DE1461645A1 - Auswechselbarer Einsatz fuer Schreibstifte - Google Patents

Description

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PATENTANWALT DIPL.-ING. RICHARD UOLLER-äöHNER PATENTANWALT DIPL.-INS. HANS-HEINRICH WCY

BERLIN-DAHLEM · PODBIELSKIALLEE 68 MÜNCHEN 22 · WIDENMAYERSTRASSE 49

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Dr.

Ex.pl·

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Renger & Sohn K.G.
Wassertrüdingen /Mfr.

Auswechselbarer Einsatz für Schreibstifte

Die Erfindung betrifft auswechselbare Einsätze für Schreibgeräte zum Beschriften von Unterlagen mit flüssigen Tinten.

Es sind Schreibstifte bekanntgeworden, die aus einer Kunststoffhülse bestehen, an deren einem Ende sich eine aus Metall bestehende Fassung für einen filzartigen Schreibdocht befindet. Der geschlossene Hohlraum ist mit einer Wattefüllung versehen, die mit der Sohreibflüssigkeit getränkt ist. Der Sohreibdocht ist in seiner Fassung nur relativ kurz eingespannt und ragt mit seinem hinteren, inneren Ende in die Wattefüllung hinein, die ihn mit der Schreibflüssigkeit versorgt. Diese vorbekannten Schreib-

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stifte müssen mit einer Verschlußkappe versehen sein, tun zu verhindern, daß die Schreibflüssigkeit verdunstet und der Schreibdocht austrocknet. Da die Kappen nur kraftschlüssig auf dem Schreibstift haften, trennen sich bei in einer Tasche eines Anzugs o.dgl. untergebrachten Schreibstiften die beiden Teile leicht voneinander, so daß dann die freie Spitze des Schreibdochtes mit anderen Teilen in der Tasche bzw* mit Textilien in Verbindung kommt , die nun die Schreibflüssigkeit aus dem Docht bzw. aus dem Schreibstift heraussaugen.

Ein weiterer Nachteil der vorbekannten Schreibstifte ist ihre relativ kurze Gebrauchsdauer, da sie normalerweise nur eine Strichlänge von 200 bis 250 ra insgesamt ermöglichen. Dies ist im wesentlichen durch die Konstruktion der vorbekannten Schreibstifte bedingt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Mängel der bisher bekannten Schreibstifte zu vermeiden, eine möglichst lange Schreibdauer zu gewährleisten, eine sofortige Schreibbereitschaft zu ermöglichen, d.h. ein Antrocknen der Spitze des Schreibdochtes zu verhindern, und eine möglichst schnelle Gebrauchsbereitschaft zu gewährleisten.

Es wird gemäss der Erfindung vorgeschlagen, für das Schreibgerät einen auswechselbaren Einsatz vorzusehen, welcher in an sich bekannter Weise in den Hohlraum des hülsenförmig ausge-

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bildeten Schreibstiftes eingesetzt wird, der an seinem hinteren Ende mit einer Druckautomatik versehen ist, die es ermöglicht, den Einsatz, ahnlich wie -die Mine eines Kugelschreibers» axial vor und zurück zu bewegen und in einer vorderen und einer hinteren Lage zu halten. Insofern hat der erfindungsgemäss auswechselbare Einsatz für Schreibstifte eine gewisse Ähnlichkeit mit einer bekannten Kugelschreiber-Mine*

Der auswechselbare Einsatz weist gemäsa der Erfindung eine bis auf ein Luftloch vollständig geschlossene Hülse auf, in der sich eine axial praktisch nicht zusammenschiebende Fasermaterialfüllung befindet; diese ist aus dem Grunde notwendig, damit sich das Fasermaterial beim Vor- und Zurückbewegen des Einsatzes im Schreibstift nicht verschiebt und gewährleistet ist, daß die Fasermaterialfüllung an ihrem vorderen Ende mit dem hinteren Ende des Schreibdochtes in Berührung bleibt, um diesen ständig mit der Schreibflüssigkeit zu versorgen. Selbst wenn die beim Hin- und Herbewegen auftretenden Massenkräfte relativ klein sind, so verschiebt sich, wie in langdauernden Versuchen festgestellt werden konnte, die Fasermaterialfüllung, wenn sie nicht gegen ein Zusammenschieben bzw. gegen ein Verschieben abgesichert ist. Am vorderen Ende der Hülse befindet sich ein den an sich bekannten, aus einem porösen, filzartigen ■ Werkstoff bestehenden Schreibdocht umfassendes und stützendes Röhrchen, aus dem dieser am vorderen Ende mit seiner Schreibspitze und am hinteren Ende mit seinem hinteren, mit der Schreife-

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tinte getränkten Fasermaterialfüllung in Berührung stehende Ende herausragt. Das den Schreibstift umfassende Röhrchen hat eine Länge, die etwa dem 8 bis 18-fachen, vorzugsweise 12- bis 16-fachen und insbesondere etwa dem 14-fachen Wert des Durchmessers des Schreibdochtes entspricht.

Es hat sich bei umfangreichen Versuchen herausgestellt, daß es auf die Länge des den Schreibdocht umfassenden und stützenden Röhrchens entscheidend ankommt und daß davon einerseits eine gute Versorgung der Schreibspitze mit Schreibtinte sowie eine lange Schreibdauer bzw. eine grosse Strichlänge abhängt. Weiterhin hängt davon ab, daß kein Eintrocknen der Schreibflüssigkeit an der Schreibspitze eintritt, so daß die Schreibspitze beim Ansetzen des Schreibstiftes sofort den Schriftzug markiert.

Das hintere Ende des Schreibdochtes ragt vorteilhafterweise mit einer Länge in den die tintengetränkte Fasermaterialfüllung enthaltenden Innenraum, die dem etwa 2 bis 3-fachen Wert seines , Durchmessers entspricht.

Die Fasermaterialfüllung im inneren Hohlraum der Hülse hat vorzugsweise die Form eines Dochtes o.dgl., der aus Textilfasern besteht, die zwecks Formerhaltung zumindest teilweise miteinander verbunden bzw. zusammengehalten sind. Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, eine Faserfüllung zu verwenden, die aus Kunstfasern besteht und ähnlich wie ein lockeres Kunstfaserwattevlies gebildet ist, jedoch die Form eines Dochtes

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In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels dargestellt, welches nachstehend im einzelnen näher beschrieben ist.

Der auswechselbare Einsatz 11 besteht aus einer Hülse 12» die aus Metall oder auch aus Kunststoff hergestellt sein kann und die mit ihrem vorderen Ende 12a an dem Flansch 13 am hinteren Ende des Röhrcnens Ak befestigt ist. Das Röhrchen 14 umfasst und stützt den Schreibdocht 15» der aus einem porösen, von Kapillaren in Längsrichtung durchsetzten filzartigen Fasermaterial besteht. An seinem vorderen Ende 15a kann das Röhrchen 14 auf einenxschwächeren Aussendurchmesser abgesetzt sein, um es besser in dem Schreibstift, in welchem' der Einsatz axial

beweglich gelagert ist, zu führen. Das Röhrchen Ik hat bei einem Durchmesser des Schreibdochtes 15 von 2 nmr eine Länge von vorteilhafterweise etwa 28 bis 30 «ua· Aus dem vorderen Ende 15& des Röhrchens Ik ragt der Schreibdocht mit seiner Spitze 15a heraus; das aus ihm herausragende hintere Ende 15h hat zweckmässigerweise eine Länge von etwa 5 mm.

Im inneren Hohlraum der Hülse 12 befindet sich eine dochtartig ausgebildete Faserstoff-Füllung 16, die mit ihrem vorderen Ende 16a das hintere Ende 15b des Schreibdochtes 15 möglichst weitgehend und eng umschliesst. Die aussenllegenden Fasern des Faserstoff dochtes 16 sind entweder bei Verwendung von Fasern aus

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thermoplastischem Grundmaterial, beispielsweise durch Wärmeeinwirkung, oder durch ein aufgesprühtes Bindemittel miteinander so verbunden, daß sich der Faserstoffdocht 16 axial praktisch nicht zusammenschiebt, zumindest nicht bei den auf ihn einwirkenden Beanspruchungen, wann der Einsatz unter der Wirkung der Rückdruckfeder in die hintere Lage zurückschnellt. Der Faserstoffdocht 16 ist mit einer flüssigen Tinte als Schreibflüssigkeit getränkt.

Der erfindungsgemäss ausgebildete auswechselbare Einsatz für Schreibstifte zum Beschriften von Unterlagen aller Art mit flüssigen Tinten ermöglicht eine Schriftzuglänge von etwa 7OO α; diese ist etwa dreimal so lang wie die Schriftzuglänge, die sich mit den bisher bekannten, vergleichbaren Schreibstiften erreichen lässt. Dies beruht in erster Linie auf der speziellen Ausbildung des Einsatzes und insbesondere auf der Fassung und Führung des Schreibdochtes am vorderen Ende des Einsatzes.

Zur Erfindung gehört alles dasjenige, was in der Beschreibung enthalten und bzw. oder in der Zeichnung dargestellt ist, einschliesslich dessen, was in Abweichung von den konkreten Ausführungsbeispielen für den Fachmann naheliegt.

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Claims (1)

1. PA TEN TA N UVAL TE

   PATENTANWALT DIPL.-ΙΝβ. RICHARD MQLLER-BÖRNER PATENTANWALT DIPL.-ING. HANS-H EIN BlCH WEV

   BERLIN-DAHLEM ■ PODBIELSKIALLEE 68 > MÖNCHEN 2Z - WIDENMAYERSTRASSE 48

   T₇(M W .TELEGRAMME: PflOPINDUS ♦ TELEFONiZ₂S₈₈₅-TELEGRAMME=PROPINOUS

   18 553

   Renger & Sohn K.G.
   Wassertrüdingen /Mfr.

   Patentansprüche

   f 1 .^Auswechselbarer Einsatz für Schreibstifte zum Beschriften von Unterlagen mit flüssigen Tinten, gekennzeichnet durch eine bis auf ein Luftloch vollständig geschlossene, eine sich axial praktisch nicht zusammenschiebende Fasermaterialfüllung (16) enthaltende Hülse (12), an deren vorderem Ende sich ein den bekannten, aus Fasermaterial bestehenden, porösen Schreibdocht (15) umfassendes und stützendes Röhrchen (14) befindet, dessen Länge in etwa den 8 bis 18-fachen, vorzugsweise dem 12 bis 16-fachen, insbesondere dem etwa 14-fachen Vert des Durchmessers des Schreibdochtes (15) entspricht.

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   2. Einsatz nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schreibdocht (15) Kit seinem hinteren freien Ende (i5b) in den Innenraue der Hülse (12) hineinragt, welches zumindest etwa 2 bis 3-mal so lang ist, wie sein Durchmesser und vom ▼orderen Ende (i6b) der Fasermaterialfüllung (16) umschlossen ist.

   3. Einsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasermaterialfüllung (16) vorzugsweise in Form eines

   "i Dochtes o.dgl. ausgebildet ist und aus natürlichen oder künstlichen Textilfasern besteht, die zwecks Formerhaltung zumindest teilweise miteinander verbunden bzw. zusammengehalten sind.

   h» Einsatz nach Anspruch 3* dadurch gekennzeichnet, daß die ausseren Fasern der Fasermaterialfüllung (i6) in Form eines runden Wirrfaser-Dochtes durch Wärmeeinwirkung oder infolge Aufbringung eines Bindemittels ein Stützgerüst bilden.

   5. Einsatz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis k, ansonst wie beschrieben und bzw. oder dargestellt.

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