DE1239806B

DE1239806B - Beissringgarnitur mit Lutscher fuer Kleinkinder

Info

Publication number: DE1239806B
Application number: DEB73550A
Authority: DE
Inventors: Karl Bock
Original assignee: Buchholz & Co
Current assignee: Buchholz & Co
Priority date: 1963-09-17
Filing date: 1963-09-17
Publication date: 1967-05-03

Description

Beißringgarnitur mit Lutscher für Kleinkinder Die Erfindung betrifft eine Beißringgarnitur mit Lutscher für Kleinkinder, bei der der fugenlose Beißring in einer Öse an dem die Lutscherblase mit der Sicherheitsscheibe verkeilenden, zum Einführen des Ringes längsgeschlitzten Stopfen liegt, der durch ein Sperrglied gegen unbeabsichtigtes Herausfallen gesichert ist.
Bei den bekannten Garnituren besteht meistens die Gefahr, daß beim Gebrauch durch das Kind die einzelnen Teile auseinanderfallen können, weil der Speichel des Kindes die Berührungsflächen schlüpfrig macht. Dann kann sich das Kind aber an den Kanten der Teile verletzen oder es kann einzelne Teile verschlucken, was zum Ersticken führen kann.
Aus diesem Grund hat man bereits Garnituren hergestellt, bei denen die Sicherungsscheibe und die Lutscherblase durch ein besonderes Sperrglied derart miteinander verklemmt werden können, daß ein Auseinanderfallen unmöglich ist. Diese bekannten Ausbildungen sind aber verwickelt im Aufbau und teuer in der Herstellung, weil sie aus verhältnismäßig vielen Teilen zusammengesetzt sind.
Durch die Erfindung wird dieser Nachteil dadurch vermieden, - daß das Sperrglied an dem freien Ende der einen Stopfenhälfte als Filmanguß angelenkt ist und an der gegenüberliegenden Seite der anderen Stopfenhälfte eine Rast für das Sperrglied angeformt ist. Durch diese Maßnahme wird die Herstellung der Garnitur wesentlich vereinfacht und damit verbilligt.
Außerdem ist die Gewähr dafür gegeben, daß es dem Kind unmöglich gemacht ist, das Sperrglied zu lösen, so daß das Kind niemals die einzelnen Teile in die Hand bekommen kann und damit eine einwandfreie Sicherung gegen Verletzung oder Ersticken gegeben ist.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine seitliche Schnittansicht durch die Verbindungsstelle zwischen Stopfen, Lutscherblase und Sicherheitsscheibe, wobei die Schnittebene senkrecht zur fleißringebene verläuft, Fig. 2 eine gegenüber der Fig. 1 um 900 verdrehte seitliche Ansicht.
Mit 10 ist der Beißring bezeichnet; er liegt lose in einer Öse 11, die an dem Stopfen 12 vorgesehen ist.
Der Stopfen selbst ist an seinem der Lutscherblase 13 zugewandten Ende durch einen breiten Schlitz 12 a in die Stopfenhälften 12 b und 12 c geteilt. 14 bezeichnet die Sicherheitsscheibe. In bekannter Weise wird durch ihre Öffnung 14 a der Hals 13 a der Lutscherblase von der einen Seite her durchgesteckt und dann von der anderen Seite her der Stopfen 12 eingeführt.
In der Verkeilungslage liegt die Einschnürung 12d am Stopfen auf der Höhe der Sicherheitsscheibe 14, während die Schulternl2e und 12f auf der einen bzw. auf der gegenüberliegenden anderen Seite der Sicherheitsscheibe liegen und zwischen sich und der Scheibe den Hals 13 a halten.
Damit bei einem Zug am Beißring in Richtung der Stopfenachse die Stopfenhälftenl2b und 12 c nicht federnd zusammengedrückt und der Stopfen aus der Scheibe 14 und der Lutscherblase 13 herausgezogen werden kann, ist mittels eines Filmangusses 12g an die Stopfenhälfte 12 b scharnierartig ein Sperrglied 12h angelenkt, das mit seiner Spitze 12h' in eine Rast 12i an der gegenüberliegenden Stopfenhälfte 12 c eingerastet werden kann. Eine Anlauffläche 12c' an der Stopfenhälfte 12 c erleichtert das Einführen. Dies kann, da die Lutscherblase sehr weich ist, ohne weiteres und auch ohne Beschädigung derselben bei zusammengebauter Garnitur (F i g. 1) geschehen, und die Sperre 12h kann von dem Kinde beim Lutschen und Beißen nicht mehr gelöst werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Beißringgarnitur mit Lutscher für Kleinkinder, bei der der fugenlose Beißring in einer Öse an dem die Lutscherblase mit der Sicherheitsscheibe verkeilenden zum Einführen des Ringes längsgeschlitzten Stopfen liegt, der durch ein Sperrglied gegen unbeabsichtigtes Herausfallen gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (12/2) an dem freien Ende der einen Stopfenhälfte als Filmanguß angelenkt ist und an der gegenüberliegenden Seite der anderen Stopfenhälfte eine Rast (12 i) für das Sperrglied angeformt ist.
2. Beißringgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an das freie Ende der einen Stopfenhälfte über einen Filmanguß ein Sperrglied (12h) angelenkt und an der gegenüber- liegenden Seite der anderen Stopfenhälfte eine Rast (12 i) angeformt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 67037; deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1761715, 1711720.