DE19544467C1 - Elektrische Signalgabeeinrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung geht von einer gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen Signalgabeeinrichtung aus.

Derartige elektrische Signalgabeeinrichtungen sind z. B. dafür vorgesehen, die positionsgenaue motorische Einstellung von zumindest zwei Spiegeln eines Kraftfahrzeuges vorzunehmen.

Zur Bewirkung einer definierten Signalgabe verfügt eine solche Signalgabeeinrichtung über ein Ansteuersystem dessen Betätigungselement sowohl kreuzgelenkig und in seiner Grundstellung zusätzlich drehbeweglich gelagert ist. Durch eine Drehung des Betätigungselementes wird dabei der zu verstellende Spiegel vorgewählt, wohingegen durch eine kreuzgelenkige Bewegung des Betätigungselementes der vorgewählte Spiegel verstellt wird. Die durch die Drehbewegung erreichbaren Funktionsstellungen eines solchen Ansteuersystemes sind rastend und die durch eine kreuzgelenkige Bewegung des Betätigungselementes realisierbaren Funktionsstellungen tastend ausgeführt.

Eine dem Oberbegriff dem Hauptanspruches entsprechende elektrische Signalgabeeinrichtung für die Einstellung von zumindest zwei Spiegeln eines Kraftfahrzeuges ist durch die DE 35 24 439 C2 bekanntgeworden. Bei dieser Signalgabeeinrichtung werden die zur Signalgabe notwendigen, als hantelartige Kontaktstücke ausgebildeten Signalgeber bei der Betätigung des Betätigungsgliedes schleifend über die Kontaktflächen einer als elektrische Leiterplatte ausgebildeten Signalgabeplatte verschoben. Im einzelnen bedeutet dies, wird durch eine Drehbewegung des Betätigungsgliedes das Drehschaltstück verstellt, schleifen die dem Drehschaltstück zugeordneten Kontaktstücke über die Oberseite der elektrischen Leiterplatte und wird durch eine kreuzgelenkige Auslenkung des Betätigungsgliedes das Schiebeschaltstück verstellt, so schleifen die dem Schiebeschaltstück zugeordneten Kontaktstücke über die Unterseite der elektrischen Leiterplatte.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Signalgabeeinrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine eindeutige Signalgabe ermöglicht ohne das die Signalgeber schleifend über die Signalgabeplatte bewegt werden müssen.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteilhaft bei einer solchen Ausbildung ist, daß an den Signalgebern bzw. an der Signalgabeplatte kein durch Abrieb verursachter Verschleiß entsteht und somit auf einfache Art und Weise eine besonders zuverlässig arbeitende Signalgabeeinrichtung entstanden ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung näher erläutert. Dabei zeigen

Fig. 1 einen Vollschnitt durch eine elektrische Signalgabeeinrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf eine elektrische Signalgabeeinrichtung gemäß Fig. 1, bei der die Funktionsflächen der Sensorfolie in Durchsicht angedeutet sind,

Fig. 3 eine Draufsicht der Steuerscheibe,

Fig. 4 eine Draufsicht des Schiebeschaltstückes,

Fig. 5 den Detailausschnitt A gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung.

Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, besteht eine solche elektrische Signalgabeeinrichtung im wesentlichen aus einem Gehäuse 1 an dem ein Betätigungselement 2 kreuzgelenkig und in seiner Grundstellung zusätzlich drehbeweglich gelagert ist. Das Betätigungselement 2 steht zur Ansteuerung der Signalgeber 3 der Signalgabeplatte 4 mit einem Drehschaltstück 5 und einem Schiebeschaltstück 6 in Wirkverbindung.

Wie insbesondere aus Fig. 1 und Fig. 5 hervorgeht, ist die Signalgabeplatte 4 als eine auf Druck ansprechende Sensorfolie ausgebildet, die ortsfest im Gehäuse 1 gehalten ist. Die als Funktionsflächen ausgebildeten Signalgeber 3 sind in die Sensorfolie integriert. Zwischen der Oberseite der Sensorfolie und dem Drehschaltstück 5 ist eine Steuerscheibe 7 angeordnete, welche vier Finger 8 aufweist und ebenfalls ortsfest im Gehäuse 1 gehalten ist. Die freien Enden 10 der Finger 8 sind jeweils einem Signalgeber 3 der Sensorfolie zugeordnet, wobei die Finger 8 durch eine Verdrehung des Drehschaltstückes 5 angesteuert werden. Zu diesem Zweck weist das Drehschaltstück 5 einen Nocken 9 auf, der durch eine Drehung eines Betätigungselementes 2 in vier rastend ausgeführte Funktionsstellungen gebracht werden kann. Durch jede der vier rastend ausgeführten Funktionsstellungen wird der Nocken 9 einem der Finger 8 und somit einer der als Funktionsflächen ausgebildeten Signalgeber 3 der als Sensorfolie ausgebildeten Signalgabeplatte 4 zugeordnet.

Damit nur in den rastend ausgeführten Funktionsstellungen des Drehschaltstückes 5 Druck auf die Signalgeber 3 ausgeübt wird, ist der Nocken 9 des Drehschaltstückes 5 der Steuerscheibe 7 mit Abstand zugeordnet und weisen die Finger 8 ausgehend von ihren Anbindungsstellen bis zu ihren freien Enden 10 jeweils einen ansteigenden Verlauf auf. Das bedeutet, daß die Finger 8 in Richtung auf das Drehschaltstück 5 leicht aus der Steuerfläche der Steuerscheibe 7 hervorstehen, und zwar so, daß die dem Nocken 9 zugewandte Betätigungsfläche eines jeden Fingers 8 den Verlauf in Art einer schiefen Ebene aufweist. Die dem Nocken 9 abgewandte Fläche eines jeden Fingers 8 ist bis auf das dicker ausgeführte freie Ende 10 etwas dünner als die Steuerscheibe 7 ausgeführt, so daß jeder Finger 8 ausschließlich mit seinem freien Ende 10 an dem zugehörigen Signalgeber 3 zur Anlage kommt. So ist gewährleistet, daß der Nocken 9 des Drehschaltstückes 5 nur an den Betätigungsflächen der Finger 8 zur Anlage kommt und sonst mit Abstand, also ohne jegliche Berührung über die zugewandte Oberfläche der Steuerscheibe 7 bewegt wird. Das anliegen der Finger 8 auf den ihm zugehörigen Signalgeber 3 führt nicht zur Auslösung einer Signalgabe, weil die durch den Finger 8 aufgebrachten Kraft zur Auslösung einer Signalgabe nicht ausreicht. Erst durch die durch den Nocken 9 hervorgerufene Kraft erfolgt auch eine Signalgabe des angesteuerten Signalgebers 3. Zum Abfangen der von dem Drehschaltstück 5 bzw. Nocken 9 verursachten und durch die Finger 8 weitergeleiteten Betätigungskräfte stützt sich die Unterseite der als Sensorfolie ausgebildete Signalgabeplatte 4 auf einer Druckplatte 11 ab. Die Druckplatte 11 ist ortsfest im Gehäuse 1 angeordnet und kommt direkt an der Unterseite der Sensorfolie zur Anlage.

Auch das Schiebeschaltstück 6 ist der Unterseite der Sensorfolie zugeordnet, wobei das Schiebeschaltstück 6 in der Grundstellung beabstandet zur Sensorfolie angeordnet ist, also keine Berührung der Sensorfolie erfolgt. Wie insbesondere aus der Fig. 4 und Fig. 5 hervorgeht, ist das Schiebeschaltstück 6 an seiner der Sensorfolie abgewandten Unterseite 12 kugelsegmentförmig ausgebildet und auf einer ebenfalls kugelsegmentförmig ausgebildeten, am Gehäuse 1 befindlichen Lagerfläche 13 gelagert. Zur Betätigung der Signalgeber 3 weist das Schiebeschaltstück 6 vier kreuzförmig angeordnete Füße 14 auf, an deren der Lagerfläche 13 zugewandten Unterseite je eine Führungsnase 15 angeformt ist. Zur Realisierung einer kreuzförmigen Bewegung des Schiebeschaltstückes 6 bei gleichzeitiger Sperrung aller übrigen Bewegungsmöglichkeiten sind jeder Führungsnase 15 zwei quasi senkrecht zueinander verlaufende, in die Lagerfläche 13 eingeformte Führungsnuten 16 zugeordnet.

