DE1461952C - Vorrichtung zum selbsttätigen Einbringen von flachbeutelähnlichen Packungen in Sammelbehältern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum. selbsttätigen Einbringen von flachbeutelähnlichen Packungen aus schmiegsamem Material, die an einem Ende dicker als am anderen sind, in Sammelbehälter, z. B. Faltkartons, mit Einrichtungen zum Zuführen der Packungen in einer vorbestimmten Lage und mit einer Transporteinrichtung für die Packungen, die aus an einer schrittweise drehbaren Nabe abwechselnd drehfcst und drehbar angeordneten Trageinrichtungen besteht, wobei die drehbaren Trageinrichtungen mit einem Zahnrad verbunden sind, das mit einem ortsfest und konzentrisch zur Nabe angeordneten Zahnrad derart im Eingrilf steht, daß an der Abgabestelle der Transporteinrichtung die dicken und die dünnen linden der Packungen wechselweise übereinander zu liegen kommen und die Schauseiten aller Packungen in dieselbe Richtung weisen.

Es ist bereits bekannt, flaclibeutelühnliche Packungen aus schmiegsamem Material, die am einen Ende dicker als am anderen sind, insbesondere mit Faden und Etikette versehene Aufgußbeutel, in Sammelbehälter, z. B. Faltkartons selbsttätig einzubringen, und zwar derart, daß die Packungen wechselweise mit dem dünnen und dem dicken Ende so übereinandergelegt sind, daß ihre Schauseiten untereinander, entweder in der einen oder anderen Richtung, gleich zu liegen kominuji. Dabei werden vor dem Einbringen der Packungen außerhalb des Sammelbehälters mit jeweils einer bestimmten Anzahl von Packungen fortlaufend einzelne Stapel in einem Zwischenbehälter in der obenerwähnten Weise gebildet, worauf der Zwischenbehälter von oben in den Sammelbehälter eingeführt und unter Zurücklassung des Stapels im Sammelbehälter wieder herausgenommen wird.

Die selbsttätige Stapelung der Packungsbeutel in der genannten Ordnung erfolgt bei dieser Einrichtung unter Verwendung von Führungs- und Transportmitteln, bei welchen die Packungen im Hinblick auf ihre mechanische Empfindlichkeit weitgehend ohne formschlüssige, absolut zwangläufige Führung, vorzugsweise unter Verwendung der Schwerkraft, teils über Rutschen, teils im freien Fall, zum Stapel bewegt werden. Dabei zeigt sich jedoch, daß die genannten Mittel trotz sorgfältiger Ausbildung immer wieder Anlaß zu Störungen geben, insbesondere wenn Packungen mit verschiedenen- Gewichten gestapelt werden sollen, wobei dann die Beutel im Stapel nicht exakt deckungsgleich liegen, oder der genaue Ablauf des Stapelvorganges nicht eingehalten werden kann, so daß sich ein der hohen Ausstoßleistung moderner Packungsmaschinen angepaßter Kartoniervorgang nicht mit Sicherheit einhalten läßt. Auch die hierbei vorgesehene Kalibrierung des Packungsstapels und dessen Einbringung in den Sammelbehälter mit Hilfe eines Zwischenbehälters reichen nicht aus, um allen Bedingungen zu entsprechen, wobei vor allem die Empfindlichkeit der schmiegsamen Beutel bei der Kalibrierung nicht genügend berücksichtigt ist.

