DE1302369B

DE1302369B - In der Schließstellung blockierbares Druckminderventil, insbesondere für hydraulisch betätigbare Kraftfahrzeugbremsen

Info

Publication number: DE1302369B
Application number: DE19651302369D
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1964-08-10
Filing date: 1965-07-26
Publication date: 1972-05-31
Also published as: BE668103A; GB1106996A; IL23387A; DK127199B; SE312466B; US3363646A

Description

Die Krfiiulimg bezieht sich auf ein in der Schlief.*- stellung blockierbares Druckminderventil, insbesondere für hydraulisch betätigbare Kraftfahrzcugbremscn, welches einen Ventilkörper und eine in einen Lcitimgssttitzen cinschraubbarc Gcwindehülsc aufweist, wobei der Ventilsitz für den Ventilkörper in dem l.citungsstutzcn angeordnet ist und der Ventilkörper bei teilweise eingeschraubter Gewindchülse unter der Wirkung einer als Schraubenfeder ausgebildeten, an der Gewindchülse abgestützten Ventilfeder steht und die Gewindchülse bei einer bestimmten ^5 Hinschraubtiefe an dem Ventilkörper, diesen in der Schließstellung blockierend, zur Anlage kommt.

Bekannt sind einstellbare Überdruckventile mit abgefedertem Ventilkörper für druckmittelbctätigte Vorrichtungen, bei denen der abgefederte Ventilkörper mit einem axialen Schaft in einer Gewindehül.se gleitet, die mit einem den Sitz des Ventilkörpers enthaltenden Gehäuseteil verschraubt ist und die am Ventilkörper angreifende Ventilfeder abstützt. Die Ventilfeder ist dabei zwischen dem inneren Ende der Stellhülse und dem Kopf des Ventilkörpers angeordnet und in ihrer Schließkraft durch mehr oder minder tiefes Einschrauben der Stellhülse in den sie aufnehmenden Gehäuseteil einstellbar. Bei abgewandelten Ausführungen solcher Überdruckventile mit einstellbarem Schließdruck hat man auch vorgesehen, die Ventilfeder entweder an der Außenfläche eines in das Gehäuse ragenden zylindrischen Ansatzes der Stellhülse anzuordnen, den der hohl ausgebildete Ventilkörper mit einem hülsenförmigen Führungsansatz umgreift, oder sie auf einem Schaft des Ventilkörpers zu lagern und an einer das Schaftende führenden Gewindescheibe abzustützen. Da sich Überdruckventile beim Überschreiten eines durch den Schließdruck der Ventilfeder bestimmten Maximaldruckes selbsttätig öffnen sollen, sind sie stets so ausgebildet, daß der Ventilkörper bei maximaler Belastung eine freie Beweglichkeit behält.

Es ist auch bekannt (USA.-Patentschrift 2 064 573), für hydraulisch betätigbare Kraftfahrzeugbremsen ein Druckminderventil der eingangs genannten Art zu verwenden, das in der Schließstellung blockierbar ist und nur gelegentlich geöffnet wird, um durch Ableiten von in dem geschlossenen Druckmittelsystem angesammelter Luft oder angesammelten Gasen oder auch eines Teils der Druckflüssigkeit die Wirksamkeit und Auslösegeschwindigkeit des Ventils prüfen und gegebenenfalls auch den Bcaufschlagungsdruck regeln zu können. Die., soll insbesondere bei hydraulisch betätigbaren Fahrzeugbremsen geschehen, um eine hinsichtlich des Bremsdruckes und der Auslösezeit gleichmäßige Beaufschlagung der Einzelbrcmsen aller Fahrzeugräder zu sichern. Bei dem für diese Zwecke bekannten, in der Schließstellung blockierbaren Druckminderventil weist der Ventilkörper einen rohrförmigen Schaft auf. der in einer äußeren, zum Blockieren des Ventilkörpers dienenden, in einen Gehäusestutzen eingeschraubten Gcwindehülse geführt ist und in seinem rohrförmigen Schaft auch die als Schraubenfeder ausgebildete Vent'lfcder enthält.

Dieser Aufbau erfordert einen verhältnismäßig großen Bauraum. da die Gewindehülse die Schraubenfeder und den rohrförmigen Schaft des Ventilkörpers aufnehmen muß. wobei zwischen der Wand der Gewindehülse und der Wand des Schaftes ein gewisses Spiel vorluindcn sein muß, damit beim Öffnen des Ventils die Bremsflüssigkeit zwischen den beiden Teilen durchfließen kann. Außerdem kann die Wund des rohrförmigen Schaftes nicht beliebig dünn ausgeführt werden, weil beim Anziehen der Gewindchülse beim Blockieren des Ventils dieser Schaft die Schlicßkraft aufnehmen muß, ohne daß er dabei verformt wird. Dieses bekannte Ventil ist ferner aufwendig in der Herstellung, da der rohrförmige Schaft des Ventilkörpers durch Aufbohren eines Rundstabes gefertigt werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Druckminderventil der eingangs genannten Art so auszubilden, daß es nur wenig Bauraum beansprucht und außerdem billig herstellbar ist.

niese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ce-

löst. daß

:il die Ventilfeder in der Bohrung der Gewindehülse aufgenommen ist,

hl der Ventilköiper abgestuft ist und einen Kopf mit einer Stirnfläche auf der dem Ventilsitz abgewandtcn Seite aufweist,

■;) der Kopf einen größeren Durchmesser hat als der Durchmesser der Bohrung der Gewindehülse,

dl die Gewindehülse auf ihrer dem Ventilsitz zugekehrten Seite eine Stirnfläche aufweist, die mit der Stirnfläche des Kopfes zusammenwirkt und die Öffnungsbewegung des Ventilkörpers begrenzt und die in der Schließstellung an der Stirnfläche des Kopfes anliegt, wobei an einer oder an beiden Stirnflächen radiale Durchlässe vorgesehen sind.

20

ii'cse Ausführung gestattet es, in der Gewinde- I■,,', e auf kleinem Raum eine lange und verhältnismäf.'L-kräftige Feder unterzubringen die bei Bedarf ein . nichtiges und feinfühliges Öffnen des Ventils auch ■-..'-. hohem Druck des Betriebsmittels gestattet.

i;i weiterer Ausgestaltung der Erfindunc träct : ·. ..-ckmäßig der Ventilkörper auf der dem Ventilsitz .-,!^.■Leimen Seite des Kopfes einen in die Hülsen-' iiung ragenden Stift, an dessen Stirnfläche die "> -iiiilfeder mit ihrem dem Ventilsitz zugekehrten ! :>iie abgestützt ist. In abgewandelter Ausführung I.inn die Ventilfeder jedoch auch auf diesen Stift auf- -jsteckt sein, wobei sie bis an die Stirnfläche des kopfes des Ventilkörpers reicht.

Die Zeichnung zeigt Beispiele für die Ausführung iL". blockierbaren Druckminderventils nach der Erfindung, viel zwar zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das am Stutzen (.kr Druckleitung einer Fahrzeugbremse angebrachte Ventil.

F i g. 2 die Einzelteile des Ventils in seitlicher Ansicht.

F i g. ? eine Hintere Stirnansicht des Ventilkörpers.

F i :·. 4 die vordere Stirnansieht der den Venülkörper autnehmenden Gewindehülsc allein.

F i g. 5 die gleiche Stirnansicht der Gcwindchülse mit eingesetztem Ventilkörper.

Fig. u dun Querschnitt durch den I.citungssuitz.cn mit einuc-etztem Ventil nach der Linie VI-VI in 5η Fi". I.

Fig. ⁷ eine abgeänderte Ausführung der Abfede-Miiig des Ventilkörpers.

I-ig. S und ⁽> <lie Seitenansicht und die hintere NtirnaiiMcht eines abgewandelten Ventilkörpers und

F i g. 10 und 11 weitere abgewandeile Ausführungen des Ventilkörpers.

Das blockierbar Druckminderventil nach F i g. 1 weist eine Gcwindchülse 1 auf. die mit einer zylindrischcn Axialbohrung 2. ferner außen mit einem vorderen Schraubengewinde 3. hinten mit einem Sechskantschaft 4 ' rrsehen und gemäß F ig . 1 in einen l.citungsstutzen 5 des Bremszylinders einer hydraulisch beaufschlagten Fahrzeugbremse eingeschraubt ist. Der LcuM'igsstul/.en 5 enthält eine Leckbolming 6. die der Kopf eines Ventilkörpers 7 abdichtend verschließt, wenn die Gewinclchülse 1 in den Leitungsstutzen 5 fest eingeschraubt ist. Der Ventilkörper 7 weist eine kegelige Stirnfläche 8 auf, der ein kegeliger Ventilsitz (ta des Leitungsstutzens 5 zugeordnet ist. Die kegelige Stirnfläche 8 geht an ihrem verjüngten Ende in eine Nadel 9 über, die mit Spiel in die Leckbohrung 6 '.agt und den Ventilkörper 7 mit seiner kegeligen Stirnfläche 8 an dem Leitungsstutzen 5 zentriert, wenn das Ventil beim Zurückdrehen der Gewindehülse 1 durch den Druck der in der Leckbohrung 6 befindlichen Flüssigkeit geöffnet wird. Der Ventilkörper 7 weist einen hinteren zylindrischen Schaft 10 auf, der mit loser Schiebepassung in die Axialbohrung 2 der Gewindehülse ragt.

Hinter dem Schaft 10 des Ventilkörpers 7 befindet sich eine Druckfeder 11, die mit ihrem hinteren Ende an einer Abstufung 12 der Axialbobrung 2 abgestützt ist. Die Axialbohruns 2 geht hinter dieser Abstufung in eine.i Auslaßkanal 13 kleineren Durchmessers über. Die Druckfeder 12 so'-." den Ventilkörper 7 noch in der Schließstellung halten wenn die Gewindehülse 1 zur Aufhebung der starren Blockierung des Ventilkörpers 7 zurückgedreht wird. Geschieht dies, so kann sich der Ventilkörper 7 in eine Öffnungsstellung bewegen, wenn der auf ihn ausgeübte Druck der in der Leckbohrung 6 befindlichen Flüssigkeit den Schließdruck der Feder 11 übersteigt. Die Druckflüssigkeit kann dann am Kopf und Schaft des Ventilkörpers 7 vorbei in die Axialbohrung 2 der Gewindehülse 1 kommen und durch den Auslaßkanal 13 austreten.

Die Gewindehülse 1 weist an ihrem vorderen Ende eine ringförmige Stirnfläche 14 auf, die eine hintere ringförmige Stirnfläche 15 des Ventilkörpers hintergreift. Eine oder beide Stirnflächen 14 und 15 können mit Radialschlitzen 16 und/oder 17 verschen sein, durch die die Druckflüssigkeit in die Axirlbohrung 2 der Gewindehülse fließen kann, wenn der Ventilkörper 7 durch Zurückdrehen der Gewindehülse 1 vom starren Schließdruck entlastet ist und gegen den Druck der Feder 11 in eine Öffnungsstellung kommt. Der Kopf des Ventilkörpers 7 ist im Durchmesser etwas kleiner als die ihn umschließende Ausnehmung des Leitungsstutzens 5. so daß am Umfang des Kopfes des Ventilkörpers 7 ein Ringspalt 18 verbleibt, damit die Flüssigkeit in der Öffnungsstcllung des Ventilkörpers an seinem Kopf vorbeiströmen kann.

Der Schaft 10 des Ventilkörpers 7 weist in der Axialbohrung 2 der Gcwindchülse 1 ebenfalls etwas Sniel auf. so daß an seiner Außenfläche ein ringförmiger Durchlaß 19 für die Druckflüssigkeit vorhanden ist. Überdies weist der Schaft !0 des Ventilkörpers 7 gemäß Fi g. 3 und ή auch eine seitliche Abflachung 20 auf. die sich über seine ganze Länge erstreckt.

Wie in Fig. 10 gezeigt ist. können an Stelle einer oder mehrerer derartiger Abflachungen oder zusätzlich dazu der Schaft 10 c des Vcntilkörners 7 α oder die ihn aufnehmende Axialbohrung 2 der Gewindehülsel mit einer schraubenförmigen Nut 21 (Fi ε. 10) oder mit einer oder mehreren Längsnuten 22 gemäß Fig. (S und 9 versehen sein, oder der Schaft 10c/ kann bei vermindertem Durchmesser gemäß Fig. Il auch eine schraubenförmige Rippe 23 tragen. Bei der Ausführung nach Fi g. 1 und 2 ist der Schaft 10 des Ventilkörpers kürzer ausgebildet als die ihn aufnehmende Axialbohrung 2, so daß ein Aufnahmeraum für die Druckfeder 11 verbleibt, die zwischen der Ab-

shifting 12 der Gewindehülse und der hinteren Stirnfläche 24 des Schuftes 10 angeordnet ist. Indessen kann der Schaft U) α des Ventilkörpers la auch gcmäß F i g. 7 in der Druckfeder 1 Γ liegen.

1st die Crewindehülse 1 in den Leitimgsstut/.en 5 fest eingeschraubt, so wird der Kopf des Ventilkörpers 7 bzw 7 α von der Stirnfläche 14 der Gewindehülse 1 fest und starr in die Schließstellung gedruckt, wobei der Schließdruck von dem Gewinde 3 aufgenommen wird. Die Druckfeder 11 bzw. Il' ist hierbei ausgeschaltet. Wird die Gewindehülse 1 jede Hi zurückgedreht, so wird der Ventilkörper 7 bzw. la nur von der Druckfeder 11 bzw. 11' in die Schließstellung gedrückt. Wird der Flüssigkeitsdruck in der Bohrung 6 größer als die Federkraft, so kann sich das Ventil öffnen, wobei die Öffnungsbewegung durch die zusammenwirkenden Anschlagflächen 14 und 15 begrenzt ist. Das Drucköl kann dann durch den Ringspalt IH und die Kadialnutcn 16. 17 in den Kingspalt l'J und von dort in den Aiislaßkanal 13 gelangen. Sobald der Flüssigkeitsdruck im hydraulischen System nachläßt und kleiner wird als der Druck der Feeler Il bzw. Il a. kommt der Ventilkörper 7 bzw. la wieder in die Schließstellung, in der er durch Festschrauben der Gewindehülse 1 blockiert werden kann.

Der Kopf des Ventilkörpers 7 bzw. la. seine Kegelfläche 8 und die ihr zugeordnete Sitzfläche 6 a können natürlich abweichende Ausführungen aufweisen, z. B. kugelförmig ausgebildet sein.

Unter Fortfall des Gewindes 3 kann die Stell hülse 1 auch auf andere Weise axial verstellbar gehaltert sein. So kann sie z. B. mit einem glatten zylindrischen Schaff in eine zylindrische Bohrung des Leilungsstutzens 5 passen und mittels einer auf dem Leitungsstutzen S sitzenden Überwurfmutter axial verschiebbarsein.dieeinenBundderStellhiilse hintergreift.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

L j

Claims

Patentansprüche:

1. In der Schließstellung blockierbares Druckminderventil, insbesondere für hydraulisch betätigbare Kraftfahrzeugbremsen, welches einen Ventilkörper und eine in einen Leitungsstutzen einschraubbare Gewindehülse aufweist, wobei der Ventilsitz für den Ventilkörper in dem Leitungsstutzen angeordnet ist und der Ventilkörper bei teilweise eingeschraubter Gewindehülse unter der Wirkung einer als Schraubenfeder ausgebildeten, an der Gewindehülse abgestützten Ventilfeder steht und die Gewindehülse bei einer bestimmten Einschraubtiefe an dem Ventilkörper, diesen in der Schließstellung blockierend, zur Anlage kommt, dadurchgekennzeichnet, daß

a) die Ventilfeder (11, 11') in der Bohrung (2) der Gewindehülse (1) aufgenommen ist,

b) der Ventilkörper abgestuft ist und einen Kopf (7. 7«) mit einer Stirnfläche (15) auf der dem Ventilsitz (6 a) abgewandten Seite aufweist,

c) der Kopf (7. 7«) einen größeren Durchmesser hat als der Durchmesser der Bohrung (2) der Gewindehülse (1).

d) die Gewindehülse (1) auf ihrer dem Ventilsitz (6a) zugekehrten Seite eine Stirnfläche (14) aufweist, die mit der Stirnfläche (15) des Kopfes (7) zusammenwirkt und die Öffnungsbewegung des Vent^:lkörpers begrenzt und die in der Schließstellung an der Stirnfläche (15) des Kopfes (7. la) anliegt, wobei an einer oder an beiden Stirnflächen (14, 15) radiale Durchlässe (16 bzw. 17) vorgesehen sind.

2. Druckminderventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper auf der dem Ventilsitz (6 a) abgekehrten Seite des Kopfes (7. 7 α) einen in die Hiilscnbohrung (2) ragcndcn Stift (10. 10/). 10 c, 1Of/) aufweist, an dessen Stirnfläche (24) die Ventilfeder (11) mit ihrem d.'in Ventilsitz (6 a) zugekehrten Ende abgestützt ist.

3. Druckminderventil nach .Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper auf tier dem Ventilsitz (6 a) abgekehrten Seite des Kopfe-, (7. la) einen Stift (10«) aufweist, auf den die Ventilfeder (I Γ) aufgesteckt ist. wobei die Ventilfeder (H') bis an die Stirnfläche (15) des Kopfes (7. la) reicht.