DE1459063C - Anschlagvorrichtung fur die Siehe rungsvornchtung gegen Fernbedienung eines Beschlages von Kipp Schwenkflügel Fenstern - Google Patents

Description

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Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsge- Das aus Metall, Kunststoff oder einem anderen gemäßen Anschlagvorrichtung wird darin gesehen, daß eigneten Werkstoff bestehende, beispielsweise gegos- zai Lagerung und Führung des Anschlagkörpers sene Gehäuse 1 ist mit Wangen 2 a, 2 b versehen, die Führungsnuten im Gehäuse vorgesehen sind, die un- Führungsnuten 4 umschließen. In diesen Führungster seitlich an das Gehäuse angeformten Wangen lie- 5 nuten 4 und zwischen den Wangen 2 a, 2 b ist ein Angen. schlagkörper 3 gelagert, dessen zum Flügel hin ge-

Eine weitere zweckmäßige Ausbildung besteht richtete Stirnfläche als Anschlag für den (nicht ge-

darin, daß der Kopf der Stellschraube den Stellbe- zeigten) Sperrbolzen des Handgriffs dient,

reich des Anschlagkörpers zur Stirnfläche des Gehäu- Der Anschlagkörper 3 ist dabei längsverschiebbar

ses hin begrenzt und daß die Stellschraube gegen io angeordnet und kann durch eine Stellschraube 5 in

Herausfallen aus dem Gehäuse gesichert ist. Pfeilrichtung A und entgegengesetzt hierzu in den

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung Führungsnuten 4 des Gehäuses 1 verschoben werden.

an einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar Zu diesem Zweck greift die Stellschraube 5 mit ihrem

zeigt Gewinde in ein entsprechendes Gegengewinde des

F i g. 1 eine räumliche Darstellung einer erfin- 15 Anschlagkörpers 3 ein.

dungsgemäßen Anschlagvorrichtung, Die Stellschraube S ist mit ihrem Kopf bündig in

Fig. 2 einen Ausschnitt der Darstellung nach das Gehäuse 1 eingelassen und an ihrem Ende 7 ge-

F i g. 1, jedoch mit verschobenem Anschlagkörper gen Herausfallen aus dem Gehäuse 1 gesichert. Der

und Kopf der Stellschraube 5 dient als Anschlag und be-

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in 20 wirkt, daß der Anschlagkörper 3 nicht über die Stim-

Fig. 1. fläche des Gehäuses 1 hinaus verstellt werden kann.

Die am feststehenden Rahmen eines Fensters oder Die Verstellmöglichkeit des Anschlagkörpers 3 in einer Tür mit Kipp-Schwenk-Flügel angeordnete An- Pfeilrichtung A ist durch einen entsprechenden Anschlagvorrichtung wirkt mit dem Sperrbolzen eines schlag im Gehäuse 1 begrenzt,
am Flügel angeordneten Handgriffs zusammen. Sie 25 Durch Schrauben, die entsprechende Löcher 6 im besteht,aus einem Gehäuse 1, dessen Umrißform der- Gehäuse 1 durchdringen, wird die Anschlagvorrichjenigen der bekannten Schließbleche für Rollzapfen- tung am feststehenden Rahmen eines Fensters oder getriebe entspricht. · einer Tür befestigt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Schraubenkopf zusammenwirkt und dadurch die BePatentansprüche: dienbarkeit des Beschlages erschwert oder gar unmöglich macht. Ein anderer Nachteil der bekannten

1. Sicherungsvorrichtung gegen Fehlbedienung Vorrichtung ist darin zu sehen, daß die Holzschraube für einen Beschlag von Kipp-Schwenkflü- 5 In der Regel über die raumseitige Stirnfläche des festgel-Fenstern, -Türen od. dgl., bei dem ein Hand- stehenden Rahmens vorsteht und aus diesem Grund griff mittels einer Schaltachse in ein Getriebe ein- dann nicht verwendet werden kann, wenn der Sperrgreift und bei dem ein gegen den feststehenden bolzen der Sicherungsvorrichtung so angeordnet ist, Rahmen anschlagender, federbelasteter Sperrbol- daß er den Überschlag des Flügels durchdringt. Eine zen den Handgriff bei geöffnetem Flügel in seiner io solche Anordnung des Sperrbolzens ist aber immer jeweils eingestellten Schaltstellung festlegt, insbe- dann erforderlich, wenn die Sicherungsvorrichtung sondere nach Patent 1146402, dadurch ge- wie bei dem bekannten Beschlag der eingangs bekennzeichnet, daß der Anschlag für den schriebenen Art in die Rosette des Bedienungsgriffes Sperrbolzen aus einem der Form eines Rollzap- eingebaut ist, der an der Verschlußseite des Flügels fenschließblechs angepaßten Gehäuse (1) besteht, 15 sitzt und sowohl zur Betätigung des Flügelverschlusin dem ein Anschlagkörper (3) längsverschieblich ses als auch zur Umstellung des Kippgelagert und geführt ist und bei dem das Gewinde Schwenk-Beschlages dient.

einer Stellschraube (5) unmittelbar in ein entspre- Gegenstand des Hauptpatents 1 146 402 ist ein Be-

chendes Gegengewinde des Anschlagkörpers (3) schlag für Kipp-Schwenk-Flügel von Fenstern, Türen eingreift. 20 od. dgl., der zwei in parallelen Ebenen im Flügel an-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- geordnete Gestänge zum Verriegeln des Flügels und kennzeichnet, daß zur Lagerung und Führung des zum Umstellen der Kipp- und Schwenkgelenke auf-Anschlagkörpers (3) Führungsnuten (4) im Ge- weist sowie mit einem wahlweise das eine oder beide häuse (I) vorgesehen sind, die unter seitlichen, an Gestänge betätigenden Handgriff versehen ist. Der das Gehäuse (1) angeformten Wangen (2 a, 2 b) 25 senkrecht zur Flügelebene schiebbare Handgriff ist

_t liegen. dabei mittels einer fest mit ihm verbundenen, senk-

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da- recht zur Flügelebene gerichteten Schaltachse wahldurch gekennzeichnet, daß der Kopf der Stell- weise mit einem oder zwei mit den entsprechenden schraube (5) den Stellbereich des Anschlagkör- als Zahnstangen ausgebildeten Riegel- bzw. Umstellpers (3) zur Stirnfläche des Gehäuses (1) hin be- 30 stangen kämmenden Zahnrädern kuppelbar. Bei diegrenzt und daß die Stellschraube (S) gegen Her- sem Beschlag weist die Schaltachse des Handgriffs ausfallen aus dem Gehäuse (1) gesichert ist. einen mit der Schaltachse verschiebbaren hülsenför-

migen Bund auf, gegen dessen eine oder andere Seite sich ein durch einen Anschlag am feststehenden Rah-

35 men in der Schließstellung des Flügels außer Wirkung gebrachtes Sperrglied abstützt, das In den Stützstellungen den Handgriff bei geöffnetem Flügel in seiner jeweils eingestellten Schaltstellung festlegt. Bei

Die Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung diesem Beschlag durchdringt ein das Sperrglied betägegen Fehlbedienung für einen Beschlag von Kipp- 40 tigender Anschlagbolzen den Überschlag des Flügels Schwenkflügel-Fenstern, -Türen od. dgl., bei dem ein und stützt sich gegen einen verstellbaren Anschlag ab. Handgriff mittels einer Schaltachse in ein Getriebe Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen

eingreift und bei dem ein gegen den feststehenden auf einfache Weise verstellbaren Anschlag für den Rahmen anschlagender, federbelasteter Sperrbolzen Sperrbolzen der Sicherungsvorrichtung gegen Fehlbeden Handgriff bei geöffnetem Flügel in seiner jeweils 45 dienung eines Beschlages für Kipp-Schwenkflüeingestellten Schaltstellung festlegt. gel-Fenster zu schaffen, der mit Hilfe üblicher Fräs-

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art bildet werkzeuge ohne weiteres unterhalb des Flügelüberder feststehende Rahmen den Anschlag für den Schlages verdeckt am feststehenden Rahmen ange-Sperrbolzen. Bei einem anderen bekannten Beschlag bracht werden kann.

für Kipp-Schwenkflügel-Fenster ist bereits eine Siehe- 5° Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfinrungsvorrichtung mit einem federbelasteten Sperrbol- dung darin, daß der Anschlag für den Sperrbolzen zen vorgesehen, der mit einem verstellbaren Anschlag aus einem der Form eines Rollzapfenschließblechs am feststehenden Rahmen zusammenwirkt. Dieser angepaßten Gehäuse besteht, in dem ein Anschlag-Sperrbolzen ist jedoch einer Stellstange des Beschla- körper längsverschieblich gelagert und geführt ist und ges zugeordnet, die er beim öffnen des Rügeis blök- 55 bei dem das Gewinde einer Stellschraube unmittelbar kiert und über diese den Handgriff des Beschlagge- in ein entsprechendes Gegengewinde des Anschlagtriebes in seiner jeweils eingestellten Schaltstellung körpers eingreift.

festlegt. Der Anschlag für den Sperrbolzen ist durch Obwohl hierdurch die Anschlagfläche für den

eine einfache Holzschraube gebildet, die zur genauen Sperrbolzen so groß bemessen werden kann, daß die-Einstellung des Sperrbolzens mehr oder weniger tief 60 ser jederzeit sicher darauf auftrifft, benötigt die Anin den feststehenden Rahmen eingedreht werden schlagvorrichtung nur einen Einbauraum, wie er für kann. Dieser bekannte Anschlag hat einerseits den die handelsüblichen Rollzapfen-Schließbleche erfor-Nachteil, daß er dem Sperrbolzen nur eine geringe derlich ist, und die Ausnehmungen für die Unterbrin-Auflagefläche bietet. Selbst wenn er daher bei einem gung der Anschlagvorrichtung können mit Hilfe der neuen Fenster sehr genau angeschlagen wird, kann es 65 vorhandenen Schließblechfräser angebracht werden, als Folge des nach einer gewissen Gebrauchszeit des Die Vorrichtung gemäß der Erfindung stellt eine

Fensters eintretenden Setzens des Flügels leicht vor- besonders zweckmäßige Ausbildung des Beschlages kommen, daß der Sperrbolzen nicht mehr mit dem nach dem Hauptpatent 1 146 402 dar.