DE1480055C - Schalteinrichtung, insbesondere fur Lenkstockschalter an Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Schalteinrichtung, ins- tung können wirtschaftlich hergestellt werden und gebesondere für Lenkstockschalter an Kraftfahrzeugen, währleisten trotzdem einen störungsfreien Betrieb,
mit einem Betätigungshebel zur Anzeige der Fahrt- An Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausrichtungsänderung, der in einem am Lenksäulen- führungsbeispieles wird die Erfindung näher erläutert, gehäuse drehbar gelagerten Gehäuseteil gehalten und 5 Es zeigt

zum Schalten des Fernlichtes bzw. des Abblendlichtes F i g. 1 einen Lenkstockschalter im Längsschnitt,

sowie zur Abgabe von optischen Signalen kippbar am F i g. 2 den Lenkstockschalter ausschnittsweise in

drehbaren Gehäuseteil gelagert ist, und mit einem Vorderansicht und

Schaltteil, das mit federnden Schaltelementen zur Be- Fig. 3 eine Zwischenstellung der Kontaktanordtätigung von Schaltnocken versehen ist, die mehrere io nung während des Umschaltens von Fern- auf AbKontakte wechselweise ein- bzw. ausschalten. blendlicht oder umgekehrt.

Es sind bereits Schalteinrichtungen dieser Art be- Am Lenksäulengehäuse 1 eines Kraftfahrzeuges ist kannt, die in einem Lenkstockschalter eingebaut sind. ein Schalter 2 angeordnet. Im Gehäuse 3 des Schal-In dem als Drucktaste ausgebildeten Schaltteil der ters 2 ist ein Schaltteil 4 um eine waagerechte Achse 5 Schalteinrichtung zur Betätigung der optischen Hupe 15 schwenkbar gelagert. Etwa in der Mitte des Schaltsind gesonderte Metallblattfedern vorgesehen, die zur teils 4 ist ein Betätigungshebel 6 angebracht, der Fortschaltung und Lagesicherung zweier senkrecht durch eine Öffnung 7 des Gehäuses 3 hindurchgezueinander angeordneter Nocken dienen, die wechsel- führt wird und mit seinem freien Ende sich etwa bis weise zwei Kontakte betätigen. Bei dieser Ausführung zum Lenkradkranz erstreckt. Am unteren Ende des muß der Einbau der Blattfedern in die Drucktaste 20 Schaltteils 4 sind zwei blattfederartige Stege- angesehr sorgfältig ausgeführt werden, weil ein Justieren formt, die als Schaltarm 8 und Haltearm 9 bezeichnach dem Zusammenbau der Schalteinrichtung net sind, und deren Schenkel 10 und 11 federnd, nicht mehr möglich ist. Auch die durch die Serien- parallel und gegenläufig zueinander angeordnet sind fertigung bedingten Toleranzen wirken sich un- sowie in der Bewegungsrichtung des Schaltteils 4 vergünstig aus. . as laufen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schalteinrich- Das Ende 12 des Schaltarms 8 ist klinkenförmig

tung, insbesondere für Lenkstockschalter an Kraft- ausgebildet. Senkrecht am federnden freien Schenkel

fahrzeugen, zu schaffen, die derart ausgebildete und 10 des Schaltarms 8 ist eine Schaltnase 13 vorge-

angeordnete Einzelteile aufweist, daß ein Justieren sehen.

der Schaltelemente und Kontaktmittel vor dem Zu- 30 Eine Druckfeder 14 ist am Schaltteil 4 in einem

sammenbau und Einbau in das Lenksäulengehäuse Sackloch 15 und am Gehäuse 3 durch einen Bolzen

ohne Montageschwierigkeit möglich ist. 16 gehalten. Sie drückt das Schaltteil 4 mit der als

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Schalt- .Anschlag dienenden Kante 17 gegen eine Anlageteil um eine Achse kippbar in einem Schaltergehäuse fläche 18 am Schaltergehäuse 3.
gelagert ist, das fest am drehbaren Gehäuseteil des 35 Im unteren Teil des Schaltergehäuses 3 ist eine Lenksäulengehäuses sitzt und sich etwa parallel zur U-förmige Montageplatte 19 vorgesehen, zwischen Lenksäulenachse erstreckt und den Betätigungshebel deren einander gegenüberstehenden Wänden 20 und trägt, und daß das Schaltteil mit den federnden 21 eine Welle 22 drehbar gelagert ist. Fest auf dieser Schaltelementen und mit einer an einem der Schalt- Welle 22 sitzen der Schaltnocken 23 und zu beiden elemente vorgesehenen Schaltnase und einer Schalt- 40 Seiten die um 90° versetzten Steuernocken 24 klinke einstückig aus elastischem Kunststoff gebildet und 25.

ist, und daß eine Montageplatte mit weiteren Schalt- In der Grundplatte 26 der Montageplatte 19 sind

elementen und Kontaktmitteln nach Justierung der- Kontakte 27 und 28 für das Fern- und Abblendlicht-

selben zusammen mit diesen im Schaltergehäuse ein- angeordnet sowie ein zusätzlicher Kontakt 29. Der

baubar ist. Dabei können in vorteilhafter Weise die 45 Kontakt 29 ist mit einer gesonderten Stromzuführung

Schaltelemente blattfederartig ausgebildet und par- 33, zum Zwecke eines optischen Blinksignals, die

allel und gegenläufig zueinander angeordnet sein, der- nicht mit dem normalen Ein- und Ausschalter ver-

art, daß ihre federnden Schenkel in der Bewegungs- bunden ist, versehen.