Des weiteren wurde bereits bei einer Verpackungsvorrichtung für keilförmige Gegenstände, insbesondere Teebeutel, mit einem schrittweise bewegbaren Drehkopf und abwechselnd fest und drehbar am Drehkopf angeordneten Trägern für die zu verpackenden Gegenstände und mit konzentrisch an den drehbaren Trägern angebrachten Zahnrädern, die beim (/miaut' des Drehkopfes über ein ortsfest und konzentrisch zur Achse des Drehkopfes angeordnetes Zahnrad angetrieben werden, so daß die Träger auf ihrem Weg von einer Beschickungs- zu einer Ausstoßstation die aufgenommenen Gegenstände um KSO" verdrehen, während die fest angeordneten Träger die Gegenstände ungewendet transportieren, vorgeschlagen, die Achsen der Träger und des Drehkopfes etwa senkrecht anzuordnen und die Träger als oben offene, mit einem entfernbaren Boden versehene Behälter auszubilden und an der Beschickungsstation einen Schacht mit ebenfalls entfernbarem Boden vorzusehen, wobei der Schacht und die Behälter der Form der Gegenstände angepaßt sind, und ferner zum Einbringen der Gegenstände in den Schacht einen Förderer vorzusehen (deutsches Patent 123" 612). Die Ausgestaltung der Trageinrichtung ist dem Schutzbegehren dieses nicht vorveröffentlichten älteren Patentes jedoch nicht zu entnehmen. Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die Vorrichtung zum selbsttätigen Einbringen von flachbeutelähnlichen Packungen in Sammelbehälter der eingangs genannten Art in der Weise weiterzubilden, daß die genannten Mängel beseitigt werden und daß die Packungen bis zu ihrer Stapelung absolut zwangläufig und so geführt werden, daß Beschädigungen durch mechanische Beanspruchungen nahezu ausgeschlossen sind und daß Gewichtsunterschiede keine Störungen mehr hervorrufen können, wobei des weiteren angestrebt wird, daß das Füllgut im Packungsbeutel während seiner Bewegung zu der Stapelung möglichst nicht verlagert wird.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die in einer vertikalen Ebene umlaufenden Trageinrichtungen mit radial verschiebbaren, nach außen gerichtete Halteplatten tragenden Sauggreifern versehen sind, wobei die einander gegenüberliegenden drehbaren Trageinrichtungen auf einer in der Nabe drehbar gelagerten, das nicht ortsfeste Zahnrad tragenden Welle befestigt sind, und daß zur Bereitstellung der einzelnen Beutel in vertikaler Lage Halteklappen vorgesehen sind, welche den jeweiligen Beutel am Ende einer Führungsschiene seitlich umfassen, und welche mit einem Antrieb versehen sind, der das Halten und Freigeben der Beutel im Arbeitstakt ermöglicht.
Zur radialen Verschiebung des Greifers können hierbei in vorteilhafter Weise Schwenkhebel vorgesehen werden, welche über einen auf dem Greifer angeordneten Anschlag, z. B. gegen Federwirkung, eine im Arbeitstakt der Maschine ausgelöste Verschiebebewegung ausüben.

Zum Aufnehmen der Packungen unter der Transporteinrichtung ist es ferner angebracht, Zwischenbehälter um eine zentrale Achse drehbar anzuordnen, wobei die Drehung schrittweise in Abhängigkeit vom Füllzustand des Behälters erfolgt, und einen Stößel vorzusehen, der zum Einschieben des Stapels jeweils während der Haltezeit in einen darunterstehenden Sammelbehälter dient.

Durch die gemäß der Erfindung ausgebildete Vorrichtung zum selbsttätigen Einbringen von flachbeutelähnlichen Packungen ist es möglich, den Packungsbeutel sehr exakt und zwangläuf'ig auf verhältnismäßig kurzem Wege in die verlangte Lage zu bewegen, ohne daß seitliche Verschiebungen oder ein ungenauer Ablauf des Transportvorganges die Endlage der Packung beeinflussen könnten. Dies hat noch den weiteren Vorteil, daß die Arbeitsgeschwindigkeit der vorsehlaggemäßen Vorrichtung gegenüber der vorbekannten Ausführungen wesentlich erhöht wer-

3 4

den kann, wobei eine Kalibrierung des Stapels nicht der Drehung der Welle 5 am Kegelrad 16 abwälzt,

mehr erforderlich ist, da sie schon durch die exakte Da die Kegelräder 15 und 16 im Verhältnis 1 :2

Ablage erreicht ist. übersetzt sind, so ergibt sich bei einer Drehung der

Die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ge- Welle 5 um 9üⁿ die geforderte Drehung der Welle 12

bildeten Packimgsstapel eignen sich nicht nur zum 5 bzw. die Schwenkung der Greifer 2 und 4 um 180°.

Hinbringen in Sammelbehälter bzw. Kartons, sondern Dadurch ist es möglich, die beiden anderen Greifer 1

können auch in Magazine gesteckt werden, welche und 3 auf den Achsen 17, 18 zu befestigen (Fig. 3),

als Zubringer für die Weiterverarbeitung, z. B. für das weiche undrehbar in die Nabe 13 eingesetzt sind,

Umpacken mit Zellglasfolie, dienen. Da der Zwi- jedoch eine radiale Verschiebung der Greifer 1 und 5

sclienbehähcr nicht mehr die Aufgabe hat, den Stapel io zulassen. Diese radiale Verschiebung der Greifer 1

zu kalibrieren, sondern nur noch zu transportieren, bis 4 erfolgt beispielsweise durch Schwenkhebel 19,

so ist es auch möglich, die Stapel nicht in einem 20, deren Bewegung im Arbeitstakt der Maschine

Behälter, sondern unmittelbar, z. B. in den Aufnah- gesteuert ist, und die über einen Anschlag 21 den

metuschen einer Förderkette zu bilden, von wo aus Greifer, z. B. gegen Federwirkung, im geeigneten

sie dann in bekannter Weise in Querrichtung in mit- 15 Zeitpunkt verschieben.

laufende Kartons oder andere Behälter eingeschoben LIm den bereitgestellten Beutel 7 rasch und ohne werden. Die durch die Erfindung erreichte exakte seitliche Verschiebung erfassen zu können, ist hinter Ablage, sowie die zwangläufige Stapelbildung von der durchlöcherten Halteplatte 22 jedes Greifers ein oben, machen es sogar möglich, die einzelnen Saugraum 23 vorgesehen, welcher jeweils durch eine Packungen unmittelbar in zugeführte Sammelbehälter 20 flexible Leitung 24 über nicht dargestellte Steuereinoder Kartons einzubringen, soweit dies aus konstruk- richtungen mit einer pneumatischen Unterdruckquelle tiven Gründen vorteilhaft ist. Außerdem ist auch die verbunden ist. . · Ablage der Packungen auf Verpackungsmaterial mög- Die Greif- und Haltevorrichtung arbeitet in der lieh, mit welchem der Stapel umpackt wird. Schließ- Weise, daß nach einer Drehung der Nabe 13 um 90° lieh können auch in einen Sammelbehälter mehrere 25 in Pfeilrichtung A auch ein Beutel (7) in Bereit-Packungsstapel neben- und hintereinander abgelegt stellung steht, worauf die ihm gegenüberstehende werden, weil durch die exakte Schichtung von oben Halteplatte des Greifers (z. B. 1) durch den Schwenkbei entsprechender Führung des Sammelbehälters hebel 19 an den Beutel heranbewegt wird. Gleichjede gewünschte Gruppierung von Stapeln mög- zeitig wird die Saugluft eingeschaltet, welche den lieh ist. 30 Beutel an die Halteplatte anpreßt, wobei die Haltc-

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nach- klappen 9 den Beutel freigeben. Nach Zurückstel-

folgend im einzelnen erläutert. Hierbei zeigt lung des Greifers wird die Welle 5 um 90° in Pfeil-

F i g. 1 eine Seitenansicht der Greif- und Schwenk- richtung »A« weitergedreht, wobei die Greifer 2

vorrichtung, und 4 eine Schwenkung um 180° um die Achse der

F i g. 2 die Vorrichtung nach Fig.! von oben 35 Welle 12 ausführen, während die Greifer 1 und 3

gesehen, keine Schwenkung ausführen, so daß jetzt der dicke

Fig. 3 die Greif- und Schwenkvorrichtung in Teil des Beutels7, welcher sich in Fig. 1 unten bevergrößerter Darstellung, findet, bei der horizontalen Lage des Greifers 1 an

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie AlA der der linken Seite des Greifers 2 liegt. Bei Beuteln mit

F i g. 3, 40 Faden und Etikett liegt das Etikett 26 vorzugsweise

F i g. 5 den als Sammelbehälter verwendeten dem Greifer direkt gegenüber.

