DE147098C

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Publication number: DE147098C
Application number: DENDAT147098D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

M 147098 KLASSE 15 e.

in WASHINGTON.

Vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Markieren von Schecks, Wechseln 'oder anderen Wertpapieren und Dokumenten an bestimmten Stellen, um die Abänderung wichtiger Worte und Zahlen auf der\ betreffenden Papieren zu verhindern oder sofort erkennbar zu machen.

Man hat zwar schon verschiedentlich versucht, dieses Ziel zu erreichen. Die bestehenden Konstruktionen leiden jedoch an erheblichen Übelständen, denen gegenüber sich die vorliegende Markiervorrichtung insofern wesentlich unterscheidet, daß sie nur wenig Teile besitzt, also leicht zu handhaben und billig ist; man kann sie überallhin mitnehmen und trotzdem große Papierflächen markieren; auch ist die Markierung nicht mehr zu beseitigen.

Im wesentlichen besteht die Erfindung aus zwei zusammenwirkenden Markierflächen, die zweckmäßig die Form von Walzen erhalten. Diese Walzen sind auf ihrem Umfange gezahnt oder gezackt und lagern in geeigneter Weise in einem Halter. Das zu behandelnde Papier wird zwischen den Walzen zusammengepreßt und durch Verschiebung derselben auf dem Papier ein gezackter oder gezahnter Streifen hervorgebracht, der die gegen Abänderung zu schützenden Worte oder Zahlen deckt.

Die gezahnten oder gezackten Flächen der Markierwalzen müssen eine Abschabung, Quetschung, Dehnung oder Zerrung der Papierfasern hervorrufen, die auf keinen Fall durch Glätten oder sonstige Behandlung der betreffenden Teile des Papiers beseitigt werden kann. , Dies erreicht man, indem man die Rollen nicht nur mit einfachen Längsnuten zur Herstellung der Zähne, sondern mit zwei entgegengesetzt verlaufenden Reihen von schraubenförmigen Nuten versieht. Die entstehenden Zähne werden also spitz und dringen beim Gebrauch der Vorrichtung in das Papier ein; ein Gleiten des Stoffes auf den Zähnen ist daher ausgeschlossen, vielmehr wird die Papierfaser gezerrt.

Von den verschiedenen möglichen Ausführungsformen besteht die einfachste aus einem Halter, d. h. einem federnden Metallstreifen, der umgebogen ist und an seinen Enden die Markierwalzen trägt. Die Achsen der Markierwalzen können entweder parallel zu dem Halter gerichtet oder quer dazu angeordnet sein.

Bei dieser Ausführungsform befinden sich die Walzen in geringem Abstande von einander, so daß das Papier dazwischen eingeführt werden kann. Durch Zusammendrücken der Rollen und deren Bewegung auf dem Papier bringt man an den zu schützenden Stellen den gezahnten oder gezackten Streifen hervor. Der gegabelte Halter kann auch aus nach Art einer Schere gelenkig miteinander verbundenen Armen bestehen und mit einer Feder verbunden werden, die die Walzen entweder zusammenzubringen oder sie voneinander zu trennen sucht.

Aus vorstehendem ist ersichtlich, daß die gezahnten oder gezackten Flächen der einen

Walze in die Verzahnungen der anderen eingreifen müssen. Für gewöhnlich sind die beiden Teile des Halters genügend nachgiebig, um das für den Eingriff der Markierflächen erforderliche seitliche Spiel zu gewähren; indessen ist es zweckmäßig, die Walzen so anzuordnen, daß sie in ihren Lagern eine geringe axiale Verschiebung ausführen können. Die Spitzen der Verzahnungen einer oder beider Markierwalzen können im Bedarfsfalle derart scharf sein, daß sie das Papier durchstechen, jedoch wird diese Wirkung für die vorliegende Erfindung als nicht wesentlich erachtet.

