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Das Hauptpatent betrifft einen Selbstverkäufer für gekühlte Stückwaren,
z. B. Flaschen, mit einem oder mehreren Magazinen, worin die Flaschen in zwei senkrechten,
ineinandergreifenden Stapeln angeordnet sind, und einer Sperrvorrichtung, die jeweils
nur eine Flasche in dem betreffenden Magazin zum Verkauf freigibt. Wenn bei solchen
Selbstverkäufern die Behälter unter den Gefrierpunkt abgekühlt sind, so tritt die
Gefahr auf, daß der unterste Behälter .bei der Freigabe nicht herunterfällt, weil
er an den nächsten Behälter oder an die Seitenwand des Magazins angefroren ist.
Deshalb sind gemäß dem Hauptpatent jedem Magazin zwei Eisbrechglieder zugeordnet,
die je eine der den Seitenwänden des Magazins parallelen Mittelebene zugekehrte
und zu ihr symmetrische Anschlagfläche aufweisen, die in der Ruhestellung der Eisbrechglieder
einem Teil der zur Ausgabe bereiten Flasche in dem betreffenden Stapel benachbart
ist. Bei der Auslösebewegung der Sperrvorrichtung wird das betreffende Eisbrechglied
in Richtung auf die Mittelebene des Magazins bewegt und bricht hierbei den zur Ausgabe
bereiten Behälter gegebenenfalls los.
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Diese Anordnung arbeitet sehr zufriedenstellend, wenn sie Behälter
derjenigen Art und Größe enthält, für die sie gebaut wurde. Viele Waren, insbesondere
Flaschengetränke, werden jedoch in verschiedenen Größen angeboten, und es kommt
häufig vor, daß der Aufsteller des Selbstverkäufers sein Gerät mit kleineren Flaschengrößen
zu füllen wünscht, als ursprünglich vorgesehen war. In solchen Fällen kann man die
Magazinbreite der kleineren Flaschengröße dadurch anpassen, daß Einlegeplatten an
den Innenflächen der Seitenwände des Magazins in der Nähe von dessen unterem Ende
angebracht werden. Verringert man die Magazinbreite auf diese Weise, so wird die
Strecke vergrößert, welche die Eisbrechglieder zurücklegen müssen, bevor sie den
zur Ausgabe bereiten Behälter losbrechen können. In gewissen Fällen ist es vorgekommen,
daß der Hub der Eisbrechglieder nicht ausreichte, um den letzten kleinen Behälter
noch zu lösen.
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Ziel der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden.
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Der erfindungsgemäße Selbstverkäufer nach dem Hauptpatent ist dadurch
gekennzeichnet, daß zur Anpassung der effektiven Magazinbreite an geringere Flaschengrößen,
als ursprünglich vorgesehen, an den Seitenwänden des Magazins Einlegeplatten befestigt
sind, die zumindest am Ort der zur Ausgabe bereiten Flasche mit einer solchen Ausnehmung
versehen sind, daß die zur Ausgabe bereite Flasche vom zugehörigen Eisbrechglied
erfaßt werden kann.
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Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend
an Hand der Zeichnung beschrieben. Hierin zeigt F i g. 1 ein Schrägbild der linken
Einlegeplatte gemäß der Erfindung, F i g. 2 eine Vorderansicht der rechten Einlegeplatte
gemäß der Erfindung, F i g. 3 einen Horizontalschnitt längs der Linie III-III in
F i g. 6 durch ein Magazin mit Flaschen in Originalgröße, F i g. 4 einen entsprechenden
Schnitt durch das gleiche Magazin nach dem Einbau von einfachen i glatten Einlegeplatten
zwecks Verwendung kleinerer Flaschen, F i g. 5 einen entsprechenden Schnitt nach
dem Einbau der erfindungsgemäßen Einlegeplatten und F i g. 6 einen senkrechten Schnitt
durch das Magazin mit den Brechgliedern und Einlegeplatten.
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F i g. 6 zeigt eine Anordnung nach dem Hauptpatent mit einem Magazin
10 zur Aufnahme der auszugebenden Flaschen und Eisbrechgliedern 25 und
26, die bei der Bewegung von Sperrstangen 17 und 18 ausgelöst werden.
Das Magazin 10 besitzt Seitenwände 11 und 12 und eine Stirnwand 13. An der Rückseite
des Magazins 10 befindet sich eine Flaschenhalsführung 14 mit seitlichen Führungsleisten
15 und 16. Bei 27 sind an der Flaschenhalsführung 14 zwei Eisbrechglieder 25 und
26 angelenkt, die je einen abgebogenen Teil 28 bzw.29 besitzen. Die abgebogenen
Teile setzen in der Ruhelage die Führungsleisten 15 und 16 nach unten fort.
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Die auszugebenden Flaschen sind in zwei senkrechten, ineinander verzahnten
Stapeln angeordnet, so daß die Hälse aller Flaschen, außer derjenigen, die sich
in der Ausgabestellung befindet, an einer der Führungsleisten 15 oder 16 anliegen,
während der Hals der Flasche in der Ausgabestellung sich in der Nähe des abgebogenen
Teils 28 oder 29 des Eisbrechgliedes 25 oder 26 befindet, je nachdem ob es sich
um eine Flasche aus dem rechten oder dem linken Stapel handelt. In F i g. 6 ist
die Flasche 23 in der Ausgabestellung ein Teil des linken Stapels und ruht demgemäß
auf der linken Sperrstange 17 auf. Bei Betätigung einer nicht dargestellten Auslösevorrichtung
bewegt sich die Sperrstange 17 in Pfeilrichtung, wodurch sie zuerst die Flasche
23 freigibt und dann einen Fortsatz 32 des Brechgliedes 25 trifft, so daß dieses
nach innen entgegen dem Uhrzeigersinn um den Zapfen 27 verschwenkt wird. Der abgebogene
Teil 28 erteilt dadurch dem Hals der betreffenden Flasche eine Horizontalverschiebung,
wodurch die Flasche von der Magazinwand oder der benachbarten Flasche losgebrochen
wird, falls sie daran angefroren oder sonstwie angeklebt ist. Infolgedessen kann
die Flasche 23 herausfallen, und der Flaschenstapel rutscht nach, bis die Flasche
24 auf der Stange 18 auftrifft.
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Der Abstand zwischen den Seitenwänden 11 und 12 des Magazins entspricht
der Breite des Flaschenstapels bei Flaschen, für welche das Magazin ursprünglich
gebaut wurde. Wenn solche Flaschen verwendet werden, so berührt der Fuß jeder Flasche
die betreffende Seitenwand 11 oder 12, während die obere Ausbauchung einen geringen
Abstand von der Seitenwand hat, um die Reibung zu vermindern (s. F i g. 3).
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Um das Magazin an kleinere Flaschen anzupassen, kann man so vorgehen,
daß die Flaschenhalsführung 14 mit den daran befestigten Eisbrechgliedern 25 und
26 nach vorn verschoben wird, um sich an die kürzere Flaschenlänge anzupassen. Ferner
werden hierbei Einlegeplatten 11 a und 12 a an den Wänden 11 und 12 befestigt, um
so die effektive Breite des Magazins zu verringern (s. F i g. 4).
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In diesem Fall kann es vorkommen, daß die Flaschenhälse so großen
Abstand von den eigentlichen Magazinwänden haben, daß die Bewegung der Eisbrechglieder
25 und 26 nach innen unter Steuerung durch die Sperrstangen 17 und 18 nicht ausreicht,
um eine Berührung der abgebogenen Teile 28 und 29 mit dem Flaschenhals herbeizuführen
oder jedenfalls dem Flaschenhals einen kräftigen Impuls zu erteilen.
Um
dieses Problem zu lösen, sind erfindungsgemäß die Einlegeplatten in der Gegend des
Ortes der untersten Flasche mit Ausnehmungen versehen, so daß die unterste Flasche
weiter nach außen zu liegen kommt und hier von dem zugeordneten Brechglied erfaßt
werden kann.
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In F i g. 1 und 2 sind die erfindungsgemäß ausgebildete linke Einlegeplatte
34 und die rechte Einlegeplatte 35 dargestellt. An der hinteren unteren Ecke jeder
Einlegeplatte ist eine rechteckige Aussparung vorgesehen, so daß der vordere untere
Teil 36 der Platte stehenbleibt, um das Fußende der untersten Flasche nach innen
zu drücken. Ebenso sind die Stellen 37 und 38 vorhanden, gegen die sich die Schulter
und der Fuß der zweituntersten Platte abstützen. Die Einlegeplatten können so hoch
sein, daß sie auch noch Stellen 39 und 40 aufweisen, gegen die sich Schulter und
Fuß der drittuntersten Flasche abstützen.
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Die Einlegeplatten können in irgendeiner Weise an den Magazinwänden
angebracht sein. Beispielsweise kann jede Platte eine Zunge 41 am vorderen
Ende aufweisen, die durch einen Schlitz in der Stirnwand 13 des Magazins hindurchgesteckt
werden kann, während eine Zunge 42 am hinteren Ende von einem ausgebogenen Lappen
43 der betreffenden Seitenwand aufgenommen wird. Die Platten können mit rechtwinklig
abgebogenen Flanschen 44 versehen sein, die sich gegen die Seitenwände des Magazins
abstützen und den gewünschten Abstand gewährleisten. Zur genauen Einstellung auf
die jeweils gewünschte Flaschengröße können beispielsweise Unterlegescheiben verwendet
werden.
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Die Flächen 36 und 40 der beiden Einlegeplatten ergeben
einen verengten Raum, in welchem die Flaschen am Fußende der untersten Flasche sowie
am Fußende und an der Schulter der zweituntersten und der drittuntersten Flasche
gehalten werden, so daß sich die in F i g. 6 gezeigte versetzte Anordnung ergibt.
Der Kreis 23 stellt das Fußende der untersten Flasche dar. Die Schulter der untersten
Flasche ist jedoch durch die Einlegeplatte nicht festgehalten, sondern kann sich
zur Seitenwand verschieben, wie der Kreis 45 in F i g. 6 und die rechte Flasche
in F i g. 5 zeigen. Diese Verschiebung der untersten Flasche setzt sich fort, bis
ihr Hals an dem abgebogenen Teil 28 des Eisbrechgliedes 25 (F i g. 6) bzw. dem Teil
29 des Eisbrechgliedes 26 (F i g. 5) anliegt. Wird nun beim Ausgabevorgang
das Eisbrechglied von der betreffenden Sperrstange 17 und 18 mitgenommen, so genügt
bereits eine geringe Bewegung, um die unterste Flasche loszubrechen, falls sie festgefroren
war.