DE1449019C3 - Auslöse- und Verriegelungsvorrichtung an einer Stempelmaschine - Google Patents

Description

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die Schwenkachse 17 nach oben ragenden Finger 16' venstück 47 der Kurvenscheibe 27 nach unten gedes Sperrflügels 16 in Fig. 2 nach links verschoben, drückt wird, was bewirkt, daß sich der Sperrflügel 16 bis der Steuerschieber 20 an der Nase 21 eines Hebels durch sein Eigengewicht wieder aufrichtet und der 22 auftrifft, wie dies aus F i g. 3 ersichtlich ist. Der Steuerschieber 20 nach rechts zurückgeschoben wird. eine Druckwalze 23 tragende Hebel 22 ist auf einer 5 Sobald der Steuerschieber 20 seine Ausgangslage erAchse 24 drehbar gelagert. Eine Spannfeder 25 drückt erreicht hat, fällt der Bolzen 46 von der Rampe 44 die Nase 21 des Hebels 22 gegen eine mit dem Rotor ab, so daß sich die Steuerklinke 29 unter der Wir-26 fest verbundene Kurvenscheiben 27. kung der Feder 28 wieder auf der Schulter 30 des

Eine der Wirkung einer Zugfeder 28 ausgesetzte Steuerschiebers 20 abstützt. Nachdem auch die Steuerklinke 29 ist in der Ausgangslage der Stempel- io Steuerklinke 29 die Ausgangslage erreicht hat, gleitet maschine auf einer Schulter 30 des Steuerschiebers der Stößel 33 von der Rampe 43 ab und stützt sich 20 abgestützt. Beim Verschieben des Steuerschiebers wieder auf die Steuerklinke 29.
20 durch den Sperrflügel 16 fällt die Steuerklinke 29 Kurz bevor der Rotor 26 eine ganze Umdrehung von der Schulter 30 auf eine zweite Schulter 31 des ausgeführt hat, fällt die Nase 21 vom Nocken 48 der Steuerschiebers 20. Durch dieses Abfallen der Steuer- 15 Kurvenscheibe 27 ab, so daß sich der Bügel 22 wieklinke 29 wird einem an einer Sperrstange 32 vorge- der etwas aufrichten kann. Dadurch entsteht zwisehenen Stößel 33, der mit der Steuerklinke 29 zu- sehen dem stillstehenden Steuerschieber 20 und der sammenarbeitet, der Weg in F i g. 1 nach rechts frei- Nase 21 eine Lücke »x« (F i g. 2), die es ermöglicht, gegeben und damit der Stempelvorgang der Stempel- den Steuerschieber 20 in der ersten Phase der nächmaschine in hiernach beschriebener Weise ausgelöst. 20 sten Auslösung der Stempelmaschine nach links zu

Nach dem Auslösen der Stempelmaschine kann verschieben.

der einerseits in der Lagerbüchse 34 (F i g. 1) und Wenn ein zu stempelnder Gegenstand 13 nach anderseits in der Lagerbüchse 35 gelagerte Rotor 26 einer Rotorumdrehung die Stempelmaschine noch auf bekannte, nicht dargestellte Weise mittels Hand- nicht ganz durchlaufen hat, kann sich der Sperrflügel kurbel oder Elektromotor verdreht werden. Wenn 25 16 nicht in der beschriebenen Weise durch sein Eigennun der Rotor 26 einen Teil seiner Umdrehung in der gewicht wieder aufrichten. Um in einem solchen Fall angegebenen Pfeilrichtung ausgeführt hat, so kommt die Auslöseorgane nach dem Herausziehen des zu die Nase 21 des Hebels 22 auf das abfallende Kur- stempelnden Gegenstandes aus der Durchgangsvenstück 36 der Kurvenscheibe 27 zu liegen. Wäh- öffnung wieder in ihre Ausgangslage bringen zu könrend dem Durchgang dieses Kurvenstückes 36 richtet 30 nen, ist der sich über die ganze Breite der Durchsich der Hebel 22 unter der Wirkung der Spannfeder gangsöffnung erstreckende Sperrflügel 16 mit einem 25 auf (F i g. 4). Dabei stößt die kurvenförmige am Gehäuse der Stempelmaschine vorstehenden Arm Flanke 37 des Hebels 22 gegen die untere Kante des 49 versehen, der es ermöglicht, den Sperrflügel 16 Sperrflügels 16 und schwenkt diesen aus der Durch- von Hand auszulösen. Bei diesem Aufrichten des gangsöffnung 12 heraus, wodurch dem zu stempeln- 35 Sperrflügels 16 wird der Steuerschieber 20 im Uhrden Gegenstand 13 der Durchgang freigegeben wird. zeigersinn um den Bolzen 18 gedreht, bis die obere Gleichzeitig wird der Steuerschieber 20 durch den Kante des Sperrflügels 16 hinter den Vorsprung 50 Sperrflügel 16 in F i g. 3 noch weiter nach links ver- des Steuerschiebers zu liegen kommt und die Feder schoben, so daß die Steuerklinke 29 von der Schulter 51 den Steuerschieber 20 wieder in die Ausgangslage 31 auf die Basis 38 des Steuerschiebers 20 abfällt. In 40 zurückdrehen kann.

der in F i g. 4 dargestellten Endlage des Steuerschie- Die Zahlenscheiben 40 (F i g. 7) des Wertstempels bers 20 wird dieser durch die Steuerklinke 29 fest- können in bekannter Weise mittels den Einstellgehalten, bis die Rückführung der Auslöseorgane in scheiben 52 (F i g. 1 und 6) über die Kupplungsdie Ausgangsstellung beginnt. räder 53, die Innenverzahnung der Zahlenscheiben

Beim Aufrichten des Hebels 22 wird der zu stem- 45 54, die Winkeltriebe 55, die mit den Zahnstangen 56 pelnde Gegenstand 13, z. B. ein Brief, zwischen der im Eingriff stehenden Ritzel 57 und die Zwischen-Druckwalze 23 und dem Kranz 39 des Rotors 26 ein- räder 58 eingestellt werden. Die Einstellscheiben 52 geklemmt und von diesem mitgenommen. Der Druck- weisen an ihrem äußeren Umfang eine Rasterung 59 stock, der sich im dargestellten Beispiel (F i g. 7) aus auf, in die je ein unter dem Zug einer Feder 60 drei einstellbaren Zahlenscheiben 40 zusammensetzt, 50 stehender Rasterhebel 61 mittels einer Rolle 62 einläuft am Farbwerk 41 vorbei und wälzt sich auf dem greift. Zum Einstellen einer Zahlenscheibe 40 wird zu stempelnden Gegenstand 13 ab, wodurch der Ab- die Einstellscheibe 52 am Griff 63 verstellt, wobei die druck erfolgt. Rolle 62 von einer Raste 59 in die andere einspringt.

Nach dem Anbringen des Stempelabdrucks kann Wenn die Rolle 62 über eine Zahnspitze der Raste-

der Auslösemechanismus in die Ausgangslage zu- 55 rung 59 gleitet, wird der Rasterhebel 61 in F i g. 6 im

rückgeführt werden. Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 64 gedreht. Bei

Hierfür ist am Rotor 26 der Stempelmaschine ein dieser Drehbewegung des Rasterhebels 61 kann die

Steuerblock 42 vorgesehen, der eine axial gerichtete Rolle 62 in der in F i g. 1 dargestellten Ruhelage der

Rampe 43 und eine radial gerichtete Rampe 44 auf- Stempelmaschine in eine der an der Sperrstange 32

weist. Im letzten Teil der Umdrehung des Rotors 26 60 vorgesehenen Nuten 65 einfallen,

trifft zuerst die axial gerichtete Rampe 43 am Stößel Die den Stößel 33 tragende Sperrstange 32 ist mit

33 auf und bringt diesen in F i g. 1 und 8 nach links einem Arm 66 fest verbunden, der mit einer an der

zurück, wobei die zwischen dem Stößel 33 und der Kupplungsstange 67 vorgesehenen Nut 68 im Ein-

Sperrstange 32 angeordnete Druckfeder 45 zusam- griff steht. Durch diese Verbindung der Sperrstange

mengedrückt wird. Anschließend trifft die radial ge- 65 32 mit der Kupplungsstange 67 wird bewirkt, daß

richtete Rampe 44 am Bolzen 46 der Steuerklinke 29 sich diese beiden Stangen nur gleichzeitig längsver-

auf und hebt diese vom Steuerschieber 20 ab, worauf schieben können,

die Nase des Hebels 22 durch das ansteigende Kur- Im Ruhezustand der Stempelmaschine sind die auf

der Kupplungsstange 67 angeordneten Kupplungsräder 53 mit den Innenverzahnungen der Einstellscheiben 52 und der Zahlenscheiben 54 im Eingriff. Das linke Ende der Kupplungsstange 67 reicht in eine an der Lagerbüchse 35 vorgesehene Bohrung 69 hinein und hält den Rotor 26 in seiner Ruhe- bzw. Ausgangslage fest.

Nach dem Einführen eines zu stempelnden Gegenstandes 13 in die Durchgangsöffnung 12 gibt die Steuerklinke 29 dem Stößel 33 den Weg in F i g. 1 nach rechts in bereits beschriebener Weise frei, worauf sich die Druckfeder 45 entspannt. Eine zwischen der Seitenwand 70 und dem Arm 66 angeordnete Druckfeder 71 kann nun die Sperrstange 32 und die Kupplungsstange 67 bis zum Anschlag 72 nach rechts verschieben, so daß die Nuten 65 neben die Rolle 62 zu liegen kommen und die Rasterhebel 61 in ihrer Ausgangslage gesperrt sind. In dieser Stellung der Sperrstange 32 können die Einstellhebel 52 nicht mehr verstellt werden. Gleichzeitig hat die Kupplungsstange 67 die Bohrung 69 verlassen, und die Kupplungsräder 53 haben die Einstellscheiben 52 freigegeben. Weiter kommen in dieser Stellung der Kupplungsstange 67 die Kupplungsräder 53 mit den konisch zugespitzten Enden 73 der Ritzel 57 in Eingriff.

Die Stempelmaschine ist nun ausgelöst, so daß der Rotor 26 eine Umdrehung ausführen kann. Während der Drehung des Rotors 26 ist der Einstellmechanismus für die Zahlenscheiben 40 des Wertstempels durch den Eingriff der konischen Enden 73 mit den Kupplungsrädern 53 verriegelt.

Wie bereits beschrieben, wird im letzten Teil der Drehbewegung des Rotors 26 die Druckfeder 45 zusammengedrückt.

Sobald der Rotor 26 eine ganze Umdrehung ausgeführt hat und die während der Drehung des Rotors auf der Stirnseite 74 der Lagerbüchse 35 gleitende Kupplungsstange 67 die Bohrung 69 erreicht hat, werden die Sperrstange 32 und die Kupplungsstange 67 durch die Wirkung der Druckfeder 45 in die Ausgangslage zurückgebracht. Durch das Einfallen der

ίο Kupplungsstange 67 in die Bohrung 69 ist der Rotor 26 gegen Verdrehung verriegelt und die Vorrichtung zum Einstellen der Zahlenscheiben 40 über die Kupplungsräder 53 wieder gekuppelt. Gleichzeitig werden auch die Rasterhebel 61 wieder freigegeben.

Für das Abschließen der Stempelmaschine ist die in F i g. 5 dargestellte Einrichtung vorgesehen. Beim Einführen des Inhaberschlüssels 75 in das Schloß 76 wird die Schloßstange 77 in die in Fig. 5 in ausgezogenen Linien dargestellte Lage verschoben. In dieser Stellung der Schloßstange 77 liegt eine daran vorgesehene Aussparung 78 dem Steuerschieber 20 direkt gegenüber, so daß das obere Ende 79 des Steuerschiebers 20 beim Auslösen der Stempelmaschine in die Aussparung 78 eintreten kann, wie dies aus den F i g. 3, 4 und 5 ersichtlich ist.

Wird der Inhaberschlüssel 75 abgezogen, so verschiebt sich die Schloßstange 77 nach rechts in die strichpunktlich gezeichnete Lage, in der der Steuerschieber 20 nicht mehr in die Aussparung 78 eintreten kann. Beim Einführen eines zu stempelnden Gegenstandes 13 in die Durchgangsöffnung 12 stößt nun der Steuerschieber 20 an der Schloßstange 77 an und ist durch diese in seinem Ausgang gesperrt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1 2 die genannten Teile übertragen werden. Die AusPatentansprüche: lösung des Wertstempelapparates erfolgt dabei über einen elektrischen Kontakt und einen Elektromagne-

1. Auslöse- und Verriegelungsvorrichtung an ten und bedingt dadurch eine baulich aufwendige Aneiner einen Stempelrotor aufweisenden Stempel- 5 Ordnung.

maschine, mit einem in einer Durchlaßöffnung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine für den zu stempeln den Gegenstand angeordneteo Auslöse- und Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, Betätigungsorgan, welches durch denselben aus die auch durch Pöstversandstücke von sehr geringer einem die Durchlaßöffnung sperrenden Zustand Steifigkeit, wie z. B. Luftpostbriefe, Klebeadressen, verdrängbar ist und dabei über einen Zwischen- io dünne Drucksachen usw. zuverlässig betätigt werden mechanismus die Stellung einer zum Auslösen kann, welche sehr einfach aufgebaut ist und bei weldes Rotorantriebes bestimmten Steuerklinke ver- eher der Stempelrotor nach einer, einmaligen Umändert, dadurch gekennzeichnet, daß drehung wieder arretiert wird. Die erfindungsgemäße zum Zusammenwirken mit der Steuerklinke (29) Auslöse- und Verriegelungsvorrichtung, mit welcher ein auf einer Sperrstange (32) angeordneter 15 diese Aufgabe gelöst wird, ist dadurch gekennzeich-Stößel (33) in Stangenrichtung verschiebbar ge- net, daß zum Zusammenwirken mit der Steuerklinke lagert ist, der beim Einschieben eines zu stempeln- ein. auf einer Sperrstange angeordneter Stößel in den Gegenstandes (13) in die Durchlaßöfrnung Stangenrichtung verschiebbar gelagert ist, der' bei (12), vor Beendigung der Verdrängung des Be- Einschieben eines zu stempelnden Gegenstandes in tätigungsorgans (16) aus dem sperrenden Zu- 20 die Durchlaßöffnung, vor Beendigung der Verdränstand, von der Steuerklinke (29) freigegeben wird, gung des Betätigungsorgans aus dem sperrenden Zudaß ferner die Sperrftange (32) über einen fest stand, von der Steuerklinke freigegeben wird, daß mit ihr verbundenen Arm (66) mit einer im Stern- ferner die Sperrstange über einen fest mit ihr verbunpelrotor (26) längsverschiebbar gelagerten Kupp- denen Arm mit einer im Stempelrotor Iängsverschieb-Iungsstange (67) derart in Eingriff steht, daß die 25 bar gelagerten Kupplungsstange derart in Eingriff beiden Stangen (32, 67) nur miteinander längs- steht, daß die beiden Stangen nur miteinander längsverschiebbar sind, und daß die Kupplungsstange verschiebbar sind und daß die Kupplungsstange bei (67) bei Freigabe der Sperrstange (32) außer Ein- Freigabe der Sperrstange außer Eingriff mit einer in griff mit einer in einem feststehenden Teil (35) einem feststehenden Teil vorgesehenen Bohrung gevorgesehenen Bohrung (69) gelangt und dadurch 30 langt und dadurch den Stempelrotor zur Drehung den Stempelrotor (26) zur Drehung freigibt. freigibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Der Vorteil der Erfindung liegt darin, daß mit der kennzeichnet, daß die Sperrstange (32) und die erfindungsgemäßen Vorrichtung auf überraschend Kupplungsstange (67) durch die Kraft einer zwi- einfache Weise eine Freigabe des Stempelrotors und sehen dem Stößel (33) und der Sperrstange (32) 35 eine Arretierung nach einer einmaligen Umdrehung angeordneten Druckfeder (45) in die Ausgangs- erzielt wird.

lage zurückverschoben werden, sobald der Stern- In der Zeichnung ist beispielsweise und nur soweit

pelrotor (26) eine ganze Umdrehung ausgeführt es das Verständnis erfordert, eine Ausführungsform

hat. . des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, 40 F i g. 1 einen Längsschnitt durch die Stempeldadurch gekennzeichnet, daß am Stempelrotor maschine nach der Linie I-I in F i g. 2,

(26) ein zwei Rampen (43, 44) aufweisender F i g. 2 einen Querschnitt nach der Linie ΙΙ-ΪΙ in

Steuerblock (42) vorgesehen ist und daß im letz- Fig. 1 bei verriegelter Stempelmaschine,

ten Teil der Umdrehung des Stempel rotors (26) Fig. 3 den gleichen Schnitt wie Fig. 2 bei aus-

die eine Rampe (43) den Stößel (33) und die an- 45 gelöster Stempelmaschine,

dere Rampe (44) die Steuerklinke (29) in die Aus- Fig. 4 den gleichen Schnitt wie Fig. 2 bei aus-

gangslage zurückdrängen. ' gelöster Stempelmaschine und freier Durchgangsöffnung,

F i g. 5 die Einrichtung zum Abschließen der Stem-

50 pclmaschine mit dem Inhaberschlüssel,

Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie III-III in Fig. 1,

Die Erfindung betrifft cine Auslöse- und Verricgc- Fi g. 7 einen Querschnitt nach der Linie IV-IV in

lungsvorrichtung an einer einen Slcmpelrolor aufwei- Fig. 1 und

senden Stempelmaschine mit einem in einer Durch- 55 F i g. 8 ein Detail des Stcuerblockes.
laßölfiiung für den zu stempelnden Gegenstand an- Der Sockel 10 und eine Abdeckung 11 der Sterngeordneten Betätigungsorgan, welches durch den- pclmaschine begrenzen unten und oben eine Durchseihen aus einem die Durchlaßöffnung sperrenden gangsöffnung 12 für den zu stempelnden Gegenstand Zustand verdrängbar ist und dabei über einen Zwi- 13. In der Ausgangslage der Arbeitsorgane der Stemschenmechanismus die Stellung einer zum Auslösen 60 pelmaschinc ist die Durchgangsöffnung 12 durch des Rotorantriebs bestimmten Steuerklinke verändert. einen in zwei Scitcnwändcn 14'und 15 schwenkbar Aus der deutschen Patentschrift 747 081 ist eine gelagerten Spcrrllügel 16 abgedeckt. Beim Einführen Antriebsvorrichtung für Wcrlstcmpelapparalc be- des zu stempelnden Gegenstandes 13 in F i g. 2 von rwinnl, /u dessen Auslösung ein T-förmiger Taslhcbel links in die Durchgangsöffnung 12 trifft dieser auf den in seitlicher Richtung axial verschoben weiden und 65 unteren Teil des SpcrrlHigels 16 und schwenkt ihn im gleichzeitig eine Kontaklfciler betätigt werden muß. Gegcnuhr/.cigersinn um die Schwenkachse 17. Bei Dur hierfür erforderliche große Kraftaufwand muß dieser Schwenkbewegung wird ein auf den Bolzen 18 mittels des zu stempelnden Poslvcrsandstückcs auf und 19 geführter Steuerschieber 2» durch einen über