richtung des mit seinem anderen Ende am Schalter- Die Kontakte 27 und 28 sind Kontaktblechen 30

gehäuse kippbar gelagerten Schaltteils verlaufen, und 50 und 31 zugeordnet. Der Kontakt 29, der mit der

daß ihr Abstand gleich oder kleiner dem Außenmaß Schaltnase 13 zusammenarbeitet, ist dem Kontakt-

des quadratisch ausgebildeten Schaltnockens ist. blech 30 für das Fernlicht zugeordnet. Mit 32 ist die

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, Stromzuführung für die Kontakte 27 und 28 be-

daß der Schaltarm des Schaltteils mit der Schaltnase zeichnet. .

versehen ist, die etwa senkrecht zum federnden 55 Die Wirkungsweise ist folgende: Beim Bewegen

Schenkel angeordnet ist und einen Kontakt betätigt, des Betätigungshebels 6 um einen vollen Hub nach der mit einem Gegenkontakt verbunden ist. ' oben wird das Schaltteil 4 gegen die Spannung der

Dadurch, daß die weiteren Schaltelemente (Schalt- Feder 14 und entgegen dem Uhrzeigersinn ge-

nocken und Steuernocken) sowie Kontakte und Kon- schwenkt. Dabei erfaßt das klinkenförmig ausgebil-

taktbleche auf der Montageplatte angeordnet sind, 60 dete Ende 12 des Schaltarms 8 die untere Kante des

wird eine schnelle und einfache Montage dieser EIe- Schaltnockens 23 und dreht diesen um 90°, wobei

mente vorgenommen, wodurch außerdem ein leichtes der Schaltarm 8 und der Haltearm 9 federnd nach

Justieren derselben möglich ist. unten bzw. oben ausweichen. Beim Zurückschwen-

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung und An- ken des Schaltteils 4 liegt der Haltearm 9 mit seinem

Ordnung der einzelnen Schalt- und Kontaktelemente 65 federnden Schenkel 11 auf einer Planfläche des

wird eine einfache Ausbildung des gesamten Lenk- Schaltnockens auf und verhindert ein Zurückdrehen

stockschaltcrs erreicht. Die einzelnen Elemente der desselben,

dem Lenkstockschalter zugeordneten Schalteinrich- Während der Drehung des Schaltnockens 23 be-

tätigen die mit ihm verbundenen Steuernocken 24 und wechselweise die Kontakte 27 und 28.

Beim nächsten Schalthub wird der Kontakt 28 für Abblendlicht geöffnet und der Kontakt 27 für Fernlicht geschlossen.

Wird der Schalthebel 6 nur um einen halben Hub bewegt, so kommt die Klinke 12 vor dem Schaltnocken 23 zum Stillstand und betätigt denselben nicht. Der federnd an der Schaltnase 13 anliegende Kontakt 29 kommt jedoch durch das Zurückschwenken der Nase am Kontaktblech 30 für das Fernlicht zur Anlage, so daß dieses eingeschaltet wird.

Beim Loslassen des Schalthebels 6 hebt die Nase den Kontakt 29 wieder vom Kontaktblech 30 ab.

Sämtliche Kontaktteile sowie Schaltnocken und Steuernocken sind auf der Montageplatte 19 angeordnet und können vor dem Einbau in das Schaltergehäuse justiert werden.

Das erfindungsgemäße Schaltteil 4 kann auch elektromagnetisch, und zwar mittels eines Relais, gesteuert werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Schalteinrichtung, insbesondere für Lenkstockschalter an Kraftfahrzeugen, mit einem Be- as tätigungshebel zur Anzeige der Fahrtrichtungsänderung, der in einem am Lenksäulengehäuse drehbar gelagerten Gehäuseteil gehalten und zum Schalten des Fernlichtes bzw. des Abblendlichtes sowie zur Abgabe von optischen Signalen kippbar am drehbaren Gehäuseteil gelagert ist, und mit einem Schaltteil, das mit federnden Schaltelementen zur Betätigung von Schaltnocken versehen ist, die mehrere Kontakte wechselweise ein- bzw. ausschalten, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltteil (4) um eine Achse (5) kippbar in einem Schaltergehäuse (3) gelagert ist, das fest am drehbaren Gehäuseteil (50) des Lenksäulengehäuses (1) sitzt und sich etwa parallel zur Lenksäulenachse erstreckt und den Betätigungshebel (6) trägt, und daß das Schaltteil (4) mit den federnden Schaltelementen (8 und 9) und mit einer an einem der Schaltelemente (8) vorgesehenen Schaltnase (13) und einer Schaltklinke (12) einstückig aus elastischem Kunststoff gebildet ist, und daß eine Montageplatte (26) mit weiteren Schaltelementen (23 bis 25) und Kontaktmitteln (27 bis 31) nach Justierung derselben (23 bis 25 und 27 bis 31) zusammen mit diesen (23 bis 25 und 27 bis 31) im Schaltergehäuse (3) einbaubar ist.

2. Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltelemente (8 und 9) blattfederartig ausgebildet und parallel und gegenläufig zueinander angeordnet sind, derart, daß ihre federnden Schenkel (10 und 11) in der Bewegungsrichtung des mit seinem anderen Ende am Schaltergehäuse (3) kippbar gelagerten Schaltteiles (4) verlaufen, und daß ihr Abstand .gleich oder kleiner dem Außenmaß des quadratisch ausgebildeten Schaltnockens (23) ist.

3. Schalteinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltarm (8) des Schaltteiles (4) mit der Schaltnase (13) versehen ist, die etwa senkrecht zum federnden Schenkel (10) angeordnet ist und einen Kontakt (29) betätigt, der mit einem Gegenkontakt (30) verbindbar ist.

4. Schalteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Schaltelemente (Schaltnocken 23, Steuernocken 24 und 25) sowie Kontakte (27, 28, 29) und Kontaktbleche (30 und 31) auf der Montageplatte (19) angeordnet sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen