DE1301880B - Lippenstift mit einer Faerbekugel - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf einen Lippenstift stand umfaßt, deren Abschluß an einem Ende ein mit mit einer Färbekugel, die in der Spitze eines längs- Außengewinde versehenes, den Farbstoffbehälter durchbohrten Kopfstückes bewegbar gelagert ist und dicht umschließendes Gleitstück und am anderen in einer äußeren und einer inneren Längsendlage den Ende ein mit einer Bohrung versehener Stopfen bil-Durchgang verschließt, das auf einem Ende eines zy- 5 det und deren Manschettenkolben in ein das andere lindrischen Farbstoffbehälters sitzt, in dem sich ein Ende des Farbstoffbehälters abschließendes Geverschiebbarer Kolbenteil befindet und dessen Färb- windestück geschraubt ist, wobei sich zwischen dem stoffüllung nur während der Benutzung des Stiftes Manschettenkolben und dem inneren Boden des unter in Richtung auf die Kugel wirkendem und Stopfens eine die Hülse in Betriebsstellung bewegende sie in die äußere Längsendlage drängendem Druck io Druckfeder befindet, daß der Luftraum, der im Farbsteht. .. stoffbehälter durch den Kolbenteil vom Farbstoff-

Es besteht schon seit langer Zeit das Problem, räum getrennt ist, durch eine Bohrung in der BeLippenrot in einer Form anzuwenden, bei der die hälterwand mit dem zwischen dem Farbstoffbehälter Farbmasse nach dem Auftragen auf die Lippen dort und der Hülse gebildeten und von dem Gleitstück eine ausreichende Haftfestigkeit aufweist. Mit den 15 und dem Manschettenkolben, begrenzten Luftraum in allgemein eingeführten Lippenstiften ist dieses Verbindung steht und in der Ruhelage, bei der die Problem nur sehr unvollkommen zu erreichen, da die Feder zusammengedrückt und die Lufträume druck-Formgebung der Farbmasse zu einem Stift eine los sind, auf das Gewinde eine Kappe aufschraubbar schwer zu erreichende Konsistenz haben muß, bei der ist, die unter Einfluß der Feder die Kugel abdichtend die Zugabe von hinreichenden Beimischungen im all- ao auf ihr Lager in der farbstoffbehälterseitigen, inneren gemeinen aus wachsartigen Substanzen, Paraffinen Längsendlage drückt. Dadurch wird erreicht, daß der usw. unerläßlich ist. Man hat daher Farbpasten zu Farbbehälter nur während des Gebrauchs unabhänverwenden versucht, die eine höhere Konzentration gig von der Läge des Kugeläuftragers unter Druck an Farbstoff aufweisen und weniger oder gar keine steht und der Farbfilm von gerade erforderlicher wachsartigen Stoffe enthalten, um dadurch das Ab- 25 Stärke, insbesondere auf die Lippen aufgetragen wird, färben des Lippenrotes einzuschränken. Die Anwen- zumal die Farbe unter Druck an die Kugel herandung dieser halbflüssigen Farbpasten hat sich bisher geführt wird, während nach dem Gebrauch, d. h. in der Praxis nicht durchsetzen können, da alle dafür nach dem Aufsetzen der Kappe auf den Kugelaufvorgesehenen Farbaufträger mit erheblichen Nach- trager, ein Verschließen durch die als Kugelventil teilen behaftet sind, die darin bestehen, daß die 30 dienende Kugel unter dem gleichen Druck an beiden Farbe z. B. auf den Trinkgläsern Spuren hinterläßt, Seiten des Farbbehälters steht, so daß jegliches Ausnicht kußecht ist und Witterungs-, darunter Tempe- laufen der Farbe oder Verschmutzen durch dieselbe ratur- und Luftdruckverhältnissen (etwa bei Luft- unterbunden wird und auch flächenartige anhaftende reisen) unterworfen ist, so daß das Auslaufen der Auftragungen möglich sind. Dabei können geFarbe bzw. Verschmutzungen durch dieselbe selbst 35 wünschtenfalls größere Kugeln als bei Kugelschreibeikurzen Gebrauchsunterbrechungen eintreten kann, bem und Farbbehälter von größerem Fassungsver-

Das Auftragen der Farbpaste auf die Lippen mögen als bei Kugelschreibern verwendet werden, mittels eines Pinsels wird von den meisten Verbrau- Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der

ehern wegen der Umständlichkeit eines solchen Vor- Erfindung gehen aus der. nachstehenden Beschreigehens im allgemeinen abgelehnt. 40 bung im Zusammenhang mit der ein Ausf ührungs-

Das bekannte Prinzip der handelsüblichen Kugel- beispiel wiedergebenden Zeichnung hervor. In dieser Schreiber ist für die Zwecke der Erfindung ebenfalls zeigt

nicht verwendbar. Derartige Kugelschreiber beruhen F i g. 1 einen auswechselbaren Farbstoff behälter im

bekanntlich darauf, daß zur Aufnahme der Farbe Längsschnitt, eine Kapillarröhre verwendet wird, deren Durch- 45 Fig.2 den geschlossenen Kugelauftrager im messer 3 mm nicht überschreiten darf. Außerdem Ruhezustand und

kann man mit dem Kugelschreiber nur in einer F i g. 3 den Kugelauftrager im gebrauchsfertigen

Stellung schreiben und zwar mit der Kugel nach Zustand.

unten. In einem einen auswechselbaren Ersatzteil bilden-

Mit den zuletzt genannten Nachteilen ist auch ein 50 den Farbstoffbehälter 1, der auf dem einen Ende Kugelschreiber behaftet, dessen starre Patrone am durch eine Spitze 3 und auf dem anderen Ende mit hinteren Ende gegenüber der äußeren Hülse ab- einem abschließenden Gewindestopf en 21 versehen gefedert und bei dem die Abfederung der Patrone als ist, befindet sich ein Zwischenstück 2, welches den Luftpumpe ausgebildet ist, wobei in der Mitte der Behälter 1 in zwei Lufträume 8 und 10, von denen Feder eine Stange vorgesehen ist, die an dem in die· 55 der' Luftraum 10 zwischen dem Farbstoff behälter 1 Patrone ragenden Ende einen Pumpenkolben trägt, und einer äußeren Hülse 13 gebildet wird, unterteilt, so daß die in die Patrone eindringende Luft durch Der Luftraum 8 stellt eine Druckkammer dar. Vor die Bewegung beim Schreiben in leichten Stößen stan- dem Zwischenstück 2 befindet sich ein Farbstoffdig nachgepumpt wird. raum 7. In der Spitze 3 ist eine frei drehbare Kugel

Demgegenüber soll der Kugelauftrager nach der 60 beweglich gelagert, die unter der Einwirkung des Erfindung vor jeder Benutzung durch einen einzigen Luftdruckes steht und zum Auftragen des Farbstoffes Pumpvorgang unter Druck gesetzt, damit dadurch, auf die Lippen dient. Sie hat in ihrer Ruhestellung sowie durch die weiteren Vorkehrungen nach der Er- nur ein geringes Spiel, welches so bemessen ist, daß findung, ermöglicht wird, diese gerade für die kosme- es nur wenige Prozente mehr beträgt als die Stärke tischen Belange besonders zuverlässig und einwand- 65 des Farbfilms. Die Kugel 5 dient nicht nur zum Auffrei zu gestalten. tragen des Farbfilms, sondern wirkt nach Art eines Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß den Kugelventils als Verschlußorgan bei der Nicht-Farbstoffbehälter eine zylindrische Hülse mit Ab- benutzung des Lippenstiftes.

Um den nötigen Druck in dem Luftraum 10 zu erhalten, ist in der äußeren Behälterwandung eine Bohrung 9 vorgesehen. Der Farbstoff behälter 1 wird, wie aus F i g. 2 und 3 ersichtlich, in die Hülse 13 eingeschraubt, die einen Manschettenkolben 11 besitzt. Hinter dem Manschettenkolben 11 befindet sich eine Druckfeder 14 und ein Stopfen 15 mit einer Bohrung 16. Am anderen Ende der Hülse 13 ist ein von dem Farbstoffbehälter 1 dicht umschlossenes Gleitstück 22 mit einem Außengewinde 12 vorgesehen, auf welches to eine Kappe 20 (vgl. F i g. 2) aufgeschraubt wird.

Es ist zweckmäßig, eine Farbmasse zu benutzen, deren Viskosität von der Temperatur möglichst wenig abhängig ist.

Für die Benutzung des Lippenstiftes wird die Kappe 20 von dem geschlossenen Kugelauftrager abgeschraubt. Die gespannte Feder 14 schiebt jetzt den Manschettenkolben 11 mit dem Farbstoffbehälter 1 nach vorn. Dadurch entsteht in dem Luftraum 10 ein Druck, der sich durch die Bohrung 9 in den Luft- ao raum 8 fortpflanzt und auf das Zwischenstück 2 und die Farbstoffüllung überträgt. Der Farbstoff drückt jetzt die Kugel 5 durch den Kanal 23 in der Spitze 3 nach vorn und verschließt dadurch den Ausgang. Der Lippenstift ist jetzt zum Auftragen des Farbstoffes auf die Lippen fertig. Führt man nunmehr die Kugel 5 mit geringem Druck über die Lippen, so bewegt sich die Kugel 5 etwa in Richtung zur Farbe zurück; sie »schwimmt« im Farbmedium, kommt zur Rotation und nimmt dabei den Farbstoff mit, um ihn an die Lippenfläche abzugeben.

Nach dem Gebrauch des Lippenstiftes stülpt man die Kappe 20 über die Kugelspitze 3, drückt den Farbstoffbehälter 1 in die Ausgangsstellung zurück und schraubt die Kappe 20 fest. Der Federdruck, der sich jetzt direkt über den Manschettenkolben 11 auf den Farbstoff behälter 1 überträgt, drückt die Kugel 5 gegen die Kappe 20 und verschließt dadurch auch den Austrittskanal 23 des Farbstoffraumes 7. Der Farbstoff kann jetzt nicht nach dieser Seite ausfließen. Durch dieses Zurückdrücken strömt über den Manschettenkolben 11 Luft in den Luftraum 10 und vermischt sich mit der komprimierten Luft aus dem Luftraum 8 über die Bohrung 9, wodurch ein Druckausgleich gegenüber der Außenluft herbeigeführt wird. Der Druck, der auf dem Farbstoff lastete und benötigt wurde, um den Lippenstift in jeder räumlichen Lage zum Auftragen des Farbstoffes auf die Lippen zu bringen, wird dadurch wieder ausgeglichen. Der Lippenstift ist somit drucklos geworden, so daß der Farbstoff auch an der gegenüberliegenden Seite nicht austreten kann.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Lippenstift mit einer Färbekugel, die in der Spitze eines längsdurchbohrten Kopfstückes bewegbar gelagert ist und in einer äußeren und einer inneren Längsendlage den Durchgang verschließt, das auf einem Ende eines zylindrischen Farbstoffbehälters sitzt, in dem sich ein verschiebbarer Kolbenteil befindet und dessen Farbstoffüllung nur während der Benutzung des Stiftes unter in Richtung auf die Kugel wirkendem und sie in die äußere Längsendlage drängendem Druck steht, dadurch gekennzeichnet, daß den Farbstoffbehälter (1) eine zylindrische Hülse (13) mit Abstand umfaßt, deren Abschluß an einem Ende ein mit Außengewinde (12) versehenes, den Farbstoffbehälter dicht umschließendes Gleitstück (22) und am anderen Ende ein mit einer Bohrung (16) versehener Stopfen (15) bildet und deren Manschettenkolben (11) in ein das andere Ende des Farbstoffbehälters (1) abschließendes Gewindestück (21) geschraubt ist, wobei sich zwischen dem Manschettenkolben (11) und dem inneren Boden des Stopfens (15) eine die Hülse (13) in Betriebsstellung bewegende Druckfeder (14) befindet, daß der Luftraum (8), der im Farbstoffbehälter (1) durch den Kolbenteil (2), vom Farbstoffraum (7) getrennt ist, durch eine Bohrung (9) in der Behälterwand mit dem zwischen dem Farbstoffbehälter (1) und der Hülse (13) gebildeten und von dem Gleitstück (22) und dem Manschettenkolben (11) begrenzten Luftraum (10) in Verbindung steht und in der Ruhelage, bei der die Feder (14) zusammengedrückt und die Lufträume (8,10) drucklos sind, auf das Gewinde (12) eine Kappe (20) aufschraubbar ist, die unter Einfluß der Feder (14) die Kugel (12) abdichtend auf ihr Lager in der farhstoffbehälterseitigen, inneren Längsendlage drückt.

2. Lippenstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Farbstoffbehälter (1) einen auswechselbaren Ersatzteil bildet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen