DE1561963A1

DE1561963A1 - Vorrichtung in Verpackungsmaschinen,vorzugsweise Zigaretten-Verpackungsmaschinen

Info

Publication number: DE1561963A1
Application number: DE19671561963
Authority: DE
Inventors: Eric Kullberg; Ragnar Oesterdahl
Original assignee: Arenco AB
Current assignee: Arenco AB
Priority date: 1966-11-10
Filing date: 1967-11-09
Publication date: 1970-04-02
Also published as: SE306273B; US3540570A; GB1193317A; NL6715140A; DE1979037U

Description

DIPL.-ΙΝΘ. DR. IUR. DIPL.-ΙΝβ. VOLKER BUSSE DiETRICH BUSSE

45 08NABROCK₉ J. November 1967

MOSERSTRASSE 2O/24 V/ DB /4 ARENCO AKTIEBOLAG Siktgatan 11, Stockholm-Vällingby

Vorrichtung in Verpackungsmaschinen, vorzugsweise Zigaretten-Verpackungsmaschinen

Die Erfindung bezieht sich auf eine ein Behältnis bildende Vorrichtung in Verpackungsmaschinen, vorzugsweise Zigaretten-Verpackungsmaschinen, in die eine Anzahl aus einem Zigaretten-Vorratsbehältnis entnommener Zigaretten eingegeben wird und in der die eingebrachten Zigaretten gesammlt und gehalten werden, so daß sie während der Weiterbeförderung zu einer und während des Einbringens in eine Zigarettenpackung die Stellungen einnehmen, die sie in der fertigen Zigarettenpackung inne haben. Die Vorrichtung weist zwei parallele Platten, von denen eine eine Bodenplatte und die andere eine Abdeckplatte bildet, sowie in Längsrichtung der Zigaretten zwischen den Boden- und Abdeckplatten angeordnete Wandungsteile auf.

Bei Zigaretten-Verpackungsmaschinen ist es wünschenswert, daß die aus einem Zigaretten-Vorratsbehälter herausgenommenen und später in eine Zigarettenpackung eingeführten Zigaretten in einer solchen Weise gruppiert werden können, daß sie eine bestimmte Lage zueinander einnehmen. Um dies zu erreichen_s werden die Zigaretten oft in parallelen Reihen angeordnet, wobei die

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Anzahl von Zigaretten in einer Reihe gewöhnlich von der Anzahl in den übrigen Reihen abweicht. Weiter ist es erforderlich, die Zigaretten in dieser bestimmten gegenseitigen Lage zu halten, während sie zu demjenigen Teil der Maschine befördert werden, wo sie in die Zigarettenpackung eingeführt werden, so daß dies ohne Schwierigkeit vonstatten gehen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine diese Erfordernisse erfüllende Vorrichtung zu schaffen.

Hierzu ist die Erfindung in erster Linie dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungsteile der Vorrichtung in Form von gegenüberliegende Anlageflächen aufweisenden Backen ausgebildet ist, die auf in den Boden- und Abdeckplatten gelagerten Wellen angebracht sind, welche mittels eines an der Bodenplatte angebrachten Hebels und zwischen dem Hebel und den Wellen angeordneten Lenkern quer zu den Zigaretten verschiebbar sind.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben; in der Zeichnung zeigen:

Pig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung von unten gesehen, Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in einer Seitenansicht,

in Längsrichtung der Zigaretten gesehen, und Fig. 3 einen Mittelschnitt durch die Vorrichtung nach der Erfindung in einer Richtung quer zu den Zigaretten.

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Die Vorrichtung weist eine Bodenplatte 1 auf, auf der zwei sich gegenüberliegende Anlageflächen aufweisende Backen 2 angeordnet sind. Die Innenfläche des vorderen Teils der Backen ist so abgeschrägt, daß die Anlagefläche in diesem Teil zur Längsrichtung der Backe geneigt verläuft, über den Backen 2 ist eine zur Bodenplatte parallele Abdeckplatte 12 angeordnet, die über im hinteren bzw. rückwärtigen Teil der Abdeckplatte und der Bodenplatte vorgesehene Gewindebolzen 13 an der Bodenplatte befestigt ist. Die Innenkante 17 bzw. 23 des vorderen Teils der Abdeck- bzw..der Bodenplatte ist ebenfalls abgeschrägt, ^wodurch in Verbindung mit dem abge- · schwägten Teil der Backen die Zigaretten leichter in das Behältnis eingebracht werden können. Die Backen 2 sind zu ihrer Bewegung auf dn der Bodenplatte 1 und der Abdeckplatte 12 gelagerten Wellen 5 angebracht. Die Wellen durchgreifen die Abdeck- und Bodenplatte und sind in denselben in Querrichtung der Zigaretten in in der Abdeck- und Bodenplatte vorgesehenen Ausnehmungen bzw. Nuten 6 beweglich. Die im Bereich unter der Bodenplatte gelegenen Teile der Wellen stehen mit Lenkern und 11 in Verbindung, welche wiederum an einem auf einer in der Bodenplatte 1 gelagerten Welle 8 angebrachten Hebel 7 angeordnet sind. Der Hebel 7 weist außerdem eine Druckrolle 9 auf. Die Druckrolle 9 wird mittels z.B. eines Anschlagteils betätigt, wenn die ein Behältnis bildende Vorrichtung zu einem Austrag-Vorratsbehälter vorbewegt wird, aus dem die Zigaretten in das Behältnis übergeben werden. Der Anschlagteil ist gewöhnlich im Bereich unmittelbar vor dem Austrag- Vorratsbehälter ·

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angeordnet. Wird die Rolle 9 betätigt, so bewegen sich der Hebel 7 und folglich auch die Lenker 10 und 11, die ein seitliches Verschieben der Wellen 5 in der Ausnehmung 6 und somit auch eine Verschiebung der Backen 2 bewirken. An dem oberhalb der Abdeckplatte gelegenen Teil der Welle 5 ist eine Spiralfeder 21 angeordnet, die nach Aufhören der Betätigung der Rolle 9 die Wellen und«Backen in deren ursprüngliche Ausgangsstellungen zurückzieht.

An jeder Backe ist zur Stabilisierung der seitlichen Bewegung derselben ein Pührungsarm 16 angeordnet. Der Arm 16 ist auf der Welle 5 und dem Gewindebolzen 13 angebracht. Weiter ist der hintere Teil der Backen 2 so gestaltet, daß, wenn die Backen in Querrichtung auseinander bewegt werden, der hintere Teil im Anschluß an eine bestimmte seitliche Bewegung an den auf dem Gewindebolzen 13 angeordneten Teil des Führungsannes 16 anschlägt, so daß eine weitere seitliche Bewegung des hinteren Teils vermieden wird. Durch eine fortgesetzte Bewegung der Welle 5 wird die Backe um den Teil des auf dem Gewindebolzen 13 angeordneten Führungsarmes 16 verdreht. Dadurch werden die vorderen Teile der Backen auseinanderbewegt, wodurch das Einführen von Zigaretten in das Behältnis noch mehr erleichtert wird.

Es ist jedoch nicht ausreichend, lediglich die Backen auseinanderzubewegen, so daß die Öffnung in ihrer Breite zunimmt, sondern es ist auch erforderlich, die Höhe der Öffnung zu

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vergrößern. Das wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch erreicht, daß die Bodenplatte festgehalten wird, während die Abdeckplatte während der seitlichen Bewegung der » Backen angehoben wird. Zu diesem Zweck ist an der Unterseite der Abdeckplatte eine Platte vorgesehen, deren der Mitte des von den Backen, der Abdeck- und der Bodenplatte gebildeten Behältnisses zugewandter Teil eine abgeschrägte Fläche 20 aufweist. An dem der Abdeckplatte zugewandten Teil der Backe 2 ist eine Ausnehmung vorgesehen, die eine abgeschrägte Fläche 19 darbietet. Die Fläche 19 ist so ausgebildet, daß, wenn die Backen sich in ihrer Ausgangsstellung befinden, die Flächen 19 und 20 eine über der anderen voreinanderliegen. Die Abdeckplatte 12 liegt folglich an der Oberseite der Backen an. Werden der Hebel 7 betätigt und die Wellen und die Backen 2 nach außen bewegt, so gleitet die Fläche 19 gegen die und auf der Fläche 20. Durch diese Bewegung wird die Abdeckplatte nach oben bewegt. Zur Erleichterung der Anhebebewegung der Abdeckplatte ist deren hinteres Ende nicht an dem Gewindebolzen 13 befestigt, sondern zwischen Bolzen und Mutter ist ein gewisser Abstand 14 vorhanden, so daß sich die Abdeckplatte etwas bewegen kann. Zum Zurückbewegen der Abdeckplatte in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung ist an deren Oberseite eine Blattfeder 15 angeordnet. Das hintere Ende der Blattfeder ist in einem bestimmten Abstand von der Abdeckplatte an dem Gewindebolzen 13 befestigt. Die Feder ist ao abgebogen, daß ihre Vorderkante am Mittelteil der Abdeckplatte anliegt.

Die Zigaretten, die in das Behältnis eingebracht werden sollen und z.B. ein Paket von zwanzig Zigaretten enthalten, sind

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üblicherweise in drei parallelen Lagen angeordnet, von denen die oberen und unteren Lagen sieben Zigaretten und die Mittelschicht sechs Zigaretten enthält. Zum Halten der Zigaretten in diesen Stellungen ist jede Backe mit einem wulstartigen Teil k versehen. Die Gesamterstreckung dieser Wulstteile in Querrichtung der Zigaretten entspricht dem Längenunterschied zwischen der Mittellage und den oberen und unteren Lagen.

An jedem Rand der Bodenplatte 1 sind sich quer zu dieser erstreckende Bolzen 22 od.dgl. angeordnet, die dazu bestimmt sind, an einer Kette befestigt zu werden. Die Kette bewegt das Behältnis an einem Austrag-Vorratsbehälter vorbei, aus dem eine Portion Zigaretten in das Behältnis eingeführt wird. Bevor das Behältnis den Vorratsbehälter erreicht, passiert es ein Anschlagteil, worauf, wie bereits erwähnt wurde, die Druckrolle 9 so betätigt wird, daß die Backen 2 seitlich nach außen bewegt werden und die Abdeckplatte 12 angehoben wird.

Ist das Behältnis in der beschriebenen Weise geöffnet worden, wird die zu verpackende Portion Zigaretten in das Behältnis eingeführt, worauf die Betätigung der Rolle 9 aufhört, so daß die Backen und Abdeckplatte in ihre ursprünglichen Ausgangsstellungen zurückkehren. Die Zigaretten werden folglich mittels der Bodenplatte, Abdeckplatte und der Backen in derjenigen Stellung gehalten, die sie in der Zigarettenpackung einnehmen.

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Danach wird das Behältnis von der Kette zu dem Teil der Verpackungsmaschine bewegt, wo die Zigaretten in die Zigarettenpackung eingeführt werden, wobei sie während der Zuführung zu diesem Teil der Zigaretten-Verpackungsmaschine und während des Einbringens in die Zigarettenpackung stets ihre endgültige Lage einnehmen.

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Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung in Verpackungsmaschinen, vorzugsweise Zigaretten-Verpackungsmaschinen, der eine Anzahl aus einem Vorratsbehälter abgegebener Zigaretten zugeführt wird und in der die Zigaretten gesammelt und so gehalten werden, daß sie während des Transports und während des Einbringens in die Zigarettenpackung diejenigen Stellungen einnehmen, die sie in der fertigen Packung innehaben, wobei die Vorrichtung zwei parallel zueinander angeordnete Platten, von denen die eine eine Bddenplatte und die andere eine Abdeckplatte darstellt sowie zwischen den Platten in Längsrichtung der Zigaretten angeordnete Wandungsteile aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungsteile in Form von gegenüberliegende Anlageflächen aufweisenden Backen (2) ausgebildet sind, die beweglich auf in der Bodenplatte (1) und der Abdeckplatte (12) vorgesehenen Ausnehmungen (6) angeordneten Wellen (5) angebracht sind, welche in Querrichtung der Zigaretten mittels eines an der Bodenplatte angebrachten Hebels (7) sowie zwischen dem Hebel und den Wellen angeordneten Lenkern (10,11) bewegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Hebel (7) ein Betätigungsglied, z.B. eine Druckrolle (9), aufweist, das bei in Bewegung befindlicher Vorrichtung z.B. über ein in der Bewegungsbahn der Vorrichtung angeordnetes Anschlagteil betätfebar ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Wellen außerhalb der Abdeckplatte gelegene Teile aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zwischen den Teilen auf den Wellen ein elastisches Glied angeordnet ist, z.B. eine Schraubenfeder (21), die so ausgestaltet .ist, daß sie die Backen

(2) in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung zurückzieht, wenn die Betätigung des Hebels endet.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Vorratsbehälter zugewandte Teil der Backen (2) abgeschrägt ist, derart, daß die Anlagefläche (3) dieses Teils zur Backenlängsrichtung schräg verläuft, und daß der Innenrand (23,17) des dem Vorratsbehälter zugewandten Teils der Bodenplatte und der Abdeckplatte ebenfalls abgeschrägt ist.

5= Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, mit in dem dem Vorratsbehälter abgewandten Teil der Vorrichtung zwischen Bodenplatte und Abdeckplatte angeordneten Haltegliedern, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Teil jeder Backe so ausgebildet ist, daß bei Bewegen der Backe dieser Teil an das Halteglied (13) anschlägt und die Backe um dasselbe verdreht.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich außerhalb der von den Backen gebildeten zugeordneten Wandungsteile an der Unterseite der Abdeckplatte eine Platte vorgesehen ist, deren

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auf das Wandungsteil zu gerichtete Seitenfläche abgeschrägt ist, und daß in dem der Platte gegenüberliegenden Wandungsteil eine Ausnehmung vorgesehen ist, die eine derart angeordnete, geneigte Fläche aufweist, daß beim Bewegen des Wandungsteils die abgeschrägte Fläche (20) der Platte gegen die abgeschwägte Fläche der Ausnehmung gleitet und die Platte auf der oberen Fläche des Wandungsteils samt Abdeckplatte nach oben bewegt.

7. - Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (13) mit einem elastischen Glied (15), z.B. einer Blattfeder, verbunden ist, das so ausgebildet ist, daß ein Teil des Gliedes an der Oberseite der Abdeckplatte anliegt und während der Rücklaufbewegung der Backen in deren ursprüngliche Ausgangsstellung die Abdeckplatte ihrerseits in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung zurückbewegt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit in parallelen Reihen oder Lagen angeordneten Zigaretten, deren in einer Reihe befindliche Anzahl von der Anzahl Zigaretten in den übrigen Reihen abweicht, dadurch gekennzeichnet, daß an der Anlagefläche jedes Wandungsteils gegenüber, derjenigen Reihe, in der die Anzahl Zigaretten von der Anzahl in den übrigen Reihen abweicht, jeweils ein sich in Längsrichtung erstrekkender Wulstteil (4) angeordnet ist, deren Gesamtlängenerstreckung in Querrichtung der der Anzahl der in der Reihe fehlenden Zigaretten entspricht.

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