DE1479151A1

DE1479151A1 - Verfahren zur Herstellung von mit einer Verschlussvorrichtung ausgestatteten Behaeltern,insbesondere Beuteln aus Kunststoff,sowie Einrichtung zur Durchfuehrung des Verfahrens

Info

Publication number: DE1479151A1
Application number: DE19651479151
Authority: DE
Inventors: Kinzler Gustav Adolf
Original assignee: ETIMEX GES fur TEXTIL und KUN
Current assignee: ETIMEX GES fur TEXTIL und KUN
Priority date: 1965-08-27
Filing date: 1965-08-27
Publication date: 1969-02-06
Also published as: CH461777A; NO127808B; GB1156697A; NL6611816A; DE1479151B2; AT302622B; ES343515A1; ES330627A1; NL154145B; LU51828A1; BE685816A; FI45730C; FI45730B; SE326288B

Description

DIPU.-INQ. M.SC. OIPL.-PHYS. DR.

HÖGER - STELLRECHT - GRIESSBACH 1479151

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

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Dr. Expl.

Firma Etimex Gesellschaft für Textil- und Kunststofferzeugnisse mit beschränkter Haftung, Stuttgart.

Verfahren zur Herstellung von mit einer Verschlussvorrichtung ausgestatteten Behältern, Insbesondere Beuteln aus Kunststoff, sowie Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Behaltern, inabesondere Beuteln, derjenigen bekannten Art, bei denen mindestens die Wand aue einer aus einem Kunststoffschlauch gebildeten Vo\ienbahn hergestellt wird und die Im Bereich ihres offenen Handes an der Folien-

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seite parallel zum Behälterrand angeordnete, einander gegenüberliegende Verschlussglieder in form von sich über öle gesamte Wandbreite erstreckenden, ineinander passenden Hohl- und Vollrippen aufweisen, die zmi Verschließen des Behälters gegenseitig verhalcbar sind.

Solche Behälter, die üblicherweise vollständig aus einer Kunststoffolie gebildet sind, lassen sich durch die Verwendung der ripxenförmigen Verschlussglieder beliebig oft ■ öffnen bzw, wieder dicht verschliessen«, Bei den bereits bekannten Behältern dieser Art sind hierbei die rippenförmigen Verschlussglieder, was im Interesse einer rationellen Fertigung das Naheliegendste ist, direkt an der Kunststoff -Folie angeformt, d„h. bei dem zur Verwendung kommenden Kunststoffschlauch wird zur Formung der rippenförraigen Verschlussglieder der erforderliohe Kunststoff von aer zur Schlauohherstellung benötigten Kunststoffmasse abgezweigt, Es ist deshalb nicht möglich, die Verschlussglieder aus einem anderen Kunststoff zu bilden, der mit einer für die Formung der Verschlusaglieder günstigen Temperatur verarbeitet werden kann, oder den Kunststoff so zu dosieren, dass auf einfache Weise der gewünschte Ripienquerschnitt

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erhältlich let, yielmehr wird der Kunststoff für die VerschlUBBglieder mit der gleichen hohen Temperatur v/ie der zur Schlauchbildung vorgesehene Kunststoff zu den Formstellen gefördert, und es sind deshalb umfangreiche Masa~ nahmen zur Kühlung der Verachlussglieder erforderlich, 'wobei eine äusserst präzise Ausbildung der die Verachlussglieder bildenden Formstellen notwendig ist.

Durch das erfindungageniäöse Verfahren sollen nun die bestehenden Schwierigkeiten ltcei der Herstellung solcher Kunststoffbehälter beseitigt werden. Dieses Verfahren zeichnet sich erfindungsgeraäss dadurch aus, dass der Kunststoffschlauch in an sich bekannter Weise im Extrusionsblasverfahren in vorzugsweise senkrechter Richtung extrudiert und der zur Rippenbildung benötigte Kunststoff separat von dem zur Schlauchbildung benötigten Kunststoff zur Verbindungsstelle von Schlauch und Rippen gefördert wird· Dieses Verfahren ermöglicht es unter anderem, die Verschlussglieder entweder am Innen- oder Aussenumfang des Folien-Schlauches anzuformen und mit geeigneten, thermoplastischen Kunststoffen zu arbeiten, wobei im Falle verschiedener Kunststoffe mit den Jeweils günstigsten Temperaturen gefahren werden kann.

