DE1459111A1 - Auf dem Fluegel oder Rahmen angeordnetes Raedergetriebe fuer Drehkippfenster od. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der auf dem Flügel oder Rahmen angeordneten Getriebe für Drehkippfenster. Solohe Getriebe sind bekannt. Sie treiben SohubStangenanordnungen, mit denen unter Mitwirkung von Schließrollen, Schließblechen und dergleichen ein Fensterflügel oder ähnliche in Dreh- oder Kippbereitsohaft gebracht oder auch verriegelt werden kann.

Um eine begonnene Kippbewegung des Flügels bis zur vollen Ausstellung fortzuführen, sind bei Verwendung von Ausstellarmen, die an Schubstangen an^elenkt sind, Getriebe mit langem Hub notwendig. Erst diese machen die notwendig weite Ausstellung dee Fensterflügels mit sicherem Vor- und Rückwärtsantrieb in jeder Ausstellage möglich.

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Hier setzt die Erfindung ein. Sie löst die Aufgabe, eine Bewegung der Zahnstangen und damit der Schubstangenenden mit langem Hub zu erreichen, daduroh, daß der Bedienungsgriff für das Getriebe für eine Kippbewegung des Flügels oder dergleichen um seine horizontale Achse senkrecht zur l'lügelebene nach unten bzw. daß Zeiger Drehbewegung um seine senkrechte Achse schwenkbar ist und erst dadurch die Bewegung der Zahnstangen bzv/. des Schubstangengetriebes mit langem Hub ausgelöst bzw. eingeleitet wird.

Eine bevorzugte Ausführung des Rädergetriebes für Drehkippfenster besteht darin, daß die Zahnräder lose auf einer Hauptachse lagern je mit einer Schale durch Einnieten oder dergleichen fest verbunden sind und die Aussparungen der Schalen zur Aufnahme des Bedienungsgriffes dienen.

Eine besonders nützliche Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß Anschläge, welche auf oder in den Schalen angebracht sind, das Hineinfühlen der Bedienungsgriffe in die Aussparungen der Schalen erleichtern.

Schließlich kann nach der Erfindung der Bedienungsgriff nicht' unmittelbar von einer Schaltstellung in eine andere übergeführt werden, es sei denn, daß er in die Ruhestellung einrastet.

Fig. 1 zeigt wesentliche Bestandteile des neuen Rädergetriebes sohaubildlich auseinander gezogen und hintereinander angeordnet.

!ig". 2 ist eine Seitenansicht des Rädergetriebes, um die Abwärtsbewegung zwecks Kippung des Fensterflügels'zu zeigen.

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. Pig. 3 ist eine Draufsicht, um die Querschaltung für daß öffnen des Flügels zu zeigen

Fig. 4 veranschaulicht in Schemata a, b und c die Bewegungen, die sich "beim Kippen des Fensterflügels abspielen. Die Schemata d und e gelten in Verbindung mit Schema c für das Drehen des Fensterflügels.

Im einzelnen ergibt sich aus den Fig. 1 bis 3 der folgende Aufbau und die daran anschließende Wirkungsweise des Getriebes. Gehäuse und Deckkappe sind in den Figuren zur besseren Übersicht fortgelassen. .

Die Zahnstange 1 greift unmittelbar in das große Zahnrad 2 ein. Dieses ist in der einen Getriebehälfte auf der Hauptachse 3 lose gelagert . Der Antrieb der Zahnstange 1 durch das Zahnrad 2 dient der Kippe ins te 11 uiig, der Kippbereitschaft und der weiteren Kippbewegung bis zur Endstellung der Kippurig.

Die Hauptachse 3 trägt auf der im Bild vorne liegenden Getriebeseite ein weiteres kleines' Zahnrad 4· Dieses ist lose gelagert. Es käirmt erst über das Zwisonenrad 5 wit der Zahnstange 1 .

Gestellfest mit dem großen Zahnrad 2 ist eine Schale 6 mit einer Aussparung 7 zur Aufnahme des Unterteiles des Bedienungsgriffes 8. Dieser Unterteil des Grifies Ü ist nach Fig. 1 in Flacheisen ausgebildet. Das Ritzel 4, in Fig. 1 vorn liegend, ist ebenfalls fest mit einer Schale 9 verbunden, in welcher eine Aussparun-g 10 entsprechend der Aussparung 7 angeordnet ist. Diese Bauteile haben im Betrieb die in Fig. 1 deutliche gegenseitige Lage. Der Bedienungehebel 8 sitzt mittels einer „ohrung 11 lose auf der Hauptaohae 3. Alle Bauteile, die in Pip. 1 dargestellt sind,

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sind in übrigen in einem Gehäuse mit Deckkappe in üblicher Weiee gelagert und geführt. Die Zahnstange 1 enthält eine Bohrung 15 zur Aufnahme eines in anderem Zusammenhang bekannten Mitnehmer- ! üolzeaö für ctie Schubstange. ilittBls dieses Bolzens v/erden also : die Zo.linstpijgeiibev/egungen auf die Schubstangen übertragen.

Erlindungswesentlich ist nun, daß der Gesamtschub des Hädergetriebes. sich aus der Differenz der Schubbewegung der Zahnstange 1 von der Endstellung zur Drehbewegung bis zur Endstellung der Kippbewogung 'ergibt. Die einzelnen Dreh- und Verschiebebewegungen ergeben sich aus Jt¹Xg. 4. Die Stellung in Fig. 4a entspricht der li'orual- oder "Ruhestellung für den geschlossenen Flügel oder dergleichen. Sohließrollen oder dergleichen am Flügel und Schließbleche an Rahi-ien, welche dem üblichen entsprechen und daher niont Gegenstand der Erfindung und deshalb auch nicht abgebildet sind, verriegeln den Flügel an Hahnen.

Die liaderretriebe sind in Fig. 4 nur durch die Teilkreise der Zahnrader und die Teillinie der Zahnstange dargestellt.

Soll aus der Stellung 4a eine Kippbewegung des Flügels erreicht weraen, so wird (Fir. 1) der Bedienungsgriff 8 in die Aussparung 7 der Schale 6 geschwenkt. Der Bedienungsgriff 8 wird senkrecht zur Flüfelebene in bekannter Weise abwärts geschwenkt. Diese Drehrichtuiig cies Bedienun_Lsgriffes 8 unterstützt vorläufig jeweils in der !..icutuiig der Flügelbewegun^. Auch jeder Ungeübte erkennt mithin an der Eebelbewegung, welche Bewegung au Fensterflügel ausgelüst wird.

Die Schale 9 mit dem kleinen Zahnrad 4, in allen Abbildungen dem'· Betrachter zugekehrt, führt durch das Zwiscbeinrad 5, an der Zahn-

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stange angetrieben, eine gegenläufige !bewegung aus. Daher kann y der Bedienungsgriff 8 nicht zur Schale 9 hingeschvenkt v/erden. Die rechte Aussparung 10 ist bei der vorhin geschilderten Bewegung zwangläufig entgegengesetzt zur Aussparung 7 gewandert." Als nächste Bewegung für den !Bedienungsgriff 8 bleibt nur die Flügelvorriehtung übrig. In Fig, 4 ist bei b die Getriebelage in der Kippstellung gezeigt und im Schema c der einzige Übergang des Bedienungshebels, der wieder in die Feststellung führt.

Nach der Erfindung kann erst in dieser Stellung It. ü?ig. 4a oder c über die nächsta Bewegungsforni fest entschieden werden. Daher ist Fig. 4c als Ausgangsstellung für die Einleitung der Drehbewegung durch Pfeile gekennzeichnet.

In dieser Stellung "fest" ist·, wie der Vergleich der Pfeileintragungen in den Mg. b und c zeigt,die Aussparung 10 wieder in die in !Fig. 1 dargestellte !Ruhelage zurückgestellt. Die Aussparungen 7 und 10 liegen also nun einander gegenüber.

Nun kann der Bedienungsgriff 8 in die Aussparung 10 der Schale gelegt werden. Wird in der gleichen Weise, v/ie oben beschrieben, der Bedienungsgriff 8 senkrecht zur Flügelebene nach unten ge-/ führt, so nimmt der Flügel seine Drehsteliung ein. So ist die Drehstellung des Flügels eingeleitet. Nunmehr kann der Flügel um seine senkreohte lageraehse gedreht werden.

Wiederum besteht keine Möglichkeit, den Bedienungsgriff 8 von ■ der Drehstellung unmittelbar in die Kippstellung zu führen, weil nun die Aussparung 7 unter dem Einfluß der Zahnstange 1 und des Zahnrades 2 entgegengesetzt wandert. Nunmehr liegen also die Auseparungen 7 und 10 einander nioht mehr gegenüber. Diese mittlere

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Stellung ist in Figo 4 bei e dargestellt. Erst wenn der .Bedienungsgriff 8 wieder in die Grundstellung (Fig. 4d bzw. Fig. 1) überführt worden ist, kann eine neue Schaltung einsetzen. Hit anderen V/orten ;cann der 13edienun,;,sgriff 8 also nur zwangläufig über die feute G-r und st ellung in eine andere Stellung überführt v/erden. Fehlbedingungeii, d.h. eine gleichzeitige Dreh- und Kipp-, stellung können nicht ausgefünrt werden.

Dieser bevorzugte zwaiigläufige ISeweguiigsrhythiiius des Ledienungsgriffes ο und damit des I·¹ lügeis wird erleichtert durch die Führungen 12 und 13 in den Schalen 6 und 9· Der Anschlag 13 in der Schale 6 führt den !Bedienungsgriff 8 sicher in die Aussparung 7; der Anschlag 12 in der Schale 9 führt den Bedienungsgriff 8 zwangsläufig in die Ausnehmung 10. Der Anschlag 12 dient also für die Kippstellung, der Anschlag 13 für die Drehstellung.

I,Iit Rücksicht darauf, daß erfahrungsgemäß Fenster viel häufiger gewickelt als gedreht werden, dient eine schraubenförmige Druckfeder 14 auf der Achse 3 dazu, den !öedienungsgriff 8 in !Richtung der Aussparung 7 der Schale 6 zu drücken. Fur nach Überwindung der Wirkung der Cooler 14 kann der Jiedienunrsgriff 8 in die Aussparung 10 der Schale 9 gelegt v/erden,'um den Flügel oder dergleichen zu drehen. Will man in Sonderfällen, z.B. in Schulen, Krankenhäusern oder dergleichen, erreichen, daß der Fensterflügel oder dergleichen überhaupt nicht mehr drehbar ist, so daß nur die Kippbewegung ausgeführt werden kann, so läßt sich die Aussparung 10 durch einen kleinen Verschluß blockieren.

Der Vorteil des neuen Getriebes ist seine einfache schalthebelartige Ausbildung und der dadurch erreiohte Zwanglauf für die

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Kippbewegung und die Drehbewegung, wobei in beiden !'allen die Art der iiebelbewegung mit der Fensterbewegung übereinstiiunit und ein langer Hub die Verwendung auch bei großen !Fenstern und Türen möglich macht.

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Claims (4)

1. Patentansprüche !-■

   [I.) Auf dem Flügel oder jiahaen angeordnetes Rädergetriebe für Drehkippfenster oder dergleichen, welches auf eine Schubstangenanordnung rcit Verriegelungs- und Ausstelluhgsvorrichtung wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungsgriff (8) für die. Kippbewegung des Flügels senkrecht zur Flügelebene um seine „ horizontale Achse schwenkbar ist und für eine Drehbewegung um seine vertikale Achse und erst gegen Ende dieser Drehung die Verschiebung der Zahnstange (1) und damit der Schubstangenanordnun:· nit laugen Hub einsetzt.
2. 2. Auf dein j'lügel oder Rahmen angeordnetes Rädergetriebe nach Ansprucn 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnräder (2 und 4) je mit einer Schale (6 und 9) lose auf einer Hauptachse gelagert und mit iiier Scnale fest verbunden sind und daß Aussparungen 7, 10 dieaei Schalen den iJedienungsgriff 8 aufnehmen.
3. 3. Auf dein riagel oder !,ahnen angeordnetes Rädergetriebe nach

   den Ansprüciien 1 und 2, gekennzeichnet durch einen Anschlag (12) auf der Schale (9) für den Uedienun^s^riff (8) und durch einen Anschlag (15) s-ui der Scliale (13) für aie Bev/egung des G-riffes (8) aus der Stellung "dreh" heraus, zum Zweck, das Umschalten und Finden der Aussparungen (7 und 10)zu erleichtern.

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4. 4. Auf dem IPlügel oder Rahmen angeordnetes Ilädergetriebe nach

   den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daiB die freien Aussparungen (7 bzw 10) der Schalen (6 bzw. 9) sich gegenläufig bewegen und der Bedienungsgriff (ö) nur jeweils über die Ausgangsstellung fest von einer ßchaltstelluhg fur den fflügel in eine andere überführbar ist.

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