Man kann auch eine Farbvorrichtung anbringen, die mit einer der Markierwalzen zusammenwirkt und dieser gegenüber verstellbar ist. Diese Vorrichtung färbt die über die Ebene des Papierblattes infolge der Ver-

zo zahnung oder Zackung hervorragenden Teile' des Papiers, um den gezahnten oder gezackten Streifen sofort erkennen zu lassen.

Auf der Zeichnung sind mehrere Ausführungsformen der Erfindung veranschaulicht:

Fig. ι ist die Draufsicht einer Ausführungsform der Markiervorrichtung·,

Fig. 2 ein Längsschnitt derselben. Fig. 3 ist eine ähnliche Schnittansicht der Markiervorrichtung mit daran angebrachter Färbvorrichtung.

Fig. 4 stellt eine andere Ausführungsform der Vorrichtung dar.

Bei den in Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsformen der Markiervorrichtung besteht der Halter 1 aus einem umgebogenen Streifen biegsamen Metalls, der an seinen freien Enden Lappen 2 besitzt. Diese sind mit Löchern 3 versehen und dienen als Lager für die Drehzapfen 4 der Walzen 5, die mit gezahnter, gezackter, geriffelter oder gerauhter Oberfläche versehen sind und die Oberfläche des dazwischen gelegten bezw. zusammengepreßten Papiers in entsprechender Weise verändern. Die Walzen 5 haben in ihren Lagern ein geringes axiales Spiel, um den Eingriff der gezahnten oder gezackten Flächen der Walzen beim Zusammenpressen des dazwischengelegten Papiers zu sichern. Auf dem einen Arm des Halters 1 ist eine Ein-Senkung 9 angebracht, in welche der Daumen bei der Handhabung der Vorrichtung gelegt . wird.

Die Färbvorrichtung besteht aus einer Platte 6, deren Enden umgebogen sind, so daß sie die seitlichen Ränder des Halters umfassen. Diese Platte 6 ist auf dem Halter verschiebbar und kann durch den Daumen der die Vorrichtung handhabenden Person hin- und herbewegt werden.

Die an den nach unten gebogenen Enden der Platte 6 sitzenden Arme 7 dienen als Lager für die Farbrolle 8, die in bekannter Weise gebaut und mit seitlichen Lagerzapfen versehen ist.

Die Markierwalzen kommen in ziemlich beträchtlicher Entfernung unterhalb der Farbrolle 8 auf dem Papier zur Wirkung, damit dieses nicht durch die Berührung mit der Farbrolle beschmutzt wird.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung sind die Markierwalzen in den Enden der beiden Arme A. gelagert, die mittels eines Zapfens B drehbar miteinander verbunden sind. Die auf der anderen Seite des Zapfens B liegenden Arme C dienen als Handgriffe'. Zwischen den Armen C ist eine Feder 10 angebracht, welche das Bestreben hat, die Arme auseinander zu drücken.

Bei der Benutzung dieser Vorrichtung werden die Walzen durch Zusammendrücken der Handgriffe C zunächst voneinander entfernt, um das Papier einzuführen, und alsdann durch den Druck der Feder 10 derartig zusammengepreßt, daß sie auf dem Papier zur Wirkung kommen. Natürlich würde diese Ausführungsform der Vorrichtung auch ohne die zwischen den Handgriffen angeordnete Feder verwendet werden können.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Eine Markierzange für Wertpapiere und Dokumente, gekennzeichnet durch zwei in den Zangenschenkeln einander gegenüber gelagerte Walzen (5), deren einzeln stehende, zugespitzte Zähne ineinander greifen, um die Papierfaser der zwischen den Walzen durchgeführten Stellen der Wertpapiere so zu zerren, daß unvertilgbare Spuren entstehen.

2. Eine Ausführungsform der Markierzange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem V-förmig gebogenen Stahlblech bestehende Zange an den freien Enden mit abgebogenen Lappen (2) versehen ist, die den Walzen als Lager dienen.

3. Eine Markierzange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Schenkel der Zange ein verschiebbares Lager (6, 7) angebracht ist, das eine an- und abstellbare Farbrolle (8) zum Einfärben der Zahnspitzen einer Walze trägt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.