Durch die kreuzgelenkige Betätigung des Betätigungsgliedes 2 und damit durch die kreuzförmige Bewegung des Schaltstückes 6 in Art einer Wippe kommt je einer der vier Füße 14 entsprechend einer der vier möglichen Betätigungsrichtungen unter Ausübung einer Druckkraft direkt an den zugehörigen Signalgeber 3 zur Anlage. Das Schiebeschaltstück 6 sorgt damit über seine Füße 14 direkt für eine entsprechende Auslösung einer Signalgabe des angesteuerten Signalgebers 3. Dies ist deshalb möglich, weil die Füße 14 zur Betätigung der Signalgeber 3 jeweils durch eine entsprechend zugeordnete Ausnehmung 17 der Druckplatte 11 hindurchgeführt werden. Zum Abfangen der von dem Schiebeschaltstück 6 verursachten Betätigungskräfte, stützt sich die als Sensorfolie ausgebildete Signalgabeplatte 4 an der Steuerscheibe 7 ab.

Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, sind die vier dem Schiebeschaltstück 6 zugeordnete, als integrierte Funktionsfläche der Sensorfolie ausgebildeten Signalgeber 3 auf einen inneren Funktionskreis und die dem Drehschaltstück 5 zugeordneten, ebenfalls als integrierte Funktionsfläche der Sensorfolie ausgebildeten Signalgeber 3 auf einem äußeren Funktionskreis angeordnet.

Durch die Drehung des Betätigungselementes 2 und damit durch eine Drehung des Drehschaltstückes 5 und Einnahme einer seiner vier rastend ausgeführten Funktionsstellungen wird die Auswahl des zu verstellenden Spiegels entweder linker Außenspiegel, rechter Außenspiegel bzw. Innenspiegel oder aber die Funktion Abklappen beider Außenspiegel realisiert. Durch die kreuzgelenkige Verstellung des Betätigungselementes 2 und damit durch eine kreuzförmige Verstellung des Schiebeschaltstückes 6 wird dann durch Ansteuern der vier tastend ausgeführten Funktionsstellungen der vorgewählte Spiegel entsprechend der Betätigungsrichtung des Betätigungselementes 2 verstellt bzw. eingestellt.

Claims (11)

1. Elektrische Signalgabeeinrichtung, insbesondere für das Einstellen von zumindest zwei Spiegeln eines Kraftfahrzeuges, wobei das Ansteuersystem der Signalgabeeinrichtung ein kreuzgelenkig und in seiner Grundstellung zusätzlich drehbeweglich gelagertes Betätigungselement aufweist, welches mit einem in mehrere rastend ausgeführte Funktionsstellungen bringbaren Drehschaltstück und einem aus seinen Funktionsstellungen selbsttätig wieder in die Grundstellung zurückkehrenden Schiebeschaltstück in Verbindung steht, wobei das Schiebeschaltstück der Unterseite und das Drehschaltstück der Oberseite einer dazwischen angeordneten Signalgabeplatte zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Signalgabeplatte (4) und dem Drehschaltstück (5) eine auf der Oberseite der Signalgabeplatte (4) zur Anlage kommende mehrere federnd ausgebildete Finger (8) aufweisende Steuerscheibe (7) angeordnet ist, wobei die freien Enden (10) der Finger (8) jeweils dicker als die übrigen Bereiche der Steuerscheibe (7) ausgebildet und einem Signalgeber (3) der Signalgabeplatte (4) zugeordnet sind und daß durch eine Verdrehung des Betätigungselementes (2) einer der Finger (8) durch einen an das Drehschaltstück (5) angeformten, sonst der Steuerscheibe (7) mit Abstand zugeordneten Nocken (9) beaufschlagt wird und die von dem Nocken (9) auf den zugeordneten Finger (8) einwirkende Kraft zur Auslösung einer Signalgabe auf dem zugehörigen Signalgeber (3) der Signalgabeplatte (4) weitergeleitet wird und daß das Schiebeschaltstück (6) der Unterseite der Signalgabeplatte (4) mit Abstand zugeordnet ist und vier kreuzförmig angeordnete Füße (14) aufweist, die durch eine kreuzgelenkige Betätigung des Betätigungselementes (2) entsprechend der Betätigungsrichtung zur Auslösung einer Signalgabe unter Ausübung einer Druckkraft direkt an einem zugehörigen Signalgeber (3) der Signalgabeplatte (4) zur Anlage kommen.

2. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Signalgabeplatte (4) zum Abfangen der von dem Drehschaltstück (5) verursachten Betätigungskräfte an einer direkt an ihrer Unterseite zur Anlage kommenden Druckplatte (11) abstützt und daß die Füße (14) des Schiebeschaltstückes (6) zur Betätigung der Signalgeber (3) jeweils durch eine zugeordnete Ausnehmung dieser Druckplatte (11) hindurchgeführt werden und daß sich die Signalgabeplatte (4) zum Abfangen der von dem Schiebeschaltstück (6) verursachten Betätigungskräfte an der Steuerscheibe (7) abstützt.

3. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalgabeplatte (4) als eine übliche, doppelseitig kaschierte elektrische Leiterplatte ausgeführt ist und die Signalgeber (3) als Schnappschaltelemente ausgebildet sind.

4. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalgabeplatte (4) als eine übliche, doppelseitig kaschierte elektrische Leiterplatte ausgeführt ist und die Signalgeber (3) als Teil einer Domschaltfolie ausgebildet sind.

5. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalgabeplatte (4) als eine auf Druck ansprechende Sensorfolie ausgebildet ist, deren Signalgeber (3) als integrierte Funktionsflächen ausgebildet sind.

6. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Finger (8) der Steuerscheibe (7) ausgehend von ihren Anbindungsstellen bis zu ihren freien Enden (10) jeweils einen kontinuierlich ansteigenden Verlauf aufweisen, so daß die dem Nocken (9) des Drehschaltstückes (5) zugewandte Betätigungsfläche eines jeden Fingers (8) einen Verlauf in Art einer schiefen Ebene aufweist.

7. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeschaltstück (6) an seiner der Signalgabeplatte (4) abgewandten Unterseite (12) kugelsegmentförmig ausgebildet ist und auf einer ebenfalls kugelsegmentförmig ausgebildeten am Gehäuse (1) befindlichen Lagerfläche (13) gelagert ist.

8. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Schiebeschaltstück (6) zugeordneten Signalgeber (3) der Signalgabeplatte (4) auf einem inneren Funktionskreis und die dem Drehschaltstück (5) zugeordneten Signalgeber (3) der Signalgabeplatte (4) auf einem äußeren Funktionskreis angeordnet sind.

9. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der innere Funktionskreis als auch der äußere Funktionskreis vier Signalgeber (3) aufweist.

10. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an das Schiebeschaltstück (6) Führungsnasen (15) angeformt sind, welche in entsprechend ausgebildete, in der Lagerfläche (13) vorhandene Führungsnuten (16) eingreifen.

11. Elektrische Signalgabeeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an jede der vier Füße (14) des Schiebeschaltstückes (6) eine Führungsnase (15) angeformt ist und daß zur Realisierung einer kreuzförmigen Bewegung des Schiebeschaltstückes (6) jeder Führungsnase (15) zwei, quasi senkrecht zueinander verlaufende, in die Lagerfläche (13) eingeformte Führungsnuten (16) zugeordnet sind.