Sofern Verechlussrippen und Folienschlauch aus dem gleiahen

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Kunststoff bestehen sollen, so ist es möglich, den Kunststoff für die Rippen, obwonl eine separate Zuführung zu den Formfitellen erfolgen soll, von dem Kunststoffvorrat abzuzweigen, der auch zur Herstellung des Folienechlauches in einen entsprechenden Blaskopf eingeleitet wird. In bestimmten Fällen, besonders dann, wenn unterschiedliche Kunststoffe zur Verwendung kommen sollen, sind diese aus verschiedenen Schmelzen zuzuführen.

Bei den bisher praktizierten Herstellungsverfahren, bei denen die Verschlussrippen und der Folienschlauch aus einer Sohmelze geformt bzw. geblasen werden, weisen die Yerschlussglieder naturgemäße die gleiche Farbe wie der Folienschlauch auf, so dass die zum Behälterverschluss dienende Hohl- und Vollrippe, die in Verhältni3mössig kleinem Querschnitt vorhanden sind, dem Benutzer eines derartigen Behälters in der Regel nicht in die Aug'?n fallt.

Es ist deshalb am Behälter ein Hinweis vorzusehen, welcher den Benutzer auf die vorteilhafte Verscnlussmöglichlceit aufmerksam macht.

Das erfindungsgeiLaüse Verfuhren bietet nun dip Möglichkeit, auf solche Hinweise verzichten zu können, und r.war dauui-cl-, dass eo gectoti-vl , v^rBohiedenfaHvi.-.e Kuü;<t; t.. ■":"(? -,u '.-^? ·ϊγπ'Ί:-μ

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Hierbei kann der zur Bildung der Versehlussrippen verwendete Kunststoff durchgefärbt sein, oder die Verschlussrippen können, um eine ins Auge fallende, farbliche Verschiedenheit gegenüber der Behälterfolie zu erreichen, an ihrer Oberfläche einen farbgebenden, nicht löslichen Stoff aufweisen.

Durchgefärbte Verschlussrippen lassen s ich nun auf zweierlei Weise zu Stande bringen₉ Einmal kann der betreffende Kunststoff unmittelbar im entsprechenden Extruder durchgefärbt werden, oder die Durehfärbang lässt sich dadurch zuwegebringen, daes, bei einer möglichen weiteren, abgewandelten Gestaltung des erfindungegainäasen Verfahrens, der Kunststoff zur Bildung der Verschlussrippen von dem zur Herstellung des KunststoffSchlauches dienenden Kunststoffvorrat, vorzugsweise im Bereich der Verbindungsstelle,, abgezweigt und hierbei durchgefärbt wird, wobei der Farbstoff über einen gesonderten Kanal in die Bahn des abgezweigten Kunststoffes geführt wird.

Ist hingegen vorgesehen, die Verschlussrippen lediglich an ihrer Oberfläche mit einem entsprechenden, farbgebenden Stoff zu versehen, so empfiehlt es sich, den Kunststoffschlauch bei gleichzeitigem Anformen der Verschiussrippen

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im Extrusionsblasverfahren in vorzugsweise senkrechter Richtung zu extrudieren und zur Färbung der Rippen Vorzugs« weise unmittelbar neben der Verbindungsatelle auf die Oberfläche der angeformten Veraohlussrippen die Pigmentfarbe aufzusprühen.

Die sparate Zuführung des fur die Verschlussrippen benötigten Kunststoffes lässt sich nun in besonders vorteilhafter weise mit einer Einrichtung durchführen, die in an sich bekannter Weise einen einen Düsenmantel aufweisenden Blaskopf hat, in dem ein Düsenxegel angeordnet ist, der seinerseits Zufuhrkanäle zum Zuführen des für die Verechlussrippen benötigten Materials aufweist, die unmittelbar neben dem durch Düsenmuntel und Düsenkegel gebildeten Hauptmassekanal aus der Oberseite des Düsenkegels heraustreten, welcher von einer Formplatte abgedeckt iat, die an ihrem Umfang je Zuführkanal eine For;nrille zum Formen der Ver— sclilussrippen aufweist, wobei sich die Formrillen oberhalb der Mundung eier Zufuhrkanäle befinden, die sich dadurch auszeichnet, dass in Düsenkegel je Zuführkanal eins mit diesem in Verbindung stehende, sioh dem dem betreffenden Zuführkanal zugeordneten Forraschlitz der Formplatte hin öffnende Vorratskammer vorgesehen ist , dass die Zuführkanäle von einem im Düsenkegel vorzugsweise zentral angeordneten Verbindungskanal abzweigen und dasa sowohl der letztere als auch der Haupt-

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massefcanal an verschiedenen Extrudern angeschlossen ist. Bei einer solchen Einrichtung läset sich der für die Bildung der Verschlussrippen benötigte Kunststoff mit einer wesentlich anderen, vorzugsweise niedrigeren Temperatur wie der zur Folienschlauchbildung vorgesehene Kunststoff an die Formstelle fordern, wobei zugleich eine Färbung der Verschlussrippen, um diese am Beutel kenntlich zu machen, dadurch erreicht werden kann, dass bereits durchgefärbter Kunststoff zu den Formsteilen bzw. Formrillen gefördert wird, oder auch dadurch, daos vorzugsweise unmittelbar neben bzw. oberhalb den Kunststoffaustritts- bzw. Formschlitzen am C*jsenkegel bzw. der Formplatte eine Farbsprühdüse angeordnet ist.

Deaweiteren lässt sich durch eine geringfügige Abwandlung der zum Vorschlag gebrachten Einrichtung ebenfalls eine Durchfärbung des zur Rippenbildung benötigten Kunststoffes erreichen, und zwar dadurch, dass die im Düsenkegel befindliche, jedem Zuführkanal zugeordnete Vorratskammer über eine Abzweigung mit dom IlauptmaaseLcanal verbunden ist, /obei j η diesem Falle die Zuführkanäle anstatt mit einem üvlrudc-r mit einer Farbquelle zu. verbinden aird. Bei di-aer i'. onoti'ukt'i on wird zwar der zur Bildung der Verschluserippen . ) 'ti^tr- Kunststoff von der :iur PoJ ien.'.'chlauchbildung

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benötigten Kunststoffmasse abgezweigt, doch kann der Kunststoffäbzug in einem oolohen Bereich vor der Zündung des Hauptmasaekanales erfolgen, dass eine separate Zuführung des zu färbenden, zur Rip*enbildung benötigten Kunststoffes gegeben ist, und die Durchfärbung dee

* Kunststoffes erfolgt dann in den im Düsenkegel vorhandenen, sich zu den Formschlitzen der Formplatte hin öffnenden Vorratskammern.

Eine weitere Konstruktionsvariante der erfindun£-sgemässen Einrichtung kann sehliesslich noch darin bestehen, die im Düsenkegel den Forraßchlitzßn der Formplatte zugeordneten Vorratskammern über eine Abzweigung lediglich mit dem Hauptmassekanal zu verbinden, so dass es sich um eine Einri'ch tung handelt, bei der der .'5ur Rippen- bzw. Schlauchbildung benötigte Kunstütoff ebenfalls aus einer Schmelze zur Verarbeitung kommt. In vortei?.ha£ter Weiterbildung einer solchen Einrichtung kann, um die R:^:.pi>en andersfarbig als den Folien-Bculauch auszubilden, neben den Kunststoffaustrittsstellen zur Rippenbildung eine Sprühdüse angeordnet eein, mit deren Hilfe die Oberfläche dor Vercchluasrippen be ispielcweioe mit einem nicht löslichen, färbtebenden Stoff besprühbar ist. Dieser Stoff _ßclaii_et beim Versprühen auf die eine verJitiltniemuasig hoiie Teniperatur aurwoiscndG Oberfläche

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der Versohlussrippen und wird bei deren Abkühlung, bei der sich die Bippenoberflache verdiohtet, teilweise in diese eintreten.

In der Zeiohnung eind Daratellungen von Veraohluasrippen aufweisenden Behälterteilen Im Fertigunga- und Endzustand, aua denem aweokmässigerA<ei3e zugleioh eine Verschiedenfarbigkeit zwiaohen Folienschlauch und Veraohluasrippen zu ersehen let, aum Verständnis der Funktimaweiae der in verschiedenen AusfUhrungübeispielen gezeigten, erfindungagemässen Einrichtung ssur Durchführung dea erfindungagemässen Verfahrene veranschaulicht. Es zeigen:

Fig.l eine aohaublldliohe Xeilanaioht einea Folien-

aohlauohea zur Herstellung entsprechender Behälter mit einem an seiner Innenseite angeformten Verschlussrlppenpaar, das eine andere Farbe hat ala der eigentliche Follqneohl&uoh,

Fig.2 eint» Lüngaeohnitt durch das Oberteil einee aus einem Folienaohlauoh gemäaa Fig.1 gebildeten Beutele,

Fig.3 elntn Lungasohnitt durch ein era tea Auaführungsbeispiol einer einrichtung zur Herstellung eines an seiner Innenseite ein Vcrsohlussrlppenpaar aufweisenden KunttB-fcoffsohlauQhes, wobei sum Formen des Kunutstoffaohlauohes und zum formen des Versohlussrippenpaar_ee 3ev;eila getrennte Extruder benötigt werden, 909806/0947 - io - BAD

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Fig.4 .einen 'i'eillängssohnitt durch eine etwas veränderte Einrichtung gemäss Fig.l zur Herstellung einea an . seiner Innenseite ein Verschluasrippenpaar aufweisenden Kunststoffsohlauches, bei der für das Anfarmen durchgefärbter Verschlussripxjen lediglich ein Extruder benötigt wird»

Fig.5 ein weiteres Auaführungsbeispiel einer Einrichtung zur.Herstellung eines an der Innenseite ein Versohlussrippenpaar aufweisenden KunststoffSchlauches, dessen Verschlussrippen lediglich an ihrer Oberfläche ein andersfarbiges Aussehen als der Kunststoffschlauch haben sollen,

Fig.6 eine Teildraufsieht auf die bei den gezeigten Einrichtungen gemäss Fig. 3-5 verwendete, den DUsenkegel der Einrichtung abdeckende Formplatte»

In Fig.1 ist ein Kunststoffschlauch 10 gezeigt, der in an sich bekannter Weise an seiner Innenseite ein Versohlussrippenpaar aufweist, das unmittelbar beim Extrudieren des Schlauches angeformt wird. Dieses Kunststoffrippenpaar weist eine Hohlrippe 12 und eine einen entsprechenden Quersohnitt aufweisende Vollrippe 14 auf, und diese beiden Rippen bilden zusammen eine Verschlussvorrichtung, auf die im Zusammenhang mit Fig.2 des näheren eingegangen wird.

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Aus Kunststoff schläuchen der beschriebenen Art werden üblicherweise Behälter und insbesondere Beutel gefertigt, die sich dadurch auszeichnen, dass sie beliebig oft zu 'offnen bzw· zu schliessen sind. Z\x diesem Zweck werden diese Kunststoffschläuche entlang einer strichpunktiert angedeuteten Mantellinie 16\aufgeschnitten, so dass sich eine Folienbahn ergibt, die entsprechend zugeschnitten und zusammengelegt, zur Herstellung eines Behälters bzw.'Beutels Verwendung finden kann.

Hierbei bilden die durch das Auftrennen des Schlauches gebildeten Lu.ngsrandstüci:e 18 und 20 den Behälterrand, und die Verschlussrippen liegen einander derart gegenüber, dass sie, wenn die Vollrippe in die Hohlrippe eingedrückt wird, einen dichten Behälterverschluss bilden. Wie aus Fig.2 zu ersehen ist, weisen die beiden Verschlussrippen erfindungs— gemäes eine andere Färbung als das übrigen Folienmaterial auf, obgleich sie beim Extrudieren des entsprechenden Kunststoffsc iläuches unmittelbar stoffschlüssig an diesem ange~ formt werden.

Hierbei können die Verschlusorippen mit einem entsprechenden Farbstoff durchgefärbt trein oder lediglich an ihrer Oberfläche eine andere Färbung als das übrige Fnlionrnnlerial auJ'weiaen, um dovi, Boüutsior entsprechend er Beui/fl, ohne zusützlichb Hin-.vejn«. uuf öle -yortoilhnftc Υ:·ι·_:;ο(, tvuwuri, ._o])

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fceit solcher Beutel aufmerksam zu machen.

Anhand der Pig-3 bis 6 sollen nun verschiedene Einrichtungen beschrieben werden, die es gestatten, bei der kontinuierlichen Herstellung von mit einem Versehlussriρpen- * paar versehenen Kunststoffechläuchen den für die Verschlussrippen benötigten Kunststoff separat von dem zur Folienschlauchbildung benötigten Kunststoff zur Verbindungsstelle zu fprdern, um so die Möglichkeit zu schaffen, zur Kippenbildung andere Materialien wie zur Schlauchbildung verwenden zu können.

Die Einrichtung gemäss -Pig.3 besteht im wesentlichen aus einem Blaskopf, der einen Düsenmantel 22 hat, in dem vor- \ zugsweise zentral in an sich bekannter Weise ein Düsenkegel 24 eingesetzt i3t. Zwischen Dusenkegel und DLisenmantel befindet sich der ringförmige Hauptmassekanal 26, welcher durch eine perforierte Zwischenwand 28 in einen oberen und unteren Teilkanal 30 bzw. 32 unterteilt ist. Der untere Teilkanal ist über den V erbindungen kanal 34 an einem als Ganzes mit 36 ^zeichneten Extruder angeschlossen. Im Düsenkegel 24 ist erfSndungHgemiisa von »einer unteren Stirnseite her, vorzugsweise neutral, ein waitvyes Vcrmnäunzalzimcl 30 zur separaten ^u/.: ι.κ-αιψ deu i'ii:·· die ywuclrtv.·-■*·;:■■'wen luuiöiif,

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ten Kunststoffes vorgesehen, der sich ungefähr bis zur Mitte des Düsenkegels erstreckt. Vom inneren Ende dieses Verbindungskanales zweigen Zuführkanäle 40 bzw. 42 ab» die in Vorratskammern 44 bzw. 46 münden, die im unmittelbaren Bereich αes Düsenkegelumfan&es liegen und von der Oberseite des Düsenkegels her zugänglich sind. Der Düaenkegel ist in a η sich bekannter Weise von einer Formplatte 48 abgedeckt, die, wie in.J?ig.6 gezeigt» Pormschlitze 50 bzw. 52 zum formen der als Hohl- und Vollrippe ausgebildeten Verschluss« rippen aufweist, die sich oberhalb der Vorratskammern 44» 46 befinden und sich in den Hauptmassekanal 26 öffnen. Am Verbindangskanal 38 ist erfindungsgemäss ein aweiter Extruder 54 angeschlossen, mit dessen Hilfe der zur Herstellung der Verschlussrippen dienende, vorzugsweise durchgefärbte Kunststoff über die Zufuhrkanäle 40, 42 den Vorratskammern 44» 46 zugeführt wird. Die oberhalb der Vorratskammer liegenden Formschlitze, die sich in den Hauptmassekanal öffnen, formen aus dem aus den Vorratskammern ■ austretenden, durchgefärbten Kunststoff die Verschlussrippen und bringen sie in Verbindung mit der Innenseite des extrudierten KunststoffSchlauches, der aus dem Hauptmassekanal 26 austritt. Wie aus Fig.3 zu ersehen ist, öffnen sich die Vorratskammern, wie bei 56 angedeutet iat, vorzugsweise im Bereich ihres rtandes zum Hauptüiassefcanai hin, so daß schon eine gewisse Verbindung des zur Rippenbildung vorge-

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aehenen Kunststoffes mit dein Folienschlauch herbeigeführt ist, wenn der entsprechende Kunststoff aus den Formschlitzen der Formplatte 48 austritt. Die erfindungsgemäase Anordnung der Vorratskammern 44,46 stellt sicher, dass trotz der verschiedenen Zuführgeschwindigkeiten des für den Schlauch und für die Rippen verwendeten Kunststoffes an der Austrittsstelle stets ein solcher Kunst8toffvorrat zur Rippenbildung vorhanden ist, dass eine gleichmässige Rippen-"bildung gewährleistet ist. Gegebenenfalls können auch die beiden Zuführgeschwindigkeiten in günstiger Weise aufeinander eingeregelt werden. Wie aus Fig.3 zu ersehen ist, durchdringt den Düsenkegel in an sich bekannter Weise in Längsrichtung noch ein luftkanal 58 zum Abkühlen des aus dem Blaskopf austretenden KunststoffSchlauches, und dieser Kanal ist über eine Verbindungsleitung 60 mit einer Druckluftquelle verbunden.

Die in Fig.4 teilweise gezeigte, zum feil veränderte Einrichtung weist einen Düsenmantel 62 auf, in welchem, wie im Ausführungsbeispiel gemäss Fig.3 zentral ein Düsenkegel 64 angeordnet ist, wobei durch diese beiden Teile der ringförmige Hauptmaesekanal 66 zur Herstellung des Kunststoffachlauohes gebildet wird. Analog zum Auaführungsbeispiel gemäss Fig.3 besitzt der Düsenkegel 64 zum Formen der Verschlusarippen 12 und 14 zwei Vorratskammern 68 und 70, die sich

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zur Oberseite dee Düsenkegela hin öffnen. Auch bei diesem Auafuhrungsbeispiel ist der Düsenkegel von einer formplatte 72 abgedeckt, die mit entsprechenden iOrmschlitzen 74 die Vorratskammer übergreift. Aus Fig.4 ist jedoch deutlich au ersehen, dass diese Vorratskammern über einen an ihrem unteren Knde eingebrachten Verbindungskanal 76 mit dem Hauptmassekanal in der Weise in Verbindung stehen, dass ebenfalls eine separate Kunststoffzuführung für die formung der Verschlussrippen erfolgt, und zwar verläuft dieser Verbindungskanal 76 schräg nach unten, so dass sich beim Aiibräern des zur Schlauchbildung verwendeten Kunststoffes zwangsläufig eine bestimmte Kunststoffmenge absondert und in die Vorratskammern gelangt, um anechliessend über die Pormschlitze wieder aus dem Düsenkegel auszutreten und als geformte Rippe an die Schlauchinnenseite angeformt zu werden. Ähnlich wie beim Blaskopf gemäss Fig.3 sind auch beim Ausführungsbeispiel gemäss Pig·4 die Vorratskammern 68, 70 vorzugsweise über je einen Zuführkanal 78 bzw.'80 mit einem zentral im Dü-senkegel von der Unterseite her eingebrachten Verbindungskanal 82 verbunden, der jedoch an einer Farbquelle angeschlossen ist. Bei dieser Einrichtung wird somit lediglich ein Extruder benötigt, der Kunststoff inden Uauptmasoekanal drückt, und hierbei den Folienschlauch · bildet, wobei die in die Vorratskammern abgezweigte Kunststoffmasse mit dem über die Kanäle K2, 78, Hü In die Vorro.tn-

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kammern geführten Farbstoff gefärbt wird, so dass ebenfalls durchgefärbte Kunatotoffrippen am Kunststoffschlauch zustande kommen.

Beim Aueführungsbeispiel gemäss Piß.5 ist ebenfalls nur ein

Extruder,und zwar zur Herstellung dos Kunststoffscialauches

erforderlich, der hierzu Kunststoff in den durch einen Düsenmantel 84 und einen Düsenkegel 86 gebildeten Hauptmassekanal 88 drückt, und analog zum Ausführungsbeiepiel nach Fig. 4 sind auch im Düsenkegel 8-6 zur Herstellung der Verschlussrippen Vorratskammern vorgesehen, die mit ihrem Unterteil, wie bei 92 veranschaulicht int, mit dem Hauptmassekanal 88 in Verbindung stehen, so dass zwangsläufig von dem zur Schlauchbildung angeforderten Kunststoff ein Teil separat in die Vorratskammern gelangt.

Auch bei dieser Konstruktion ist der Düsenkegel in an eich bekannter Weise von einer Formplatte 98 abgedeckt, die mit ihren randoffenen J?ormschlitzen 94 die Vorratskammern abdeckt und zur formung der Versohlußsrippen dient. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der zur ßippenbildung aus dem Düsenkegel austretende Kunststoff nicht durchgefärbt, sondern zur Färbung der Rippen dient eine als Ganzes mit bezeichnete Sprühdüse, die sich unmittelbar an der Verbin«

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dungssteile der Verschlassrippen mit dem Folienschlauch befindet, mit deren Hilfe ein farbgebender, unlöslicher Stoff auf die Rippenoberflüche aufsprühbar ist₀

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Claims

A 34 385ii -Η79-15Ί y — ta 23-8.65 - 18 - Patentansprücheι

1.)Verfahren aur Herstellung von Behältern, insbesondere ~y Beuteln, bei denen mindestens die Wand aus einer aus einem Kunststoffschlauch gebildeten SOlienbahn hergestellt ist und die im Bereiche ihres offenen Randes an der Folienseite parallel zum Behälterrand angeordnete, einander gegenüberliegende Verschlussglieder in Porm von sich über die gesamte Wandbreite erstreckenden, ineinander passenden Hohl- und Vollrippen aufweisen, die zum Verschliessen des Behälters gegenseitig verhakbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffschlauch in an sich bekannter Weise im Extrusionsblasverfahren in vorzugsweise senkrechter Richtung extrudiert und der zur Rippenbildung benötigte Kunststoff separat von. dem zur Schlauchbildung benötigten Kunststoff zur Verbindungsstelle von Schlauch und Rippen gefördert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeiohnet_t dass der Kunststoff zur Bildung der Vxrschluasrippen von dem zur Herstellung des KunststoffSchlauches dienenden Kußststoffvorrat abgezweigt wird,

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

der Kunststoff fUr Schlauch und Rippen aus verschiedenen / Schmelzen zugeführt wi - I₉ _

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4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die VerschluBsrippen eine andere Färbung als der Folienschlauch erhalten.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zur Rippenbildung benötigte Kunststoff durchgefärbt wird.

6» Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der aus verschiedenen Schmelzen für Kunststoffschlauch und Verschlussrippen zugeführte Kunststoff verschiedenfarbig verwendet wird.

7. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise dicht neben der Verbindungsstelle auf die Oberfläche der am Kunststoffschlauch angeform ten Verbindungsrippen Pigmentfarbe aufgesprüht wird.

8. Verfahren zur Herstellung von Behältern, insbesondere Beuteln, bei dem mindestens die Wand aus einer aus einem Kunststoffschlauch gebildeten Folienbahn hergestellt ist und der im Bereiche seines offenen Randes, an der Folieninnenseite, parallel zum Behälterrand angeordnete, einander gegenüberliegende Vorschluüüglieder in Form von sich über die gesamte

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Wandbreite erstreckenden, ineinander passenden Hohl- und Vollrippen- aufweist, die zum Verschliessen des .Behälters gegenseitig .zu verhaken sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffschlauch in an sich bekannter Weise im iSxtrusionsblasverfahren in vorzugsweise senkrechter Richtung extrudiert wird, wobei der Kunststoff zur Bildung der Verschlussrippen von dem zur Herstellung des Kunststoffs-chlauches dienenden Kunstst off vorrat vorzugsweise im Bereich der Verbindungsstelle abgezweigt und durchgefärbt wird,

9. Einrichtung zur Durchführung de3 Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1, 3 bis 7 mit einem einen Düsenmantel aufweisenden Blaskopf, in dem ein Düsenkegel angeordnet ist, der seinerseits Zuführkanäle zum Zuführen des für die Verschlussrippen benötigten Materials aufweist, die unmittelbar neben dem durch Düsenmantel und Düsenkegel gebildeten Hauptmas se kanal aus der Oberseite des Düsenkegels heraustreten, welcher von einer Pormplatte abgedeckt ist, die an ihrem Umfang je Zuführkanal einen Formschlitz zum Formen der Vereohlussrippen aufweist, wobei sie/} die JIOrmschlitze pberhalb der Mündung der Zuführkaniile befinden, dadurch gekennzeichnet, dass im J)üeenkegöl (24) je Zuführfcanal (40,42) oine mit diesem

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in Verbindung stehende, sich zu dem dem betreffenden Zuführkanal zugeordneten Formschlitz (50,52) der Formplatte (48) hin öffnende Vorratskanuner (44,46) vorgesehen ist, dass die Zuführkanäle (40,42) von einem im Düsenkegel (24) vorzugsweise zentral angeordneten Verbindunßskanal (38) abzweigen und dass sowohl der letztere als auoh der Hauptmassekanal (30,32) an verschiedenen Extrudern angeschlossen ist.

10. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2,4 oder 5 mit einem einen Düsenmantel aufweisenden Blaskopf, in dem ein Düaenkegel angeordnet iat, der seinerseits Zuführkanäle aufweist, die unmittelbar neben dem durch Düsenmantel und Düsenkegel gebildeten Hauptmassekanal aus der Oberseite des Düsenkegele heraustreten, welcher von einer Formplatte abgedeckt ist, die an ihrem Umfange 3e Zuführkanal einen Formschlitz zum Formen der Veraohlussrippen aufweist, und die FoEmschlitze eich oberhalb der Mündung der Zuführkanäle befinden, dadurch gekennzeichnet, dass im Düsenkegel (64)

«<r je Zuführkanal (78,80) eine mit diesem in Verbindung ^ stehende, eich zu dem dem betreffenden Zuführkanal züge-

ο ordneten Formsohlitz (74) der Formplatte (72) hin öffnen-

σ> den Vorratskammer (68,70) vorgesehen ist, die über eine ο

€» Abzweigung (76) mit dem Hauptmassekanal (66) verbunden ist, und die Zuführkanäle (78,80) mit einer Farbquelle

in Verbindung Bteben. - 22 -

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11. Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1, 4, 7 oder 8 mit einem einen Düeenuiantel aufweisenden Blaskopf, in dem ein Düsenkegel angeordnet ist, der seinerseits an seiner Oberseite öffnungen aufweist, die von •HOrmsonlitzen einer .'Jormplatte übergriffen eind und aus denen Öer zur Bildung von Formrippen benötigte Kunststoff heraustritt, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugeweine unmittelbar neben der*. Kun3tstoffaustritta« stellen (94) ämDüeenkegel (86) bzw. äe:c formplatte (98) eine Sprühdüse (96) angeordnet ist, mit deren Hilfe die Oberfläche der Verschlussrippon mit einem nicht Ib'slichen, farbgebenden Stoff besyrUhbar

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Oberseite des DUsenfcsgels (86) vorgesehenen öffnungen Vorratskammern (90) sind, die über eine Abzweigung mit denaHauptmaaselcanal (88; in Verbindung stehen.

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