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Die Erfindung betrifft eine Kupplungseinrichtung in einem Kraftfahrzeugtürverschluß
mit einer Drehfalle und Montageplatte, auf der die Drehfalle für eine Bewegung zwischen
Schließ- und Offenstellung drehbar gelagert ist, mit einer wahlweise betätigbaren
Vorrichtung, um die Drehfalle wahlweise in Schließstellung zu halten oder für eine
Bewegung in die Offenstellung freizugeben, mit einem auf der Montageplatte angeordneten
zweiarmigen Sperrhebel, der mittels eines Innenknopfes in eine Verriegelungs- und
Entriegelungsstellung schwenkbar ist und in Verriegelungsstellung die Drehfalle
in Schließstellung hält und in Entriegelungsstellung die Drehfalle freigibt, sowie
mit einem weiteren im Außentürgriff angeordneten Außendruckknopf, wobei nach einer
aufeinanderfolgenden Betätigung des Innenknopfes und des Außendruckknopfes die Kraftfahrzeugtür
ohne Schlüssel verriegelbar ist.
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Es sind bereits Kraftfahrzeugtürverschlüsse mit einer in einen Schließkolben
eingreifenden Drehfalle und zugehöriger Sperrscheibe der vorausgesetzten Gattung
bekanntgeworden, die eine Kupplungseinrichtung aufweisen, die wahlweise von außen
her durch einen Außendruckknopf im Außentürgriff oder durch einen Innenknopf zu
betätigen ist. Die geschlossene Tür kann dabei beliebig von außen und innen geöffnet
werden. Das Verriegeln der Kraftfahrzeugtür kann bei diesen bekannten Verschlüssen
ohne Schlüssel erfolgen, indem zunächst die Innenbetätigungsvorrichtung, meist ein
am Innenfensterbrett angeordneter Innenknopf, in Sperrstellung gebracht wird und
anschließend die Kraftfahrzeugtür bei niedergedrücktem Außendruckknopf im Außentürgriff
geschlossen wird. Da ein Verriegeln der Tür von außen die vorherige Betätigung der
beiden Knöpfe voraussetzt, wird ein unbeabsichtigtes Verriegeln der Kraftfahrzeugtür
durch unvorhergesehenes Zufallen verhindert, selbst wenn der auf der Innenseite
der Tür angeordnete Innenknopf bereits betätigt wurde. Ein unbeabsichtigtes Selbstausschließen
des Kraftfahrzeugbenutzers ist daher ausgeschlossen.
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Bei diesen bekannten Kraftfahrzeugtürverschlüssen muß jedoch der im
Außentürgriff befindliche Außendruckknopf während des Schließens der Tür ständig
niedergedrückt bleiben. Die Hand des Kraftfahrzeugbenutzers muß daher den Außengriff
der Tür so lange umfassen, bis die Tür vollständig geschlossen ist. Auf der einen
Seite nimmt diese erforderliche Maßnahme eine bestimmte Zeitspanne in Anspruch,
die mitunter unangenehm werden kann, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug am Rand
einer stark vom Verkehr durchfluteten Straße geparkt wird und der Kraftfahrzeugbenutzer
möglichst schnell aus der Gefahrenzone von der der Fahrbahn zugekehrten Seite des
Fahrzeugs kommen soll. Auf der anderen Seite ist ein Zuschlagen der Tür nicht möglich,
da ansonsten die den Türgriff umfassende Hand des Kraftfahrzeugbenutzers durch das
ruckartige Anhalten der Tür im Rahmen leicht verletzt werden kann. Viele Kraftfahrzeugtüren
erfordern jedoch ein kräftiges Zuschlagen, insbesondere dann, wenn die Kraftfahrzeuge
sehr dicht schließen und durch das Zuschlagen der Tür im Inneren des Fahrzeuges
leicht überdruck entsteht, der überwunden werden muß. Wenn eine Kraftfahrzeugtür
nicht zugeschlagen werden kann, so muß die schlüssellose Verriegelung mehrmals wiederholt
werden, was einen unnötigen Zeitaufwand bedeutet. Darüber hinaus muß der Kraftfahrzeugbenutzer
bei den bekannten Kraftfahrzeugtürverschlüssen gleichzeitig zwei Betätigungsbewegungen
ausführen, die im Niederdrükken des Außendruckknopfes mit einem Finger und in einer
Streckbewegung des Armes bestehen.
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Es war daher die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, einen ohne
Schlüssel von außen verriegelbaren Kraftfahrzeugtürverschluß der vorausgesetzten
Gattung zu schaffen, der nach einer Folgehandlung zu einem beliebigen Zeitpunkt
mit einem einfachen und mit Schwung erfolgenden Zuschlagen der Tür verriegelbar
ist. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ein bei Offenstellung
der Drehfalle betätigbarer Steuerarm den zweiarmigen Sperrhebel bei dessen Bewegung
aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung in einer Zwischenstellung
hält und eine mittels des Innenknopfes von Hand bewegbare Betätigungsstange den
zweiarmigen Sperrhebel aus der Entriegelungsstellung in Anlage an den Steuerarm
verschwenkt, und daß nach der Betätigung des Innenknopfes durch den zweiten im Außentürgriff
angeordneten und vor dem Schließen der Tür nur ein einziges Mal kurz niedergedrückten
Außendruckknopf der Steuerarm aus der in die Sperrstellung führenden Bewegungsbahn
des zweiarmigen Sperrhebels schwenkbar ist, wobei die aufeinanderfolgende, einmal
vorgenommene kurze Betätigung des Innenknopfes und nachfolgend es Außendruckknopfes
den Verschluß in Verrigelungsstellung bringt.
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Die Fläche des Endes des Steuerarmes kann nach der Betätigung des
Innenknopfes aber vor der Betätigung des Außendruckknopfes vor einer Fläche des
zweiarmigen Sperrhebels liegen und die durch eine Bewegung der Drehfalle in Schließstellung
betätigbare Fläche den zweiarmigen Sperrhebel in die Entriegelungsstellung bewegen.
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Der zweiarmige Sperrhebel kann auf der rechtwinkeligen Montageplatte
drehbar gelagert sein und der Steuerarm durch Eingriff an der Nase den zweiarmigen
Sperrhebel in Zwischenstellung halten.
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Der Kraftfahrzeugtürverschluß, dessen Drehfalle in bekannter Weise
ein mit Zähnen versehenes Sperrrad aufweist, das sich mit der Drehfalle dreht und
eine auf der rechtwinkeligen Montageplatte drehbar abgestützte Klinke hat, die in
und außer Eingriff mit den Zähnen des Sperrades schwenkbar ist und in federndem
Eingriff mit dem Sperrad steht und bei Offenstellung der Drehfalle durch das Sperrad
in einer Zwischenstellung gehalten wird, kann so ausgebildet sein, daß mittels des
zweiten von Hand zu betätigenden Außendruckknopfes die Klinke außer Eingriff mit
dem Sperrad schwenkbar ist, wenn der zweiarmige Sperrhebel in seiner Entriegelungsstellung
oder die Drehfalle in ihrer Offenstellung ist, wodurch der Steuerarm aus der in
Verriegelungsstellung führenden Bewegungsbahn des zweiarmigen Sperrhebels schwenkbar
ist.
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Ferner kann zwischen der Montageplatte und dem zweiarmigen Sperrhebel
eine Schnappfeder angeordnet sein, welche den Sperrhebel in die Entriegelungs-und
Verriegelungsstellung drückt, nachdem die Schnappfeder nach der einen oder anderen
Richtung die Trennlinie ihrer Kraftkippe .durchlaufen hat und der mit der Klinke
verbundene Steuerarm mit dem zweiarmigen Sperrhebel bei dessen Bewegung in Verriegelungsstellung
erst
dann in Eingriff gelangt, nachdem die Schnappfeder die Trennlinie ihrer Kraftkippe
durchlaufen hat.
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Auch kann ein mit der Klinke verbundener Steuerarm zusammen mit der
Klinke verschwenkbar angeordnet sein, wobei der Steuerarm mit dem zweiarmigen Sperrhebel
in Eingriff gelangt und den Sperrhebel in Verriegelungsstellung bewegt.
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Der Kraftfahrzeugtürverschluß kann bereits in endgültige Verriegelungsstellung
gebracht werden, solange die Tür offen ist. Der Verschluß behält dann seine Verriegelungsstellung
bei und verriegelt die Tür schlüssellos, wenn die Tür mit Schwung zugeschlagen wird.
Dies setzt voraus, daß vorher zu einem beliebigen Zeitpunkt während der Offenstellung
der Tür nacheinander zuerst der im Innern der Tür befindliche Innenknopf und dann
der im Außentürgriff angeordnete Außendruckknopf kurz gedrückt worden sind. Das
Zeitintervall zwischen den beiden Betätigungsvorgängen spielt dabei keine Rolle.
Da zum Verriegeln der Kraftfahrzeugtür von außen zwei voneinander getrennte Folgehandlungen
in der richtigen Reihenfolge durchgeführt werden müssen, ist ein unbeabsichtigtes
Ausschließen des Kraftfahrzeugfahrers ausgeschlossen. Wird beispielsweise die erste
Handlung durchgeführt, die im Niederdrücken des Innenknopfes besteht, und fällt
die Tür aus irgendeinem Grund zu, so wird über die Drehfalle die Verriegelung wieder
gelöst.
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Ein Ausführungsbeispiel der vorstehenden Erfindung wird an Hand der
Zeichnungen näher erläutert. In der Zeichnung zeigt F i g. 1 die perspektivische
Darstellung einer Kraftfahrzeugtür mit dem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß,
F i g. 2 die Draufsicht auf den Verschlußteil mit angedeuteten zugehörigem Schließkloben
in vergrößertem Maßstab, F i g. 3 die Ansicht auf den Klinkenarm und die Sperrscheibe
des Verschlusses in Schließstellung, F i g. 4 den Schnitt längs der Linie 4-4 in
F i g. 3 mit einer Ansicht auf den zweiarmigen Sperrhebel bei geschlossener und
verriegelter Tür, F i g. 5 die Ansicht auf den zweiarmigen Sperrhebel bei geschlossener,
jedoch entriegelter Tür, F i g. 6 die Ansicht auf den Klinkenarm und die Sperrscheibe
bei entriegelter und geöffneter Tür, F i g. 7 die Ansicht auf den zweiarmigen Sperrhebel
bei geöffneter und entriegelter Tür, F i g. 8 die Ansicht auf den zweiarmigen Sperrhebel
in Zwischenstellung nach Betätigung des Innenknopfes bei geöffneter Tür, F i g.
9 die Ansicht auf den Klinkenarm und die Sperrscheibe bei geöffneter Tür nach dem
Drücken des Innenknopfes, F i g. 10 die Ansicht auf den Klinkenarm und die Sperrscheibe
bei geöffneter Tür nach dem Drücken des Innen- und Außenknopfes, F i g. 11 die Ansicht
auf das Sperrglied bei geöffneter Tür nach dem Drücken des Innen- und Außenknopfes,
F i g. 12 die Ansicht auf den Klinkenarm und die Sperrscheibe bei in Vorraststellung
liegender Tür und nach Betätigung des Innen- und Außenknopfes, F i g. 13 die perspektivische
Darstellung der zusammenwirkenden Hauptteile des Verschlusses, F i g. 14 einen Ausschnitt
des Verschlusses im Grundriß, F i g. 15 die Draufsicht auf den Verschluß längs der
Schnittlinie 15-15 in F i g. 3, F i g. 16 die perspektivische Darstellung zusammenwirkender
Verschlußteile.
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Der im Inneren einer Kraftfahrzeugtür 20 angeordnete Verschlußteil
weist eine Welle 21 auf, die durch die Stirnwand 22 der Tür nach außen ragt und
an dem herausragenden Ende eine Drehfalle 23 mit zwei Gabelarmen 24 und 25 trägt.
Diese Arme greifen in einen am Türrahmen 27 des Kraftfahrzeugs angeordneten Schließkloben
26 ein. Der Schließkloben 26 kann, wie F i g. 2 zeigt, durch eine Platte
gebildet werden, die einen nach außen offenen Ausschnitt 28 aufweist, der mit einem
Zahn 29 und einer Tasche 30 versehen ist, die in der Unterkante des Ausschnittes
angeordnet sind. Wird die Kraftfahrzeugtür 20 geschlossen, greift zunächst der Gabelarm
24 der Drehfalle 23 an dem Zahn 29 des Schließklobens 26 an. Beim weiteren Schließen
der Tür wird die Drehfalle 23 so gedreht, daß der zweite Gabelarm 25 in die Tasche
30 hinein bewegt wird.
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Wird der Gabelarm 25 von der Tasche 30 aufgenommen, befindet sich
die Kraftfahrzeugtür 20 in der geschlossenen Stellung. In dieser Stellung greift
gemäß F i g. 3 eine Klinke 31 an einem Sperrad 32 an, das mit der Welle 21 auf der
Innenseite der Stirnwand 22 .der Tür verkeilt ist. Die Welle 21 ist in einem Schenkel
33 einer rechtwinkligen Montageplatte 34 gelagert. Der eine Schenkel 33 ist
an der Innenseite der Stirnwand 22 befestigt, während sich der andere Schenkel
35 längs der Innenfläche der Türverkleidung erstreckt. Die Klinke 31 hat
die Form eines Winkelhebels, der mit Hilfe eines Zapfens 36 so gelagert ist, daß
er sich um eine zur Achse der Welle 21 parallele Achse drehen kann; die Klinke weist
einen Klinkenzahn 37 auf, der an einem Klinkenarm 38 ausgebildet ist und an einem
der beiden Zähne 39 und 40 des Sperrades 32 angreifen kann. Greift der Klinkenzahn
37 der Klinke 31 am Zahn 39 des Sperrades an, so ist die Tür 20 in der Schließstellung.
Wenn der Klinkenzahn 37 der Klinke am Zahn 40 des Sperrades 32 angreift (F i g.12),
liegt die Tür in Vorraststellung.
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Die Klinke 31 wird in Richtung auf das Sperrrad 32 durch eine
Zugfeder 41 vorgespannt, die zwischen einem kreisrunden Flansch 42 des Sperrades
und einem Flansch 43 der Klinke befestigt ist. Der Verschluß kann von der Außenseite
des Fahrzeuges her gemäß F i g. 1 und 3 mit Hilfe eines im Außentürgriff angeordneten
Außendruckknopfes 44 geöffnet werden, der an einem Flansch 45 eines auf dem Zapfen
36 gelagerten Betätigungshebels 46 angreift. Der Betätigungshebel 46 ist
mit der Klinke 31 über einen Stift 47 in Verbindung. Der Stift 47 steht vom Betätigungshebel
46 seitlich und greift in einen gekrümmten Schlitz 48 im zweiten Arm 49 der Klinke
31. Der Betätigungshebel 46 ist gemäß F i g. 16 auf dem Zapfen 36 mit Hilfe eines
Schlitzes 50 gelagert. Wird der Betätigungshebel 46 durch Eindrücken des Außendruckknopfes
44 gedreht, bewegt sich der Stift 47 längs des gekrümmten Schlitzes 48, wodurch
der Betätigungshebel 46 gemäß F i g. 3 nach links verschoben wird. Infolgedessen
führt der Betätigungshebel 46 eine Leerbewegung aus, wobei die Klinke 31 in Eingriff
mit dem Sperrad 32 bleibt. Wird dagegen eine Verschiebung des Betätigungshebels
46 auf eine später erläuterte Weise verhindert, überträgt der Stift 47 die Drehbewegung
des Betätigungshebels
46 auf die Klinke 31, so daß
die Klinke außer Eingriff mit dem Sperrad gebracht und damit die Tür geöffnet wird.
Der Betätigungshebel 46 wird durch eine Spiralfeder 51 in seine Ausgangsstellung
vorgespannt, in welcher der Stift 47 am inneren Ende des Schlitzes
48 anliegt. Die Spiralfeder 51 ist mit ihrem inneren Ende am Zapfen
36 verankert und liegt mit ihrem äußeren Ende 52 am Flansch
45 des Betätigungshebels 46 an.
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Zur Verriegelung des Verschlusses dient ein um einen Zapfen
54 verschwenkbarer zweiarmiger Sperrhebel 53, der am Schenkel 35 der Montageplatte
34 angeordnet ist. Die Achse des Zapfens 54 liegt im rechten Winkel zur Drehachse
der Klinke 31. Bei geschlossener, jedoch entriegelter Tür (F i g. 5) befindet
sich der obere Arm 55 des zweiarmigen Sperrhebels 53 in der Nähe des Schenkels 33
der Montageplatte 34 und liegt gemäß F i g. 16 direkt vor dem Ende eines
Armes 56 des Betätigungshebels 46. In dieser Stellung verdeckt -der zweiarmige Sperrhebel
einen Schlitz 57 (F i g. 11) im Schenkel 35 der Montageplatte 34. Infolgedessen
greift der Arm 56 des Betätigungshebels 46 an einer gekrümmten Fläche
55a des zweiarmigen Sperrhebels 53 an, wenn der Betätigungshebel
46 mit Hilfedes Außendruckknopfes 44 gedreht wird. Hierdurch wird
der Betätigungshebel 46 trotz seines Schlitzes 50 daran gehindert,
sich gegen den Zapfen 36 zu verschieben. Der in dem gekrümmten Schlitz 48 ruhende
Stift 47 überträgt daher die Drehbewegung auf die Klinke 31, die sich außer Eingriff
mit dem Sperrad 32 bewegt. Wird der zweiarmige Sperrhebel 53 in die in F i g. 4
gezeigte Stellung verschwenkt, kann der Arm 56 des Betätigungshebels 46 durch den
Schlitz 57 hindurchtauchen, so daß sich der Betätigungshebel nach entsprechender
Betätigung des Außendruckknopfes 44
auf dem Zapfen 36 nach vorn verschieben
kann und eine Leerbewegung ausführt, ohne die Klinke 31 zu verschwenken.
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Der zweiarmige Sperrhebel 53 wird in Richtung auf die Verriegelungsstellung
sowie in Richtung auf die Entriegelungsstellung durch eine Schnappfeder
58 vorgespannt, die zwischen dem Schenkel 35 -der Montageplatte 34
und dem zweiarmigen Sperrhebel 53 angeordnet ist. Die Schnappfeder 58 ist als schraubenförmige
Torsionsfeder ausgebildet; die Enden der Schnappfedern sind dadurch verankert. Das
eine Ende 59 der Schnappfeder 58 ist in einer Öffnung 60 im Arm
61 des zweiarmigen Sperrhebels 53 und das andere Ende 62 in einer Öffnung
63 im Schenkel 35 ,der Montageplatte 34 verankert. Wird der zweiarmige Sperrhebel
53 aus seiner Entriegelungsstellung (F i g. 7) in die Verriegelungsstellung
(F i g. 4) gedreht, bewegt sich das Ende 59 der Schnappfeder 58 von links
nach rechts, bis es gemäß F i g. 8 die Mittellinie a kreuzt, die zwischen dem Ende
62 der Schnappfeder und der Achse des Zapfens 54 verläuft. Sobald diese Stellung
erreicht ist, wird der zweiarmige Sperrhebel 53 federnd in die Verriegelungsstellung
gebracht. Die gleiche Schnappwirkung wird erzielt, wenn der zweiarmige Sperrhebel
53 in der entgegengesetzten Richtung bewegt wird.
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Der zweiarmige Sperrhebel 53 sollvon derAußenseite der Kraftfahrzeugtür
20 aus über einen Schlüssel und von der Innenseite her entweder mit Hilfe
eines Innenknopfes 64 (F i g.1) oder eines hier nicht gezeigten Fernbetätigungsgriffs
hin- und herbewegt werden können. Zu diesem Zweck ist eine mit einem Schlüssel betätigbare
Vierkantspindel 65 (F i g. 3, 4) vorgesehen, die einen Finger 66 trägt, der
in einen Ausschnitt 67 des Arms 61 des zweiarmigen Sperrhebels eingreift
und auf diese Weise den zweiarmigen Sperrhebel wahlweise verschwenkt. Darüber hinaus
kann der Sperrhebel dadurch bewegt werden, daß der Innenkopf 64 nach oben gezogen
oder niedergedrückt wird. Der Innenknopf 64 ist über eine Betätigungsstange
68 mit dem unteren Arm 61 des zweiarmigen Sperrhebels 53 verbunden.
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Der zum öffnen, Verriegeln und Entriegeln der Tür vorgesehene und
nicht dargestellte Fernbetätigungsgriff ist über eine Stange 69 (F i g. 4) mit dem
unteren Arm 70 des Schwenkhebels 71 verbunden, der bei 72 auf dem
Schenkel 35 der Montageplatte 34 gelagert ist. Ein Anschlag 73 des Schwenkhebels
71 greift an dem unteren Arm 61 des zweiarmigen Sperrhebels 53 an, wenn sich dieser
in der Entriegelungsstellung befindet. Der Schwenkhebel der Fernbetätigungseinrichtung
kann gemäß F i g. 4 entgegen dem Uhrzeigersinne gedreht werden, um den zweiarmigen
Sperrhebel 53 in die Verriegelungsstellung zu bringen. Wird der Schwenkhebel
71 in der entgegengesetzten Richtung, also im Uhrzeigersinn, gedreht, wenn
sich der Sperrhebel in Verriegelungsstellung befindet, greift der obere Arm 74 des
Schwenkhebels 71 am oberen Arm 55 des Sperrhebels an, so daß der zweiarmige Sperrhebe153
in die Entriegelungsstellung verschwenkt wird. Bei einem weiteren Schwenken des
Schwenkhebels 71
greift der Arm 74 an einem seitlich versetzten Steuerarm
75 des zweiten Arms 49 der Klinke 31 an, so daß die Klinke verschwenkt und außer
Eingriff mit dem Sperrad 32 gebracht wird. Auf -diese Weise wird die Tür geöffnet,
wobei der Steuerarm 75 durch einen Schlitz 76 im Schenkel 35 der Montageplatte 34
hindurchtaucht.
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Gemäß der Erfindung kann der Verschluß bereits bei geöffneter Tür
durch zwei getrennte Folgehandlungen in Verriegelungsstellung gebracht werden, d.
h., die Verriegelungsstellung kann vor dem Schließen der Tür zu jedem beliebigen
Zeitpunkt vorgewählt werden. Wird die Tür nach vorgewählter Verriegelungsstellung
mit Schwung zugeschlagen, bleibt die Tür verschlossen und verriegelt, ohne daß es
weiterer Handlungen bedarf. Diese beiden Folgehandlungen müssen in einer vorbestimmten
Reihenfolge ausgeführt werden. Wird nur die erste Handlung ausgeführt, und wird,die
Tür dann geschlossen, kehrt der Verschluß in seine entriegelte Stellung zurück.
Aus diesem Grund ist ein unbeabsichtigtes Ausschließen des Kraftfahrzeugbenutzers
ausgeschlossen. Gleichzeitig ist das Verriegeln der Tür ohne Schlüssel und ohne
ein ständiges Niederdrücken des Außendruckknopfes 44 beim Schließen der Tür
möglich.
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Die Klinke 31 ist mit einem Steuerarm 77 versehen, der sich in der
Bewegungsbahn des zweiarmigen Sperrhebels 53 befindet, wenn -die Kraftfahrzeugtür
20 offen und somit das Sperrad 32 freigegeben ist. Soll .die geöffnete Tür nun mit
dem Zuschlagen verriegelt werden, wird zunächst der Innenknopf 64 niedergedrückt,
wodurch der zweiarmige Sperrhebel 53 aus einer Entriegelungstellung heraus
verschwenkt wird. Hierbei wird jedoch der zweiarmige Sperrhebel 53 durch
den Steuerarm 77 abgefangen und in einer Zwischenstellung gehalten. Nach
dem
Drücken des Innenknopfes 64 wird der Außendruckknopf 44 betätigt, wodurch der Steuerarm
77 aus der Schwenkbahn des zweiarmigen Sperrhebels 53 geschwenkt wird, so daß sich
der Sperrhebel weiter in Richtung auf die Verriegelungsstellung bewegen kann. Hierauf
braucht die Tür nur mit Schwung zugeschlagen zu werden. Die Tür ist damit ohne weitere
Handlungen verriegelt.
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Der Steuerarm 77 hat die Form eines Fingers, der am Betätigungshebel
49 angeformt ist und von ihm seitlich nach oben wegsteht. Ist die Tür geöffnet,
liegt der Klinkenzahn 37 an einer Rundfläche 78 des Sperrades 32 an, wodurch die
Klinke 31 in einer Mittellage zwischen ihren beiden Endstellungen gehalten wird.
In dieser Mittelstellung der Klinke 31 ragt der Steuerarm 77 in die Schwenkbahn
einer am zweiarmigen Sperrhebel 53 angeformten und seitlich vorspringenden
Nase 79. Nach der Betätigung des Innenknopfes 64 wird der Sperrhebel gemäß F i g.
7 aus der Entriegelungsstellung in eine Zwischenstellung geschwenkt, bei der die
Nase 79 gemäß F i g. 8 an dem Steuerarm 77 liegt. In dieser Stellung hat die Schnappfeder
58 gerade ihren Totpunkt überschritten, d. h., das Ende 59 der Schnappfeder 58 liegt
etwas über der Mittellinie a, so daß die Schnappfeder 58 den Sperrhebel in dieser
Stellung festhält und gegen den Steuerarm 77 vorspannt.
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Die zweite Folgehandlung, d. h. das Niederdrükken des Außendruckknopfes
44, bewirkt, daß der Betätigungshebe146 gegen den Uhrzeigersinn aus seiner in F
i g. 9 gezeigten Stellung in die in F i g. 10 dargestellte Lage geschwenkt wird.
Hierbei wird zwar der Betätigungshebe146 nicht durch dessen Arm 56 und die gekrümmte
Fläche 55 a des zweiarmigen Sperrhebels 53, sondern durch seinen an einer
Nase 81 des Sperrades 32 angreifenden Anschlag 80 arretiert (F i g. 9), so
daß die Klinke 31
zusammen mit dem Betätigungshebel 46 gedreht wird. Gemäß
F i g. 10 wird hierdurch der Steuerarm 77 unter die Nase 79 des zweiarmigen Sperrhebels
53 verschwenkt, so daß der Sperrhebel 53 seine Bewegung in Richtung auf die Verriegelungsstellung
fortsetzen kann. Hierbei kommt der zweiarmige Sperrhebe153 gleichzeitig zurAnlage
mit demSteuerarm 75 der Klinke 31 und wird, wie F i g. 11 zeigt, kurz vor der endgültigen
Verriegelungsstellung gehalten. Beim Zuschlagen der Kraftfahrzeugtür 20 wird dann
die Drehfalle 23 zusammen mit dem Sperrad 32 in Schließstellung gedreht, wodurch
die Klinke 31 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird und mit ihrem Klinkenzahn 37 am
Zahn 39 des Sperrrades 32 liegt (F i g. 3). Der mit der Klinke 31 aus einem Stück
bestehende Steuerarm 75 bewegt sich daher in dem Schlitz 76 nach oben und läßt den
zweiarmigen Sperrhebel 73 in seine endgültige Verriegelungsstellung weiterwandern
(F i g. 4), wobei dann der Steuerarm 75 in einen Ausschnitt 82 des Sperrhebels 53
zu liegen kommt.
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Wird die Tür zugeschlagen, nachdem nur der Innenknopf 64 niedergedrückt
worden war, wird der zweiarmige Sperrhebel 53 automatisch in die Entriegelungsstellung
zurückgeführt. Nach dem Niederdrücken des Innenknopfes 64 liegt der Sperrhebel mit
seiner Nase 79 am Steuerarm 77 an. Hierbei berühren sich die jeweils einander zugekehrten
Flächen 83 und 84 des Steuerarms 77 und der Nase 79. Beim Zuschlagen der Tür werden
die Drehfalle 23 und damit das Sperrad 32 gegen den Uhrzeigersinn verdreht, so daß
die Klinke 31 mit ihrem Klinkenzahn 37 zuerst in den Zahn 40 und dann
in den Zahn 39
des Sperrades 32 eingreift. Die Klinke 31 führt hierbei eine
Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn aus, wodurch ihr zweiter Arm 49 mit dem daran angeformten
Steuerarm 77 nach oben bewegt wird (F i g. 13). Der sich nach oben bewegende Steuerarm
77 drückt auf die Nase 79 und verschwenkt auf diese Weise den zweiarmigen Sperrhebel
53 im Uhrzeigersinn so weit, bis die Schnappfeder 58 über ihren Totpunkt hinweg
bewegt ist und der Sperrhebel 53
durch die Schnappfeder 58 vollständig in
die Entriegelungsstellung zurück verschwenkt wird.
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Wenn die Kraftfahrzeugtür 20 geschlossen und die Klinke 31 im Sperrad
32 eingerastet ist, liegt der Steuerarm 77 so hoch, daß die Nase 79 des zweiarmigen
Sperrhebels 53 unter ihm hindurchgeschwenkt werden kann. Dies bedeutet, daß bei
geschlossener Tür der Sperrhebel durch den Innenknopf 64 oder die Fernbetätigungseinrichtung
wahlweise zwischen seinen Extremstellungen hin- und hergeschwenkt werden kann.
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Wird die Tür mit niedergedrücktem Außendruckknopf 44 geschlossen,
d. h., wird während des Schließvorganges die in F i g. 10 gezeigte Stellung beibehalten,
so dreht sich durch die Bewegung des Sperrades 32 dessen Nase 81 aus dem
Anschlag 80
des Betätigungshebels 46, wodurch sich dieser mit seinem Schlitz
50 wieder verschieben kann und sich von der Verbindung mit der Klinke 31 löst. Darüber
hinaus wird die Klinke 31 durch die Anschlafläche 85 des sich drehenden Sperrades
32 im Uhrzeigersinn verschwenkt, indem die Anschlagfläche 85 mit einer entsprechenden
Anschlagfläche 86 der Klinke 31 in der in F i g. 10 gezeigten Stellung in Eingriff
kommt. Die mit dem erfindungsgemäßen Verschluß ausgestattete Tür kann also auch
bei ständig niedergedrücktem Außendruckknopf 44 geschlossen werden.
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Wenn sich der zweiarmige Sperrhebel 53 in seiner Zwischenstellung
nach Drücken des Innenknopfes 64 befindet (F i g. 8), hat die Schnappfeder 58 gerade
ihren Totpunkt durchlaufen und übt daher nur eine verhältnismäßig kleine Kraft aus.
Wenn sich Eis oder andere Fremdkörper in dem Verschluß befinden, kann somit die
Schnappfeder 58 den Sperrhebel 53 nicht in seine Endstellung bewegen, nachdem dieser
durch den Steuerarm 77 freigegeben worden ist. In einem solchen Falle wird durch
das Niederdrücken des Außendruckknopfes 44 eine zwangläufig wirkende Drehkraft auf
den zweiarmigen Sperrhebel 53 ausgeübt. Wird der Betätigungshebel 46 mit Hilfe des
Außendruckknopfes 44 gedreht, wird auch die Klinke 31 verschwenkt. Der Steuerarm
75 der Klinke 31 Greift dann an einer Fläche 87 des zweiarmigen Sperrhebels 53 an
und erteilt ihm den für seine Schwenkbewegung erforderlichen Impuls.