesehen. Diese Isolierstreifen 31 liegen um die Türöffnung herum und sind an Ecken der Öffnung durch Zwickelplatten abnehmbar an dem Schrank 10 befestigt· Die abnehmbaren Zwickelplatten zusammen mit den Isolierstreifen 31 befestigen die Vorderkante der Innenauskleidung 27 an der Vorderseite der Blechschale 26.' Das flache Vorderteil 33 der Blechschale 26 bildet einen Türanschlag an dem Schrank, an dem die Türdichtung Zh anschlägt·^ Die Folie 29 erstreckt sich über die Innenseite der Auskleidung 27 und die Isolierstreifen 3¹ und verhindert das Haften der Isolierung an ihnen·

Nach Fig· 2 der Zeichnung erstreckt sich die Polyäthylenfolie 29 über die geschäumte Polyurethan-Isolierung 28, die mit der Blechschale 26 verbunden ist, und entlang der Innenseite von Teilen der Schrankwandung, die abnehmbar davon sind,¹ und bildet ein Trennmaterial, das das Haften der Isolierung an dem restlichen Teil des Schrankes vorhin»

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moDie Folie 29 ist gegen Feuchtigkeit und Luft undurchlässig· Sollte die emaillierte metallische Innenauskleidung 27 beschädigt werden, kann sie aus dem Schrank 10 herausgenommen werden, insbesondere τοη der geschäumten Isolierung 2$ und der Folie 29 abgenommen und durch eine neue Innenauskleidung ersetzt werden.

Um die Innenauskleidung 27 herauszunehmen, werden zuerst die Zwickelplatten,' die die Isolierstreifen 31 halten, entfernt. Dann werden die Isolier streif en 31 von der Wandung gelöst, indem man ihren Bandteil mit einem Spezialwerkzeug aus der Rinne 32 herauszieht und ihren anderen Bandteil von der Vorderkante der Innenverkleidung 27 abstreift. Da die Polyäthylenfolie 29 über die Innenauskleidung 27 hinaus und über die Innenseite der Isolierstrelfen 31 reicht, haftet die geschäumte Isolierung 28 nicht daran fest, und die Abnahme bietet keine Schwierigkeiten·¹ Die Innenauskleidung 27 kann aus dem Schrank 10 nach außen τοη der geschäumten Isolierung 28 und der Verkleidung 26, mit der die Isolierung verbunden ist, abgenommen werden (siehe Fig·' 3) · Eine neue Innenauskleidung 27 kann in der Weise eingesetzt werden,¹ indem man die Arbeitsgänge bei der Abnahme der Isolierstreifen 31 und der Zwickelplatten umkehrt·¹

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In der Ausführungsform nach Fig. 5 der Zeichnung ist die innere, aus geformtem Kunststoff bestehende Verkleidung 17 der Tür des Kühlschranks über die Folie 19 und die Dichtung 2& gelegt, und die lösbaren Schrauben 23 halten die Verkleidungen 16 und 17 zusammen. Wird die Innenverkleidung 17 beschädigt, so kann sie von der Außenverkleidung 16 und der mit ihr verbundenen geschäumten Polyurethanisolierung 18 gelöst werden, weil die Folie I9 eine Haftung zwischen der Isolierung und der Innenverkleidung verhindert·* Sie Innenverkleidung 17 wird in der Weise abgenommen, daS man die Befestigungsschrauben 23 löst, ohne die geschämte Isolierung zu beschädigen, eine neue Innenverkleidung kann leicht an ihrer Stelle eingesetzt werden·¹

Fig. 6 der Zeichnung zeigt eine zweite Ausführungsform der !Für 15* mit äußerer Verkleidung 16A und geschäumter PoIyurethsaisolierung 18A, die mit ihrer Innenseite verbunden ist, im die Stabilität der Tür zu erhöhen· Bei dieser Aus. führungsform der Tür ist die Stärke der geschäumten Isolierung 18A durch eine Form bestimmt, in der sie geschäumt wurde» und sie ist flach und schließt ungefähr mit den eingebogenen Flanschen 21A an der Tür ab. Eine Polyäthylenfolie I9A liegt über der flachen Oberfläche der geschäumten Polyurethanisolierung 18A. Die geformte Innenverkleidung I7A zuearaaen mit dem Isoliermaterial 2OA, das die Hohlräume

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und Ausbuchtungen der Innenverkleidung ausfüllt und auf die flache Fläche der geschäumten Isolierung paßt, vollendet die Konstruktion. Die Dichtung 24 und die lösbaren Schrauben 23 halten die Teile der Tür lösbar zusammen· Die Isolierungen 18A und 2OA können entweder verschieden oder gleich sein. Die Polyäthylenfolie I9A dient als Trenner, um die Abnahme der Verkleidung 16A oder der Innenverkleidung 17A zu erleichtern, falls eine Beschädigung eintritt, die einen Ersatz erfordert.

Fig. 7 der Zeichnung veranschaulicht eine weitere Ausführungsform der Tür 15B, bei der die äußere Blechverkleidung 16b von der geformten inneren Verkleidung I7B, die aus geformtem Kunststoff besteht, und von der Isolierung 18B abnehmbar ist. Bei dieser Ausführungsform ist das Polyurethan-Isoliermaterial in die Innenverkleidung 17A in einer geeigneten Form eingeschäumt und auf eine Stärke gebracht, so daß schräge Kanten entstehen, die von der Innenverkleidung nach außen hervortreten. Füllstreifen 2OB aus nichtmetallische« Isoliermaterial mit abnehmbaren Selten, die im wesentlichen den geneigten Kanten der Isolierung 18B entsprechen, sind in die Verkleidung 16B an ihren Seiten unter den Flanschen 21B eingelegt. Nachdem die Streifen 2OB in die Verkleidung 16B eingelegt sind, wird eine dünne Polyäthylenfolie I9B auf die flache Innenseite der Verkleidung 16B

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eingedrückt und längs der zulaufenden Seiten der eingelegten Streifen ausgebreitet· Die innere Verkleidung 17B zu· sammen mit der auf ihr befindlichen und mit ihr verbundenen Lage Isoliermaterial 18B wird über die Verkleidung 16B gelegt und in sie eingelassen, so daß die schrägen Seitenkanten der Isolierung 18B, die von der Innenverkleidung 17B nach außen hervorragen, längs der Isolierstreifen 2OB glatt auf die Polyäthylenfolie passen. Die Teile der Tür 15B werden dann durch die Schrauben 23 zusammengehalten. In dieser Ausführungsform kann entweder die Verkleidung 16B oder die Innenverkleidung 1?B voneinander getrennt und auseinander genommen werden? insbesondere kann die Verkleidung 16b mit ihren Einlagen oder Streifen 2OB von der Isolierung 18B getrennt werden, indem man.die Schrauben 23 löst.

Das Treibmittel,' das verwendet wird, um Kunststoff Isolierungen wie Polyurethanschäume herzustellen, wird noch für längere Zeit nach dem Einschäumen der Isolierung abgegeben·· Dieses Treibmittel hat gewöhnlich die Eigenschaft,· daß es andere Kunststoffe, besonders solche aus Polystyren, wie beispielsweise die Isolierleisten 30, angreift.¹ Da Polyäthylenfolien gegen Feuchtigkeit und Gas undurchlässig sind,-verhindert die Verwendung solcher Folien in den beschriebenen Ausführungsbeispielen solche Zersetzung von Teilen, die aus Kunststoffen bestehen·

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Claims (2)

1. Patentansprüche

   Wandung, deren eine Seite gegen die andere wärmeisoliert ist, mit im Abstand zueinander verlaufenden,- lösbar miteinander verbundenen Verkleidungen, zwischen denen eine mit wenigstens einer der Verkleidungen verbundene Isolierung auf haftendem Schaumkunststoff eingeschäumt ist,' dadurch gekennzeichnet, daß die mit der einen Verkleidung (26,16,16A,16b) verbundene Isolierung (28,18,18A,18B) von der anderen Verkleidung (27,17,17A,17B) durch eine dünne, impermeable und in an sich bekannter Weise nicht an der Isolierung haftende Folie (29,l9,l9A,l9B) aus Polyäthylen getrennt ist.
2. 2. Wandung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkleidungen (26,27) durch eine aus Kunststoff bestehende Isolierleiste (31) lösbar miteinander verbunden sind und daß die Folie (29) an der Isolierleiste diese abdeckend anliegt·

   3·' Wandung nach Anspruch i,< dadurch gekennzeichnet,' daß eine, der Verkleidungen (17»17A,17B) mit dem umgebogenen Band (21 ,'2lA₉ ^!21B) der anderen Verkleidung (16_fl6A,16b) lösbar verbunden ist,· wobei der Band der Folie (19,19A,19B) zwischen dem Band der

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   Unteriagen (Art 7 § I Ab·. 2 Nr. I Satz 3 dee Änderungsges. v. 4.9. IS

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   einen Verkleidung und dem umgebogenen Band der anderen liegt.

   Wandung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Verkleidungen (16A,17A) mit einer Isolierung verbunden
   ist, wobei die mit der einen Verkleidung (16A) verbundene Isolierung (18A) von der mit der anderen Verkleidung (17A) verbundenen Isolierung (20A) durch eine
   Folie (19A) getrennt ist.

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