Faltkarton und Unterhalb der Greif- und Haltevorrichtung sind

F i g. 6 einen Sammelbehälter für die Aufnahme über einer horizontalen Scheibe 27 die Zwischenbe-

mehrerer Stapelreihen. hälter 28, 29, 30, 31 in gleichen Bogenabständen und

Die z. B. mit vier Sauggreifern 1, 2, 3, 4 versehene 45 so angeordnet, daß jeweils ein Behälter mit dem Greifvorrichtung wird über eine Antriebswelle 5, unteren horizontalen Greifer deckungsgleich liegt, welcne in einem Gehäuseteil 6 gelagert ist, im Ar- Diese Behälter dienen zur Aufnahme und zum Transbeitstakt der die Beutel 7 liefernden Maschine ange- port des Packungsstapels 32, welcher im Behälter trieben. Die Beutel 7, welche frei fallend aus der durch kleine elastische Vorsprünge 33 am unteren Maschine kommen, werden durch eine Führungs- 50 Behälterrand gehalten wird. Wenn also nach der obenschiene 8 in die exakte, etwa vertikale Bereitstellung erwähnten Drehung der Nabe 5 um 90° der Greifer 1 gebracht, wo sie einem der Greifer genau gegenüber- mit dem Beutel 7 in der Horizontalen über dem Bestehen und in dieser Lage durch seitliche Halte- halter 28 steht, so wird der Saugluftstrom selbsttätig klappen 9 gehalten werden. Letztere sind mit Zahn- abgestellt, so daß sich der jeweilige Beutel in der gesegmenten 10 versehen, welche die gleichzeitige 55 wünschten Lage auf den Stapel legt. Damit dieses zwangläufige Betätigung der Halteklappen durch Ablegen auf möglichst kurzem Wege erfolgt, wird eine Stange 11 im Arbeitstakt der Maschine ermög- durch den Schwenkhebel 20 der Greifer vor Freigabe liehen. des Beutels dicht an den Stapel herangeführt, wobei

Zwei einander gegenüberliegende Greifer, z. B. die auch ein leichtes Aufdrücken des abzulegenden Beu-

Greifer 2 und 4, sind radial verschiebbar auf einer 60 tels durch den federnd ausgebildeten Schwenkhebel

Welle 12 befestigt, welche in der Nabe 13 gelagert 20 zulässig ist.

ist (Fig. 3, 4). Bei der dargestellten bevorzugten Die Zwischenbehälter 28 bis 31 sind mit einer verAnordnung von vier Greifern ist die Welle 12 durch tikalen Achse 34 verbunden, deren Umlauf so steuerdie mit der Nabe 13 drehfest verbundene Antriebs- bar ist, daß ein Behälter, z. B. 28, erst dann um 90° welle 5 hindurchgeführt. Auf der Welle 12 ist ein 65 weiterrückt, wenn die gewünschte Anzahl Packungen, Kegelzahnrad 15 befestigt, das in ständigem Eingriff z. B. fünf, auf dem Stapel liegt. Diese Transportbemit einem Kegelzahnrad 16 steht, welches am Ge- wegung des Behälters führt über die in einer horizonhäuseteil fixiert ist, so daß sich das Kegelrad 15 bei talen Bahn 36 tangential zu der Behälterbewegung

in Pfeilrichtung B zulaufenden Sammelbehälter ζ. Β. Faltkartons 38, welche durch entsprechende Steueiung deckungsgleich unter den Zwischenbehälter, z. B. 31, geführt werden.

Während einer kurzen Anhaltezeit wird dann der fertige Stapel 32 durch die gesteuerte Bewegung eines Stößels 39 in dem Sammelbehälter 38 geschoben, worauf nach Rückführung des Stößels der nächste Arbeitsschritt erfolgt. Dabei gelangt der Sammelbehälter 38 um eine Station weiter, während ein neuer leerer Sammelbehälter in die Füllstation nachgerückt ist.

Wenn, wie im vorliegenden Beispiel, als Sammelbehälter Faltkartons verwendet werden, so kann deren Bewegung auf der Bahn 36 dazu benutzt werden, den Karton vor der Füllstation zu öffnen, offenzuhalten und nach Durchlaufen der Füllstation zu schließen. Zum Öffnen der Seitenklappen 41 des Kartons dienen dabei die Öffnungsbügel 40 und zum Schließen die Schließbügel 42. Damit der Karton beim Schließen seine Form behält, wird er im Bereich der Schließbügel gegen Eindrücken durch ein Stützblech 43 seitlich abgestützt. Zum Schließen des Deckels 44 wird der Karton in das senkrecht zur Bahn 36 verlaufende Bahnstück 45 weitergeführt, wobei der Deckel 44 durch einen weiteren Bügel 46 geschlossen wird. Bei diesem Vorgang wird die Deekellasehe 47 so geführt, daß sie in den Karton eingesteckt wird (vgl. F i g. 5).

In Fig. 6 ist- ein Sammelbehälter50 gezeigt,.in welchem mehrere Packungsstapel 32 in Reihen nebeneinander eingelegt sind. Eine derartige Anordnung kann dadurch erreicht werden, daß der Karton bzw. Sammelbehälter in der Füllstation jeweils vor dem Einbringen eines neuen Stapels um eine Packungsbreite bzw. Packungslänge in Längs- bzw. Querrichtung verschoben wird.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum selbsttätigen Einbringen von flachbeutelähnlichen Packungen aus schmiegsamem Material, die an einem Ende dicker als am anderen sind, in Sammelbehälter, z. B. Faltkartons, mit Einrichtungen zum Zuführen der Packungen in einer vorbestimmten Lage und mit einer Transporteinrichtung für die Packungen, die aus an einer schrittweise drehbaren Nabe abwechselnd drehfest und drehbar angeordneten Tragcinrichlungen besteht, wobei die drehbaren Trageinrichtungcn mit einem Zahnrad verbunden sind, das mil einem ortsfest und konzentrisch zur Nabe angeordneten Zahnrad derart im Eingriff steht, daß an der AbgabcstcIIc der Transporteinrichtung die dicken und die dünnen Enden der Packungen wechselweise übereinander zu liegen kommen und die Schauseiten aller Packungen in dieselbe Richtung weisen, dadurch gekennzeichnet, daß die in einer vertikalen Ebene umlaufenden Trageinrichtungen mit radial verschiebbaren, nach außen gerichtete Haltcplatten (22) tragenden Sauggreifern (1, 2, 3, 4) versehen sind, wobei die einander gegenüberliegenden drehbaren Trageinrichtungen (2 und 4) auf einer in der Nabe (13) drehbar gelagerten, das nicht ortsfeste Zahnrad (15) tragenden Welle (12) befestigt sind, und daß zur Bereitstellung der einzelnen Beutel in vertikaler Lage Haltcklappcn (9) vorgesehen sind, welche den jeweiligen Beutel (7) am Ende einer Führungsschiene (8) seitlich umfassen, und welche mit einem Antrieb (10,11) versehen sind, der das Halten und Freigeben der Beutel im Arbeitstakt ermöglicht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,- dadurch gekennzeichnet, daß zur radialen Verschiebung des Greifers Schwenkhebel (19, 20) vorgesehen sind, weiche über einen auf dem Greifer angeordneten Anschlag (21), z. B. gegen Federwirkung, eine im Arbeitstakt der Maschine ausgelöste Verschiebebewegung ausüben.

3. Vorrichtung nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß zum Aufnehmen der Packungen unter der Transporteinrichtung Zwischenbehälter (28,29,30,31) um eine zentrale Achse (34) drehbar angeordnet sind, wobei die Drehung schrittweise in Abhängigkeit vom Füllzustand des Behälters erfolgt, und daß ein Stößel (39) vorgesehen ist, der zum Einschieben des Stapels (32) jeweils während der Haltezeit in einen darunterstehenden Sammelbehälter (38) dient.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen